Am 2. und 3. Juli wird in der Rosa-Luxemburg-Stiftung das Thema ÖPNV zum 0-Tarif diskutiert. Passend zum gestarteten S-Bahn-Volksbegehren. Nähere Infos finden Interessierte hier!

28. bis 29.6. Hofgeismarer Gespräche zur Gemeingüterwirtschaft: „Der öffentliche Wassersektor in Deutschland – ineffizient und reformbedürftig?“
Kostenpflichtige Veranstaltung / Anmeldung erforderlich s. http://ekkw.de/akademie.hofgeismar/Programm/11310_Der_oeffentliche_Wassersektor_in_Deutschland.pdf

Seit dem 24. Juni läuft die erste Stufe des S-Bahn-Volksbegehrens! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Qualitätsstandards gesichert  und Ausschreibungen von Teilstrecken verhindert werden. Ab dem 24. Juni bleiben 6 Monate Zeit, um die erforderlichen 20.000 Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens zu sammeln (Antrag auf Zulassung).
Also, machen wir es wie beim Wasser-Volksbegehren: Freunde, Nachbarn, Kollegen informieren, die eigenen sozialen Netze aktivieren. Und bitte lassen Sie sich nicht verunsichern. Es gibt immer wieder Querulanten, die sich zum Richter aufspielen und behaupten, der Gesetzestext sei nicht in Ordnung usw. Nach der ersten Stufe des Volksbegehrens wird der Gesetzestext ohnehin vom Verfassungsgericht geprüft. Und es ist allein die Aufgabe des Verfassungsgerichts, den Gesetzestext im Detail zu überprüfen und der Initiative gegebenenfalls Auflagen zu machen, um den Gesetzestext juristisch rechtssicher zu machen. Doch bis dahin gilt es, solidarisch das Volksbegehren zu unterstützen, zumal es nur wenige Minuten Ihrer Zeit kostet!

Näheres unter http://www.s-bahn-tisch.de/
Und hier geht es direkt zu den Unterschriftsbögen!

Links zur Berichterstattung der Auftaktveranstaltung:
Abendschau
Tagesspiegel: Bürger soll die S-Bahn in Fahrt bringen
junge welt:Volksbegehren zu S-Bahn startet

Protestmarsch zum Erhalt der Kleingartenanlagen am 27.6., 16.30: vom Bahnhof Zoo zur Urania, wo ab 18.00 Uhr eine Konferenz stattfindet, auf der die Forderungen vorgestellt werden!
Auch Kleingartenanlagen gehören nicht nur zur öffentlichen Daseinsvorsorge, sie gehören zur grünen und sozialen Stadt, denn in Kleingärten finden Menschen, die sich keine Immobilien leisten können, eine Zuflucht zur Natur.
Weil es kaum B-Pläne zur Kleingartensicherung gibt, wachsen die Ängste, dass Kleingärten vermutlich noch immer als Bauerwartungsland herhalten müssen. Daher ist es wichtig, Zeichen zu setzen und den Wahlkampf zu nutzen, verbindliche Zusagen einzufordern.

Berliner lieben ihre Kleingärten – Hände weg!
Abrissbagger haben bei uns Hausverbot.
Wer Kleingärten vernichtet, zerstört die „Grüne Stadt“.
Dauerhafte Sicherung statt Schutzfristen!
Kleingärten müssen bezahlbar sein!

Nähere Informationen und wichtige WAHLPRÜFSTEINE finden Interessierte unter http://www.gartenfreunde-berlin.de/de/publikationen/protestaktion?PHPSESSID=0fbac24e666017082cef4f47e873dd51

Mi 29.6., 19.30, Berliner Ensemble (Mitte): Jean Ziegler – Der Hass auf den Westen. Wie sich die armen Völker gegen den wirtschaftlichen Weltkrieg wehren.

Wenn der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung (2000 – 2008) auch gewiss engagiert unterwegs ist, so fällt doch an seinen umfangreichen Publikationen unangenehm auf, dass er seine zuletzt erschienen Bücher vom neoliberalen Konzern BERTELSMANN verlegen läßt. Übrigens auch das Machwerk von Sarrazin wurde von der dva (Deutsche Verlags Anstalt) verlegt, einem „Tochter“unternehmen von Bertelsmann. Es würde Ziegler gut zu Gesicht stehen und seine Glaubwürdigkeit unterstreichen, wenn er sich von Bertelsmann verabschiedet und einen anderen Verlag sucht!

Bis zum 5. Juli (!!!) kann noch ein Interview des dlr mit Ziegler zum Zustand der UNO nachgehört werden!