Im Wahlkampf scheinen die etablierten Parteien das Thema der Bürgerbeteiligung zu meiden. Um so mehr ist es zu begrüßen und zu unterstützen, dass von Seiten der Zivilgesellschaft dieses Thema am 25.8. öffentlich diskutiert wird.

Podiumsdiskussion am Sonntag, d. 25.08.2013, von 15.00 Uhr bis ca. 18.00 Uhr
zum Thema „Bürgerbeteiligung – ein Missverständnis zwischen Bürgern und Politik?“

im: Gemeindehaus der Ev. Paulusgemeinde („Rundkirche auf dem Tempelhofer Feld“), Eingang Badener Ring/Ecke Boelckestr., Großer Saal im 1. Stock

Azize Tank (?) / Ruben Lehnert (Die Linke)
Thomas Birk / Sybill Klotz (?) / Jörn Oltmann (Bündnis 90/ Die Grünen)
Stefan Evers (?) / Ralph Olschewski (CDU)
Holger Krestel MdB / Dr.Sebastian Kluckert (?) (FDP)
Frank Roeder (Die Piraten)
Thomas Rudek (Verfasser und Sprecher des Wasser-Volksentscheids)
Tilman Heuser (BUND )
Monika Dierenfeld (Gartenkolonie Neuköllner Berg)
Rolf Peinert (Gartenkolonie Tempelhofer Berg)
Manuel Helmbold (Bürgerinitiative „Tempelhof 42“)
Nils Rickert (Initiative 100% Tempelhofer Feld)

Von Seiten der SPD haben die Initiatoren bislang leider noch keine Zusage erhalten.

Kernthema unserer Diskussiosreihe ist es zu entwickeln, wie Bürgerbeteiligung ergebnisoffen und auf Augenhöhe erfolgreich umgesetzt werden kann. Am jetzigen Sonntag sollen in drei Themenrunden, am Beispiel des Flughafens Tempelhof und der zu diesem Thema aktuell stattfindenden Bürgerbeteiligung, folgende Fragen behandelt werden:

I.     Wie kann Transparenz für die Öffentlichkeit, auch hinsichtlich der Offenlegung von Partikularinteressen
bei den zu Entscheidenden Sachfragen, von Beginn an gewährleistet werden?
Warum werden derzeit Argumente verschleiert oder sogar unterdrückt?
Sind Lobbyinteressen in Sachfragen als solche kennzeichenbar?
Was hat Ihnen gefehlt, wo hätten Sie Unterstützung von Bürgern als nötig empfunden?
Was erachten Sie selbst als unverzichtbar für eine wirksame Beteiligung von Bürgern an konkreten Projekten?
Wie sehen Sie Ihre Stellung in den laufenden Prozessen selbst?

II.    Wie kann eine ergebnisoffene und bindende Bürgerbeteiligung in Sachfragen frühzeitig festgesetzt werden?
Warum wird Bürgerbeteiligung oft, von Verwaltung und Politikern, als nichtkonstruktiv sondern als Antihaltung wahrgenommen
und dargestellt?
Wie kann die Zusammenarbeit zwischen in der Sachfrage engagierten Bürgern und Politikern intensiviert werden?
Wo sehen Sie Ansatzpunkte für eine zukünftige qualifizierte Beteiligung von Bürgern?
Welche Institutionen müssen evtl. geschaffen werden, um künftig Zusammenarbeit von Entscheidungsträgern und
Bürgerinnen und Bürgern transparent und effizient zu gestalten?

III.  Welche konkreten Massnahmen zu I. + II. können von wem, ggf. mit persönlicher Verantwortung, in absehbarer Zeit
umgesetzt werden?
Welche Grenzen der Bürgerbeteiligung sind klar zu definieren, um gegenseitige Frustration etc. zu minimieren?
Wie lässt sich das Bild des zu ignorierenden Wutbürgers zum konstruktiven Entscheidungspartner wandeln?
Was muss getan werden, um Bürgerbeteiligung
a) an den richtigen Institutionen anzubinden?
b) mit den dazu nötigen Instrumenten (auch finanziell, personell oder als Sachmittel) auszustatten?
c) gesetzlich abzubilden?

Zur Erinnerung:
Der Veranstaltungsort wurde aufgrund erhöhter Nachfrage, in das Gemeindehaus der Ev. Paulusgemeinde („Rundkirche auf dem Tempelhofer Feld“), Eingang Badener Ring/Ecke Boelckestr., Großer Saal im 1. Stock, verlegt.

Kommentar Wasserbürger: Schade, dass die Veranstalter nicht darauf achten, dass sich die Podiumsdiskussionen aus Personen zusammen setzen, die von Anfang an das bzw. die Volksbegehren in verantwortlicher Position begleitet haben. Schließlich geht es um eine Erfahrungsbilanz. Da dürfte die neue Pressesprecherin des einen Wassertischs (.net) kaum inhaltliches beizusteuern haben.

17.04.2013, 18.00 – 21.00 Uhr
Instrumente der direkten Demokratie
Bürgerbegehren, Volksbegehren – Berliner Erfahrungen und Bilanz

Diskussionsforum

In Berlin fanden in den zurückliegenden Jahren verschiedene Bürgerbegehren, Volksbegehren und ein erfolgreicher Volksentscheid statt. Seit den deutlichen Verbesserungen von 2005/2006 auf Bezirksebene und in der Landesgesetzgebung haben Bürgerinnen und Bürger immer häufiger die Instrumente der direkten demokratischen Entscheidung genutzt. Zurzeit läuft die Unterschriftensammlung für das 8. Berliner Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“.

Welche Erfahrungen wurden mit den zahlreichen Volks- und Bürgerbegehren in Berlin gesammelt? Wie organisiert man so etwas? Welche Netzwerke sind notwendig? Wie können moderne Medien eingesetzt werden? Welche Bilanz wird gezogen und welche gesetzlichen Änderungen wären zukünftig erforderlich?

Diese und weitere Fragen sollen auf dem Podium und mit

– Ulrike von Wiesenau (Pressesprecherin des Berliner Wassertisches)
– Dr. Michael Efler (Mehr Demokratie e.V., Mitinitiator des Volksbegehrens
„Neue Energie für Berlin“)
– Burkhard Entrup (Kita-Volksbegehren, Hort-Volksbegehren) und
– Dr. Sebastian Fasbender (Initiative „Aufwachen Berlin“ – Volksbegehren
Nachtflugverbot)
und allen Gästen diskutiert werden.

Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin