DGB Bundesvorstand: Wir wollen unser Schwimmbad zurück

Wenn der Bundesvorstand des DGB mit einer aktuellen Broschüre an die Öffentlichkeit tritt, um seine privatisierungskritische Einstellungshaltung zu untermauern, dann ist das auch für die Zivilgesellschaft ein positives Zeichen. Zumal in der Publikation „Wir wollen unser Schwimmbad zurück“ auch gerade die Notwendigkeit von Bündnisstrukturen betont wird, die breit aufgestellt sind:

„Deshalb sollten sich auch Gewerkschaften für breitere Bündnisse öffnen, neue Partner für ihre Anliegen finden, neue Herangehensweisen und Protestmittel akzeptieren und entwickeln – so ungewöhnlich und anstrengend es für manchen „alt gedienten“ Gewerkschaftsfunktionär auch sein mag“ (S. 10).

Gewiss sind Interessierte wie Privatisierungskritiker gut beraten, die Broschüre mit Sorgfalt zu lesen. Beispielsweise zeigt der Rückgriff auf Erhebungen des Verbands kommunaler Unternehmen (VkU)[1] als einem Befürworter von ÖPP-Projekten, dass Diskussionsbedarf besteht. Und schließlich liegt auch im öffentlichen Sektor so einiges im Argen, wie die Diskussion in Hessen um die Kritik an der mehr schlecht als recht funktionierenden Kommunalaufsicht beweist (s. hierzu „Rekommunalisierung: Königsweg mit Stolpersteinen in: Wem gehört das Wasser? Rekommunalisierung kostengünstig und bürgernah“). Doch gerade der aufgezeigte Diskussionsbedarf ist eine gute Voraussetzung für konstruktive Gespräche, damit handlungsfähige, zivilgesellschaftliche Bündnisstrukturen auf gleicher Augenhöhe entstehen, mit denen die erforderlichen Veränderungen erkämpft und durchgesetzt werden können. Vor diesem Hintergrund ist die Publikation des DGB-Bundesvorstandes ein richtungweisendes Signal: Nur gemeinsam kann der Sprung vom Protest zur Veränderung gelingen!

• Warum rollte die Privatisierungswelle?
• Umdenken – umlenken – ein starker Staat ist doch nicht so schlecht
• Re-Kommunalisierung als neuer Weg mit Chancen und Risiken
• Was bringt Rekommunalisierung?
• Die Gewerkschaften können Druck machen – mit der Zivilgesellschaft

Abbildungen
– ­In welchen Bereichen hat Ihre Stadt Privatisierungen durchgeführt?
– Was sind die Gründe für die geplanten oder bereits durchgeführten Privatisierungen bzw ÖPP-Projekte?*
– Wo sehen Sie grundsätzliche erhebliche Probleme oder Risiken bei der Einbindung privater Anbieter oder Investoren?
– Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
– Wurden Sie eine Privatisierung der Stadtwerke hier in Ihrer Stadt eher befürworten oder eher ablehnen?
– Die Versorgung mit Trinkwasser sollte erfolgen
– Wie Kommunen die Selbständigkeit organisieren
– Was bringt Rekommunalisierung?