Archiv der Kategorie: Veranstaltungen – Bewegendes

7.10.2012, 12.00, Schaubühne: Colin Crouch »Postdemokratie: Ist die Demokratie am Ende oder nur die Verkrustung, die sie gelähmt hat?«

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»Streitraum« »Postdemokratie: Ist die Demokratie am Ende oder nur die Verkrustung, die sie gelähmt hat?« 

Colin Crouch im Gespräch mit Carolin Emcke
am Sonntag, d. 7.10.2012, 12 Uhr in der Schaubühne am Lehniner Platz (Kurfürstendamm 153)
Seit Colin Crouchs Thesen zur Postdemokratie schwelt die Debatte um den Legitimationsverlust der klassischen repräsentativen Demokratie. Bedeutet die Diagnose von der Krise der Institutionen ein Versprechen auf Re-Politisierung der Gesellschaft, der zivilgesellschaftlichen Akteure? Oder besteht die Demokratie nur noch aus der formalen Hülle ihrer Institutionen, die durch eine elitäre Kultur von Experten ersetzt wurde? Gerade in der Finanzkrise scheint der Mangel demokratischer Verständigungsprozesse im eiligen Tempo marktförmiger Entscheidungen der politischen Akteure besonders eklatant. 

Liegt in der postdemokratischen Phase eine Wiederbelebung der demokratischen Intuitionen, die sich nur in anderen Genres des politischen Engagements äußern? Wenn es stimmt, dass wir im Moment eine doppelte Krise der Repräsentation erleben, eine der parlamentarischen Demokratie und ihrer Partei-Politik und andererseits der Medien, die sie kritisch begleiten und hinterfragen sollen, dann muss sich der Streitraum auch mit der Frage nach dem Ort und der Sprache gesellschaftlicher Selbstverständigung beschäftigen: Welche anderen Sprachen der Vermittlung könnten das sein, über die sich soziale Bewegungen oder bislang eher ausgeschlossene Milieus artikulieren können? Welche Rolle spielen dabei Theater, Film und Social Media? Wie wirkt sich der Strukturwandel der Öffentlichkeit auf die Chancen demokratischer Veränderungen aus?

Colin Crouch wurde 1944 geboren. Soziologiestudium an der London School of Economics and Political Science. 1975 Doktor der Philosophie an der Oxford University. Von 1972–2004 lehrte er u. a. an der Oxford University und am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz. Seit 1997 ist er Auswärtiges Wissenschaftliches Mitglied des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung und seit 2005 Leiter des Institute of Governance and PublicManagement an der Warwick Business School. Er ist Mitglied der BritishAcademy. Zu seinen Publikationen zählen u. a. »Postdemokratie« (2008) und »Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus: Postdemokratie II« (2011), wofür er 2012 den Preis »Das politische Buch« der Friedrich-Ebert-Stiftung erhielt.

Der Streitraum will sich in der Spielzeit 2012/13 den systematisch-philosophischen Fragen stellen, die seit den Publikationen von Colin Crouch und Jacques Rancière den europäischen Diskurs bewegen. Wie immer werden jedoch auch Künstler und Filmemacher eingeladen, mit anderen Mitteln und Formen der Auseinandersetzung unsere Gesprächsreihe zu bereichern. Gezeigt und verhandelt werden sollen Videos, Filme und Performances neben philosophisch-soziologischen Analysen und Theorien.

Moderiert wird der Streitraum seit 2004 von der Publizistin Carolin Emcke. www.carolin-emcke.de

Der Streitraum ist eine Veranstaltung der Schaubühne am Lehniner Platz und der Bundeszentrale für politische Bildung. www.bpb.de

3. September 2012, 19.00 Uhr, Alt Gatow 1 – 3 (Restaurant „Da Alberto): Protest gegen Verkauf der geschützten Rieselfelder Gatow

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„Eine Fläche größer als der Tiergarten soll verscherbelt werden“

Bürger melden Protest gegen Verkauf der geschützten Rieselfelder Gatow an

Der beabsichtigte Verkauf der ehemaligen Rieselfelder Gatow stößt auf zunehmenden Protest bei BürgerInnen, Landwirten und Verbänden vor Ort. Sie melden massive Vorbehalte an und verlangen vollständige Informationen über das geplante Geschäft mit dem unter Landschaftsschutz stehenden Gebiet.

Die Meldung ist wie der Blitz in Spandau eingeschlagen. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) beabsichtigen, die riesigen Flächen der ehemaligen Rieselfelder Gatow im Bezirk Spandau zu verkaufen. Es geht um fast 3 Millionen Quadratmeter, das ist mehr als die Fläche des Großen Tiergartens oder fünfmal die Fläche des Berliner Messegeländes. Die Verkaufsverhandlungen mit dem Gastronomieunternehmer Laggner sind bereits weit gediehen, für Randbereiche des Geländes wird u.a. über eine vorgesehene Nutzung durch Erlebnisgastronomie berichtet.

Nach mehr als 100 Jahren der Versickerung von Berliner Abwässern wurde Ende 2010 auch die Aufbringung von Klarwasser auf den Rieselfeldern Karolinenhöhe (Ortsteil Gatow) eingestellt. Die BWB sehen sie als nicht mehr betriebsnotwendig an und haben daher einen Verkauf vorbereitet. Nach Auskunft der BWB sollen 2,86 Millionen Quadratmeter Fläche bei einem durchschnittlichen Preis von nur 0,80 Euro pro Quadratmeter verkauft werden.

AnwohnerInnen und Verbände wollen mit einem Runden Tisch für Aufklärung sorgen und melden massive Bedenken an. Bei einem ersten Treffen waren u.a. VertreterInnen des Landschaftspflegeverbands Spandau e.V., betroffene Landwirte, AK Gatow, Zukunftsinitiative ELFE, Förderverein Historisches Gatow und interessierte BürgerInnen dabei. Geplant ist eine öffentliche Veranstaltung mit Podiumsdiskussion für den 3. September 2012 um 19 Uhr im Restaurant „Casa Italiano Da Alberto“, Alt Gatow 1-3, 14089 Berlin, bei der die Wasserbetriebe, Politik und Verwaltung Farbe bekennen sollen.

Der Spandauer SPD-Abgeordnete und Umweltexperte Daniel Buchholz unterstützt die Initiative: „Es klingt wie ein Stück aus dem Tollhaus. Riesige Grünflächen von der Größe des Tiergartens, die der Naherholung vieler Menschen dienen und landwirtschaftlich genutzt werden, sollen ohne Ausschreibung für einen Spottpreis verscherbelt werden. Es gibt bis heute keine Klarheit über die massiven Schadstoffbelastungen des Bodens durch die jahrzehntelange Abwasserverrieselung und den eventuellen Sanierungsbedarf. Ein Nachnutzungskonzept ist durch die BWB seit langem angekündigt, steht aber ebenfalls noch aus. Welche Zukunft hätten Naherholung, die Landwirte mit ihren einjährigen Pachtverträgen und das Landschaftsschutzgebiet?
Flächen, die der Allgemeinheit dienen, sind für mich Teil der Daseinsvorsorge und sollten in öffentlicher Hand bleiben. Eine wirtschaftliche Nutzung von Randbereichen lässt sich problemlos über Pachtverträge ermöglichen.“

Für Rückfragen: Daniel Buchholz Tel. 33 48 66 99.

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Daniel Buchholz MdA
Abgeordnetenhaus von Berlin
SPD-Fraktion
Niederkirchnerstr. 5
10111 Berlin
fon (030)3348 6699
eMail: post@daniel-buchholz.de
www.Daniel-Buchholz.de

Vorgemerkt: 3. Sept. 2012 – „Wohnen in Berlin 2“ – Städtevergleich: Wer gentrifiziert gut, besser, am besten, bestialisch?

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Nach dem Auftakt einer Veranstaltungsreihe von der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Wohnen in Berlin“ und der Auseinandersetzung mit der Berliner Mieten- und Wohnungspolitik am 21. Mai 2012 in der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin (http://www.fes-forumberlin.de/content/stadtentwicklung_archiv.php)  ist für den 3. September 2012 von 10.00 bis 15.00 Uhr eine Folgeveranstaltung geplant, die auch wieder in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin stattfinden soll.

Standen in der ersten Veranstaltung berlinspezifische Fragen im Vordergrund, soll am 3. September der Blick auf einen Städtevergleich mit Hamburg und Köln gerichtet werden und konkret Fragen nach einer aktiven Liegenschaftspolitik, dem Charakter von Bündnissen und einem Wohnraumversorgungskonzept und der Übertragbarkeit nach Berlin gestellt und hoffentlich zufriedenstellen beantwortet werden. Mit dabei sind der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, der Staatssekretär für Bauen und Wohnen, Ephraim Gothe, der Hamburger Staatsrat Michael Sachs und die verschiedensten Berliner Vertreter_innern aus den Bezirken und mietenpolitischen Zusammenhängen.

Tipp: Radiosendungen zu diesem Thema Link

IHK reformieren und demokratisieren: E-Petition bis zum 10.7. unterstützen

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Der Wasser-Volksentscheid wurde nicht nur von Verbrauchern, Mietern und Haus-Eigentümern unterstützt, sondern auch von vielen Gewerbetreibenden, klein- und mittelständischen Unternehmen. Umso unverständlicher war die Positionierung der Berliner-IHK unmittelbar nach dem Volksentscheid. Statt die Bedeutung der Anfechtung der Wasserverträge (mit skandalösen Gewinnausfallgarantien zugunsten der Konzerne RWE und Veolia) für eine kostengünstige Rekommunalisierung zu erkennen, wurde mit einem Gefälligkeitsgutachten eine Milchmädchenrechnung präsentiert, in der vorausgesetzt wurde, dass die Gewinne rechtens sind und nicht angefochten werden. Es war mehr als offensichtlich, dass die IHK weniger die Interessen von Kleinunternehmern verfolgt, als alles daran setzt, den Konzernen den Rücken zu stärken – und das, obwohl 93,1% der Unternehmen in Berlin Kleinstunternehmer mit weniger als zehn Beschäftigten sind! Repräsentanten der Interessen dieser Gruppe finden sich im 15-köpfigen Präsidium der IHK nicht: Mit einer Ausnahme setzt sich das IHK-Präsidium nur aus Vertretern großer Unternehmen wie Alba, Kaufhof, Landesbank, Deutsche Bank etc. zusammen. Aufgrund der Zwangsmitgliedschaft kann dem IHK-Präsidium die Interessenvertretung von klein und mittelständischen Gewerbetreibenden auch egal sein. Auch die Wahlbeteilung zur Vollversammlung, die nicht einmal 5 Prozent beträgt, interessiert das IHK-Präsidium nicht weiter. Man kann es auch folgendermaßen zusammenfassen: Die IHK ist gewiss NICHT das Sprachrohr der Berliner Wirtschaft und es ist zu beklagen, dass die rbb-Abendschau bei so wichtigen Themen wie der Rekommunalisierung immer wieder den IHK-Geschäftsführer Jan Eder oder den Präsidenten Eric Schweitzer zu Wort kommen lassen, anstatt sich beispielsweise bei Gewerbetreibenden zu erkundigen, die unter den hohen Wasserpreisen und hohen Betriebskosten leiden. Kleinunternehmer haben sich jetzt organisiert und eine online-Bundestagspetition gestartet, die noch bis zum 10. Juli läuft.

Unbedingt unterstützen und andere zur Mitzeichnung gewinnen!!!

zum Artikel: „IHK Berlin zittert vor Kleinunternehmern“ (Link)
zur e-Petition gegen den IHK-Pflichtbeitrag (LINK)

VDGN-Doppelklage gegen Wasserbetriebe: Erster Gerichtstermin vor dem Zivilgericht am 18. Juli

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Der Verband deutscher Grundstücksnutzer nimmt die Berliner Wasserbetriebe juristisch in die Zwickmühle und hat eine zivilrechtliche und eine verwaltungsrechtliche Klage erhoben, um „die Rechtsnatur der Kundenbeziehungen der Berliner Wasserbetrieb“ (VDGN-Präsident Peter Ohm) gerichtlich klären zu lassen. Von der abschließenden Klärung dieser Schlüsselfrage hängt viel ab, beispielsweise die Frage, ob das Bundeskartellamt in Fragen der Preisregulierung zuständig ist und eine Preissenkungsverfügung erlassen darf.

Der erste Termin findet jetzt vor dem Zivilgericht statt am 18. Juli um 10.00 Uhr im Amtsgericht Mitte, 2. Etage, Raum 2803, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin.

VDGN-Präsident Peter Ohm: „Die Wasserbetriebe haben sich bisher in die Ausflucht gerettet, das Bundeskartellamt sei für sie nicht zuständig. Denn sie würden ihre Entgelte nicht auf der Basis privatrechtlicher Kundenbeziehungen erheben. Vielmehr seien diese Beziehungen öffentlich-rechtlicher Natur. Das heißt aber: Zuständig sind in diesem Fall die Verwaltungsgerichte. Deshalb haben wir vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Wasserbetriebe Klage erhoben. Falls nämlich der öffentlich-rechtliche Charakter bestätigt wird, dürfen die Wasserbetriebe nicht mehr Geld von ihren Kunden erheben als sie zur Kostendeckung benötigen. Damit müßten die Preise ebenfalls gesenkt werden. Vom Verwaltungsgericht verlangen wir nun eine Beschleunigung des Verfahrens, damit das Zeitspiel der Wasserbetriebe in dieser Sache beendet wird und die Kunden nicht noch über einen längeren Zeitraum rechtswidrige überhöhte Entgelte für das Wasser zahlen.

Eine zweite Klage läuft vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte für den Fall, daß sich herausstellen sollte, es ist doch das Bundeskartellamt zuständig.“

s.a. http://www.vdgn.de/news-single/article/vdgn-fordert-verwaltungsgericht-auf-klage-wegen-wasserpreis-bald-verhandeln/

http://www.vdgn.de/news-single/article/wasserbetriebe-muessen-sich-erklaeren/

http://www.vdgn.de/presse/pm-einzelansicht/article/einigung-nach-gutsherrenart/