Die Hysterie ist groß, die Meinungsmache gewaltig, das Thema wird zum Super-Thema, das alles andere in den Schatten stellt und bedeutungslos erscheinen lässt: Vergessen scheint die Diskussion um die Freihandelsabkommen TTIP und TISA, vergessen die Bedeutung des NSA-Skandals, vergessen die atomare Hochrüstung des Ukraine-Konflikts, denn es gibt offensichtlich nichts was wichtiger ist als Griechenland und seine Rolle in der EU. Die massenmediale Fokussierung und nahezu hypnotische Ausrichtung unserer Wahrnehmung auf Griechenland erfolgt jedoch nicht in einem sachlichen Kontext, sondern wird von einer schrillen Marschmusik begleitet, die jeder Mobilmachung voran geht: Die Propagandaschlacht läuft auf Hochtouren, mobilisiert wird gegen die griechische Regierung, gegen die griechische Linke, die es gewagt hat, sich nicht nur der neoliberalen Sparpolitik der Troika entgegenzustellen, sondern jetzt sogar wagt, das griechische Volk zu befragen – und das, obwohl es nach den Ausführungen von Wolfgang Bosbach doch gar nichts zum Befragen gibt (O-Ton Bosbach bei Maybritt Illner „Athen gegen Europa“). In der Berichterstattung werden hierbei alle Register gezogen, die Synapsen der Rezipienten einem Dauerfeuer ausgesetzt, um sicherzustellen, dass alle begreifen, wer die Schuldigen, die Todfeinde Europas sind: Tsipras und Varoufakis.

In dieser Propagandaschlacht wirken viele mit: Karrieristen, Helfershelfer, Mitläufer, Ahnungslose. Vergessen scheint § 11 des Rundfunkstaatsvertrages: »Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen«. Von Ausgewogenheit, Unparteilichkeit ist weder bei den Moderatoren der Talkbühnen noch bei den Moderatoren der Nachrichten-Sendungen die Rede. Hetze, Beleidigungen, mal offensichtlich, mal subtil, gehören zum Ton der Denunzierung und Diffamierung. Was jedoch am meisten verwundert, ist die Selbstüberheblichkeit der Arroganz, mit der die Protagonisten auf den Bühnen der Massenmedien ihr „Wissen“ zur Schau stellen – so als wären sie selbst dabei gewesen, als hätten sie den Ratssitzungen der Finanzminister beiwohnen dürfen. In Wahrheit sind auf den streng vertraulichen Sitzungen nicht einmal Protokolle angefertigt worden und die Aufregung war groß, als die Handy-Aufzeichnung einer Zusammenkunft in Riga von dem zurückgetretenen Finanzminister Varoufakis an die Öffentlichkeit gelangte. Warum fragt auch kein Journalist nach, was daran so schlimm ist, wenn die vertraulichen Sitzungen öffentlich werden, auch um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen? Wenn über tragweite Entscheidungen in demokratischen Institutionen mit mangelhafter demokratischer Legitmation beraten wird, was soll da diese Geheimniskrämerei, zumal doch permanent behauptet wird, dass es die Bürger und Steuerzahler sind, die für das Verhandlungsergebnis zahlen müssen? Es ist grotesk: Die Europäische Polit-Elite will weder dem griechischen Parlament noch der griechischen Bevölkerung noch der griechischen Regierung vertrauen, und vertraut durch die Praxis der verschlossenen Türen weder den europäischen Abgeordneten und schon gar nicht der europäischen Bevölkerung. Wer Misstrauen praktiziert, und jetzt auftritt, um Vertrauen zu beanspruchen, lässt erkennen, dass die Verhandlungen weder von Kompetenz noch von Sachlichkeit getragen werden, sondern die Kommunikation eher an ein Tollhaus erinnert. Doch dass nicht einmal Protokolle angefertigt werden, ist ein Skandal für jedes System, das einen demokratischen Anspruch für sich reklamiert. Und dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gerade nach der Steilvorlage von Tsipras (s.u.) diese nicht aufgreifen und die sofortige Herstellung einer umfassenden Transparenz einfordern, zeigt, wie gering ihr Interesse an authentischen, nachvollziehbaren Informationen ist. Sie verlassen sich auf ihre “Zuträger”, auf das System der “stillen Post”. Entsprechend mahnt Prof. Varoufakis völlig zu Recht zur Vorsicht:

„Und vielleicht sollten wir europäische Institutionen infrage stellen, in denen stellvertretend für die europäischen Bürger Entscheidungen von monumentaler Bedeutung gefällt werden, in denen Sitzungsprotokolle aber weder geschrieben noch veröffentlicht werden.“

Es ist in diesem Zusammenhang für die qualitative Beurteilung der öffentlichen Diskussion entscheidend, dass die von Tsipras im Europäischen Parlament am 8.7.2015 beschriebene Praxis der „verschlossenen Türen“ der Troika ohne demokratische Einbeziehung des Europäischen Parlaments (O-Ton Tsipras 2:35 Min) auch vom Juncker (O-Ton Juncker 0.40 Min) bestätigt wurde. Leider nahm Juncker diesen Punkt nicht zum Anlass, um beispielsweise für die Zukunft eine Protokollpflicht in Aussicht zu stellen, so dass mindestens Abgeordnete sich ein Bild über die Diskussionsverläufe in den Gremien der „Institutionen“ machen können! Das immer wieder gern bemühte demokratische Postulat des europäischen Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD), welches er ja immer wieder ins Feld führt, um sich gegenüber dem Referendum in Griechenland zu behaupten, verkommt zur Lachnummer, solange er und die nationalen Finanzminister die einzigen sind, die an den nicht protokollierten Sitzungen zugegen sind und alle anderen, insbesondere die Journalisten, sich geehrt fühlen dürfen, wenn er die O-Töne ausspuckt, die sein Erinnerungsvermögen noch hergeben. Es kann natürlich auch sein, dass sich Schulz und andere auf die Mitschnitte der NSA verlassen, genauer darauf, dass die Mitschnitte, sollten sie von inhaltlicher Bedeutung sein, dann geleakt werden. Doch sollten wir uns mit der Hoffnung auf ein Varoufakis-Leaks begnügen?

Festzuhalten ist: Was uns Bosbach, Altmeier und andere servieren, stammt aus der ranzigen Gerüchteküche. Und der jüngste Streit bei Anne Will zwischen Gesine Schwan und Elmar Brok (CDU / Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments) über die abgedroschene und verlogene Plattitüde, dass die griechische Regierung nichts geliefert hat, beweist erneut, wie armselig es um die Wahrnehmungskompetenz, besser Wahrnehmungsresistenz europäischer Führungskräfte bestellt ist: Papiere, die ihnen nicht ins Konzept passen, existieren nicht – Basta (O-Ton Schwan und Brok)! Besonders peinlich für Brock als Mitglied des Europäischen Parlaments: Tsipras hat in seiner Rede im Europäischen Parlament noch einmal unmissverständlich klar gestellt, dass die griechische Regierung ein detailliertes 37-seitiges Papier mit weitreichenden Reformvorschlägen abgegeben hat (O-Ton Tsipras), was in einer Ergänzung des Kommissionspräsidenten Juncker auch nicht bestritten worden ist. Auch die im Mai vorgelegte 47-seitige Liste mit Vorschlägen ist offensichtlich von den Mitgliedern der Troika Herrn Brok nicht vorgelegt worden! Vielleicht sollte Herr Brok seine Energie darauf ausrichten, den Mitgliedern der Troika vorzuschlagen, dass auch den Abgeordneten des Europäischen Parlaments Einsicht in die Reform-Vorschläge des griechischen Parlaments ermöglicht wird. Besonders abgebrüht, kaltschnäuzig und verlogen sind Brocks Behauptungen (O-Ton Brock 0:53 Min), dass Tsipras den Ausführungen und Behauptungen von Juncker nicht widersprochen hat. Wer die Sitzung des Europäischen Parlaments verfolgt hat, der weiß, dass Juncker nach Tsipras gesprochen hat, und Tsipras nicht die Gelegenheit zum Widerspruch eingeräumt wurde! Für die Demaskierung von Brok notwendige, aber leider von Anne Will  nicht gestellte Frage hätte sich auf den Umgang Broks mit seinen griechischen Parteifreunden der Vorgängerregierungen beziehen müssen: Fünf Jahre hatte dieser Meister der Irreführung die Gelegenheit dafür zu sorgen, dass die Steuerverwaltung, Katasterämter u.a. aufgebaut werden. Wer von einer neuen Regierung, die noch nicht einmal ein halbes Jahr im Amt ist, etwas verlangt und in einer unverschämten Tonlage anprangernd fordert, was von den eigenen ParteiFREUNDEN der Vorgänger-Regierungen in fünf Jahren nicht mit der gleichen Schärfe öffentlich eingefordert worden war, beweist nicht nur seine Verschlagenheit, sondern auch seine Inkompetenz in verwaltungs- und rechtsstaatlichen Fragen. Es wird seine Gründe haben, dass Elmar Brok auf einem gut dotierten Posten im EP untergebracht wurde.

Auch wenn das Europäische Parlament außerhalb des Informationsflusses steht, weil die griechische Linke ihre Schreiben formal korrekt an die zuständigen Entscheidungsträger der Institutionen richtet, so hätte dieser parlamentarische Informationsgau eigentlich vom Parlamentspräsidenten schon längst behoben werden können. Es wird seine Gründe haben, warum Martin Schulz dieser entscheidungsrelevanten Aufgabe nicht nachgekommen ist. Doch selbst wenn Abgeordnete und Andere von den Reformvorschlägen Kenntnis erhalten, dann rühmen sich beispielsweise bei „Hart aber Fair“ Peter Altmeier oder Alexander Graf Lambsdorff damit, dass sie doch den griechischen Forderungen weitestgehend entgegen gekommen seien. Der im Internet nachgereichte Faktencheck beweist anderes – allerdings haben die Brandstifter bereits zu diesem Zeitpunkt den Schwelbrand im zentralen Nervensystem der bundesrepublikanischen Bevölkerung angezettelt und die Zugriffszahlen im Internet erreichen nicht die Einfaltqouten des Talk-Formats. Um den Druck auf  Führungskader zur Wahrheit zu erhöhen, sollte wenigstens Frank Plasberg mit gutem Beispiel voran gehen, Rückgrat zeigen und denjenigen, die den Faktencheck nicht unbeschadet überstehen, die Möglichkeit zur öffentlichen Selbstdarstellung zukünftig verweigern! Statt über die unkonventionelle Garderobe von Herrn Varoufakis und Herrn Tsipras abzulästern – diese dümmlichen Kommentare erinnern an die Aufregung über die Turnschuhe von Joschka Fischer in den 80er Jahren – sollte die Verifizierung der Verlautbarungen durch kritisches Nachhaken im Vordergrund des journalistischen bzw. moderierenden Interesses stehen. Es ist übrigens auffällig, wie wenig fundierte, kritische Analyse auf den deutschen Talkbühnen gefragt ist: Harald Schumann, investigativer Journalist und Publizist, der nicht nur zur Aufklärung der Finanzkrise entscheidend beigetragen hat, sondern auch einen 90 minütigen, hochkarätigen Dokumentarfilm über die Troika-Politik in Griechenland und Zypern gedreht hat, berichtet unerlässlich substanziell über die griechische Schuldenkrise, beispielsweise im Berliner Tagesspiegel. Warum uns permanent Grexit-Befürworter vorgesetzt werden, aber uns investigative Journalisten wie Schumann vom Leitmedium TV vorenthalten werden, ist rational nicht zu erklären.

Auch über das Referendum wird mehr Unsinn als Sinnvolles geäußert. Wer behauptet, die simple Abstimmungsfrage überfordere die Bürger, der muss ins medienpolitische Niemandsland verbannt werden und hat in den öffentlichen Foren nichts verloren. Permanent wird an die Eigenverantwortung der Bürger appelliert, aber wenn es um relevante Fragen geht, sind die Bürger zu blöd, sich zu informieren und zu entscheiden. Statt die Menschen und Wähler zu bevormunden und zu entmündigen, sollten sich die politisch Verantwortlichen am Beispiel Tsipras orientieren, und Entscheidungen in verfahrenen Situationen der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen. Wer in einer Demokratie Verantwortung auf Zeit in seinen Händen hält, der muss sich an „seine“ Verantwortung nicht machtbesessen klammern. Im Gegenteil: Es würde das demokratische Bewusstsein der Gesellschaft stärken, wenn ihr die Gelegenheit gegeben wird, dass alle Bürger über Schicksalsfragen, die ihre Wirkung weiter über eine Legislaturperiode hinaus entfalten werden, eigenverantwortlich entscheiden können!  Zumal im Fall des griechischen Referendums die Abstimmungsfrage  sich lediglich auf einen Verhandlungsstand bezieht und nicht auf ein – wie von Bosbach und anderen unterstellt – Verhandlungsergebnis! Besonders enttäuschend war hier der Auftritt von Sven Giegold bei Maybritt Illner, der dem Referendum ablehnend gegenüber steht, weil den Griechen angeblich nicht genügend Zeit zur Verfügung gestellt worden ist, um sich umfassend zu informieren (O-Ton Giegold).

Dabei besteht für Hysterie und Panikmachung in den deutschen Medien gar kein Anlass, denn das neoliberale Meinungskartell hat alles fest im Griff. Wie das medienkritische NDR-Magazin Zapp bereits weitsichtig am 4.3.2015 herausgestellt hat, ist in Griechenland die größte Mediendichte in Europa: 80 Zeitungen und 50 Fernsehsendern, zum größten Teil im Besitz von Oligarchen und Reedern, neben einem zur Bedeutungslosigkeit kaputt gesparten öffentlich-rechtlichen “System” (siehe die Kurz-Reportage  im Deutschlandfunk bei Markt & Medien “Der griechische Rundfunk wieder auf Sendung”). Die Eigentümer sind auf die Linksregierung nicht besonders gut zu sprechen, da durch eine Neuregelung der Ausschreibung für die Rundfunkfrequenzen die Eigentümer zukünftig zur Kasse gebeten werden (s. Zapp-Magazin vom 4.3.2015). Da wundert es wenig, wenn die mediale  Berichterstattung  in Griechenland über das Referendum entsprechend einseitig ausgefallen ist.
Unabhängig von diesen erschwerten Umständen für die griechische Linksregierung geht das neoliberale Meinungskartell auf Nummer sicher: Bereits als sich abzeichnete, dass es in Griechenland einen linken Regierungswechsel gibt, kaufte die Goldman Sachs nahestehende amerikanische Investmentfirma KKR die Singular Logic-Mutterfirma MIG. Da die eingekaufte IT-Firma auch die Software zur Auszählung der Wahlergebnisse liefert, dürfte der Ausgang der Wahl abgesichert sein, so dass sich die Entsendung von Wahlbeobachtern erübrigt. Wenn sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen abgezeichnet hätte, dann hätten, sobald die Wahlbezirke ihre lokalen Ergebnisse per Datenstream ins Rechenzentrum liefern, ganz speziell programmierte Algorithmen in der Auswertungs-Software für exakt die Wahlergebnisse geliefert, die sich Goldman Sachs und Co. auch wünschen. Verschwörungstheorie? Machen wir uns nichts vor: Eine so wichtige Entscheidung wie die Fortsetzung der Sparpolitik als angebliche Voraussetzung für eine stabile Währung darf man nicht dem Volk, das ja ohnehin keine Ahnung hat, überlassen. Denn – und auch das wird uns permanent eingetrichtert – das Vorgehen der griechischen Linksregierung darf in den anderen europäischen Mitgliedsstaaten „keine Schule machen“. Darum wurden wir in unserer Erwartungshaltung auch auf ein äußerst knappes Ergebnis programmiert. Nun ist genau diese Prognose nicht eingetroffen. Die Wahlergebnisse waren so eindeutig, dass für eine Manipulation des Abstimmungsergebnisses kein Spielraum blieb. Nur zur Erinnerung: Als damals nach der Ankündigung eines Referendums durch den damaligen Pasok-Premier Georg Papandreou dieser aus dem Amt gejagt wurde, wurde sein Nachfolger der Goldman Sachs Banker Nikos Papademos.

Wer jedoch annimmt, dass der eindeutige Ausgang des Referendums zu einem Umdenken in den Köpfen der „Institutionen“ führt, oder dass in der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft jetzt ein anderer, auf Vermittlung ausgerichteter Ton in der Berichterstattung angeschlagen wird, der unterschätzt den Fanatismus von verbohrten Überzeugungstätern, die offensichtlich auch einen hohen, befriedigenden Lustgewinn aus der lebensbedrohlichen Erniedrigung ganzer Bevölkerungsgruppen in Griechenland ziehen. Solche hochgradigen Psycho- bzw. Soziopathen fallen durch regressive Verhaltensmuster auf, ihrer intellektuellen bzw. kognitiven Weigerung gegenüber einer Argumentation auf gleicher Augenhöhe wie der kleinkindlichen Verweigerung, Anstrengungen und Bemühungen des „Gegners“ zur Kenntnis zu nehmen. Statt sich den Vorschlägen der griechischen Regierung zu stellen, sich mit ihnen konstruktiv auseinanderzusetzen, wird permanent und unerlässlich von den Polit-Psychos behauptet, sie (die Griechen) würden „nicht liefern“ und würden keine Anstrengungen zur „Modernisierung“ des korrupten Staatsapparates erkennen lassen. Und wenn es dann doch durch die Vorlage entsprechender Papiere und Aussagen gelingt, die Behauptungen zu widerlegen, dann wird der Beweis weggewischt mit der Behauptung, dass es am Umsetzungswillen fehle bzw. die griechische Regierung über keine Fähigkeiten zur Umsetzung verfüge. Wer so argumentiert, der will nur eines: Er will vollstrecken! Um den Lustgewinn durch die Erniedrigung zu maximieren, werden DIE Folterwerkzeuge mit der höchsten Wirksamkeit zum Einsatz gebracht, die das Dahinsiechen großer Bevölkerungsgruppen gewährleisten. Bei dem Austrocknen der griechischen Banken handelt es sich nicht um den Aufbau einer abstrakten Drohkulisse, auch schon gar nicht um ein neoliberales Erziehungsprogramm, sondern um ein Vernichtungsprogramm, das den Vergleich mit dem Terrorismus nicht zu scheuen braucht. Wenn eine Maßnahme innerhalb kürzester Zeit – wie eine plötzlich auftretende Seuche – die Lebensbereiche aller Menschen durchdringt, Angst und Schrecken verbreitet, und den Tod vieler Menschen billigend in Kauf nimmt, dann stellt sich die rhetorische Frage, ob hier nur vom Straftatbestand unterlassener Hilfeleistung auszugehen ist, oder nicht eher der Massenmord der ärmsten Menschen einer Gesellschaft als neoliberales Kalkulationsinstrument zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit im Geschmack von Hans Werner Sinn ganz bewusst, besser selektiv gewählt worden ist? Was diese Personen unter „Humanitärer Hilfeleistung“ verstehen? Auf jeden Fall müsste sich auch diese rentieren, denn nach der Denke dieser Exit-Experten, gibt es nichts ohne Gegenrechnung.

Dass die Erarbeitung einer gerechten, nachhaltigen europäischen Lösung auch in eine ganz andere Richtung gehen könnte, hat ausgerechnet der IWF bereits 2013 in einem „Gedankenspiel“, inspiriert durch Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dargelegt. Im Handelsblatt fasst Dietmar Neuerer die Ergebnisse des Gedankenspiels unter dem Titel „IWF-Vorstoß – Angriff auf die Reichen“ zusammen: Ausgangspunkt ist der Anstieg der Verschuldung der „Euro-Staaten von 6000 auf 8600 Milliarden Euro … deutlich über 90 Prozent des BIP. Durch eine Vermögensabgabe von etwa 10 Prozent könnten die Schuldenstände von Euro-Ländern auf den Stand vor der Finanzkrise 2007 gedrückt werden… Der IWF hatte sich in seinem Fiskalbericht auch für höhere Spitzensteuersätze ausgesprochen. Unter Einnahmegesichtspunkten riet der Fonds Deutschland zu einem Spitzensteuersatz von 55 bis 70 Prozent.“  Von dieser einmaligen Vermögensabgabe wären alle Besitzer von Ersparnissen, Wertpapieren sowie Immobilien betroffen. Wenngleich viele Skeptiker und Bedenkenträger dieses Gedankenspiel abgelehnt haben, so gab es einige wie den Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, der das Potenzial dieses Vorschlags zumindest für die Krisenländer ausgelotet hat:

„So stehe in Italien der Staatsverschuldung von 127 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein Finanzvermögen der Privathaushalte von 175 Prozent des BIP gegenüber. „Eine Vermögensabgabe sollte allerdings selbstgenutzte Immobilien aussparen, weil ansonsten Hauseigentümer gezwungen sein könnten, sich zu verschulden, um die Abgabe zu entrichten“, fügte Krämer hinzu. „Außerdem sollten kleine Finanzvermögen nicht einer Vermögensabgabe unterworfen werden.“

Konkrete Bedenken zu der Umsetzung dieser Überlegungen formulierte Nicolaus Heinen, Experte für europäische Wirtschaftspolitik bei der Deutschen Bank: „Es ist illusorisch anzunehmen, dass Finanzämter die Vermögenslage privater Haushalte verlässlich und in Echtzeit abschätzen können, ohne dass nennenswerte Erhebungskosten entstehen“, sagte Heinen Handelsblatt Online. „Dies gilt insbesondere für die südeuropäischen Krisenstaaten, deren Finanzverwaltungen noch nicht hinreichend reformiert sind.“

Auch diese Stellungnahme offenbart zum einen die verheerenden Auswirkungen einer europäischen Erweiterungspolitik, die sich auf fiskalpolitisch manipulierte Kennzahlen zum Staatshaushalt blindwütig verlässt, wobei in der Regel die Prüfung von Investmentgesellschaften wie Goldman Sachs mit krimineller Energie vorgenommen wurde, die bei dieser Gelegenheit auch die Geschäftsübernahmen profitabler griechischer Unternehmen vorbereitet haben (s. Eurovisionen – Die große Manipulation: Wie Goldman Griechenland in den Euro holte, Deutsche Wirtschafts Nachrichten v. 10.04.14). Zum anderen wird deutlich, dass die Troika-Politik mit ihrer Sparpolitik gescheitert ist: Statt darauf zu achten, dass durch den Aufbau einer modernen, effizient arbeitenden Finanzverwaltung die Voraussetzungen geschaffen werden, um staatliche Einnahmen zu regenerieren, wurden staatliche Personalausgaben gekürzt ohne Sinn und Verstand – und zwar nicht nur bei der Finanzverwaltung, sondern auch bei den Gerichten. Die griechische Linksregierung hat versucht, nicht nur dieser Entwicklung entgegen zu treten. Sie hat auch erkannt, dass sie auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen ist und sich nach eingehender Prüfung entschieden, bei einer Finanzverwaltung Rat einzuholen, die für ihre Effizienz auch hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung bekannt ist. Am 5.6.2015 hat sie mit dem Finanzminister Norbert Walter-Borjans aus Nordrhein-Westfalen entsprechende Schritte für eine enge Kooperation vereinbart (s. PM des NRW-Finanzministeriums Know How aus NRW für griechische Steuerbehörden „Memorandum Of Understanding über Austausch bei Steuerfahndung, Steuerabkommen, IT und effizienter Finanzverwaltung geplant“).

Dass die vorsätzlichen Versäumnisse sowohl der Troika wie der griechischen Vorgängerregierungen nicht über Nacht korrigiert werden können und gerade der Aufbau einer modernen Steuerverwaltung und Korruptionsbekämpfung Zeit erfordert, dürfte jedem klar sein. Doch gerade dieser Zeit-Faktor wird der griechischen Regierung nicht zugestanden. Im Gegenteil: Statt diesem Umstand auch in der Berichterstattung zu entsprechen, wird permanent behauptet, die griechische Linksregierung würde nicht liefern. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks  schreckt der europäische Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) auch nicht davor zurück, die Öffentlichkeit zu belügen, indem er genauso wie seine Kollegen aus dem Bosbach-Lager behauptet, dass die griechische Regierung sich dem Aufbau einer modernen Steuerverwaltung verweigert (O-Ton Schulz). Statt im Referendum das zu sehen, was es ist, eine Votum gegen die Fortsetzung der bisherigen Sparpolitik, werden von Experten in unverantwortlicher Weise Ausstiegsszenarien propagiert und Machbarkeitsanalysen dargestellt, deren Aussagewert schon aufgrund der mangelhaften Datengrundlagen höchst unsicher ist. Auch dieser totalitäre Omnipotenzanspruch von neoliberalen Wirtschaftswissenschaftlern einer ganz bestimmten Coleur in Kombination mit deren dominanter Präsenz in den öffentlich-rechtlichen Medien ist ein Anlass für die allerhöchste Alarmstufe. Auch das oft bemühte Bild von den „Hausaufgaben“ spricht Bände über das Selbstverständnis der Euro-Zuchtmeister, die jetzt statt Prügelstrafe mit der Bankenliquidierung kommen, um das gewünschte Ergebnis herbeizuprügeln. Schäuble, Weber, Schulz, Bosbach und all die anderen zeigen durch ihre emotionalen Bilder, mit welcher Geringschätzung sie eine sachbezogene Auseinandersetzung auf gleicher Augenhöhe wünschen. Wenn in diesem Kontext von einer „Vertrauenskrise“ und von „Freunden“ gesprochen wird, dann stellt sich umgekehrt die Frage, ob diese Personen überhaupt die Voraussetzungen erfüllen, damit ihnen Vertrauen entgegengebracht werden kann? Wenn eine autoritäre Anspruchshaltung gegenüber anderen Personen nicht rational nachvollziehbar erklärt wird, und zu befürchten ist, dass die Durchsetzung dieser Anspruchshaltung nicht nur erhebliche Belastungen für Bevölkerungsgruppen nach sich zieht, sondern die Folgewirkungen in ihren negativen Auswirkungen nicht abschätzbar sind, dann stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, Psychopathen Vertrauen entgegenzubringen, selbst wenn sie sich auf ein demokratisches Mandat berufen können (wobei in keinem Wahlprogramm ein Auftrag zum Massenmord enthalten ist)?

Im Radiosender NDR Info wurde am 7.7.2015 in der unter Hörerbeteiligung ausgestrahlten Sendung „Was folgt aus dem „Nein“?“ auch Sigrid Skarpelis-Sperk, Volkswirtin und Präsidentin der Vereinigung der Deutsch-Griechischen Gesellschaften Gelegenheit eingeräumt, sich gegenüber Stefan Kooths, Leiter des Prognosezentrums am Institut für Weltwirtschaft mit einem sehr klaren Statement abzugrenzen, wobei die Antwort von Prof. Kooths psychologische Rückschlüsse auf seinen Geisteszustand zulässt (O-Ton Skarpelis-Sperk & Kooth)!  Auch die Zukunftsvisionen, die Hans Werner Sinn für Griechenland als Agrarland (O-Ton Sinn 1:55 Min) bereit hält, zeigen in seinen Verlautbarungen zur Textilindustrie und den weißen Baumwollfeldern in höchstem Maße gefährliche psychopathologische Eigenschaften auf: Übersetzt man seine bei Anne Will geäußerten Vorstellungen, dann sollen die griechischen Textilarbeiterinnen ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Weltmarkt beweisen, indem sie zu Bedingungen arbeiten, die in Bangladesch anzutreffen sind. Im Rahmen der menschenverachtenden Wettbewerbsideologie müssen sie sich eventuell auch mit niedrigeren Löhnen abfinden, wenn dadurch ihre Produkte besser abgesetzt werden. Abgesehen hiervon hat dieser Experte offensichtlich nicht bedacht, dass die äußerst energieintensive Textilindustrie eine im Fall der zu erwartenden Währungsabwertung gestiegenen Importkosten für Energie nicht bezahlen könnte, ganz zu schweigen, dass gerade Baumwollplantagen äußerst bewässerungsintensiv sind. Nachhaltige Vorschläge mit einer menschenwürdigen Zukunftsperspektive sehen anders aus. Verhaltensauffällig wurde Hans Werner Sinn, als die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan die Berechnungsmodelle hinterfragte (O-Ton HW Sinn & Gesine Schwan 1 1:17 Min). Als es um das Lieblingsthema von Hans Werner Sinn ging, behauptete er gar, dass in Griechenland der Mindestlohn bei 14,70 € liegen würde (O-Ton Schwan & Sinn). Nach Angaben einer aktuellen Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung liegt der Mindestlohn in Griechenland bei 3,35 €! Es ist schon seltsam, dass die für Unternehmer und Arbeitgeber wichtigste Kostenstelle, die Kapitalbeschaffungskosten, von Herrn Sinn nicht thematisiert werden (erfrischend in diesem Zusammenhang die Frage von Giorgos Chondros (Parteivorstand von Syriza, warum bei den „hohen“ Lohnkosten in Deutschland überhaupt investiert werde – O-Ton Chondros & Sinn). Vielleicht weil die Kapitalbeschaffungskosten in Griechenland um ein vielfaches höher liegen als in Deutschland und den meisten anderen europäischen Staaten? Hans Werner Sinn, der nächste Jahr aus dem ifo-Institut altersbedingt ausscheidet und durch Clemes Fuest ersetzt wird, ist ein Meister im Erstellen schöngerechneter Gutachten, die in ihrem Aussagewert vor allem hochmanipulativ sind. Während aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die LINKE hervorgeht, dass die geschnürten Rettungspakete und Hilfspakete vor allem das Ziel verfolgten, die Gläubiger abzusichern, redet Sinn in unverantwortlicher Weise den Grexit herbei, obwohl er eigentlich wissen sollte, dass die Folgen einer Insolvenz der griechischen Banken nach wie vor unübersehbar wären und das Ausmaß der letzten Finanzkrise gar in den Schatten stellen könnte (s. hierzu den Spiegel-Artikel von Stefan Kaiser aus dem Jahr 2011, der trotz des „Schuldenschnitts“ von 2012 an Aktualität nichts verloren hat: Schuldenkrise: Wer die größten Griechen-Risiken trägt). Kaiser verdeutlicht in seinem Artikel, dass es den Amerikanern bei ihren „Interventionen“ gegenüber Merkel  keineswegs nur um „Geopolitik“ geht, sondern auch um fiskalpolitisch relevante Interessen:

„34 Milliarden Dollar „andere potentielle Engagements“ amerikanischer Banken in Griechenland sind dort aufgelistet, der mit weitem Abstand höchste Wert aller Staaten. Dahinter dürften sich zum großen Teil Credit Default Swaps (CDS) verstecken. Diese von Investorenlegende Warren Buffet einst als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichneten Papiere sind Kreditversicherungen, mit denen Großbanken sich zum Beispiel gegen den Ausfall von Staatsanleihen oder direkten Darlehen absichern. Die Bank, die den CDS ausgegeben hat, ersetzt der Bank, die den CDS gekauft hat, den Schaden, den diese wegen des Ausfalls eines Schuldners erlitten hat. Der weltweite CDS-Markt ist fest in der Hand von etwa 15 Großbanken, die meisten davon kommen aus den USA. Große Namen in dem Geschäft sind Goldman Sachs , Morgan Stanley oder die Citigroup , aber auch die Deutsche Bank oder die französische BNP Paribas . CDS-Papiere gelten deshalb als so gefährlich, weil der Handel mit ihnen völlig undurchsichtig ist und sie im Ernstfall Kettenreaktionen auslösen können.“

Und es ist in diesem Zusammenhang bedenklich, wenn auch das Konstrukt der Staatsanleihen gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen völlig ausgeblendet wird (s. Staatsanleihen – Crash bei Staatsanleihen: Anleger haben bereits 640 Milliarden Dollar verloren, Deutsche Wirtschafts Nachrichten  v. 17.06.15).

Worum es bei dem europäischen Experiment in Griechenland ging, hat Alexis Tsipras in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament nur unzureichend auf den Punkt gebracht. Gewiss: Griechenland wurde zum Versuchslabor für eine neoliberale Sparpolitik. Solche Experimente gab es zahlreiche, wie bereits Naomi Klein in ihrem Buch „Schock-Strategie“ ausführlich analysierte. Das Besondere an dieser Fallstudie sind die Kontextfaktoren: Zum einen die Einbindung nicht nur in den Europäischen, sondern vor allem in den währungspolitischen Kontext der Eurozone. Zum anderen in den aktuellen zeitpolitischen Kontext. Die medienpolitische und kommunikationspsychologische Fokussierung und Herausstellung in öffentlich-rechtlichen Mediensystem war bzw. ist das eigentliche Experiment: Kann in einem angeblich pluralistisch aufgebauten öffentlich-rechtlichen Mediensystem die Zentrierung auf ein „beherrschendes“ Thema nicht nur gelingen, sondern das Bedeutungspotenzial anderer Brennpunkt- bzw. Krisenthemen längerfristig abgesenkt werden? Und was bedeutet dieses Wahrnehmungsmanagement für die Arbeit des Politikbetriebes? Können in jenen Politikfeldern, die nicht im Fokus der öffentlichen Berichterstattung stehen, schneller Duchsetzungskonzepte realisiert werden? Genauso wichtig sind Wirkungsanalysen zur Effizienz massenmedialer Indoktrinierung durch das Inszenieren von zahlreichen Expertenmeinungen, die sich in ihrer inhaltlichen Ausrichtung gleichen, was besonders extrem beim Fernsehsender PHOENIX und ihren tendenziös-grenzwertigen „Vor Ort…“ Kommentierungen zur Geltung kam. Und schließlich die wichtigste Funktion der „demokratischen“ Leitmedien, nämlich die Aufgabe einer kritischen Berichterstattung zugunsten einer passiven und aktiven Akzeptanzerzeugung für die Abwicklung Griechenlands. Die totalitäre Durchsendung konstruierter Stereotypen erinnert an jenes Experiment, das in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts noch eines Versuchslabors bedurfte, das aber jetzt im Zeitalter der HD-Television flächendeckend mit jedem Bürger durchgeführt wird: Das „Milgram-Experiment“.

Unter Berücksichtigung dieser Kontextfaktoren lässt das Ausmaß an Demagogie, Unterstellungen, Schuldzuweisungen bei gleichzeitiger Ausblendung einer differenzierenden Analyse des Leistungsumfangs der griechischen Regierung an eingeleiteten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung (wie beispielsweise der Rolle deutscher Firmen bei der Korruption und dem von Varoufakis bereits im Februar (!) bei Schäuble eingereichten Antrag auf Amtshilfe) nur eine Schlussfolgerung zu: Hier wurde eine Propaganda-Schlacht inszeniert, die zum einen von anderen relevanten Polit-Themen mit Systemrelevanz ablenken sollte. Zum anderen ging es darum, einen Prügelknaben als neues Feindbild aufzubauen, der herhalten muss, wenn der Euro abschmiert und seine Talfahrt beginnt. Nur zur Erinnerung: Der Buchwert der Staatsanleihen beläuft sich auf eine Trillion! Ein wahrer Meister in Schuldzuweisungen und der Inszenierung von Ablenkungsmanövern ist der Nachfolger von Hans Werner Sinn: Clemens Fuest. Zuerst wird entgegen besseren Wissens behauptet, die griechische Regierung hätte keine Papiere mit Reformvorschlägen geliefert. Wenn jetzt Tsipras ein Papier unter Hinzuziehung von Ratgebern der OECD und Frankreichs vorlegt, das inhaltlich weitgehend den Forderungen der Institutionen entgegen kommt, dann ist Clemens Fuest das auch nicht gut genug, weil Tsipras bei der Erstellung des Papiers fremde Hilfe in Anspruch genommen hat (O-Ton Fuest 1:38 Min). Auch in dieser Sendung von Maybritt Illner ist das nächste Ziel auf der Psycho-Agenda erkennbar: Der Sturz der Tsipras-Regierung, denn um deren Vertrauenswürdigkeit ist es ja angeblich ohnehin schlecht. Offensichtlich ist es in den Augen einiger um die Vertrauenswürdigkeit der alten, genehmen Pappkameraden besser bestellt, vor allem wenn es darum geht, die von der griechischen Linksregierung gestellten Anträge auf Amtshilfe zur Ermittlung gegen deutsche Firmen wegen des Verdachts auf Korruption zurückzuziehen. Was bei den entweder-oder-Darstellungen von Clemens Fuest ängstigt (O-Ton Enderlein, Fuest, Göring-Eckardt und Fuest 2:19 Min), ist der Mangel an Differenzierung. Dass auch andere, wie die oben vom IWF vorgeschlagenen Möglichkeiten einer ausstehenden Kapitalisierung der Banken – beispielsweise durch eine einmalige Vermögensabgabe – denkbar sind, wird von Fuest, Bosbach, Schäuble offensichtlich nicht einmal in Erwägung gezogen, und schon gar nicht öffentlich zur Diskussion gestellt. Wer sich jedoch in fanatisch-bornierter Beschränktheit verrannt hat und auf Teufel komm raus den Grexit mit Brachialgewalt unter Einsatz aller manipulativer Tricks durchpeitschen will, der ist gut beraten, sich an das globale Beben zu erinnern, dass durch die Pleite einer einzelnen amerikanischen Investmentbank ausgelöst wurde. Und jetzt soll der Bankrott des Bankensystems eines ganzen Landes in Kauf genommen werden, nur um die griechische Linke fertig zu machen, angeblich weil die Risiken beherrschbar seien? Und was geschieht, wenn die Milchmädchenrechnung von Schäuble nicht aufgeht und die Fachpresse Recht hat, und die Verluste nach „internationalen Rechnungslegungsvorschriften“ sofort abgeschrieben werden müssen? Haben dann die Maastricht-Kriterien ihre Gültigkeit verloren? Oder steht dann in den meisten europäischen Ländern die Fortsetzung des gleichen Spar-Diktats an, dem Griechenland ausgesetzt wird?

Und selbst wenn Tsipras jetzt unter dem massiven Druck geschlossener Banken reagiert und überraschend den Forderungen der Troika entspricht, dann holen Manfred Weber und Wolfgang Schäuble zum Gegenschlag aus, und fordern im Fall Manfred Webers einen Beweis in Form einer Regierungsumbildung unter der Beteiligung ausgerechnet seiner Partei (O-Ton Weber 1:59 Min). Schäuble geht noch einen Schritt weiter und verlangt eine Treuhand-Anstalt, wobei es sowohl völker- wie europarechtlich fraglich sein dürfte, ob eine Treuhand-Anstalt mit den Souveränitätsrechten demokratischer Staaten überhaupt vereinbar ist. Das Budget- bzw. Haushaltsrecht gilt als die Kernkompetenz parlamentarischer Regierungssysteme, was Schäuble offensichtlich nicht interessiert. Sein Interesse scheint einzig ausgerichtet zu sein, unannehmbare Forderungen zu stellen, ohne die fiskalpolitischen Forderungen ernsthaft zu bedenken.

Liefern muss nicht Griechenland. Liefern muss die EU! Allem voran Transparenz. Es ist unhaltbar, dass Ratssitzungen mit Entscheidungen von epochaler Bedeutung nicht nur hinter verschlossenen Türen stattfinden, sondern dass diese informative Entmündigung auch von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments desinteressiert hingenommen wird!
Statt Geld auszugeben, um überwiegend die privaten Gläubiger zu retten, sollte jetzt eine Investitionspolitik gefördert werden, die die griechische Wirtschaft durch günstige Zinsen befähigt, vorhandene Kapazitäten weiter zu entwickeln und auszubauen und neue Ressourcen zu erschließen. Unter den Bedingungen der aktuellen griechischen Regierung scheint das eher möglich als unter dem alten korrupten System. Dass Varoufakis auch erste Schritte zur Korruptionsbekämpfung gegen den Willen der Gewerkschaften durchgesetzt und in Behörden Leitungspersonal ausgewechselt hat, wird auch gerne in den deutschen Medien verschwiegen. Was das mangelhafte Controllig bzw. das Fehlen makroökonomischer Steuerungskompetenzen auf EU-Ebene betrifft, hat in einem dlf-Gespräch auf Nachfrage Markus Ferber (CSU, stv. Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments) in seiner Antwort erkennen lassen, wie schwierig es wird, das Europa in diesem Punkt liefert (O-Ton Ferber 2:27 Min)! Liefern muss die EU auch eine klare, unverfälschte Bestandsaufnahme der Eurozone. Es macht keinen Sinn, den öffentlichen Blick nur auf die Staatsverschuldung zu richten. Ein Blick auf die Wirklichkeit erfordert auch die Einbeziehung der Gesamtverschuldung (Schattenhaushalte) und die Entwicklung der Privatverschuldung. Und wenn dann in dieser Bestandsaufnahme auch die Entwicklung der Privat- und Finanzvermögen herausgestellt wird, eröffnen sich auch für das Krisenmanagement neue zukunftsfähige Perspektiven und Alternativen, wie im oben zitierten Artikel des Handelsblattes aufgezeigt. Ob dieser zwingend notwendige Perspektivwechsel mit dem gegenwärtigen „Führungspersonal“ vollzogen werden kann, ist maßgeblich von der Schlüsselrolle der Massenmedien abhängig. Die TV-Berichterstattung über die Euro-Krise ist in ihrer demagogischen Ausrichtung und Einseitigkeit gefährlich und dürfte kaum einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten. Und im Schatten der alles andere beherrschenden Diskussion um die Folgen über den Ausgang des Referendums läuft die militärische Mobilisierung unter Einbeziehung taktischer Nuklearwaffen auf Hochtouren ungestört weiter. Ach ja – und in Spanien wurde gerade ein Protestverbot durch ein rigides Anti-Demonstrationsgesetz in Kraft gesetzt. Franco lässt aus dem Grab die europäische Wertegemeinschaft grüßen. Und auch die Schweiz manövriert und wird vom 16. bis zum 25. September 2015 ein großangelegtes Militär-Manöver unter Einsatz von 5.000 Soldaten mit dem Titel „Conex 15“ durchziehen. Und Finnland hat sicherheitshalber schon mal seine Reservisten angeschrieben, damit sie wissen, wo sie Stellung beziehen müssen, wenn es dann soweit ist. Die USA und Russland modernisieren ihre Nuklearwaffen und die NATO erhöht ihr Kontingent in Europa. Und was Griechenlands militärische Bedeutung betrifft, da erklärt erinnernd Malte Daniljuk am 10.7.2015 in der Telepolis daran, „Warum Griechenland nirgendwo austritt“ :

„Wie weit man in Griechenland wegen solcher Probleme gehen kann, demonstrierte das Land 1974, als es wegen der Zypern-Krise kurzerhand aus der Nato austrat. Das Land nahm den größten Teil seiner Streitkräfte aus dem gemeinsamen militärischen Kommando, ließ aber die damals fünf US- bzw. NATO-Stützpunkte bestehen. Gleichzeitig genehmigte der damalige Regierungschef Andreas Papandreou aber auch der sowjetischen Marine, in der Ägäis vor Anker zu gehen und ihre Schiffe dort zu reparieren. Selbst nachdem das Land 1980 offiziell wieder der Nato beigetreten war, erklärte Papandreou noch bei jeder Gelegenheit: „Griechenland möchte überhaupt keinem Militärblock angehören, infolgedessen auch nicht der NATO.““

Vielleicht ging es in den Telefongesprächen zwischen Tsipras und Putin um diese Möglichkeit der Nutzung. Die NSA wird das Gespräch gewiss mitgeschnitten, aber möglicherweise noch nicht ausgewertet haben.

Mit dem jetzt nicht ausgehandelten Kompromiss sondern durchgesetzten Spar- und Ausverkaufsdiktat ist für Griechenland nicht das Geringste gewonnen. Die ausstehende Kapitalisierung der Banken lässt auf sich warten. Neuwahlen in Griechenland sind wahrscheinlich. Tsipras politische Exekution dann der Beweis, dass man wieder mit den alten Kräften vertrauensvoll zusammenarbeiten kann.

Dabei hätte es, wenn ein Restvermögen an Diplomatie noch vorhanden wäre, auch anders gehen können: Die Auflistung bestimmter Schutzbereiche wie die Garantie der Mindestrente in Griechenland in Höhe von 665 € hätte festgeschrieben werden können oder was den Treuhandfond, besser Privatisierungstopf betrifft, hätte wenigstens die Wasserversorgung ausgenommen werden können. Doch diese Erwartungshaltung setzt in der Politik ein normales Menschenverbild voraus. Das Fällen totalitärer Entscheidungen ist auch ein Kennzeichen psychopathologischen Verhaltens. Wer seiner Ideologie verfallen ist, kennt keine Zugeständnisse. Vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen in Deutschland mit den Folgen totalitärer Herrschaftsformen ist der unwidersprochene Führungsstil im deutschen Leitmedium, wie er sich in der regierungskonformen Berichterstattung niedershlägt, besonders beängstigend.

Thomas Rudek
Interessengemeinschaft für Demokratie, Bürgerbeteiligung & Transparenz (IG DeBüT).