Tagesspiegel: Wackelt die Berichterstattung über den Volksentscheid?

Am 28.8. schrieb der Tagesspiegel unter dem Titel „Wackliger Wassertisch“ eine Meldung, die den Eindruck erweckt, dass es sich bei den Wasserbürgern um einen „Konkurrenzverein“ zum „Berliner Wassertisch“ handelt. Diese Darstellung erfordert eine Richtigstellung: Sowohl Sabine Finkenthei, Thomas Rudek wie andere Wasserbürger unterstützen auch weiterhin den Wassertisch. Thomas Rudek gehört mit zu den Gründungsmitgliedern des Wassertischs. Sabine Finkenthei hat das Volksbegehren und den Volksentscheid von Anfang an juristisch unterstützt. Auch andere Wasser-Aktivisten, die beispielsweise die neue Wassertisch-Arbeistgruppe „Klärwerk“ oder die „AG Rekommunalisierung“ unterstützen, bringen sich auch bei den Wasserbürgern konstruktiv mit ein. Es geht folglich nicht um Konkurrenz, sondern um eine Ergänzung. Leider wird der Eindruck von sich konkurrierenden Bürgerinitiativen von den neuen Sprechern des Wassertischs verbreitet. Fest steht: Weder der Wassertisch noch die Wasserbürger sind Vereine, sondern Personenbündnisse, die sich gegen die Teilprivatisierung engagieren.

Die Wasserbürger verfolgen mehrere Ziele: Zum einen die Anfechtung der Verträge. Daher sind auch die ersten juristischen Schritte gegen die Geheimverträge sofort auf der Homepage der Wasserbürger veröffentlicht worden. Zum anderen befindet sich ein neues Volksbegehren in der Vorbereitung: Dem Trend der Zeit entsprechend, soll mit einem Mitbestimmungsgesetz gewährleistet werden, wie viel bzw. wie wenig die Konzerne für ihre Anteile an den Wasserbetrieben erhalten sollen. Da an dieses neue Volksgesetz aufgrund des hohen Eigentumsschutzes juristisch sehr hohe Anforderungen gestellt werden müssen, dauert die Vorbereitung noch an.

In Kürze wird die Arbeitsgruppe unabhängiger Juristen ein Argumentationsleitfaden vorgestellen, in dem weitere rechtliche Schritte gegen die offen gelegten Verträge vorgestellt werden.

Weltwasserwoche in Stockholm: Wasser in einer urbanisierten Welt

Ob Wassermangel oder hohe Wasserpreise – viele Menschen sehen ihre Zukunft nicht auf dem Land und ziehen in die Slums der neuen Mega-Cities. Hält dieser Trend an, dann werden im Jahr 2050 70 Prozent der Weltbevölkerung in urbanen Gebieten leben.
Weltweit gibt es 500.000 Städte, die 80 Prozent der Ressourcen beanspruchen.  Für die Sicherstellung der Versorgung wird nicht nur Wasser benötigt, sondern muss Energie produziert werden. Nach Auffassung des Architekturprofessors Volker Hartkopf ist der zusätzliche Energiebedarf so hoch, dass „man jedes Jahr einen neuen Drei-Schluchten-Damm“ bräuchte (1).

 

Die Frage der städtischen Wasserversorgung ist auch stets eine Frage der Finanzierung und damit einhergehend eine Frage, inwieweit die Frage der Wasserver- und entsorgung durch die Einbeziehung privater Investoren  beantwortet werden soll.  So wurde der Kampf gegen die profitorientierte Kommerzialisierung der Wasserversorgung in Cochabamba nicht beendet, sondern in La Paz und El Alto weitergeführt: Seit in diesen Städten die Konzerne Ondeo / Suez die Wasserversorgung übernommen haben, sind die Preise um 57,7% gestiegen. Geheimvertraglich zugesicherte Renditen in Höhe 12 Prozent führen dazu, dass für einen Leitungs- und Abwasseranschluss 445 US-Dollar berechnet werden, so dass sich in diesen Städten „über 200.000 Menschen gar keinen Wasseranschluss leisten“ können (Katzmann, Schwarzbuch Wasser, S. 79). Nicht nur in den Ländern Südamerikas, Afrikas und Asiens haben die Armen das Nachsehen. In England führt die Privatisierung dazu, dass in „den Jahren 1993 bis 1998 … der Wasseranteil minderer Qualität von neun auf elf Prozent angestiegen“ ist. Nach den Schilderungen eines britischen Gewerkschaftlers sind die Konzerne dazu übergegangen, in den Wohnungen von sozial schwach gestellten Menschen Wasserautomaten mit Pre-Pay-System zu installieren: Erst wer seine Chipkarte gegen Geld aufgeladen hat, kann den Wasserhahn aufdrehen und die Toilettenspülung benutzen (S. 80) . Bei einem geschätzten jährlichen Marktwert von 22 Mrd. US-Dollar profitieren von einer vorsätzlichen Qualitätsminderung des Leitungswassers vor allem Mineralwasserkonzerne wie Nestlé, Danone u.a. Hier drängt sich dem Leser schon die Frage auf, inwieweit es Verflechtungen zwischen Nestlé und den Konzernen des Wasserkartells gibt. Aufschlussreich ist auch der Hinweis der Autorin auf die ökologischen Kosten des Nachfrage-Booms. Denn: Einer Studie der Universität Hannover zufolge ist für die Versorgung einer Person mit 110 Liter Flaschenwasser soviel Energie erforderlich wie für die Bereitstellung von 44.000 Liter Leitungswasser benötigt wird (S. 92).

Um zu verdeutlichen, unter welchen Bedingungen Menschen in Schwellenländern bereits heute leben, „hat die Umweltorganisation WWF die dort herrschenden Problemsituationen auf Deutschland übertragen: Jeder dritte Bewohner von Berlin hätte dann keinen Wasseranschluss, Trinkwasser müsste zeitweilig über Wochen abgekocht werden, Unternehmen im Großraum Berlin-Potsdam die Produktion bei bestimmten Wetterlagen einstellen“ (dlf-Reportage).

Vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen an die Entwicklung einer langlebigen und leistungsstarkten Infrastruktur ist zu befürchten, dass private Investementfonds mit lukratiiven Renditeversprechungen Kapitalanleger locken und sich die „Investments“ auf jene Bereiche beschränken, in denen die Renditen auch erzielt werden können.

Der jüngste Vergleich der Wassertarife in dem bevölkerungsreichsten Bundesland hatt ergeben, dass die enormen Tarifunterschiede in NRW vor allem in den unterschiedlichen Kalkulationsverfahren und Abschreibungsmethoden begründet liegen (zur Studie des Bunds der Steuerzahler in NRW).

Die Wasserbürger empfehlen die Entwicklung eines einheitlichen Kalkulationsverfahrens, das sich an den Erwartungen der Verbraucher und Gewerbetreibenden orientiert und nicht an den Renditeerwartungen von Kapitalanlegern. Innerhalb der EU fand 1999 die größte Teilprivatisierung in Berlin statt. In Berlin beträgt der Anteil der kalkulatorischen Kosten und kalkulatorischen Zinsen an den Wasserkosten 44 Prozent (Quelle: internes Papier des Berliner Finanzsenatoris Dr. Ulrich Nußbaum)! Nutznießer sind die Konzerne RWE und Veolia sowie das Land Berlin. Im internationalen Städtevergleich werden in Berlin mit die höchsten Wasserpreise bezahlt.

Verstädterung in Zahlen (Quelle: „Brand eins“)
Zahl der in Manhattan lebenden Menschen pro Quadratkilometer: 13 400
Zahl der in der Altstadt von Mumbai lebenden Menschen pro Quadratkilometer: 570 000
Zahl der im Berliner Bezirk Mitte lebenden Menschen pro Quadratkilometer: 8165
Zahl der Menschen, um die die städtische Bevölkerung weltweit pro Tag wächst: 190 000
Zahl der Städte weltweit mit mehr als zehn Millionen Einwohnern im Jahr 1950: 1
Zahl der Städte weltweit mit mehr als zehn Millionen Einwohnern im Jahr 2000: 19

Thomas Rudek – Kontakt: 030 / 261 33 89 e-mail: ThRudek@gmx.de

(1)

Ein zentrales Problem liegt in der Verstädterung durch Landflucht. Wegen Wassermangels oder auch aufgrund von überhöhten Wasserpreisen haben viele Menschen keine Zukunft auf dem Land und ziehen in die Slums der neuen Mega-Cities. Weltweit gibt es 500.000 Städte, die 80 Prozent der Ressourcen beanspruchen. Für die Sicherstellung der Versorgung wird nicht nur Wasser benötigt, sondern muss Energie produziert werden. Nach Auffassung des Architekturprofessors Volker Hartkopf ist der zusätzliche Energiebedarf so hoch, dass „man jedes Jahr einen neuen Drei-Schluchten-Damm“ bräuchte.

Verstädterung in Zahlen, entnommen der Zeitschrift „Brand eins“

Zahl der in Manhattan lebenden Menschen pro Quadratkilometer: 13 400

Zahl der in der Altstadt von Mumbai lebenden Menschen pro Quadratkilometer: 570 000

Zahl der im Berliner Bezirk Mitte lebenden Menschen pro Quadratkilometer: 8165

Zahl der Menschen, um die die städtische Bevölkerung weltweit pro Tag wächst: 190 000

Zahl der Städte weltweit mit mehr als zehn Millionen Einwohnern im Jahr 1950: 1

Zahl der Städte weltweit mit mehr als zehn Millionen Einwohnern im Jahr 2000: 19

(Quelle: Brand eins)

 

Seen zu verkaufen! Seen und Gewässer vor Privatisierung retten !

Seen zu verkaufen!
Seen und Gewässer vor Privatisierung retten

Bereits 14.000 Hektar Seen für 15 Millionen Euro hat die bundeseigene Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) als Nachfolgeinstitution der Treuhand bereits veräußert. 15.000 Hektar befinden sich noch in ihrem Besitz.

Aufgrund einer vom BUND initiierten Kampagne kam es zu einer Unterschriftenaktion für eine Petition, an der sich über 112.000 Menschen beteiligten. Wenngleich das Ziel der Petition, die kostenlose Übertragung der Seen an Länder, Kommunen und Verbände nicht erreicht werden konnte, so fanden aufgrund des öffentlichen Drucks Verhandlungen zwischen Bundesländern und dem Bundesfinanzministerium statt. Während die Verhandlungen mit Brandenburg über 143 Gewässer (darunter 83 Seen mit einer Fläche von 5900 Hektar) noch andauern, entschied sich der Finanzausschuss im Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 8. August, das Kaufangebot der BVVG zu akzeptieren: Rund 1,68 Millionen Euro muss das Bundesland für mehr als 5 Hektar Fläche auf den Tisch legen. Ausgenommen von diesem Kaufangebot sind 190 Gewässer mit einer Fläche von 2.600 Hektar, die nach wie vor durch die BVVG verwaltet werden.

Der BUND fordert „den dauerhaften Schutz der Seen mit ihren Uferbereichen“ vor dem Verkauf in der Landesverfassung zu verankern. „Denkbar wäre auch die Betreuung der erworbenen Seen durch die landeseigene ‚Stiftung Umwelt und Naturschutz'“, so Arndt Müller, Naturschutzexperte des BUND Landesverbandes.

Die Bedeutung einer rechtlichen Verankerung in den Länderverfassungen geht auch aus einem Streit um Seen und Uferbereiche in anderen Bundesländern hervor. Die Stadt Markranstädt (Sachsen) will nahezu alle Uferflächen am Kulkwitzer See, immerhin einem Naherholungsgebiet, zum Bauland erklären. Die Bürgerinitiative „Pro Kulki“ will diese Verwertung durch ein Bürgerbegehren verhindern und hat bereits mehr Unterschriften als erforderlich sammeln können. Die CDU-Mehrheit im Stadtrat will das Begehren aus rechtlichen Gründen nicht zulassen.

Initiative gegen die Pläne zur Gestaltung des Kulkwitzer Sees in Markranstädt: http://www.biprokulki.de/

UPDATE! Berlin, das Trinkwasser, mikrobakterielle Belastungen und die Teilprivatisierung

Berlin, das Trinkwasser, mikrobakterielle Belastungen und die Teilprivatisierung

Berlin, 04.08.2011. Vor einem Jahr wurde auf eine Initiative Boliviens in der UN-Generalversammlung das Menschenrecht auf Trinkwasser und eine sanitäre Grundversorgung beschlossen. Rechtzeitig zu diesem 1-jährigen Jubiläum erinnern die dramatischen Vorfälle in Berlin und in Brandenburg, dass auch in diesen Regionen die Trinkwassersicherheit keinesfalls gewährleistet ist. Wie gestern auf einer Pressekonferenz zu erfahren war, wird das Trinkwasser immer noch chloriert.

Bereits anlässlich der Ehec-Epidemie  brachten die Recherchen von 4 Journalisten des Spiegels in dem Artikel „Unrat im Trinkwasser“ erschreckendes ans Tageslicht: Bisher konzentrierte sich die Wissenschaft und Politik vor allem darauf, die chemikalischen Belastungen in Gewässern zu reduzieren. Gänzlich vernachlässigt wurde die mikrobakterielle Belastung. So wird in dem Spiegel-Artikel der Bonner Hygieneexperte Thomas Kistemann zitiert, der kritisiert, „dass im Abwasserrecht bis heute keine Richtwerte für mikrobielle Belastungen festgelegt sind„. Feinporige Membranen, die Bakterien zurückhalten, würden aus Kostengründen nicht eingesetzt, so der Abwasserexperte Ulr Theilen aus Gießen, zitiert im Spiegel.

Ob Ehec-Keime oder coli-Bakterien, die Verunreinigungen zeigen, dass die Herausforderungen an die Trinkwassersicherheit wie die Abwasserreinigung durch zahlreiche Faktoren wie Klimawandel, Bevölkerungsentwicklung oder die Überalterung der Gesellschaft steigen werden. Ob die Beteiligung privater Investoren wie im Fall der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe bei der Bewältigung dieser Herausforderungen hilfreich sind, darf bezweifelt werden. Den Spandauern in Berlin war es jedenfalls keine Hilfe, dass die technische Leitung der Wasserbetriebe in den Händen der Privaten liegt. Und auch die kaufmännische Leitung, die ebenso in den Händen der Privaten liegt, wird mehr auf die Gewinne achten als auch die Gesundheit der Verbraucher. Letztendlich liegt es in den Händen aller Berliner zu entscheiden, ob sie in Zukunft chloriertes Leitungswasser zu sich nehmen wollen, oder ob sie Wert darauf legen, dass mit Hilfe hochwertiger Filtrationsverfahren ein Trinkwasser von herausragender Gütequalität in der Hauptstadt geboten wird.

Mäkrische Allgemeine: dpa-Meldung Wasserbetriebe untersuchen Brunnen – Suche nach Keimen wird fortgesetzt
Tagesspiegel: Trinkwasser in Spandau Im Kreis der Verdächtigen von Stefan Jacobs
Belriner Morgenpost: Keime im Wasser – so sucht Berlin die Ursache von Markus Falkner und Andreas Gandzior

s. die dlf-Reportage „Die Spur der Keime“
s. die ZDF-Reportage „Nitrat im Trinkwasser“ v. 17. Juli: Nitrate, Pestizidrückstände oder Antibiotika, allesamt Stoffe, die gesundheitsgefährdend sind und nicht ins Wasser gehören. Doch überall dort, wo intensive Landwirtschaft betrieben wird, sorgen Pflanzenschutzmittel und die Düngung mit Gülle fast zwangsläufig für eine großflächige Belastung des Wassers.

s.a.das Interview in der “Süddeutschen Zeitung” von Katrin Blawat mit dem Titel “Chlor im Trinkwasser  – Mit Chemie gegen den Dreck”  hier zum nachlesen lesen.
Und weiterführendes unter https://berliner-wasserbuerger.de/?p=788

Thomas Rudek
Sprecher des ersten gewonnen Volksentscheids in Berlin zur Offenlegung der Geheimverträge bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben
Tel.: 030 / 261 33 89 (AB) / mobil: 0176 / 25 21 37 26

Berliner-Wasserverträge: EU-Kommission prüft / Erste juristische Schritte sind eingeleitet – weitere folgen!

5 Monate liegt es zurück, dass die Berliner Bevölkerung Geschichte geschrieben hat und in Berlin der erste Volksentscheid gewonnen wurde. Bereits Anfang März hat sich eine Arbeitsgruppe von 10 Juristen unter dem Dach der GRÜNEN LIGA Berlin zusammengefunden, um die offen gelegten Dokumente einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Diese in enger Absprache mit Prof. Jürgen Keßler von der Verbraucherzentrale Berlin und mit Prof. Edda Müller von Transparency Deutschland International vorgenommene Prüfung hatte zur Folge, dass bereits erste juristische Schritte gegen die Geheimverträge gegenüber der EU-Kommission eingeleitet werden konnten.

Für Interessierte, die an der Teilnahme der PK am 19. Juli verhindert waren, bieten wir die Tondokumente der Pressekonferenz zum Nachhören an.

Eröffnung Thomas RudekProf. Edda Müller (TI)Prof. Jürger Keßer (VZB / EWSA)Sabine Finkenthei (AG unabh. Juristen)Fragen und Antworten 1Fragen und Antworten 2

Das Schreiben zum Vertragsverletzungsverfahren finden Sie hier.

Und die wichtigsten Kernsätze haben wir für Sie auch an dieser Stelle in Form einer Kurz-Präsentation zusammengestellt.

Und hier ein Kurz-Interview mit Prof. Keßler (Radio EINS).


 

Pressemitteilung zur Pressekonferenz

EU-Kommission überprüft Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe

Berlin, 19.07.2011 – Die Berliner Wasserbetriebe beschäftigen nun die Europäische Kommission. Die oberste europäische Wettbewerbsbehörde prüft, ob bei der Teilprivatisierung im Jahr 1999 EU-Recht verletzt wurde. Sollte sich der Verdacht bestätigen, so würde dies den Privatisierungsverträgen die Geschäftsgrundlage entziehen und erhebliche Rückforderungsansprüche des Landes Berlin gegenüber RWE und Veolia begründen.

Den Anstoß für die Prüfung der EU-Kommission gaben die Vorsitzende der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland, Edda Müller, und der Vorstandsvorsitzende der Verbraucherzentrale Berlin, Jürgen Keßler. In einem Schreiben an die EU-Kommission wird der Verdacht begründet, dass bei der Teilprivatisierung die Regelungen des europäischen Beihilfenrechts und Vergaberechts nicht eingehalten wurden.

Der Beihilfenrechtsverstoß liegt dem Schreiben nach darin, dass der Berliner Senat den privaten Investoren (RWE und Veolia, ehemals Vivendi) 1999 eine Gewinngarantie gegeben hat. Die Investoren bekommen danach, wenn die Wasserbetriebe nicht genügend Gewinne abwerfen, Geld aus dem Haushalt des Landes Berlin. Dies ist eine Art Subvention, die nach EU-Recht grundsätzlich verboten ist, weil Konkurrenten benachteiligt werden können. „Sollte sich der Verdacht der rechtswidrigen versteckten Beihilfe bestätigen, so hätte dies weitreichend Auswirkungen auf die derzeitige Privatisierungspraxis insbesondere im kommunalen Bereich“, erklärte Edda Müller. Daneben rügt das Schreiben eine Verletzung von Vergaberecht. „Es ist nicht bekannt, dass es vor der Teilprivatisierung ein Ausschreibungsverfahren gegeben hätte“, so Keßler. „Das wäre aber aufgrund europarechtlicher Vorgaben erforderlich gewesen.“
Sollte die EU-Kommission den Verdacht bestätigen, hätte dies weitreichende Folgen. Die Europäische Kommission könnte das Land Berlin verpflichten, die unter Verstoß gegen das Beihilfenrecht empfangenen Gewinne von RWE und Veolia zurückzufordern. Zugleich müssten die Verträge geändert und gegebenenfalls rückabgewickelt werden.

Hintergrund des Schreibens an die EU-Kommission ist der Volksentscheid, durch den die Berliner am 13. Februar dieses Jahres (2011) eine Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe erzwungen haben. Seitdem trifft sich unter dem Dach des Umweltverbands GRÜNE LIGA Berlin ein Kreis von Juristen, der ehrenamtlich die Konditionen der Teilprivatisierung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Die Juristengruppe hat auch die europarechtliche Prüfung durchgeführt und wird noch bis zur Wahl die verfassungs-, haushalts- und zivilrechtlichen Aspekte der Verträge prüfen.

Das Schreiben zum Vertragsverletzungsverfahren finden Sie hier.

Kontakte:

Transparency International Deutschland e.V.
Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Tel. 030 / 54 98 98 0

Verbraucherzentrale Berlin e.V.
Prof. Dr. Jürgen Keßler, Vorstandsvorsitzender
Tel. 0170 / 55 31 114

Arbeitsgruppe unabhängiger Juristen
Sabine Finkenthei
Tel. 0176 / 25 21 37 26

GRÜNE LIGA Berlin
Thomas Rudek
Tel. 030 / 261 33 89