06.11.2011: Privatisierung von Wasser – Frauen widersetzen sich!

06.11.2011: Privatisierung von Wasser – Frauen widersetzen sich!

Ecomujer lädt ein zu einem Kooperativen Arbeitstreffen zum Thema:
„Privatisierung von Wasser – Frauen widersetzen sich!“

In Vorbereitung zu unserer Frauen-Wasserreise in Cuba vom 2-9 April 2012 möchten wir mit diesem Treffen einen Beitrag leisten zur Auseinandersetzung mit genderspezifischen Auswirkungen von Privatisierungen bei uns.
Arbeitsmaterial wird u.a. eine Untersuchung sein von Aexandra Lux und Doris Hayn „Trinkwasser und seine geschlechtsspezifische Wahrnehmung“ – Eine qualitative Untersuchung zu Wasser und Privatisierung.

Wir möchten  das Wissen und die Erfahrungen von Aktiven aus den Wasserbewegungen wie „Berliner Wassertisch“, „Wasser in Bürgerhand“ und „Viva con Agua“ einbeziehen.

Als Arbeitsform wählen wir statt Podium und Referaten das „Kooperative Arbeiten“ in Kleingruppen und abschließend ein Plenum.

Die Veranstaltung dauert bis 13.00 Uhr.
Der Eintritt ist frei.

Wir bitten um Anmeldung  unter info@ecomujer.org

Veranstaltet durch: EcoMujer e.V.

10:00 Uhr

Hotel 4Youth,
Schönhauser Allee 103
10439 Berlin
Weitere Infos: www.ecomujer.org

23.9., 19.30 Uhr, Vortrag in Berlin: Gemeingüter – ein anderes Betriebssystem für die Gesellschaft?

Gemeingüter – ein anderes Betriebssystem für die Gesellschaft?

Die GRÜNE LIGA lädt ein zu Vortrag und Diskussion

Termin: Fr, 23.9.2011 um 19.30 Uhr / im Haus der Demokratie & Menschenrechte, Berlin, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, Veranstaltungsraum 1. Etage Vorderhaus

Ein Begriff, der lange als veraltet oder überholt galt, erlebte in den letzten Jahren eine Renaissance: die /commons/, auf Deutsch auch als „Gemeingüter“ oder „Allmende“ bezeichnet.

Angesichts der vielfältigen Krisen, mit denen wir gegenwärtig konfrontiert sind, wird der Ruf nach Alternativen laut. In den letzten Jahrzehnten haben wir nahezu alles, was wir zum Leben brauchen, privatisiert, zur Ware gemacht und Profit und Wettbewerb unterworfen. Die Grundlagen unserer Wirtschaft und Gesellschaft – die ökologischen, sozialen und ökonomischen – wurden dadurch zerstört. In dieser Situation weist das Konzept der ‚commons‘ die Richtung zu Lösungen, die den Bedürfnissen der Menschen in verschiedenen Gesellschaften ebenso Rechnung tragen wie der Erhaltung natürlicher Ressourcen, und macht Optionen jenseits der Wachstumsökonomie denkbar. Die Sozialwissenschaftlerin Brigitte Kratzwald aus Graz stellt ihre provokanten Thesen vor (s.a. www.commons.at).

Veranstalterin: GRÜNE LIGA e.V., Platzzahl begrenzt, daher bitte Anmeldung
unter bundesverband@grueneliga.de

Ansprechpartnerin: Katrin Kusche, 030/204 47 45

26. bis 27. Sept. Wasser-Lobby macht Politik gefügig

Die Verbände der Wasserlobby haben gegenüber den politischen Entscheidungszentren (Bonn und Brüssel) ihre Präsenz und Nähe verstärkt und beeinflussen massiv die Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen. Die Folgen sind im internationalen Städtevergleich die höchsten Wasserpreise, sprudelnde Profitquellen wie rechtliche Rahmenbedingungen, die ihresgleichen suchen und mit rechtsstaatlichen Anforderungen nichts zu tun haben.

Jetzt kündigt die DWA (Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.) anlässlich ihrer diesjährigen Bundestagung vom 26. bis 27.9.2011 in Berlin unter dem Titel „Wasserwirtschaft und Politik im Dialog“ an:

„…Wir haben uns vorgenommen, unsere Rolle in der Politikberatung zu verstärken. Wir wollen in Berlin sichtbar sein und regelmäßig das Gespräch mit Politikern suchen…Der Schwerpunkt der Bundestagung…wird daher auf dem Gedankenaustausch zwischen Teilnehmenden und Politikern liegen…“

Wenn es darum geht, den Bürgern in die Taschen zu greifen, werden zahlreiche Instrumente zum Einsatz gebracht: Überhöhte Trinkwasser-, Abwasserpreise, Schaffensbeiträge oder Gebühren für überdimensionierte Wasserzähler (getarnt als Grundwasserentnahmeentgelt – quasi eine Monatsmiete für den Wasserzähler), Hauptsache das Sprudeln der Profitquelle kann „optimiert“ werden. Das Prinzip einer auf reine Kostendeckung ausgerichteten Gebührenkalkulation ist schon längst durch spitzfindige Tricks der Gewinnerwirtschaftung geopfert worden. Die bestehenden Kontrollmöglichkeiten reichen bei weitem nicht aus: Die Kartellämter kontrollieren lediglich gegenüber privatrechtlich organisierten Wasserversorgern die Trinkwasser-, nicht jedoch die Abwassertarife, während die kommunalrechtliche Aufsicht in zahlreichen Fällen nicht nur ihrer Aufsichtspflicht nicht nach kommt, sondern auch jede Nähe zum Bürger und Kunden vermissen lässt.

Die bisherige Praxis eines Zusammenspiels von Wasser-Lobby und Politik muss beendet werden. Viele Bürgerinitiativen wie Non-Profit-Organisationen der Zivilgesellschaft (Bund der Steuerzahler, Verbraucherzentralen, Konsumentenbund, Naturschutzorganisationen) müssen in den Entscheidungsprozeß frühzeitig und auf gleicher Augenhöhe eingebunden werden. Die Tarifkalkulation gehört auf den Prüfstand. Die Kompetenzen der Kartellämter, der Rechnungshöfe und der Kommunalaufsicht müssen unter Einbeziehung bürgerschaftlichen Engagements erweitert, verbessert und bürgernäher gestaltet werden.

Veranstaltungsort ist das Maritim proArte Hotel, Friedrichstraße 151, 10117 Berlin. Nähere Angaben zu der Jahrestagung siehe hier.

 

 

8. Sept., 16.00 Uhr: Rundfunkratssitzung des rbb zur Beschwerde über die Berichterstattung im rbb-Fernsehen zum Wasser-Volksbegehren

Die Berichterstattung des rbb-Fernsehens – nicht des Rundfunks bzw. der rbb-Radiosender ! – über das Wasser-Volksbegehren verleif katastrophal! Insbesondere wenn zum Vergleichsmaßstab die Berichterstattung über die Volksentscheide „Pro Reli“ oder zum Erhalt des Flughafens-Tempelhof herangezogen wird. Beispielsweise erhielten beide Volksentscheide auch in der rbb-Talk-Sendung „Klipp und Klar“ Sendezeit. Anders verhielt sich die „Klipp&Klar“-Redaktion beim Wasser-Volksentscheid. Doch damit nicht genug: Ein Mitarbeiter des rbb ergriff die Eigeninitiative und begleitete in seiner Freizeit über mehrere Tage die Aktivitäten zum Volksbegehren. Entstanden ist ein 30-minütiger Dokumentarfilm, der das ehrenamtliche Engagement von vielen Bürgern im Zusammenhang mit der Ausübung der direkten Demokratie aufzeigt. Als der Mitarbeiter den Film mehreren Programmplanern anbot, zeigten diese kein Interesse.

Am 8. September 2011 findet in Potsdam um 16 Uhr die 62. ordentliche Rundfunkratssitzung statt. Die Sitzung ist öffentlich. Wichtig für den Wasser-Volksentscheid ist der Tagesordnungspunkt 12
Bericht über die 72. Sitzung des Programmausschusses am 18. August 2011
Programmbeschwerde Georg Zenker zum Thema:„Volksentscheid Wasser““ (Friederike von Kirchbach)

08.09.2011 16:00
Ort der öffentlichen Rundfunkratssitzung: rbb, Marlene Dietrich Allee 20, Potsdam

Es ist wünschenswert, dass möglichst viele Berliner Bürger ihre Erfahrungen zur Berichterstattung des rbb diskutieren und möglichst auch in Zuschriften dem Rundfunkrat, Masurenallee 8-14,  14057  Berlin,  vor der Entscheidung über die Beschwerde mitteilen: gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de

 

3. September: Demo MIETEN STOPPEN

Auch wenn sich mit Demonstrationen der Mietpreiswucher nicht stoppen läßt, so sollten wir versuchen, am 3. September ein Zeichen zu setzen. Darüber hinaus fordern die Wasserbürger schon seit längerer Zeit verschiedene Gruppen auf, nachhaltige Lösungen zum Schutz sozial betroffener Mieter zu entwickeln. Beispielsweise könnte schon längst mit einem neuen Volksbegehren ein Gesetz auf den Weg gebracht worden sein, indem die großen öffentlichen UND privaten Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet werden, in jedem Wohnblock dafür zu sorgen, dass mindestens 30 Prozent der Wohnungen an Sozialbedürftige vermietet werden – und zwar zu einem Preis deutlich unterhalb der sogenannten „ortsüblichen“ Vergleichsmiete.

Zur Demoroute geht es hier!