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Vom Hindukusch nach Kiew – Wo werden welche / wessen Werte wirklich verteidigt?

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Vom Hindukusch nach Kiew
Wo werden welche / wessen Werte wirklich verteidigt?
Ukraine-Berichterstattung: Empathie als Grundlage zur Mobilmachung

In der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine geht es überwiegend um Erzeugung von Empathie. Kontextinformationen über die geo- und fiskalpolitischen Interessen der Akteure stehen nicht nur nicht im Vordergrund, sondern scheinen ganz offensichtlich unerwünscht. Wenn auf den Talkbühnen wie beispielsweise bei Markus Lanz die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot den Versuch einer Kontextualisierung des Konflikts unternimmt, dann wird sie als empathieloses Ungeheuer gebrandmarkt. Wer sich nicht ans Herz fasst, Mitgefühl zeigt und Partei für Selensyk und seine Forderungen ergreift, der ist verloren. Um das Verstehen der Ursachen geht es in den Leitmedien nicht. Dabei ist ein rationales Verstehen von kriegerischen Auseinandersetzung immer die wichtigste Voraussetzung für die Entwicklung von Lösungen und die Beendigung kriegerischer Auseinandersetzungen.

Einen ausgezeichneten Ansatz zur Kontextanalyse liefert der Historiker Michael Hudson in einem Interview der Tageszeitung „junge welt“ vom 6.8. unter dem Titel „Die Sanktionen des Westens sind großartig für Russland„, auch weil hier die Systemunterschiede in den Finanzarchitekturen zwischen China und den USA und deren Bedeutung für den Wohnungsmarkt angedeutet werden. Die Lektüre des Interviews weckt garantiert Interesse an weiteren Publikationen von Michael Hudson.

Besonders dramatisch ist die mit der redundanten Berichterstattung verbundene Parteinahme für die ukrainische Staatsführung. Wurden früher die Werte der aufgeklärten westlichen Welt am Hindukusch verteidigt, so muss dieser Kampf jetzt in Kiew weiter fortgeführt werden. Doch wie ist es um die Werte in der Ukraine tatsächlich bestellt? Der Publizist Werner Rügemer hat in einem faktenreichen Artikel auf den Nach-Denk-Seiten dargestellt, welchen Wert die Arbeit in der Ukraine hat. Eine Lektüre, mit der sich nicht nur Marie-Luise Beck auseinandersetzen sollte.

Der Werte-Diskurs spielt auch bei der Osterweiterung der EU wie bei der NATO eine zentrale Rolle. Neben institutionalisierten Prinzipien wie Gewaltenteilung, freie Wahlen, Rechtsstaatlichkeit durch unabhängige Rechtsprechung, Mintbestimmung, Minderheitenschutz, Pressefreiheit und der Verankerung von Grundrechten wie Meinungs- und Religionsfreiheit ist jedoch die Frage von größerer Bedeutung, wie es um die Einstellungshaltungen der Menschen untereinander bestellt ist. Hier erhalten sozialpsychologische Untersuchungen ihre Bedeutung, wenn es beispielsweise darum geht, herauszufinden, wie es um Werte wie Solidarität, Selbststimmung, Disziplin, Kompromissfähigkeit, Toleranz, Gewaltbereitschaft und andere geht. Der österreichische Zeithistoriker Oliver Rathkolb hat mit seinen Studien zur „Neuen Autoritarismusforschung“ Pionierarbeit geleistet. Eine gute Übersicht vermittelt sein Artikel in der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ aus dem Jahr 2011. Hier der Link zum PDF-Dokument. Auch wenn dieser Artikel aus dem Jahr 2011 stammt, so ist dieser sozialpsychologische Forschungsansatz nicht nur vor dem Hintergrund der Pläne zur EU-Osterweiterung hochaktuell, sondern auch für die Erklärung dessen, was hier zu Lande völlig verharmlosend unter dem Begriff „Rechtspopulismus“ thematisiert wird.

Zu einer fundierten Kontextanalyse gehört auch die Betrachtung des historischen Verlaufs der Beziehungen aller Konfliktbeteiligten. Mit seinem 3-teiligen Feature „Russland und der Westen“ vermittelt Andreas von Westphalen einen umfassenden Überblick. Diese Reihe wurde vom Deutschlandfunk im April ausgestrahlt und wird Interessierten im Audio-Archiv als Podcast angeboten.

Es ist beklagenswert, dass derartig fundierte Analysen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Seltenheitswert haben. Statt umfassend zu informieren, scheint die unreflektierte Empathieerzeugung durch permanente Bilderfluten von Betroffenen und zerstörten Städten darauf abzuzielen, die deutsche Bevölkerung einer umfassenden, propagandistischen Mobilisierung zu unterziehen. Kurz: Die massenmediale Mobilmachung durch eine an Einseitigkeit nicht zu übertreffende Desinformation dient der Vorbereitung der nächsten Eskalationsstufe: Der Krieg mit Russland scheint das oberste Ziel nicht nur von Außenministerin Baerbock und ihren amerikanischen Strippenziehern zu sein. Freilich lautet die Frage heute nicht mehr: „Wollt ihr den totalen Krieg“, sondern „Wollen wir einen begrenzten Nuklearkrieg?“. Und leider sollte sich niemand sicher sein, ob die Zustimmung nicht genauso überwältigend ausfällt wie damals im Berliner Sportpalast – schließlich geht es heute nicht um die Ausrottung des Judentums, sondern um die rigorose Vernichtung des Kommunismus. Diese alten Krieger von einst haben längst die ausgestreute Saat geerntet und neue Führungskräfte herangezüchtet, die es vortrefflich verstehen, alte Gespenster zum Leben zu erwecken. Währenddessen nimmt der Klima“wandel“ bedrohliche Ausmaße an und Greta Thunberg ist genauso vergessen wie die Proteste von Instinction Rebellion oder der Kampf um den Kohleausstieg und das Ende der Atomkraftwerke. Die Antikommunisten als die Garanten einer marktkonformen Demokratie? Wohl kaum, aber die Immobilienbranche wird nach dem Endsieg über Russland (und China) gewiss alle Hände voll zu tun haben, wenn es darum geht, radioaktive Ruinen in prachtvolle Paläste zu verwandeln.

Ist Ihnen auch aufgefallen, dass die Drohung der russischen Regierung alle diplomatischen Beziehungen zu den USA abzubrechen, sollten in den USA die russischen Geldvermögen eingefroren werden, mit keinem Wort in den Nachrichtensendungen (Tagesthemem / heute journal) erwähnt wurde? So viel zum Ernst der aktuellen Lage.

USA RL

Eskalation durch Ignoranz und Arroganz: Freies Schußfeld für den ersten Nuklear-Schlag in Europa durch das Pentagon?

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Eskalation durch Ignoranz und Arroganz: Freies Schußfeld für den ersten Nuklear-Schlag in Europa durch das Pentagon? (Update 2)

Wer noch nicht an politischem Allzheimer leidet, der erinnert sich noch an den Ukraine-Konflikt aus dem Jahr 2015 und die Berichterstattung, die bereits damals an Einseitigkeit kaum zu überbieten war. Damals gab es gegen die medialen Verzerrungen so massive Proteste, dass der ARD-Programmbeirat sich gezwungen sah, auf die Beschwerden einzugehen und Fehler  einzugestehen:

„…Dass viele Bürger sich nicht so billig abspeisen lassen, musste auch der Programmbeirat des ARD zur Kenntnis nehmen, als dieser sich bereits im letzten Jahr mit einer „Flut von Publikumsbeschwerden“ (Paul Siebertz, Vorsitzender ARD-Programmbeirat) konfrontiert sah. Dank eines Whistleblowers gelangten Teile des bedauerlicherweise vertraulich gehaltenen Protokolls an die Öffentlichkeit, das in Auszügen auch im Internet einsehbar ist. Dadurch wurde bekannt, dass der Programmbeirat zahlreiche Kritikpunkte teilte, was Siebertz anlässlich einer auf Phoenix am 27.10.2014 ausgestrahlten Diskussionssendung „Der Ukraine-Konflikt in den Medien“ entsprechend zusammenfasste (O-Ton Siebertz 7:24 Min). …

Vor allem kritisiert Siebertz die „personalisierte Berichterstattung“. Die Art, wie die Verantwortung für die Vorkommnisse projektiv und einseitig Wladimir Putin angelastet werden, entspricht weder der Realität von Entscheidungsprozessen noch entspricht sie dem Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien zu einer unabhängigen, ausgewogenen Berichterstattung. In der an die Öffentlichkeit gelangten Zusammenfassung des Protokolls der Beiratssitzung heißt es: Soweit das Versäumnis anstehender Fehlerkorrekturen „in der aktuellen Berichterstattung nicht sofort geleistet werden kann, muss es in den Formaten der Hintergrundberichterstattung, in den Tagesthemen, in den Magazinen und in speziellen Features, aber auch mit geeigneten Gesprächspartnern und Experten in den Talkformaten nachgeholt“ und nicht fortgesetzt werden…“

Smiley Wut - KopieDie Kritik wie die konstruktiven Vorschläge des Programmbeirats scheinen bei ihren Adressaten nicht angekommen zu sein. Wir haben auf diesem Portal bereits damals mit Verwunderung darauf hingewiesen, dass die Gefahr einer nuklearen Eskalation weder thematisiert noch diskutiert worden ist. Und selbst jetzt, als Putin vor 2 Tagen für die russischen Streitkräfte die „besondere Alarmbereitschaft“ verkündete, belassen es die Chefredakteure, Politiker und geladenen „Experten“ dabei, die Gefahr einer nuklearen Eskalation kleinzureden, denn man befände sich ja erst auf der zweiten Eskalationsstufe. So zeugt der Interpretationsrahmen der Bundesverteidigungsministerin Christina Lambrecht (SPD) von dumm-dämmlich-dreister Beschränktheit, wenn sie glaubt, „dass er (Putin) mit seiner Offensive, mit seinem Krieg nicht so schnell vorangekommen ist, wie er sich das wahrscheinlich vorgestellt hat“ und deshalb von Atomwaffen spreche. Entsprechend verharmlosend teilt das Redaktionsnetzwerk  Deutschland mit,  dass sich Putin „auf niedriger Eskalationsstufe“ bewegt und zitiert einen Militärexpertin von der Münchner Bundeswehruniversität: „Das ist noch weit entfernt von einer konkreten Drohkulisse“. Es gäbe nämlich vier Eskalationsstufen: normal, erhöhte Alarmbereitschaft, militärische Gefahr, voll. Vollgepumpt mit diesen gefährlichen, verbalen Tranquillizern verkündet Scholz im Bundestag unter tosendem Applaus, jetzt auch Waffen an die Ukraine liefern zu wollen, den Bundeswehretat um 100 Milliarden aufstocken zu wollen und die NATO-Beihilfe auf zwei Prozent erhöhen. Da stellt Smiley Bombesich der Eindruck von selbst ein, dass unsere Volksvertreter alles nur erdenkliche tun, um auf Teufel komm raus zu eskalieren. 

Gänzlich anders ist die Einschätzung des britischen Verteidigungsminister Ben Wallace. Seiner Meinung nach gehe es Putin darum, „die Menschen und die Welt zu erinnern, dass er diese Abschreckung hat“. In seinem vom RND zitierten Satz „WIR nehmen das sehr, sehr ernst“ wie der anschließenden Ankündigung man „werde nichts tun, was in diesem Bereich für weitere Eskalation sorgen könne“, fehlt die Ergänzung, dass man das Eskalieren getrost den Deutschen überlassen könne.

Smiley TVWer sich über die Hintergründe der Eskalation infromieren möchte, dem sei die Monitor-Reportage vom 22.8.14 dringend empfohlen, eine Sendung aus einer Zeit, als die Medien noch nicht derart brutal gleichgeschaltet sind, wie wir das zur Zeit erleben müssen. Sollte diese Sendung auf dem youtube-Kanal gelöscht sein, dann melden sie sich bitte. Ich werde dann diese Sendung auf diesem Portal zur Verfügung stellen!

SG MIUnd um es abzurunden, wurde schließlich auch Sigmar Gabriel (SPD)  zu „Maybritt Illner extra“ zugeschaltet. Er warnte nicht nur vor einem neuen atomaren Wettrüsten, sondern erinnerte auch an die „russische“ Militärdoktrin, nach der ein nuklearer Schlagabtausch nicht am Ende einer militärischen Auseinandersetzung stehe, sondern am Anfang. Damit ist er auch als Vorsitzender der Atlantik-Brücke seinem Auftrag des Pentagon nachgekommen und hat sicher gestellt, dass in der ohnehin hypnotisierten Bevölkerung kein Zweifel aufkommt, dass es ohne jeglichen Zweifel und unbedingt eine russische Atombome gewesen sein muss, die auf deutschem Territorium detoniert.. Dem Pentagon freies Schußfeld für den ersten Nuklear-Schlag in Europa zu bereiten, scheint die Hauptaufgabe der westlichen Propagandamaschinerie zu sein. Und was Militär-Doktrinen zum Einsatz von Nuklear-Waffen betrifft, da waren es die amerikanischen Militärstrategen, die ballistische „Mini-Nukes“ entwickelten,  mit der klaren und unmissverständlichen Absicht, begrenzbare Atomkriege zu führen. Um Deutschland mit in diese Strategie rt deutsch taktische atombombeneinzubinden, entwickelte das Pentagon das Konzept der „nuklearen Teilhabe“, welches auch deutsche Bomberpiloten befähigt, atomar bestückte Grüße aus Washington zu überbringen. Näheres finden Interessierte auf jenem Portal, dass die ehemalige Verteidigungsministerin und jetzigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verbieten will: „Taktische“ Atomsprengköpfe auf US-U-Booten: Schritt zur nuklearen Apokalypse statt Abschreckung.

Von der freien Meinungsbildung scheint von der Leyen genauso wenig zu halten wie Wladimir Putin. Kritische Internetseiten verbieten und Journalisten wie Julian Assange wegsperren und verrotten lassen – doch halt! Gab es da nicht einen Mann namens Edward Snowden, der gezeigt hat, wie die USA-Geheimdienste nicht nur die eigene Bevlkerung, sondern die ganze Welt überwachen lassen? Snowden mußte die Flucht ergreifen und er hat in Russland Zuflucht gefunden, während sein Kollege Julian Assange im englischen Hochsicherheitsgefängnis auf seine Auslieferung in den USA wartet. Soviel zur Bedeutung der Pressefreiheit in den westlichen Denkoratien.

Und wie reagiert Putin auf diese Schritte von Sanktionen und Provokationen? Er bleibt sachlich und unterbreitet Gesprächsangebote an die Ukraine. Seine Forderungen sind einfach und sogar nachvollziehbar: Eine Entmilitarisierung der Krim wie die Anerkennung der Krim. Doch auf einen blutrünstigen Kriegsverbrecher, der sogar die Unverfrorenheit besitzt, für flüchtende Zivilisten Fluchtkorridore einzurichten, darf man sich nicht einlassen. Statt dessen wird ihm Schwäche unterstellt, weil er jetzt verhandeln will.

Nur zur Erinnerung: Wie viele Tote forderte der Irak-Krieg? Und wie viele starben im Jugoslawien-Krieg? Sind Tony Blair oder Joschka Fischer in Den Haag angeklagt worden? Und was ist mit den zahlreichen Verstößen gegen das Völkerrecht im Fall von Julian Assange? Leider ist die Verlogenheit der Redakteure und der deutschen Aftervasallen des Pentagon genauso wenig ein Straftatbestand wie die organisierte und kartellartige Absprache zur atomaren Kriegshetzerei.

In Deutschland finden in diesem Jahr vier Landtagswahlen statt. Wir dürfen gespannt sein, wer von den deutschen Parteien gewinnt und aus einer vom Westen provozierten und initiierten nukelaren Auseinandersetzung als Sieger hervorgeht – vorausgesetzt, die Wahlen können stattfinden. Übrigens wissen Sie, was Lauterbach zur Impfquote in der Ukraine sagt? Ob Flüchtingen, die mit Sputnik geimpft worden sind, die Einreise verweigert werden soll oder sie wenigstens erst einmal in Quarantäne geschickt werden? Höchstwahrscheinlich ist an der niedrigen Impfquote in der Ukraine auch Putin schuld. Wer sonst?

„Frieden gäbe es nur dann, wenn die Menschen nicht nur gegen den Krieg, sondern auch gegen das Siegen wären.“ Elazar Benyoetz

Thomas Rudek, Berlin, 1.3.22

 

Literatur als Therapie nicht nur gegen Corona: José Saramago – Von der „Stadt der Blinden“ zur „Stadt der Sehenden“

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José Saramago (Literaturnobelpreisträger)
Von der „Stadt der Blinden“ zur „Stadt der Sehenden“
Literatur als Therapie in Zeiten der Pandemie(n) oder: Hilfreiche Literatur- und Medienempfehlungen fürs Homeoffice und Quarantäne-Aufenthalte

Als mir Jahre vor der Corona-Pandemie durch Zufall der Roman „Die Stadt der Blinden“ des portugiesischen Stadt Blinden BuchLiteratur-Nobelpreisträgers José Saramago in die Hände fiel, war ich berührt, zutiefst ergriffen und zugleich hellwach. Wie Saramago es verstanden hat, die negativen wie die positiven Seiten einer existenziellen Krise zu veranschaulichen, steht sinnbildlich als ein alarmierender Weckruf für Alle, nicht nur die Einschränkungen einer Krise zu meistern, sondern sie auch als eine Chance für ein gelebtes Miteinander zu begreifen und zu nutzen. Nahezu alle Menschen einer Stadt werden von einer weißen Blindheit befallen. Wie die Akteure darauf reagieren, beschreibt Saramago oft schonungslos und ganz anders als das Albert Camus mit seinem Roman „Die Pest“ zweifelsohne auch gelungen war. Nicht weniger brillant war dann der Fortsetzungsroman von Saramago „Die Stadt der Sehenden“. Selten haben Romane nicht nur die Augen geöffnet, sondern die Sichtweiten über den eigenen Horizont erweitert und positiv verändert. Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Pandemie eine empfehlenswerte Lektüre für jedermensch Smiley Ausrufung.

Zur Rezension beider Romane siehe hier.

Stadt Blinden FilmAls ich den Roman las, hätte ich mir nie und nimmer vorstellen können, dass dieser Stoff auch verfilmbar ist. Ich wurde durch den brasilianischen Filmregisseur Fernando Meirelles (City of God / Der ewige Gärtner) eines besseren belehrt.

Tipp: Gebraucht günstig bei Medimops nachschauen (nachhaltiger Konsum)..

 

Note 6 – Warum die außerparlamentarische Kritik „Berliner Polit-Stammtische“ an den Senatsplänen zur Änderung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten ungenügend ist.

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Volksentscheid retten? – Von wegen: Die Scheinkritik läuft ins Leere

Note 6 – Warum die außerparlamentarische Kritik „Berliner Polit-Stammtische“ an den Senatsplänen zur Änderung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten ungenügend ist

In den letzten Tagen werden unter der Überschrift „EILIG: Aufruf Volksentscheid retten“ über verschiedene Listen Mails verschickt, die gegen das Vorhaben des Berliner Senats zur Neuregelung von Volksbegehren und Volksentscheiden gerichtet sind. Allerdings sind die Forderungen völlig ungenügend. Schlimmer: SIe laufen ins Leere. Statt den Vorstoß des Berliner Senats und die bisher gängige Praxis von groß angelegten, aus Steuermitteln finanzierten Anti-Kampagnen mit wirkungsvollen Forderungen ins Visier zu nehmen, wird den Adressaten mit inhaltsleeren Forderungen und falschen Behauptungen vorgegaukelt, dass es den Initiatoren darum ging, die direkte Demokratie zu stärken. Das Gegenteil ist der Fall.

Es wird behauptet:

„Der Senat will künftig seine Öffentlichkeitsarbeit gegen Volksbegehren und Volksentscheide aus Steuermitteln finanzieren. Für die InitiatorInnen von Volksentscheiden hingegen würde es in Berlin auch künftig keinerlei öffentliche Kostenerstattung geben. In anderen Bundesländern ist das möglich.
Das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung muss verringert statt verstärkt werden.“

An dieser Praxis ist nichts neu: Der Senat hat all seine Kampagnen gegen Volksbegehren und Volksentscheide aus Steuermitteln finanziert. So wurden beispielsweise für die  Projekt-GmbH, die der Senat für die Entwicklung des Tempelhofer Feldes einsetzte, jährlich eine Million Euro veranschlagt. An dieser Praxis ist somit nichts neu. Zur Kostenerstattung: Diese wird auch nur in wenigen anderen Bundesländern nachträglich (!) erstattet, aber nur, wenn der Volksentscheid erfolgreich war. Es erschließt sich folglich nicht, warum eine nachträgliche Kostenerstattung das „Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung“ verringern sollte.

Wichtiger wäre die rückhaltlose Transparenz der Ausgaben des Senats gegen Volksbegehren und Volksentscheide wie ein materielles Ausgleichs-, besser: Begrenzungsverfahren zu fordern, das den Senat zwingt, nicht mehr Gelder auszugeben als die Initiatoren eines Volksbegehrens. Das wäre natürlich auch eine geeignete Systemvorgabe zur Herstellung einer materiellen Waffengleichheit zwischen der repräsentativen und der direkten Demokratie. Gleichzeitig böte sich mit einem solchen Verfahren auch die Chance, mit wenig Geld politisch im Rahmen der dirketen Demokratie etwas zu bewegen, wie das beim Wasser-Volksbegehren gelungen war!

Weiter wird behauptet:

„Zukünftig soll schon eine einzelne unleserliche Angabe oder auch ein abgekürzter Straßenname zur Ungültigkeit der Unterschrift führen – auch wenn die unterschreibende Person eindeutig erkennbar ist. Das erhöht die Zahl ungültiger Unterschriften völlig unnötig, denn Missbrauch hat es nicht gegeben. Für die Berlinerinnen  und Berliner wird es dadurch noch schwerer, ihre Anliegen zum Volksentscheid zu bringen.“

Dieses Vorhaben des Senats ist nachvollziehbar, denn schließlich bringen die Bürger dieser Stadt mit ihrer persönlichen Unterschrift ein Gesetz auf den Weg. Daher sind hier hohe Anforderungen an die Unterschrift und die vollständigen, leserlichen Angaben des Volksgesetzgebers zu leisten. Viel wichtiger wäre es in diesem Zusammenhang, dass die Wahlleiterin Forderungen der Initiatoren an Layout und Gestaltung der Unterschriftsbögen widerspruchslos umzusetzen hat. Beim Wasser-Volksentscheid wollten wir beispielsweise größere Zeilenabstände bei den Unterschriftslisten, die das handschriftliche Ausfüllen erleichtern.

Und schließlich zum 3. Punkt:

„Gleichzeitig soll im Eilverfahren das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes ausgehebelt werden, das 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid beschlossen haben.“

Und auch hier gilt der Grundsatz, dass jedes Gesetz novelliert werden kann und auch Plebiszite bzw. Volksgesetze nicht auf ewig in Stein gemetzelt sind. Allerdings wäre im Rahmen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung darzulegen, ob  es nicht geboten erscheint, höhere Anforderungen an den parlamentarischen Gesetzgeber zu stellen, wenn dieser ein Volksgesetz im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren verändern will. Zu denken wäre als ultimative Mindestforderung, dass ein parlamentarischer Änderungsgesetz mindestens auch einer erneuten Volksabstimmung zugeführt werden muss. Auch hier muss bei der Zusendung der Abstimmungsunterlagen den ursprünglichen Initiatoren des Volksentscheids die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme eingeräumt werden.
Auch wäre daran zu denken, dass für die Abänderung eines Volksgesetzes mindestens im Parlament eine 2/3 Mehrheit erforderlich ist.

Eine entsprechende glaubwürdige und vor allem konsequente Antwort auf das Vorhaben des Senats wäre der Start eines neuen Volksgesetzes zum Schutz der direkten Demokratie, in dem – wie unter Punkt 3 dargelegt – die Hürden für Parlament und Regierung entsprechend hoch angesetzt werden, wenn diese Einrichtungen Volksentscheide durch parlamentarische Gesetze aushebeln wollen. Ein solches neues Volksgesetz wäre vom Umfang überschaubar und durchaus vergleichbar mit dem kurzen Volksgesetz zur Offenlegung der geheimen Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben.

Mit diesem Dokument stelle ich ERSTMALS folgende Vorschläge vor:

Entwurf eines neuen
Volksgesetzes zum Schutz von Volksentscheiden

  1. Änderungen an Volksgesetzen durch das Abgeordnetenhaus von Berlin erfordern a) eine 2/3 Mehrheit im Abgeordnetenhaus und müssen b) einer erneuten Volksabstimmung zugeführt werden.
  2. Senat, Abgeordnetenhaus und landeseigene Unternehmen bzw. Tochtergesellschaften müssen ihre Ausgaben und Kosten transparent und übersichtlich zeitnah veröffentlichen. Die Höhe der öffentlichen Ausgaben darf die Ausgaben des ursprünglichen Volksentscheids nicht überschreiten. Die Summe der veranschlagten öffentlichen Ausgaben ist den Vertrauenspersonen des ursprünglichen Volksentscheids zur Verfügung zu stellen, damit diese die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit der neuen Volksabstimmung finanzieren können.
  3. Den Vertrauenspersonen des ursprünglichen Volksentscheids ist bei den Wahlunterlagen für den neuen Volksentscheid (Änderungsgesetz) genauso viel Raum für eine Stellungnahme einzuräumen wie dem Abgeordnetenhaus und dem Senat.

Eine Begründung dieses neues Volksgesetzes kann beim Urheber des Gesetzestextes, Thomas Rudek, jederzeit angefordert werden (Kontaktdaten s.u.)

Thomas Rudek (Verfasser und Sprecher des ersten erfolgreichen Volksentscheids in Berlin)

Rüchfragen bitte an Thomas Rudek unter 030 / 2613389 oder 01578 / 5926189 oder an die Juristin Sabine Finkenthei unter 030 / 6930842.

Was die Pressefreiheit heute kostet: Journalistin erhebt Klage gegen den BND auf Aktenzugang

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Unabhängige Journalistin klagt erneut vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den BND auf Aktenzugang

Mehrere Gerichtsverfahren hat die Journalistin Gaby Weber bereits ins Rollen gebracht. Zurzeit läuft ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen das Bundesarchiv wegen Untätigkeit und ein weiteres beim Verwaltungsgericht Köln auf Akteneinsicht gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Sowohl bei diesen beiden laufenden Verfahren wie bei dem neuen Verfahren beim Verwaltungsgericht auf Aktenzugang beim BND geht es keineswegs um Anliegen, die einen Aktualitätsbezug aufweisen. Es geht um die Aufarbeitung der deutschen Geschichte – und auch hier wird von Amtswegen gemauert, und das obwohl nach dem Bundesarchivgesetz eigentlich das Aktenmaterial, das Gaby Weber einsehen möchte, offen gelegt werden müsste.

Gaby Weber pendelt zwischen Berlin und Buenos Aires. Ein Lebensschwerpunkt ihrer journalistischen Arbeit ist darauf ausgerichtet, Licht ins Dunkel der deutschen Nachkriegsgeschichte zu bringen, indem sie auch dem Werdegang deutscher Kriegsverbrecher wie Adolf Eichmann nachspürte, aber auch die Rolle und Verantwortung deutscher Unternehmen wie Mercedes in Argentinien aufdeckt. Ihren Recherchen und Dokumentationen ist es zu verdanken, dass beispielsweise durch erklagten Aktenzugang entscheidende Informationen zum Fall der „Entdeckung“ von Eichmann ans Tageslicht gekommen sind – Tatsachen, die von jüngeren Spielfilmen mit Dokumentarcharakter wie „Hannah Arendt“ oder den Film über den Staatsanwalt Fritz  Bauer „Im Labyrinth des Schweigens“ unberücksichtigt geblieben sind. Als besonders schwerwiegend muss die Falschinszenierung der Eichmann-Legende in dem Dokudrama des NDR “Eichmanns Ende – Liebe, Verrat, Tod” bezeichnet werden, was Gaby Weber in ihren jüngsten, auf Youtube eingestellten Medienanalyse „DESINFORMATION – Ein Lehrstück über die erwünschte Geschichte“ herausarbeitet.

Auch wenn immer weniger Zeitzeugen zur Verfügung stehen, so beweisen die Arbeiten von Gaby Weber, dass die Aufarbeitung der deutschen Nachkriegsgeschichte in den Geheim-Archiven weitergeführt und veröffentlicht werden muss. Über diese besonderen Erschwernisse eines investigativen, unabhängigen Journalismus sprach Thomas Rudek mit Gaby Weber.

Rudek: Wie oft haben Sie bereits in Deutschland bereits den Rechtsweg beschreiten müssen, und Klage auf Akteneinsicht einreichen müssen? Und wie hoch fielen Ihre bisherigen Kosten aus, um Zugang zu historisch relevanten Informationen zu erhalten?

Weber: Die Klage, die ich 2008 gegen den BND wegen Akteneinsicht bezüglich Adolf Eichmann einreichte, war die Erste dieser Art. Die Anwälte, die mich vertreten haben, haben entweder gar kein Honorar verlangt oder ein Honorar, das mal gerade eben ihre Kopierkosten deckte. Aber das funktionierte nur, weil das ein Präzedenzfall war, der die sehr engagierten Anwälte selbst gereizt hat. Ich hatte natürlich die Gerichtskosten zu bezahlen und die Zeit, die ich selbst hineingesteckt habe. Vielleicht, über den Daumen, 10.000 Euro, aber wie gesagt, ein „normaler“ Fall einer Klage auf Akteneinsicht wäre viel teurer. Die Kosten für die BND-Eichmann-Akten habe ich selbst getragen. Das war mir nicht mehr möglich, als ich gegen das Bundesarchiv geklagt habe, da fielen an Gerichtskosten, gegnerischen Anwalt und meinen eigenen an die 8000 Euro an. Das kam sehr schnell zusammen, als Fefe in seinem Blog zu Spenden aufrief. Die Leute sind sehr solidarisch, wenn sie sehen, dass wirklich etwas passiert.

Rudek: Worum geht es bei der jetzigen Klage, die Ihr Anwalt Raphael Thomas beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig eingereicht hat und wie hoch schätzen Sie Ihr persönliches Kostenrisiko?

Weber: Es geht jetzt um Einsicht in die Akten der Residenz des BND während der Militärdiktatur in Argentinien, als dort tausende Menschen gefoltert und ermordet wurden, auch zahlreiche Deutsche und Deutschstämmige. Der BND bestreitet nicht die Existenz – einen winzigen Teil konnte ich bereits in Pullach einsehen – meint aber, er als Geheimdienst dürfe solche Sachen nicht herausgeben, weil er auch seine Quellen schützen müsse. aber darum geht es gar nicht: natürlich kann der BND die Namen seiner Zuträger schwärzen, das muss er sogar, aber es geht hier um einen ganzen geschichtlichen Abschnitt und um einen Völkermord. Im Raum steht auch der Verdacht, dass der BND – und auch das BfV, das ich schon letztes Jahr auf Akteneinsicht verklagt habe – sich mitschuldig an diesen Morden gemacht haben. Zu den Kosten: Wenn wir alles zusammenrechnen, also Gerichtskosten, Kopierkosten, Anwaltskosten, Reisekosten etc. – werden sicher weit über 10.000 Euro zusammenkommen.

Rudek: Nach dem Bundesarchivgesetz müsste das von Ihnen angeforderte Aktenmaterial offengelegt werden. Mit welchen Tricks entziehen sich BND und BfV der Offenlegungspflicht?

Weber: Das BfV sagt: wir finden in unserem Archiv keine Akten oder Dokumente zu Argentinien! Oder mit anderen Worten: Das BfV-Archiv muss offensichtlich ein Saustall sein. Deshalb haben wir ja in Köln eine Inaugenscheinnahme des Archivs des Verfassungsschutzes beantragt. Beim BND ist es anders: Dort liegen ja, schön geordnet, die Berichte, Vermerke und Dokumente des damaligen Residenten, der mit Diplomatenstatus in der Deutschen Botschaft von Buenos Aires saß und engste Kontakte zu den argentinischen Geheimdiensten unterhielt, also zu den Folterern und Mörder, von denen wenigstens einige derzeit im Knast sitzen.

Rudek: Für unabhängige und freie Journalisten ist der Klageweg und das damit verbundene Kostenrisiko extrem hoch. Welche Vorschläge haben Sie, das Risiko zu minimieren?

Weber: Ich denke, dass inzwischen das Bewusstsein in der digitalen Gemeinde sehr gewachsen ist. Der CCC hat mich in sein Camp eingeladen und meinen Film „Desinformation“ gezeigt. Da haben wir auch über die anhängigen Prozesse geredet. Netzpolitik.org ist verfolgt worden und wird mir sicher bei den Prozessen helfen. Amnesty International werde ich ansprechen, die finden das sicher gut! Leider sind die politischen Parteien wenig aufgeschlossen. Auch von meinen Berufsverbänden und Historikern könnte mehr Unterstützung kommen.

Rudek: Gewiss sind die zivilgesellschaftliche Organisationen und Foren gute Verbreiterungsplattformen, aber können diese Organisationen auch Mittel in der von Ihnen genannten Organisationen auch eintreiben? Oder anders gefragt: Steht ein Journalist, der nicht über ausreichende Rücklagen verfügt, um Kosten für einen zeitintensiven Rechtsweg über alle Instanzen auslegen zu können, nicht von vornherein auf verlorenem Posten?

Weber: Hier muss gewiss einiges passieren, um recherchierenden Journalisten und Historikern zu helfen, nicht nur finanziell sondern auch politisch und publizistisch. Von den großen Medienbetrieben erwarte ich gar nichts, da die sich mit Verlautbarungen zufrieden geben, meine Bemühungen hat die ARD nicht nur nicht unterstützt sondern sogar noch behindert, indem sie sogar Geheimdienstmaterial veröffentlicht haben während sie gleichzeitig wussten, dass es nicht der Wahrheit entspricht – nachzusehen im Film „Desinformation“. Ich bin mir sicher, dass bei der digitalen Gemeinde, die sich ja über Spenden nicht beklagen kann, das Bewusstsein und die Bereitschaft, zu helfen, vorhanden ist.

Rudek: In Ihrem jüngsten auf youtube eingestellten Film „Desinformation – ein Lehrstück über die gewünschte Geschichte“ geht es erneut um die Inszenierung der Enttarnung von Eichmann, die in anderen zahlreichen Spielfilmen mit dokumentarischem Anspruch, selbst in dem preisgekrönten Spielfilm über Hannah Arendt, nachweislich von einer falschen Faktenlage ausgeht. Auch in diesem Kontext haben Sie sich den Zugang zu als geheim klassifizierten Dokumenten gerichtlich erklagen müssen, und dennoch sind Sie als historische Beraterin bei den Dokumentarfilmen nicht konsultiert worden und die programmverantwortlichen Redakteure des öffentlich-rechtlichen Fernsehens weigern sich, ihre Filme auszustrahlen. Wie erklären sie sich, dass sie als eine der wenigen Journalisten, deren Recherchen auf geheim gehaltenes Aktenmaterial basiert, so ein schweres Standing haben?

Weber: Weil es leider in Deutschland keine Tradition des investigativen Journalismus gibt. Diese Recherchen sind teuer und die Sender, die vor Geld strotzen, tendieren zunehmend zur Hofberichterstattung. Viele von den wenigen Redakteuren, die sich dort noch solchen Themen angenommen hatten, gehen jetzt in den Ruhestand. Und das Aufnehmen kritischer Themen, die der herrschenden Berichterstattung widersprechen, fördert nicht die eigene Karriere. Dafür braucht man Rückgrat.

Rudek: Sollte es eine institutionalisierte „Wahrheitskommission“ geben, die Dokumentarfilme und Spielfilme mit dokumentarischem Anspruch vor ihrer Veröffentlichung auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft?

Weber: Zumindest sollte es in den Häusern ARD und ZDF einen Ansprechpartner geben, der ernste Vorwürfe prüft und diese auch öffentlich dokumentiert. Die Leute lesen immer weniger Bücher, da kommt eine ganz neue Verantwortung auf Fernsehen und Filmemacher zu.  Was im Moment passiert, ist schrecklich: Sie bringen nachweislich falsches Zeug, Geheimdienst-Enten und sitzen die Kritik einfach aus. Der NDR hat sich bis heute nicht entschuldigt und den Sachverhalt richtiggestellt. Das hat mit Journalismus, geschweige denn mit gutem Journalismus, nichts mehr zu tun.

Rudek: Vielen Dank für das Gespräch.

Berlin, d. 7.9.2015