Anträge auf Informationszugang nach dem Bundesinformationsfreiheitsgesetz (IFG) zu Unterlagen im Zusammenhang mit der diesjährigen Programmreform von Deutschlandradio Kultur
Sehr geehrter Herr Dr. Steul
1. Im Zusammenhang mit der in diesem Sommer eingeleiteten Programmreform des Senders „Deutschlandradio Kultur“ beantrage ich nach dem Bundesinformationsfreiheitsgesetz den vollständigen Zugang zu der Mapping-Studie und den Auswertungsergebnissen.
2. Sollten Sie meinem Antrag auf Zugang zu den in Punkt 1 aufgeführten Dokumenten abweisen, beantrage ich für diesen Fall vorsorglich die Zusammenstellung einer uns zugänglichen Liste, in der alle Dokumente, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der aktuellen Programmreform in den letzten vier Jahren angefertigt worden sind, aufgelistet sind, soweit diese Dokumente in den einzelnen Gremien Ihres Senders Gesprächsgegenstand eines Entscheidungsprozesses gewesen sind. Des Weiteren beantrage ich im Fall der Ablehnung des Antrags auf Zugang zu den in Punkt 1 aufgeführten Dokumenten auch eine vollständige Auflistung aller Dokumente, die sich in den letzten vier Jahren mit dem Thema der „Hörerbeteiligung“ im allgemeinen und der Sendung „2254-Nachtgespräche“ im besonderen befasst haben, soweit diese Dokumente in den einzelnen Gremien Ihres Senders Gesprächsgegenstand eines Entscheidungsprozesses gewesen sind. Die Zusammenstellung umfasst auch eine Übersicht von Sitzungen des Programmausschusses und Hörfunkrates, soweit in den Sitzungen dieser Gremien die Programmreform, die „2254-Nachtgespräche“ oder die Hörerbeteiligung als Themen Gesprächsgegenstand gewesen sind.
Die Auflistung soll den Titel des jeweiligen Dokuments, das Datum der Dokumenterstellung, eine kurze inhaltliche Zusammenfassung wie die Benennung der beteiligten Stellen enthalten.
3. Bezugnehmend auf die Äußerungen Ihres Programmdirektors Andreas Weber in der Sendung „Im Gespräch“ am Samstag, dem 12.7., und seinem Hinweis auf durchgeführte Analysen, nach denen sich die Zahl der Anrufer der Nachtgespräche auf durchschnittlich 54 Hörer belaufen haben soll, beantrage ich den vollständigen Zugang zu a) sämtlichen Analysen, b) weiteren abgeschlossenen Untersuchungen, c) abgeschlossenen Auswertungen und d) bereits behandelte Beschlussempfehlungen, die im Zusammenhang mit der Call-in-Sendung „2254-Nachtgespräche“ durchgeführt worden sind. Um eine Bewertung der Zahlen vornehmen zu können, ist ein Vergleich von anderen Sendungen mit Hörerbeteiligung unerlässlich. Daher beantrage ich auch den Zugang zu statistischen Mess- bzw. Erhebungswerten von anderen Sendungen mit Hörerbeteiligung.
4. Ferner beantrage ich auch eine vollständige Vergleichsübersicht der durchschnittlich anfallenden Kosten wie Kostenarten (Personal- und Betriebskosten, Technik, Gema etc.) für die Sendung „2254-Nachtgespräche“ und für die im Anschluss folgende Sendung „Tonart“.
Sollten Sie und Ihre Kollegen bereits die Entscheidung getroffen haben, die abgesetzte Sendung „2254-Nachtgespräche“ ohne eine Unterschreitung der bisherigen wöchentlichen Sendezeit von sechs Stunden spätestens nach der Sommerpause wieder in das Programm aufzunehmen, und Sie mich als Unterzeichner über diese Entscheidung nachweislich in Kenntnis gesetzt haben, dann betrachten Sie in diesem Fall meine Anträge als vorerst gegenstandslos.
Soweit die Unterlagen, deren Zugang mit diesem Schreiben beantragt worden ist, in digitalisierter Form vorliegen, sind diese auch in digitalisierter Form auf einem geeigneten Medium (CD-, DVD oder USB-Stick) zu übergeben.
Ich bitten Sie, mich bis zum 10. August zu informieren, ob, in welcher Form und zu welchen Kosten Sie mir den Zugang zu den Unterlagen bzw. deren Überlassung eröffnen wollen. Im Fall einer Ablehnung bitte ich Sie um eine genaue Darlegung Ihrer Gründe, denn Ihre Darlegung ist für mich die Entscheidungsgrundlage, ob ich meinen Anspruch auf Informationszugang gegebenenfalls auf dem Gerichtsweg durchsetzen muss.
Antrags-Begründung:
Bereits die Antragsstellung lässt deutlich erkennen, dass mir als Antragsteller die herausragende Bedeutung der verfassungsrechtlich verbürgten Rundfunkfreiheit bewusst ist und entsprechend bei der Antragsstellung die Abwägung zwischen dem hohen Rechtsgut der Rundfunkfreiheit im allgemeinen, der Unabhängigkeit der journalistisch-redaktionellen Arbeit im besonderen und dem Rechtsanspruch auf Informationszugang der Hörer, Kunden, und Gebührenzahler berücksichtigt worden ist. So ziele ich als Antragsteller beispielsweise weder darauf ab, die redaktionelle Entscheidung der Themenauswahl oder die Ausgestaltung von Sendungen mit Hörerbeteiligung in irgendeiner Form zu beeinflussen, noch den Vertrauensschutz – soweit dieser im Fall der Mapping-Studie überhaupt greift – zu hinterfragen. Die Antragsstellung ist in ihrer eindeutigen Ausrichtung fokussiert auf den Zugang zu Informationen, aus denen ersichtlich wird, ob und in welcher Ausprägung das Thema der Hörerbeteiligung in den Entscheidungsprozessen zur Programmstruktur eine zeitgemäße Berücksichtigung gefunden hat, und wie in diesem übergeordneten Kontext der Entscheidungsprozeß zur Absetzung der Call-in-Sendung „2254-Nachtgespräche“ ohne die Entwicklung eines vergleichbaren Alternativformats verlaufen ist.
Hervorzuheben ist, dass die auf die Rundfunkfreiheit abzielenden Ausnahmetatbestände im IFG völlig zu recht laufende journalistische Arbeiten umfassen, um die journalistische Unabhängigkeit nicht zu gefährden. Im Fall der Programmreform handelt es sich jedoch um einen Vorgang – soweit er die Mapping-Studie und deren Ergebnisauswertungen betrifft –, der als abgeschlossen zu klassifizieren ist und daher nicht unter die Ausnahmetatbestände des IFG fällt!
Besonders zu berücksichtigen ist, dass die Programmverantwortlichen mit der öffentlichen Erwähnung der Mapping-Studie und von Analysen zu der Sendung „2254-Nachtgespräche“ die Grundlage für eine Berechtigung der unter 1 und 3 gestellten Anträge eigens geschaffen und das Tor für die vorliegende Antragsstellung selbst geöffnet haben. Auch dadurch, dass die Programmverantwortlichen öffentlich den Eindruck vermittelten, die Entscheidungen der Programmreform beruhen auf einer wissenschaftlich-seriösen Grundlage in Form einer Umfrage, sollten die Verantwortlichen Transparenz und Offenlegung zum eigenen Kernanliegen erheben. Denn schließlich eröffnet die transparente Einblicknahme in wissenschaftliche Studien die Möglichkeit einer stärkeren Akzeptanzerzeugung. Belassen die Verantwortlich hingegen die von ihnen angeführten Referenzhinweise im Verborgenen, dann ist zu befürchten, dass nur die Gerüchteküche die erforderlichen Utensilien erhält, um ein wenig nahrhaftes Menü aus dem Vorwurf einer Gefälligkeitsstudie mit einseitiger interessenspolitischer Ausrichtung und einer daraus resultierenden Vertrauenskrise aufzutischen.
Auch der klassische Hinweis, die erfolgte gremieninterne Abstimmung genüge als alleinige demokratische Legitimation und eine Offenlegung von Beschlussvorlagen und Protokollverläufen seien überflüssig, erscheint weder zeitgemäß noch überzeugend. Zu negativ sind die Erfahrungen mit Projekten wie dem BER-Flughafen und anderen Beispielen, in denen Kontrollgremien wie Aufsichts- und Verwaltungsräte nur sehr bedingt ihre Funktionen adäquat zu erfüllen vermochten. Es wird möglicherweise bei einer gerichtlichen Klärung auch der Gedanke Berücksichtigung finden, ob ein positives Urteil mit einem aufmunternden Signal für Anträge auf Zugang von Entscheidungsverläufen zwischen den entscheidungsbeteiligten Gremien nach dem IFG einzelne Gremienmitglieder zukünftig veranlassen könnte, ihr Rollenverständnis gegenüber der Geschäftsführung neu zu überdenken. Entscheidend bleibt der Hinweis, dass die programmverantwortlichen Entscheidungsträger als im Kommunikationssektor des öffentlichen Rundfunks beschäftigte Führungskräfte damit rechnen mussten, mit ihren öffentlichen Äußerungen ein Interesse der Öffentlichkeit zu wecken. Dass dieses öffentliche Interesse nach Transparenz von Entscheidungsprozessen in öffentlich-rechtlichen Unternehmen gerade in der heutigen Zeit auftritt, erscheint vor dem Hintergrund der publik gewordenen Negativ-Erfahrungen nicht nur als legitim, sondern als zwingend geboten!
Auch erscheint mir als Antragsteller das Interesse an einer Hörerbeteiligung über eine progressive bzw. hörer- und verbraucherfreundliche Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes nicht nur durch die Neuregelung der GEZ wünschenswert. Das Anliegen ist vor allem deshalb als berechtigt, sinnvoll und zielführend anzusehen und zu unterstützen, da die Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für den Prozess der Meinungs- und Willensbildung, wie er verfassungsrechtlich verbrieft und im Staatsvertrag definiert ist, herausragende Bedeutung erhält und erst ein diesbezüglicher Zugang zu spezifischen Informationen der Programmausrichtung eine wichtige Voraussetzung für die Demokratie einer mündigen Bürgergesellschaft garantiert.
Unterzeichner:
Thomas Rudek (Interessengemeinschaft Hörerbeteiligung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk)
Kopie:
– Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit
– Landesbeauftragte für Informationsfreiheit
– Mitglieder des Hörfunkrates Ihres Hauses
– Transparency International Deutschland e.V. (Vorstand und Geschäftsführung)
– Gesellschaft für Informationsfreiheit (Vorstand und Geschäftsführung)
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