Eskalation durch Ignoranz und Arroganz: Freies Schußfeld für den ersten Nuklear-Schlag in Europa durch das Pentagon?

Eskalation durch Ignoranz und Arroganz: Freies Schußfeld für den ersten Nuklear-Schlag in Europa durch das Pentagon? (Update 2)

Wer noch nicht an politischem Allzheimer leidet, der erinnert sich noch an den Ukraine-Konflikt aus dem Jahr 2015 und die Berichterstattung, die bereits damals an Einseitigkeit kaum zu überbieten war. Damals gab es gegen die medialen Verzerrungen so massive Proteste, dass der ARD-Programmbeirat sich gezwungen sah, auf die Beschwerden einzugehen und Fehler  einzugestehen:

„…Dass viele Bürger sich nicht so billig abspeisen lassen, musste auch der Programmbeirat des ARD zur Kenntnis nehmen, als dieser sich bereits im letzten Jahr mit einer „Flut von Publikumsbeschwerden“ (Paul Siebertz, Vorsitzender ARD-Programmbeirat) konfrontiert sah. Dank eines Whistleblowers gelangten Teile des bedauerlicherweise vertraulich gehaltenen Protokolls an die Öffentlichkeit, das in Auszügen auch im Internet einsehbar ist. Dadurch wurde bekannt, dass der Programmbeirat zahlreiche Kritikpunkte teilte, was Siebertz anlässlich einer auf Phoenix am 27.10.2014 ausgestrahlten Diskussionssendung „Der Ukraine-Konflikt in den Medien“ entsprechend zusammenfasste (O-Ton Siebertz 7:24 Min). …

Vor allem kritisiert Siebertz die „personalisierte Berichterstattung“. Die Art, wie die Verantwortung für die Vorkommnisse projektiv und einseitig Wladimir Putin angelastet werden, entspricht weder der Realität von Entscheidungsprozessen noch entspricht sie dem Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien zu einer unabhängigen, ausgewogenen Berichterstattung. In der an die Öffentlichkeit gelangten Zusammenfassung des Protokolls der Beiratssitzung heißt es: Soweit das Versäumnis anstehender Fehlerkorrekturen „in der aktuellen Berichterstattung nicht sofort geleistet werden kann, muss es in den Formaten der Hintergrundberichterstattung, in den Tagesthemen, in den Magazinen und in speziellen Features, aber auch mit geeigneten Gesprächspartnern und Experten in den Talkformaten nachgeholt“ und nicht fortgesetzt werden…“

Smiley Wut - KopieDie Kritik wie die konstruktiven Vorschläge des Programmbeirats scheinen bei ihren Adressaten nicht angekommen zu sein. Wir haben auf diesem Portal bereits damals mit Verwunderung darauf hingewiesen, dass die Gefahr einer nuklearen Eskalation weder thematisiert noch diskutiert worden ist. Und selbst jetzt, als Putin vor 2 Tagen für die russischen Streitkräfte die „besondere Alarmbereitschaft“ verkündete, belassen es die Chefredakteure, Politiker und geladenen „Experten“ dabei, die Gefahr einer nuklearen Eskalation kleinzureden, denn man befände sich ja erst auf der zweiten Eskalationsstufe. So zeugt der Interpretationsrahmen der Bundesverteidigungsministerin Christina Lambrecht (SPD) von dumm-dämmlich-dreister Beschränktheit, wenn sie glaubt, „dass er (Putin) mit seiner Offensive, mit seinem Krieg nicht so schnell vorangekommen ist, wie er sich das wahrscheinlich vorgestellt hat“ und deshalb von Atomwaffen spreche. Entsprechend verharmlosend teilt das Redaktionsnetzwerk  Deutschland mit,  dass sich Putin „auf niedriger Eskalationsstufe“ bewegt und zitiert einen Militärexpertin von der Münchner Bundeswehruniversität: „Das ist noch weit entfernt von einer konkreten Drohkulisse“. Es gäbe nämlich vier Eskalationsstufen: normal, erhöhte Alarmbereitschaft, militärische Gefahr, voll. Vollgepumpt mit diesen gefährlichen, verbalen Tranquillizern verkündet Scholz im Bundestag unter tosendem Applaus, jetzt auch Waffen an die Ukraine liefern zu wollen, den Bundeswehretat um 100 Milliarden aufstocken zu wollen und die NATO-Beihilfe auf zwei Prozent erhöhen. Da stellt Smiley Bombesich der Eindruck von selbst ein, dass unsere Volksvertreter alles nur erdenkliche tun, um auf Teufel komm raus zu eskalieren. 

Gänzlich anders ist die Einschätzung des britischen Verteidigungsminister Ben Wallace. Seiner Meinung nach gehe es Putin darum, „die Menschen und die Welt zu erinnern, dass er diese Abschreckung hat“. In seinem vom RND zitierten Satz „WIR nehmen das sehr, sehr ernst“ wie der anschließenden Ankündigung man „werde nichts tun, was in diesem Bereich für weitere Eskalation sorgen könne“, fehlt die Ergänzung, dass man das Eskalieren getrost den Deutschen überlassen könne.

Smiley TVWer sich über die Hintergründe der Eskalation infromieren möchte, dem sei die Monitor-Reportage vom 22.8.14 dringend empfohlen, eine Sendung aus einer Zeit, als die Medien noch nicht derart brutal gleichgeschaltet sind, wie wir das zur Zeit erleben müssen. Sollte diese Sendung auf dem youtube-Kanal gelöscht sein, dann melden sie sich bitte. Ich werde dann diese Sendung auf diesem Portal zur Verfügung stellen!

SG MIUnd um es abzurunden, wurde schließlich auch Sigmar Gabriel (SPD)  zu „Maybritt Illner extra“ zugeschaltet. Er warnte nicht nur vor einem neuen atomaren Wettrüsten, sondern erinnerte auch an die „russische“ Militärdoktrin, nach der ein nuklearer Schlagabtausch nicht am Ende einer militärischen Auseinandersetzung stehe, sondern am Anfang. Damit ist er auch als Vorsitzender der Atlantik-Brücke seinem Auftrag des Pentagon nachgekommen und hat sicher gestellt, dass in der ohnehin hypnotisierten Bevölkerung kein Zweifel aufkommt, dass es ohne jeglichen Zweifel und unbedingt eine russische Atombome gewesen sein muss, die auf deutschem Territorium detoniert.. Dem Pentagon freies Schußfeld für den ersten Nuklear-Schlag in Europa zu bereiten, scheint die Hauptaufgabe der westlichen Propagandamaschinerie zu sein. Und was Militär-Doktrinen zum Einsatz von Nuklear-Waffen betrifft, da waren es die amerikanischen Militärstrategen, die ballistische „Mini-Nukes“ entwickelten,  mit der klaren und unmissverständlichen Absicht, begrenzbare Atomkriege zu führen. Um Deutschland mit in diese Strategie rt deutsch taktische atombombeneinzubinden, entwickelte das Pentagon das Konzept der „nuklearen Teilhabe“, welches auch deutsche Bomberpiloten befähigt, atomar bestückte Grüße aus Washington zu überbringen. Näheres finden Interessierte auf jenem Portal, dass die ehemalige Verteidigungsministerin und jetzigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verbieten will: „Taktische“ Atomsprengköpfe auf US-U-Booten: Schritt zur nuklearen Apokalypse statt Abschreckung.

Von der freien Meinungsbildung scheint von der Leyen genauso wenig zu halten wie Wladimir Putin. Kritische Internetseiten verbieten und Journalisten wie Julian Assange wegsperren und verrotten lassen – doch halt! Gab es da nicht einen Mann namens Edward Snowden, der gezeigt hat, wie die USA-Geheimdienste nicht nur die eigene Bevlkerung, sondern die ganze Welt überwachen lassen? Snowden mußte die Flucht ergreifen und er hat in Russland Zuflucht gefunden, während sein Kollege Julian Assange im englischen Hochsicherheitsgefängnis auf seine Auslieferung in den USA wartet. Soviel zur Bedeutung der Pressefreiheit in den westlichen Denkoratien.

Und wie reagiert Putin auf diese Schritte von Sanktionen und Provokationen? Er bleibt sachlich und unterbreitet Gesprächsangebote an die Ukraine. Seine Forderungen sind einfach und sogar nachvollziehbar: Eine Entmilitarisierung der Krim wie die Anerkennung der Krim. Doch auf einen blutrünstigen Kriegsverbrecher, der sogar die Unverfrorenheit besitzt, für flüchtende Zivilisten Fluchtkorridore einzurichten, darf man sich nicht einlassen. Statt dessen wird ihm Schwäche unterstellt, weil er jetzt verhandeln will.

Nur zur Erinnerung: Wie viele Tote forderte der Irak-Krieg? Und wie viele starben im Jugoslawien-Krieg? Sind Tony Blair oder Joschka Fischer in Den Haag angeklagt worden? Und was ist mit den zahlreichen Verstößen gegen das Völkerrecht im Fall von Julian Assange? Leider ist die Verlogenheit der Redakteure und der deutschen Aftervasallen des Pentagon genauso wenig ein Straftatbestand wie die organisierte und kartellartige Absprache zur atomaren Kriegshetzerei.

In Deutschland finden in diesem Jahr vier Landtagswahlen statt. Wir dürfen gespannt sein, wer von den deutschen Parteien gewinnt und aus einer vom Westen provozierten und initiierten nukelaren Auseinandersetzung als Sieger hervorgeht – vorausgesetzt, die Wahlen können stattfinden. Übrigens wissen Sie, was Lauterbach zur Impfquote in der Ukraine sagt? Ob Flüchtingen, die mit Sputnik geimpft worden sind, die Einreise verweigert werden soll oder sie wenigstens erst einmal in Quarantäne geschickt werden? Höchstwahrscheinlich ist an der niedrigen Impfquote in der Ukraine auch Putin schuld. Wer sonst?

„Frieden gäbe es nur dann, wenn die Menschen nicht nur gegen den Krieg, sondern auch gegen das Siegen wären.“ Elazar Benyoetz

Thomas Rudek, Berlin, 1.3.22

 

Kurz & Knapp: Diplomatisches Schmierentheater rund um die Ukraine

Kurz & Knapp: Diplomatisches Schmierentheater rund um die Ukraine
Überfällige Anmerkungen zum „kleinen ein mal eins“ diplomatischer Kommunikation

TI Korruptionsindex 2020Vorweg oder wußten Sie? Auf dem von Transparency International entwickelten Korruptionsindex steht die Ukraine auf Platz 117, Weißrussland auf Platz 63. Seit 2014 flossen bereits 17 Milliarden Euro nach Kiew.

Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von Wladimir Putin die Aussage entlocken konnte, dass mit einem Abzug russischer Truppen von der Grenze begonnen wird, war das von Putin ein diplomatischer Auftakt, um herauszufinden, ob diese Ankündigung auch von Seiten der NATO ernst genommen wird, oder ob der Krieg von Seiten der USA bereits beschlossene Sache sei. Im Klartext: Wenn Olaf Scholz ein Interesse an einer Deeskalation gehabt hätte, dann hätte er sich gegenüber Putin diplomatisch nach dem Zeitfenster für das Rückzug-Manöver erkundigen müssen. Denn es ist mehr als offensichtlich, dass der Abtransport von 150000 Soldaten mit schwerem Gerät logistisch über mehrere Tage sprich Wochen erfolgt.
Weder Scholz noch die westliche mediale Propaganda-Maschinerie haben diese nahelegende Frage gestellt, so dass für Putin klar sein mußte, dass es den westlichen Regierungsvertretern egal war, was Putin für Absichtserklärungen mitteilt. Daher war es auch nur folgerichtig, an der Münchner-“Sicherheits“konferenz nicht teilzunehmen, sondern statt dessen mit Lukaschenko zu besprechen, „supernukleare“ Waffen in Weissrussland zu stationieren. Nachdem auch „unsere“ Medien den Aspekt einer nuklearen Eskalation erneut totgeschwiegen haben, ist zu befürchten, dass auch diese russische Botschaft von den Teilnehmern der Münchner Sicherheitskonferenz als nebensächlich abgetan wird.

Lüders SupermachtWer zur gegenwärtigen Eskalation beigetragen hat, analysiert sehr nüchtern und faktenreich Michael Lüders!

Statt sich sachlich und ansgewogen zu informieren, wird um Nordstream 2 debattiert. Es wäre nicht nur für Scholz sondern auch für die Grünen Regierungsvertreter ein klimapolitischer Genickbruch, wenn sie statt russischem Erdgas jetzt auf das teuere Fracking-Gas aus den USA ausweichen. Um diesen Deal medial zu verkaufen, haben die „Kommunikationsberater“ sich den Begriff „LNG“ für „liquefied natural gas“ einfallen lassen. Das klingt doch viel besser und vor allem „sauberer“ als Fracking-Gas. Dass die amerikanische Administration ganz unabhängig vom Wechsel der Präsidenten vehement die deutsche Energieversorgung im Visier haben, geht aus einem Artikel der Deutsche Welle hervor, der bereits 2019 unter dem Titel „Streit um amerikanisches Fracking-Gas“ veröffentlicht wurde und der die Qualität des deutsch-amerikanischen Verhältnisses offenbart:

„US-Regierung und US-Kongress haben mehrfach mit Sanktionen gegen deutsche Firmen gedroht, die am Nord-Stream-2-Projekt beteiligt sind. Ob diese Sanktionen kommen, dazu wollte sich der stellvertretende US-Energieminister nicht äußern: „Die US-Bedenken gegen das Projekt basieren nicht auf wirtschaftlichen Interessen, sondern auf geopolitischen Überlegungen“

Warum auch die Grünen Spitzenpolitiker mit den Amerikanern in Sachen Nordstream 2 gemeinsame Sache machen und sie damit die Energieversorgung Deutschlands einem hohen Risiko aussetzen, darüber kann nur gemutmaßt werden. Was die Amerika-Nähe grüner Spitzenpolitiker betrifft, äußerte sich die Grüne Jutta Dittfurth 2011 in einem Spiegel-Interview::

„Ditfurth: Ich habe die Einflussnahme der US-Regierung auf hiesige Politiker ja selbst erlebt: Als ich Bundesvorsitzende der Grünen war, wollte das US State Department Kontakt zu mir aufnehmen. Ich sagte: kein Interesse. Bei meiner Vortragsreise 1987 durch die USA haben sie es trotzdem versucht. In der Georgetown University in Washington stand ich plötzlich vor einem geladenen Publikum – darunter jede Menge Uniformträger und CIA-Mitarbeiter. Wir haben uns lautstark gestritten – ein ehemaliger Stadtkommandant von Berlin brüllte los: „Wenn wir gewollt hätten, hätte es die Grünen nie gegeben!“ Mein Gastgeber von der Universität versuchte nach der Veranstaltung, mich dazu zu überreden, an einer Studie über die Grünen mitzuschreiben. Da hätten auch schon andere Grüne zugesagt – „gute Freunde“ wie Otto Schily und Lukas Beckmann.“

Und zum jetzigen grünen Bundesminister Cem Özdemir:

„SPIEGEL ONLINE: Sie sagen über die Grünen, dass sie von einer pazifistischen zu einer Kriegspartei geworden sind. Dem Bundesvorsitzenden Cem Özdemir werfen Sie gar vor, er laufe „an der Leine der USA“.

Ditfurth: Özdemir war 2002 nach der Bonusmeilen-Affäre und dem Skandal um einen Privatkredit, den er von dem PR-Berater Hunzinger bekommen hatte, eine Zeitlang aus der deutschen Öffentlichkeit verschwunden. Er war in den USA, gefördert vom German Marshall Fund, und hat eine Art Zusatzausbildung gemacht. Danach folgte der steile politische Aufstieg – und plötzlich sitzt er in allen möglichen Gremien, die immer etwas damit zu tun haben, wie sich Europa und Deutschland zu den USA verhalten. Im Oktober 2010 veröffentlichte Wikileaks rund 400.000 Geheimdokumente zum Irak-Krieg. Das fand Cem Özdemir ethisch bedenklich. Aber die Grünen waren mal für Transparenz!“

In dem oben erwähnten Vortrag von Michael Lüders wird sehr deutlich die amerikanische Dominanz bei der Heraufbeschwörung eines Krieges herausgestellt und die „Nibelungentreue“ der deutschen Vertrreter hinterfragt, zumal eine kriegerische Auseinandersetzung überwiegend zu Lasten Europas geht.

Zu den vom Pentagon geschürten  Vorbereitungen gehört auch der für die westlichen „Verbündeten“ völlig überraschte Abzug der amerikanische Truppen aus Afghanistan. Dass Biden bei dieser Gelegenheit auch das afghanische Geldvermögen kassierte und von den beschlagnahmten 7 Milliarden US-Dollar die Hälfte an die Opfer von 9/11 verteilen möchte, erinnert an die von Hitler durchgeführte Aktion 3. Auch damals ging es um die Akzeptanzherstellung für den Holocaust, indem das Vermögen der deportierten Juden an die deutsche Bevölkerung versteigert wurde. Durch diesen fiskalpolitischen Raubzug in Afghanistan trägt Biden nicht nur zu einer neuen Flüchtlingsbewegung bei, sondern trägt auch die Verantwortung für den Massenmord durch den erzwungenen Hungertod tausender Menschen in Afghanistan.

Auffällig ist die mediale Hofberichterstattung. Ob Sarah Wagenknecht bei Anne WIll oder Gregor Gysi oder Gabriele Krone-Schmalz bei Markus Lanz (am 22. und 23.2.21) versuchen zu differenzieren, beispielsweise in dem Gregor Gysi auf die Völkerrechtsverletzungen der NATO bzw. Deutschlands beispielsweise im Jugoslawienkrieg zu verweisen, dann erweist sich Markus Lanz wie so häufig nicht als neutraler Moderator sondern als Zensor, der aus seiner ergebenen Haltung gegenüber der herrschenden Pentagon-Doktrin keinen Hell macht. Und es ist schon fast amüsant, festzustellen, dass die Diskussion um Hass in den neuen sozialen Medien im Zusammenhang mit Corona-Protesten den Vergleich mit den eruptiven Entladungen auf den Talkbühnen nicht zu scheuen braucht. Dass duale Muster einer personalisierten Fokussierung mit dem Feindbild des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin als dem personifiziertem Bösen auf der einen Seite und den ukrainschischen Musterknaben einer freiheitsliebenden Demokratie Andrij Melnyk (dem Botschafter der Ukraine) und seinem Ministerpräsidenten Denys Anatolijowytsch Schmyhal auf der anderen Seite gehört zum Blendwerk medialer Propaganda, die eine Differenzierung unterbinden soll. So wäre es gewiss förderlich, aufzuzeigen, was mit den Milliarden an Hilfsgeldern, die von westlicher Seite in die Ukraine hinein gepumpt wurden, geschehen ist? Welche ukrainischen Oligarchen haben sich bereichert, welche Regionen und Gebiete wurden gefördert, welche Ethnien haben in dem ukrainischen Vielvölkerstaat profitiert? Auch was die Nachrichtenredaktionen (ARD und ZDF) betrifft, da ist es auch bezeichend, dass die am 32.2. stattgefundene Debatte in der UN mit keinem Wort Erwähnung fand! Dabei ist diese supranationale Organisation DER Ort, an dem diplomatische Lösungen am ehesten errungen werden könnten – die Münchener Sicherheitskonferenz ist es vor dem Hintergrund der verhärteten Fronten gewiss nicht.

FAZIT: Betrachten die Zuschauer dieses Theater aus der übergeordneten Perspektive, dann entsteht der Eindruck, dass die Regierungsverantwortlichen froh sind, ein außenpolitisches Schlachtfeld gefunden zu haben, das von den innenpoitischen wie klimapolitischen Herausforderungen ablenkt: Ob es die Aufarbeitung des Corona-Debakels ist oder die Belastungen der Hauhalte durch die Inflationsentwicklung, die Weiterentwicklung einer nachhaltigen demokatischen Beteiligung und verbesserten Kontrolle der Medien, nicht zu vergessen die zahlreichen klimapolitischen Felder, die es zu beackern gilt – die Frontverläufe global wie in Deutschland erscheinen in ihrer Tragweite wesentlich bedeutender als die bescheidenen und nachvollziehbaren geopolitischen Interessen Rußlands – zumal diese weder neu noch überraschend sind. Sie wurden von den jetzigen Wichtigmachern, Phrasendreschern und Eskalatoren ignoriert. 

Auf die Untersuchung des Medienwissenschaftlers Uwe Krüger über die transatlantischen Netzwerke zwischen führenden Redakteuren und Herausgebern deutscher Leitmedien und den amerikanischen Think-Tanks ist auf diesem Portal mehrfach hingewiesen worden. Aber dass die Gefahr einer nuklearen Eskalation genauso totgeschwiegen wird wie die einer Hyperinflation, zeigt, was von der viel gerühmten Pressefreiheit heutzutage zu halten ist und dass eine Demokratisierung der Medien und öffentlich-rechtichen Anstalten dringender als je zuvor von nöten ist.

Bereits 2015 wurde auf diesem Portal unter dem Titel Mobilmachung auf deutschen Talkbühnen – Atomare Eskalation des Ukraine-Konflikts wird totgeschwiegen beängstigend das Totalversagen der Medien aufgezeigt.

Masken-Deals nur die Spitze des Eisbergs – Corona als profitables Geschäftsmodell

Wer erinnert sich nicht an die Skandale, die 2020 publik wurden, als sich zahlreiche CDU/CSU-Politiker durch Markendeals in die eigenen Taschen „wirtschafteten“. Geringer war das mediale Interesse, als bekannt wurde, dass die Ertappten strafrechtlichtlich nicht belangt werden konnten. Nach dem sogenannten Schmiergeld-Paragrafen 108e machten sich Abgeordnete nicht strafbar, wenn sie ihre Kontakte und ihren Einfluss nutzen, um Entscheidungen von Behörden und Ministerien zu beeinflussen und auch dafür Geldbeträge kassieren – neben ihren Diäten! Der Selbstbereicherung unserer Volksvertreter war bis zu diesem Zeitpunkt völlig legal und gesetzeskonform. Wen wunderts?

Ausgewogener ProzessNun deckt das ZDF-Magazin Frontal einen weiteren Skandal auf: Was den Schutz der Bevölkerung betrifft, erhalten die Test-Verfahren zum Nachweis einer Infektion mit dem Corona-Virus eine entscheidende Rolle. Hier ist generell zu entscheiden zwischen den Antigen-Schnelltests und den PCR-Tests. Letzere sind zuverfälliger als die Antigen-Schnelltests. Am 8. Februar 2022 wurde in Frontal (ZDF) unter dem Titel „Mangelware PCR-Test – Zu wenig und zu teuer“ ein Vergleich mit Österreich gezogen wie die Schlüsselrolle des Dachverbads ALM (Akkreditierte Labore Medizin) bei der Frage, welche Labore / Anbieter die Zulassung zur Durchführung von PCR-Tests erhalten und welche „gestrichen“ werden, herausgestellt. An anderer Stelle ist auf diesem Portal bereits verwiesen worden, dass in Österreich die PCR-Tests für die Bürger kostenfrei erhältlich sind und dem Staat lediglich Kosten für 6€ pro PCR-Test anfallen, während in Deutschland zwischen 43€ und 83€ in Rechnung gestellt werden. Prof. Michael Havel bringt es auf den Punkt:

GeschäftsmodellIn Österreich bestand das Ziel; „viele Tests zur der besten Qualität zu einem extrem günstigen Preis zu machen. In Deutschland hat man ein anderes Geschäftsmodell: Da sagt man, man will möglichst wenig Tests machen, zu  einem möglichst hohen Preis.“

Warum es dazu kam und diese Fehlentscheidung bis heute nicht korrigiert worden ist, zeigt die sehenswerte Frontal-Reportage von Andreas Halbach und Thadeus Parade.

Glücklicherweise ist da wieder einmal die Ukraine-Krise. Und das Interesse an einem Kriegsausbruch dürfte auf westlicher Seite hoch sein, denn dann wird niemand an eine Aufarbeitung des desaströsen Pandemiemanagements ein großes Interesse haben. Und auch den Anteil der Corona-Kosten an der Inflation wird unter den medialen Teppich gekehrt werden. Dafür werden die sogenannten „Gate-Keeper“ in den Redaktionsstuben schon sorgen.

.

SOZIOZID! Corona-Sterblichkeit bei armen Menschen auch in Deutschland um 50 bis 70% höher – Wann kommt es endlich zu einer armutsindizierten Inflationsanpassung?

Soziozid* endlich auch beim RKI nach 2 Jahren Corona aktenkundig!
Corona-Sterblichkeit bei armen Menschen auch in Deutschland um 50 bis 70% höher

Wann kommt es endlich zu einer armutsindizierten Inflationsanpassung???

Während auf diesem Portal schon sehr früh auf den klassenspezifischen Charaker der Corona-Pandemie hingewiesen und durch seriöse Quellenangaben auch belegt worden ist, hat es beim Robert-Koch-Institut zwei Jahre gedauert, bis diese Ergebnisse durch die Studie „Soziale Ungleichheit und COVID-19 in Deutschland – Wo stehen wir in der vierten Pandemiewelle?“ jetzt im Jahr 2022 belegt worden sind. Während in den Medien die Mär vom demokratischen Virus, der alle gleichermaßen heimsucht, verkündet wurde, haben wir bereits am 26. April 2020 auf die desaströse Datenlage verwiesen, indem wir beispielsweise auf die Kritk des Schweizer Mediziners Prof. Paul Robert Vogel verwiesen und gefordert haben, dass auch soziologische Daten über die Betroffenen publiziert und diskutiert werden müssen: Also nicht nur Daten über das Alter, sondern auch über den sozialen Status (Höhe des Einkommens / Rente, (ehemalige) Berufstätigkeit, Herkunft, Bildungsstand, Wohnort).

Doch an dieser statistischen Grundlage für eine evidenzbasiere Medizin schienen die Regierungsverantwortlichen kein Interesse zu haben. Bereits damals manifestierte sich der Verdacht, dass den EXIT-Befürwortern diese Daten über die Kassenärztliche Vereinigung bekannt sind und sie gerade aufgrund dieses Kenntnisstandes einen schnellen EXIT befürworten, auch weil die Risikogruppen als „Humankapital“ keine ökonomische Produktivität für das Wirtschaftswachstum beisteuern und daher die Beschleunigung weiterer tödlicher Wellen im Kalkül dieser Endlösung neuen Typs steht. Dieser geplante Soziozid wird auch durch die letzte „Erhöhung“ des Hartz IV Regelsatzes von jämmerlichen 3€ mehr als deutlich.

Presseclub Preise steigen Grafik

Trügerisch & manipulativ Denn die Inflation berechnet nach dem Regelsatz sieht anders aus!

Erschwerend kommt nun die INFLATIONSRATE hinzu, die eben nicht bei durchschnittlichen 5,3% liegt! Denn der verstorbene Statistiker Hans Wolfgang Brachinger hat mit der Entwicklung eines „Index der wahrgenommenen Inflation (IWI)“  eine Methode zur Messung der wahrgenommenen Inflation entwickelt. Bezogen auf den Warenkorb wie den Regelsatz oder das Einkommen von Niedriglöhnern liegt die tatsächliche Inflationsrate für diese Menschen um ein vielfaches höher, als der offiziell verkündete Wert suggeriert. In Polen befürchtet der dortige Finanzminister sogar einen Anstieg der offiziellen Inflationsrate auf 10%. Die polnische Regierung hat zur Entlastung der Bevölkerung die Benzin-Steuer von 23% auf 8% gesenkt, und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Gas und Düngemittel sogar für ein halbes Jahr ganz abgeschafft. In Deutschland sehen die Regenten offensichtlich keinen Handlungsbedarf. Hier unterstreichen die Regierungsverantwortlichen und ihre medialen Propagandisten ihre Faktenresistenz, indem sie in devoter Haltung ihre Ergebenheit und Bündnistreue gegenüber dem amerikanischen Präsidenten rektal praktizieren und sich daran beteiligen, Öl ins Feuer des Ukraine-Konflikts zu gießen. Sozailpolitik war gestern, jetzt wird das mediale Augenmerk aufs „Äußerste“ gerichtet! Denn ein Krieg mit Rußland auf europäischem Terrain würde vor einer vorbehaltlosen Aufarbeitung des Pandemiemanagements abhalten. Ob jemals durch „Corona-Leaks“ das ganze Ausmass des Soziozids bekannt wird?

Was ist zu tun? So sympathisch die polnischen Massnahmen auch auf den ersten Blick erscheinen, so wären die fiskalpolitischen Effekte durch erhebliche staatliche Einnahmeverluste gravierend. Wichtiger und nachhaltiger wäre eine Anwendung des Modells von Hans Wolfgang Brachinger: eine armutsindizierte Inflationsanpassung für alle Menschen, deren Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegt, wäre nicht nur ein erster Schritt, um so etwas wie „soziale Gerechtigkeit“ überhaupt herstellen zu können, es wäre auch eine Massnahme, um dem wachsenden Rechtsradikalismus entgegenzuwirken**. Doch ob DAS politisch wirklich gewollt ist, das muss bezweifelt werden. Zur Erinnerung sei an dieser Stelle ausdrücklich an Stefan Zweig erinnert:

„Nichts hat das deutsche Volk – dies muß immer wieder ins Gedächtnis gerufen werden – so erbittert, so haßwütig, so hitlerreif gemacht wie die Inflation.“ Stefan Zweig

Thomas Rudek, 8.2.22

* Vom Genozid zum Soziozid – Sie halten den Begriff des Soziozids, also den der vorsätzlich geplanten Massentötung bestimmter Bevölkerungsgruppen, für völlig unangemessen und absolut unangebracht? Möglicherweise ändern Sie Ihre Meinung, nachdem Sie den Artikel des Publizisten von Werner Rügemer und auch seine Publikationen beispielsweise über Blackrock oder über die Privatisierungen in Deutschland gelesen haben.
**Hörenswert in diesem Kontext der Podcast vom Deutschlandfunk „Entscheidet der soziale Status? – Wen die Pandemie besonders trifft“ mit dem Medizinsoziologen Dr. Timo-Kolja Pförtner und dem Hauptgeschäftsführer Der Paritätische Gesamtverband Dr. Ulrich Schneider. Und über die zahlreichen Möglichkeiten, wie sich die besser Betuchten und „Leistungsträger“ gegen Corona wappnen können, wurde hier berichtet.

Fragmentarische Anmerkungen zur Wahl 2021 oder die Optimierung der Scheindemokratie

Fragmentarische Anmerkungen zur Wahl 2021 oder
die Optimierung der Scheindemokratie
Update 1

All jene Kräfte, die sich im weitesten Sinne dem rechten Spektrum zuordnen lassen, werden trotz massiver Stimmenverluste bei der CDU die Sektkorken knallen lassen, denn ein wichtiges Ziel im „Klassenkampf“ wurde erreicht und wird für immer und ewig mit dem ausgedienten Spitzenkandidaten der CDU/CSU-Fraktion Armin Laschet verbunden werden: Der personifizierte Klassenfeind, die Links-Partei, konnte durch die Rote-Socken- und Angst-Kampagne von Laschet vor einer kommunistischen Verbots-Diktatur unter 5% gedrückt werden. Dass die Links-Partei trotz eines Stimmenanteils von 4,9% im Bundestag vertreten sein wird, ist nur den 3 Direktmandaten zu verdanken. Nach der Grundmandatsklausel im Bundeswahlgesetz (§6 Abs.3 Bundeswahlgesetz) kann eine Partei, die mindestens 3 Direktmandate gewinnt, in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen. Gewiss haben pareiinterne Auseinandersetzungen in der Links-Partei oder auch die interne Diskreditierung von Sarah Wagenknecht ihren Anteil am schlechten Wahlergebnis. Doch das Negativ-Campaigning von Laschet wie die gezielte Ausgrenzung von Gruppen, die zur Wählerklientel der Links-Partei gehören (s.u.), dürften neben der linksfeindlichen Einstellungshaltung in den Chefetagen der großen Medienhäuser ausschlaggebend für das schlechte Abschneider der Links-Partei gewesen sein.

Im Wahl-Debakel um mögliche Koalitionen wie um die „Königsmacher“ – ein demokratiefeindlicher Sprachgebrauch, der deutlich nicht nur die Einstellungshaltung der Meinungsmacher, sondern auch deren Wunsch nach einer starken Regentschaft, nach einem starken Führer, hinter dem alle geschlossen stehen, zum Ausdruck bringt – geht die systemrelevante Kernfrage nach dem Repräsentationsanspruch der parlamentarischen Demokratie wieder einmal verloren. Nichtwähler wie jene Wählerstimmen, die an der 5% Hürde gescheitert sind, spielen keine Rolle. Statt dessen wird durch die prozentuale Aufschlüsselung der abgegebenen und gültigen Stimmen der irreführende Eindruck erweckt, dass dieses Wahlergebnis den Volkswillen repräsentiert. Um dieser hochgradigen Manipulation in Birneder öffentlichen Berichterstattung entgegenzuwirken, müssten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten wie die Wahlleitungen verpflichtet werden, bei der Berechnung der Stimmenanteile als Bezugsgröße nicht nur die abgegebenen Wählerstimmen zu berücksichtigen, sondern als Demokratie-und Repräsentationsindex die Zahl aller Wahlberechtigten unter Einbeziehung der verlorenen Wählerstimmen, deren Interessen aufgrund der 5%-Hürde im Parlament keine Vertretung gefunden haben. Erst wenn die Kennziffer aller Wahlberechtigten bei den Berechnungen zur Grundlage erklärt werden würde, erst dann wäre klar erkennbar, dass das Bild von „einer Koalition der Mitte“ (Christian Lindner, FDP) nichts anderes ist als ein verlogenes Trugbild.

Aber warum sollten sich die etablierten Parteien im postfaktischen Zeitalter um eine ehrliche, wahrhaftige Berichterstattung über den tatsächlichen Wahlausgang bemühen? Obwohl der Repräsentationsindex über ein Drittel der Wahlberechtigten nicht erfasst, hält der Bundestag im europäischen Vergleich die meisten Mandate und jeder Mandatsträger erhält eine monatliche „Abgeordnetenentschädigung“ in Höhe von 10.012,89 €, die zwar steuerpflichtig, aber von Rentenbeiträgen befreit ist. Hinzu kommt noch eine steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 4560€. Die Mitarbeiter der Abgeordneten werden davon übrigens nicht bezahlt. Nur zum repräsentativen Vergleich: Nach Angaben von Statista lag im Jahr 2020 das monatliche Durchschnittsgehalt eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers bei 3975 € brutto. Zurück zu den Verlierern, jenem guten Drittel, die vom parlamentarischen System nicht repräsentiert werden.Auch wenn die Motivlagen für das Nicht-Wählen unterschiedlich ausfallen, so steht unterdessen fest, dass der Anteil von Nicht-Wählern unter den von Armut betroffenen Menschen besonders hoch ist1. In diesem Kontext ist den Regierenden ein regelrechter Clou gelungen: Wenige Wochen vor der Wahl ist Grundsicherungsempfängern und Hartz IV Betroffenen per Bescheid mitgeteilt worden, dass ihr Regelsatz um 3€ „erhöht“ wird. Noch deutlicher kann Verachtung wie das Gefühl, unerwünscht zu sein, nicht zum Ausdruck gebracht werden. Nicht-Wähler werden nicht nur billigend und schweigend in Kauf Ausrufungszeiichengenommen. Sie werden mit Vorsatz produziert. Der Erklärungsansatz ist einfach wie simpel: Wer „uns“ nicht wählt, dessen Interessen müssen auch nicht vertreten werden. Entsprechend wird das Thema einer „Wahlpflicht“ in den Massenmedien zu einem absoluten Tabu erklärt und nicht ernsthaft diskutiert.
Auf einer Veranstaltung einer parteinahen Stiftung über den „Nichtwähler – das unbekannte Wesen“ wurde die damalige Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, mit dem Hinweis konfrontiert, dass in den Demokratien mit Wahlpflicht die Einkommenskluft zwischen reich und arm geringer ausfällt als in Ländern ohne Wahlpflicht, weil in den Ländern mit Wahlpflicht die politischen Parteien regelrecht gezwungen sind, sich um alle Wähler zu bemühen. Barley erwiderte spöttisch mit der üblichen arroganten Selbstgefälligkeit, der Diskutant könne ja versuchen, einen Volksentscheid zur Einführung einer Wahlpflicht durchzuführen – wohl wissend, dass Themen mit „Verpflichtungen“ unpopulär und mit direktdemokratischen Instrumenten nicht durchsetzungsfähig sind. Der angesprochene Diskutant antwortete schlagfertig: Erfolgreicher wäre gewiss ein Volksbegehren, das vorsieht, die Höhe der Diäten an die Höhe der Wahlbeteiligung zu koppeln – nach dem Motto: Leisten die Volksvertreter ihre Arbeit und motivieren viele Wähler zum Urnengang, dann fallen die Diäten hoch aus. Ist die Wahlbeteiligung hingegen niedrig, dann fallen die Diäten für die parlamentarischen „Minderleister“ entsprechend niedrig aus. Die Leser dürfen raten, wer im Saal die Lacher auf seiner Seite hatte. Natürlich wird es weder zu einer Wahlpflicht kommen noch zu einer dynamischen Koppelung der Diäten an die Höhe der Wahlbeteiligung.

Neoliberale Verfechter eines Marktextremismus wie Christian Lindner (FDP) dürften ein anderes Modell favorisieren: Eine Art Wahl-Börse, an dem Unentschlossene wie Nicht-Wähler mit ihrer Wählerstimme handeln und diese schließlich bei entsprechenden Geboten verkaufen und feil bieten können. Wäre das nicht die Vollendung der „marktkonformen“ Demokratie? Smiley Frage

Doch unabhängig von diesen Modellen und Hirngespinsten gibt es zur Beruhigung des linken Gemüts zwei mehr oder weniger positive Nachrichten: In der zweitgrößten Stadt Österreichs, in Graz, hat die Stadträtin Elke Kahl von der kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) die Lokalwahlen gewonnen! Elke Kahls Vertrauensvorsprung kommt nicht von ungefähr: Sie spendet bereits seit Jahren 2/3 ihres Einkommens an Menschen, die von Armut betroffen sind. Ein Beispiel, das Schule machen sollte und gewiss geeignet wäre, um das Image nicht nur der Links-Partei auf Vordermann zu bringen. Mensch stelle sich einmal vor: Es gäbe eine überparteiliche Initiative von Abgeordneten, die von ihren Bezügen einen Betrag spenden, der über dem durchschnittlichen Bruttoverdienst in Deutschland liegt – und das über eine ganze Legislaturperiode.

Smiley ÄrgerDie zweite Nachricht ist leider ein Plazebo: Der Volksentscheid in Berlin zur Enteignung von Wohnungsunternehmen war zwar formell erfolgreich, jedoch inhaltsleer und ist rechtlich nicht bindend, weil die Initiatoren dem Volksentscheid kein Volksgesetz zugrunde gelegt haben! Diese Aufgabe – so die rein appellative Aufforderung der Abstimmung – soll ausgerechnet die Exekutive, also der Berliner Senat übernehmen. Was dabei herauskommt, hat bereits der Berliner Mietendeckel gezeigt. Und so bedarf es keiner prophetischen Fähigkeiten um vorher zu sagen, was geschehen wird. Der Senat wird ein Gesetz erarbeiten, das Abgeordnetenhaus wird das Gesetz diskutieren und verabschieden, die Opposition wie die Immobilienwirtschaft wird gegen das Enteignungsgesetz klagen und das Verfassungsgericht wird dieses Gesetz wie bereits den Mietendeckel kassieren und verwerfen. Währenddessen werden die Mieten weiter steigen. Um einem Missverständnis vorzubeugen: Die Mietenentwicklung bleibt gerade vor dem Hintergrund hoher Inflationsraten das vorrangigste und wichtigste Problem. Ein verfassungsrechtlich kompatibler Ansatz, der darüber hinaus auch den öffentlichen Haushalt nicht belasten würde, ist auch vom Verfasser, der übrigens selbst Mieter bei der Deutschen Wohnen ist, den Initiatoren vorgestellt worden, fand aber weder Gehör noch Berücksichtigung2. Statt dessen wurde das wichtigste und schärfste Instrument, die Volksgesetzgebung, zu einer 0-Nummer pervertiert, indem die wichtigste Funktion, die Macht zur Definition von Rechtsnormen durch die Erarbeitung eines Gesetzes, nicht genutzt wurde. Dabei zeichnet sich die direktdemokratische Volksgesetzgebung vor allem dadurch aus, dass klare rechtliche Lösungen formuliert werden, die im Idealfall frei von Kompromissen sind, während im Rahmen der parlamentarischen Gesetzgebung stets um (nicht selten faule) Kompromisse gerungen wird. Der einzige Rahmen, der auch bei der Entwicklung von Volksgesetzen eingehalten werden muss, ist die Wahrung der verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte. Leider haben die Initiatoren dieses Instrument weder genutzt noch geschärft, was nicht verwundert, wenn man sich mit den Biografien und „Verbandelungen“ der Strippenzieher und Wortführer näher befasst. Daher ist dieser Volksentscheid ein offensichtlicher Plazebo und es ist kaum verständlich,Dollar Sack warum die Journalie um dieses Nebelkerze so viel heiße Luft und Aufmerksamkeit produziert, während wirklich heiße Eisen wie die Schlüsselrolle von Olaf Scholz (SPD) nicht thematisiert werden. Warum der Spitzenkandidat der SPD mit Samthandschuhen behandelt wurde, verwundert vor dem Hintergrund der noch nicht absehbaren Folgen des Wirecard-Skandals. Nur zur Erinnerung: Als von Journalisten der Financial Times die Luftbuchungen aufgedeckt worden waren, hatte die BaFin nichts besseres zu tun, als Ermittlungsverfahren gegen die Journalisten und nicht gegen Wirecard einzuleiten. Die Rechtsaufsicht über die BaFin lag beim Finanzminister Olaf Scholz und wer glaubt, die BaFin hätte derartige Schritte ohne billigende Zustimmung des Kanzlerkandidaten und verantwortlichen Finanzministers vorgenommen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Und was die „Wahlpannen“ in Berlin betrifft, da wären alle gut beraten, sich nicht mit dem Rücktritt der Berliner Landeswahlleiterin zu begnügen. Denn für die Überschneidung der Termine von Wahltag und Marathon ist sie nun wirklich nicht zur Verantwortung zu ziehen. Und ob die Engpässe beim Wahlpersonal durch zahlreiche, kurzfristige Krankmeldungen von Wahlhelfern möglicherweise ein gezielter Angriff von Querdenkern oder anderen subversiven Netzwerken stammt, wird das Wahlvolk höchstwahrscheinlich nie erfahren.

Thomas Rudek, Berlin, 30. Sept. 2021

Der Parlamentarismus ist die Kasernierung der politischen Prostitution“
Karl Kraus

Autovertreter verkaufen Autos, Versicherungsvertreter Versicherungen. Und Volksvertreter?“
Stanislaw Jerzy Lec

Hinweise:

Streitkultur: Sollten Wahlumfragen abgeschafft werden?
Der Mathematiker und Statistiker Gerd Bosbach und der Politik- und Meinungsforscher Richard Hilmer im Gespräch, Sendung des Deutschlandfunks vom 25.9.2021 nachzuhören unter
https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2021/09/25/sollten_wahlumfragen_abgeschafft_werden_gerd_bosbach_vs_dlf_20210925_1705_835c3e98.mp3

Im Gespräch: Immer mehr Nichtwähler – Wie steigern wir die Wahlbeteiligung? Mit Ferda Ataman, Journalistin und Publizistin, und Prof. Dr. Armin Schäfer, Professor für Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Münster,Sendung von Deutschlandfunk Kultur vom 25.9.2021 nachzuhören unter:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/nichtwaehler-wie-steigern-wir-die-wahlbeteiligung.970.de.html?dram:article_id=503240
https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2021/09/25/immer_mehr_nichtwaehler_wie_steigern_wir_die_drk_20210925_0905_563cc727.mp3

Tagesgespräch – Berliner stimmen für Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften: Was halten Sie davon?
Sendung von Bayern 2 vom 28.9.2021, Podcast unter https://media.neuland.br.de/file/1838031/c/website/berliner-stimmen-fuer-enteignung-von-wohnungsbaugesellschaften-was-halten-sie-davon.mp3

1Prof. Arnim Schäfer wurde von der ehemaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im Zusammenhang mit dem Reichtuns- und Armutsbericht beauftragt, ein Gutachten zur Responsivität in deutschen Parlamenten zu erstellen. Dieses Gutachten untersuchte in zahlreichen Politikfeldern die interessenspolitischen Einflussmöglichkeiten und kam zu dem empirischen Befund, dass von Armut betroffene Interessen unberücksichtigt bleiben.