April 2013, SZ, Bürger stimmen für Ufersteg. Von Heiner Effern

Wasserbürger empfehlen: Uferstege statt Uferwege oder vom Tegernsee lernen, heisst SIegen lernen!

Der Streit um den Uferweg am Griebnitzsee wird seit mehreren Jahren auch vor Gerichten geführt. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichten:
„Schon bei der Verabschiedung des Bebauungsplans hieß es aus der Verwaltung, man rechne mit erneuten Klagen. Erst wenn das Verfahren abgeschlossen ist, wird über den Preis für die Grundstücke verhandelt. Wenn keine Einigung erzielt wird, schließt die Stadt als letztes Mittel auch Enteignungen nicht aus. Allein für mögliche Entschädigungen der Griebnitzsee-Anrainer bei Enteignungen hat die Stadt vier Millionen Euro eingeplant.“
Um den endlosen Prozessen den Riegel vorzuschieben, empfehlen die Wasserbürger sich am Vorbild des bayrischen Städtchens Tegernsee zu orientieren: Dort stimmten am vergangen Sonntag die Mehrheit der Bürger für einen Ufersteg. Gegner eines Uferstegs hatten versucht, mit einem Bürgerbegehren das Ratsbegehren des Stadtrats zu verhindern.  „Wenn Besitzer eines Seegrundstücks keinen Uferweg dulden, dann bedarf es unkonventioneller Lösungen, indem der Weg vom Ufer auf einen Steg im See verlagert wird“, so Thomas Rudek von den Wasserbürgern. „Über eine kommunale Abgabensteuer für Anrainer von Seegrundstücken ohne Uferweg könnten die Kosten für Erbauung und Unterhalt der Stege auch diesem Personenkreis in Rechnung gestellt werden.“

Bürger stimmen für Ufersteg

Glaubenskrieg um eine Promenade: Seit 40 Jahren streiten die Bewohner der Stadt Tegernsee heftig über einen Steg an ihrem Seeufer. Nun ist bei einem Bürgerentscheid die Entscheidung gefallen. Für die Promenade.

In dem oberbayerischen Ferienort Tegernsee darf der Lückenschluss eines 1,4 Kilometer langen Seeuferweges gebaut werden. Bei einem Bürgerentscheid votierten am Sonntag 57 Prozent für den 200 Meter langen Steg im Zentrum der 4000 Einwohner zählenden Kleinstadt.

Sie unterstützten damit das Ratsbegehren des Stadtrates, der das Projekt für eine touristische Bereicherung hält. 43 Prozent gaben dem Bürgerbegehren kontra Steg ihre Stimme. Rund 3000 Einwohner waren zur Wahl aufgerufen. Die Beteiligung lag nach Angaben des Wahlleiters bei 57 Prozent.

Die Bürgerinitiative wollte den gut 800.000 Euro teuren Seeufersteg entlang mehrerer Privatgrundstücke mit dem Urnengang zu Fall bringen. Sie spricht von Verschandelung der Landschaft. Außerdem schade der Weg dem Einzelhandel, weil die Urlauber und Tagesgäste den Geschäften an der Hauptdurchfahrtsstraße dann buchstäblich den Rücken kehren könnten.

Bei einem Sieg der Bürgerinitiative wäre der Stadtrat mindestens ein Jahr an das Votum gebunden gewesen. Der Bau soll nun rasch in Angriff genommen werden.

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SZ vom 4. April 2013

Tegernsee Glaubenskrieg um eine Promenade

Seit 40 Jahren streiten die Bewohner der Stadt Tegernsee heftig über eine Promenade an ihrem Seeufer. Am kommenden Sonntag fällt die Entscheidung über die letzte Lücke des Uferstegs. Jetzt sollen sogar Drohungen umgehen.

Von Heiner Effern

Für die einen ist es eine kühne Vision, für die anderen ein Wahnsinn. In jedem Fall handelt es sich für die Tegernseer um eine Glaubensfrage: Wie soll das Gesicht ihrer Kleinstadt an der Seeseite aussehen? Seit gut 40 Jahren streiten die Bewohner der Stadt Tegernsee mit aller Kraft über eine Promenade an ihrem Seeufer.

Höchste Gerichte urteilten, ein Bürgerentscheid wurde ausgesessen, jetzt sollen Drohungen umgehen und Plakate werden abgerissen. Am kommenden Sonntag fällt die Entscheidung über die letzte Lücke der 1,4 Kilometer langen Promenade: Ein Bürgerentscheid wird festlegen, ob an fünf Privatgrundstücken vorbei im Tegernsee ein Steg gebaut werden darf. Etwa 200 Meter lang soll er sein und 790.000 Euro kosten.

Der Motor hinter dem Seeuferweg ist seit Jahren der parteilose Bürgermeister Peter Janssen. Er sieht die Möglichkeit, damit „eine ganz besondere Einrichtung in Oberbayern zu schaffen“. Von der „hohen Anziehungskraft“ einer dann durchgängigen Seepromenade werde der Tourismus profitieren. Aber auch Einheimische könnten künftig vom Fischerstüberl bis zur Seesauna direkt am oder über dem Wasser flanieren. „Besonders attraktiv ist der flache Weg zum Beispiel für Senioren oder Familien mit Kinderwagen“, sagt Janssen.

Die „tote“ Hauptstraße

Genau die Anziehungskraft eines solchen Weges ist aber für viele Geschäftsleute ein Graus: Die ohnehin schon darbenden Läden an der Hauptstraße könnten nochmals Kundschaft verlieren, wenn am See eine Alternativroute gebaut werde, sagt Viktoria Ziegleder von der Bürgerinitiative gegen den Bau des Stegs. Die „tote“ Hauptstraße von Tegernsee verkomme zur reinen Trasse für den Durchgangsverkehr, momentan stünden schon vier Läden leer.

Der Steg führe die Leute von den Geschäften weg, sagt auch Andreas Obermüller, Fraktionssprecher der Freien Wähler und erbittertster Gegner des Stegs im Stadtrat. Die Widerständler zählen noch mehr Argumente auf: Die Verschandelung des Ufers durch den Steg. Die Kosten. Die Probleme mit zwei Seegrundstücken, auf denen ein Hotel gebaut werden könnte, wenn nicht gerade an ihnen vorbei der neue Steg verlaufen würde.

Irene Schoßmann kennt diese Argumente, sie hat sie oft genug gehört. Zu oft, findet sie, deshalb wollte sie einen Gegenpol schaffen. Sie gründete einen Unterstützerkreis für den neuen Steg, weil sie als Betreiberin eines Gästehauses von den Urlaubern nur positive Rückmeldungen über die schon bestehende Promenade erhalten hat. „Die sind begeistert über jeden Meter, die sie am See gehen können.“ Und auch die Einheimischen wüssten die Promenade zu schätzen. „Man blickt auf dem See und denkt, man wäre selbst im Urlaub.“

Sie glaubt zudem, dass eine durchgängige Seepromenade mehr Leute in den Ort ziehen werde und folglich auch in die Geschäfte. Sie musste aber auch feststellen, dass ihr Engagement nicht nur freundlich aufgenommen wird. „Mancher grüßt jetzt schon komisch“, sagt sie. Nicht anders ergeht es den Gegnern des Stegs. Stadtrat Obermüller macht gar „fast bürgerkriegsähnliche Zustände“ aus. Drohungen machten die Runde und Plakate der Gegner würden von den Ständern gerissen, sagt er.

Auch Eigentümer wehren sich

Doch nicht nur Geschäftsleute, auch die Eigentümer der fünf Grundstücke wehren sich gegen den Steg. Bis vor den bayerischen Verwaltungsgerichtshof klagten sie, bisher vergebens. Noch sind allerdings nicht alle Verfahren abgeschlossen. Kurt Rößle ist einer von ihnen, er fürchtet nicht nur Neugierige, die ihm künftig in sein Grundstück schauen könnten, sondern auch Schäden an seinem Haus durch das Rammen der Stegpfähle in den Seegrund.

Der Uferbereich sei instabil, sagt Rößle. Zudem glaubt er, dass durch die Metallpfähle Blei im Wasser freigesetzt werden könnte. Das Landratsamt Miesbach und die Richter sehen dieses Problem jedoch nicht. Auch das anfangs reservierte Finanzministerium, das als Seeeigentümer nur bei einer gütlichen Einigung mit den Grundstücksbesitzern zustimmen wollte, gab inzwischen sein Einverständnis.

Bürgermeister Janssen möchte deshalb bei einem positiven Votum so schnell als möglich mit dem Bau beginnen. So eine gute Chance gebe es vielleicht nie mehr: „Das Geld ist da, die Rechtsstreitigkeiten sind ausgefochten.“ Doch auch eine Ablehnung des Stegs am Sonntag hat in Tegernsee möglicherweise nicht viel zu bedeuten. 2003 lehnten die Bewohner in einem Entscheid ein anderes Teilstück der Seepromenade ab. Dieser Steg steht inzwischen, nach Ablauf der Bindungsfrist leitete der Stadtrat den Bau erneut in die Wege.

Bürgermeister Janssen sieht sich durch die folgende Abstimmung mit den Füßen bestätigt: „Dieser Steg wird außergewöhnlich gut angenommen.“

Wasserbürger bedanken sich bei der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau

Die Diskussion über die europäische Konzessionsrichtlinie nahmen Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau zum Anlass für einen  thematischen Brückenschlag von Brüssel nach Berlin. In einem Interview erinnert Thomas Rudek, dass Teilprivatisierungen wie Privatisierungen sich generell nur für einen auszahlen – und zwar unabhängig davon, ob Ausschreibungen stattgefunden haben oder nicht. Wer den Zuschlag erhält, kann im Bereich eines natürlichen Monopols Gewinne erzielen, die von den Verbrauchern oder vom Steuerzahler finanziert werden müssen. Die Wasserbürger bedanken sich bei der Redaktion der Berliner Zeitung für das Interview (Seite 2), das auch in der Frankfurter Rundschau auf Seite 3  veröffentlicht wurde. Besonders zu empfehlen sind auch die beiden anderen Berichte „Markt im Wasserglas“ und „Spanien: Konzerne auf Schnäppchenjagd“ (s.u.).

Die Wasserbürger sind verwundert über den Vorstoß der EU-Kommission und erinnern in diesem Zusammenhang an die beiden laufenden Beschwerdeverfahren, die im Sommer vorletzten Jahres gegenüber der Kommission von Transparency  International Deutschland und der Verbraucherzentrale Berlin in enger Zusammenarbeit mit dem „Arbeitskreis unabhängiger Juristen“ (AKJ) gegen die Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe initiiert worden sind. „Wir würden es begrüßen, wenn die Kommission unsere Beschwerdeverfahren zum Abschluss bringt“, so die Juristin Sabine Finkenthei vom AKJ. Und weiter: „Wir vertreten die Auffassung, dass die Berliner Teilprivatisierung mit ihren vertraglichen Gewinngarantien sowohl gegen das europäische Beihilferecht verstößt, als auch gegen das bereits bestehende europäische Ausschreibungsrecht. Das haben wir substanziell dargelegt. Der Aufforderung der Kommission, unser Beschwerdeverfahren mit weiteren Informationen zu untermauern, sind wir fristgerecht nachgekommen. Wir sind überzeugt, dass es ausreichend ist, wenn die Kommission dafür sorgt, dass das bestehende europäische Ausschreibungsrecht zur Anwendung kommt.“

LINK zur Pressekonferenz „Berliner Teilprivatisierung verstößt gegen EU-Recht“  mit Transparency International, der Verbraucherzentrale Berlin und dem AKJ

zum Interview: „Kosten auf die Bürger abgewälzt“ Von Thorkit Treichel in der Berliner Zeitung v. 25.1.2013, Seite 2, und der Frankfurter Rundschau, S.3

Link zum Artikel „Markt im Wasserglas“ von Andreas Damm und Peter Riesbeck aus der Frankfurter Rundschau vom 25. Jan. 2012

Spanien: Konzerne auf Schnäppchenjagd von Martin Dahms (FR v. 25. Jan. 2012)

Pelzig tobt in der Anstalt: Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ bekommt Zulauf…

… durch prominente Unterstützung. Die ZDF-Satire-Sendung „Neues aus der Anstalt“ erfreut sich trotz später Sendezeit einer hohen Einschaltquote. Der Kabarettist Frank-Markus Barwasser, der Öffentlichkeit bekannt als Erwin Pelzig, wetterte am Dienstag abend gegen die EU-Konzessionsrichtlinie, nach der auch der deutsche Wasser“markt“ stärker als bisher dem Wettbewerb geöffnet werden soll: Zukünftig sollen europaweite Ausschreibungen bei der Vergabe von Konzessionen zur Regel erhoben werden. Die Befürchtungen der Privatisierungskritiker, dass in diesem Richtlinienentwurf erneut die (private) Wasserlobby ihre Interessen durchsetzt, ist nicht von der Hand zu weisen. Wie in dem Bericht „Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will“ des ARD-Magazins „Monitor“ nachgewiesen worden ist, hat der zuständige EU-Kommissar für den Binnenmarkt Michel Barnier ein Beratergremium eingesetzt, das sich  überwiegend aus Vertretern der Wasserwirtschaft  zusammen setzt.

Barnier versucht zu beruhigen, betont, dass „wir Regeln brauchen. Jede deutsche Kommune wird weiterhin über ihr Wasser entscheiden können, jetzt aber geben wir ihr die Möglichkeit, das Wasser auch einem privaten Partner anzuvertrauen, jetzt wird auch das geregelt, zum Wohl des Verbrauchers,“ so Barnier in dem Monitor-Interview.

Wenn jedoch zukünftig Wasserlizenzen europaweit ausgeschrieben werden, dann ist zu befürchten, dass mit den Dumpingangeboten der großen Konzerne kein kommunaler Betrieb konkurrieren kann. Hinzu kommt noch der Konsolidierungsdruck auf die Kommunen, der viele Kämmerer auch nicht davor zurück schrecken lässt, das hauseigene Tafelsilber an Investoren zu verscherbeln, die nur eines machen wollen: Satte Gewinne.

Ob ein relativ neues bürgerschaftliches Beteiligungsverfahren, die Europäische Bürgerinitiative, ein geeignetes Instrument ist, um den Plänen der Kommission Einhalt zu bieten? Unter dem schönen Slogan „Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ werden europaweit bis September eine Millionen Unterschriften gesammelt. Wer jedoch glaubt, dass damit die Gefahr gebannt ist, der schätzt die Bedeutung dieser Beteiligungsinstruments leider zu hoch ein. Denn im Gegensatz zur direkten Demokratie lösen die gesammelten Unterschriften leider kein Verfahren für eine Gesetzgebungsinitiative aus, sondern führen lediglich zu einem Anhörungsrecht vor der Kommission. Auch fehlen in dem Zielkatalog der BI zum einen eine klare Distanzierung von Wasserunternehmen, die nach dem Geschäftsmodell der Public-Private-Partnership (PPP) ihre profitablen Geschäfte betreiben, und zum anderen ein Bekenntnis, dass die Prinzipien der Gewinnerzielung und Profitorientierung mit dem Auftrag einer öffentlichen Wasserversorgung unvereinbar sind. Immerhin sind die Parlamentarier auch auf europäischer Ebene wachgerüttelt und versuchen nachzubessern und den Druck aus der öffentlichen Diskussion zu nehmen. Wenn sich allerdings auch der Verband kommunaler Unternehmen (VkU) im DeutschlandRadio äußert und sich für die Beibehaltung des Status Quo ausspricht, dann sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass sich der VkU nur gegen die Privatisierung der Wasserversorgung ausspricht, nicht aber gegen die Teilprivatisierung. Wen wundert’s? Sind die teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe doch der größte Beitragszahler im VkU!

LINK zur Homepage der Europäischen Bürgerinitiative
„Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“

Link zum Artikel „Markt im Wasserglas“ von Andreas Damm und Peter Riesbeck aus der Frankfurter Rundschau vom 25. Jan. 2012

Spanien: Konzerne auf Schnäppchenjagd von Martin Dahms (FR v. 25. Jan. 2012)

 

 

Beratungsresistent: Anmerkungen zur Plenardebatte im Abgeordnetenhaus

Sie erinnern sich: Nach einjähriger Arbeit hat der Sonderausschuss zur Prüfung der ursprünglich geheimen Teilprivatisierungsverträge einen Abschlussbericht vorgelegt, in dem allerlei steht, nur eines nicht: Die Wege, die möglich sind, um die Teilprivatisierungsverträge gerichtlich anzufechten. Daraufhin hat Rechtsanwalt Olav Sydow vom „Arbeitskreis unabhängiger Juristen“ (AKJ) eine Stellungnahme geschrieben und darum gebeten, dass der Abschlussbericht ergänzt werden soll, bevor dieser diskutiert wird. Diesem Ansinnen wurde nicht entsprochen, worauf hin Alexander Kraus vom Bund der Steuerzahler Berlin, Herr Ohm (Geschäftsführer vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer), Stefan Richter (Geschäftsführer der Grünen Liga Berlin), der Schriftsteller und Preisträger Ingo Schulze, die Juristin Sabine Finkenthei und Rechtsanwalt Olav Sydow vom AKJ an alle Abgeordneten einen Brief auf den Weg gebracht haben, um noch einmal unmissverständlich auf die Vorteile einer Organklage vor dem Verfassungsgericht zu verweisen. Gleichzeitig wurde auch noch eimal das Angebot von Rechtsanwalt Olav Sydow bekräftigt, die Klage ohne jedes Prozesskostenrisiko zu vertreten. Wenngleich all diese wichtigen Informationen nicht einmal ansatzweise im Abschlussbericht des Sonderausschusses erwähnt worden sind, so hatten wir doch die Hoffnung, dass der ein oder die andere Abgeordnete die Diskussion im Abgeordnetenhaus am 17. Januar nutzen werden, um auf diese Möglichkeiten hinzuweisen oder auf den Brief bzw. die Stellungnahme des AKJ zu verweisen. Zwar versuchte die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen noch, die AKJ-Stellungnahme als Drucksache allen Abgeordneten zuzustellen, scheiterte jedoch an der ignoranten Haltung der Parlamentsverwaltung. Frau Finkentheis Versuche wurden vom Ausschussbüro des Sonderausschusses abgebügelt. Und ich erhielt von Seiten der parlamentarischen Geschäftsführung der CDU eine Antwort, die unmissverständlich zu erkennen gibt, dass an einer ernsthaften Auseinandersetzung über die Möglichkeiten einer gerichtlichen Prüfung der Verträge kein Interesse besteht.

Von diesen unmittelbaren Reaktionen abgesehen, ist vor allem das Wortprotokoll der Plenardebatte (s.u.) enttäuschend. In diesem Zusammenhang wollen wir daran erinnern, dass a) auch einzelne Abgeordnete der Oppositionsfraktionen von der Möglichkeit der Organklage Gebrauch machen könnten und b) eine Normenkontrollklage, wie sie von verschiedenen Vertretern der Oppositionsfraktionen offensichtlich angestrebt wird, nur gegen ein Gesetz – in diesem Fall gegen das Betriebegesetz – gerichtet ist, nicht aber gegen Verträge. Sollte also eine (erneute) Normenkontrollklage gegen das Betriebgesetz erfolgreich verlaufen, so bleiben die vertraglichen Gewinngarantien für den privaten Anteilseigner VEOLIA bestehen.

Halten wir fest: Wer gegen die vertraglich vereinbarten Gewinngarantien juristisch vorgehen will, der kommt an einer Organklage vor dem Verfassungsgericht nicht vorbei! Hingegen ändert eine Normenkontrollklage gegen das Betriebegesetz nicht das Geringste an den Gewinngarantien und an den anderen Regeln der Teilprivatisierungsverträge (geheime Schiedsverfahren u.a.).

LINK zum Plenarprotokoll des 17. Jan. 2013 (PDF, die „Wasser“-Debatte beginnt ab Seite 82)

Rekordverdächtig: Fast 20.000 Unterschriften für Initiative „100% Tempelhofer Feld“ in EINEM Monat

Die Wasserbürger gratulieren der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ zu diesem Rekord. Bereits im Vorfeld zum Volksbegehren fand ein Gespräch ziwschen Vertretern der Ini und Thomas Rudek statt.

Nur zur Erinnerung: Als der „Wassertisch“ begann, für die erste Stufe des Volksbegehrens Unterschriften zu sammeln, lief das Projekt auch aufgrund mangelnder interner Unterstützung so schleppend, dass auf die im ersten Monat gesammelten Unterschriften verzichtet und der Zeitraum um einen Monat verlängert werden mußte. Bereits bei den Vorbereitungen zog beispielsweise die MieterGemeinschaft ihre Zusage der Büronutzung und Nutzung der Geschäftsadresse völlig überraschend und vor allem sehr kurzfristig zurück. Ich war damals sehr dankbar, dass wir die GRÜNE LIGA Berlin kurzfristig gewinnen konnten.

Wir freuen uns, dass die Initiative „100% Tempelhofer Feld“ von diesen Startschwierigkeiten offensichtlich verschont blieb und hoffen, dass es genauso zielstrebig weiter geht.

Zum Portal und zu den Unterschriftsbögen geht es hier!