Archiv der Kategorie: Sehenswertes (TV)

Andre Heller: Strache-Video offensiv zur Aufklärung über Rechtspopulisten an Schulen und Universitäten einsetzen!

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Andre Heller: Strache-Video offensiv zur Aufklärung über Rechtspopulisten an Schulen und Universitäten einsetzen!
(2. Update)

Am 28.5. interviewte Hannah Friedrich in der Kulturzeit (3SAT) den österreichischen Universalkünstler Andre Heller zum Ibiza-Video und den Rechtspopulisten.

Damit eine nachhaltige Demaskierung von HC Strache und den Rechtspopulisten gelingt, plädierte Andre Heller dafür, das Ibiza-Video in viele Sprachen zu übersetzen und das ganze Material vollständig an allen Schulen und Universitäten zu zeigen. Sein persönlicher Wunsch: Diesen Film in 40 Kinos gratis vorzuführen, und zwar in voller Länge!

Was dem Einsatz des vollständigen Videos als politisches Aufklärungsmaterial zumindest in den Schulen möglicherweise im Wege stehen könnte, wäre die „orgiastische Entartung“ der letzten Stunde des Films, so der Diplomat und ehemalige Vizepräsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes, Rudolf Adam, in der Sendung „Talk im Hangar 7“ vom 23. Mai. Musste sich HC Strache erst in Ekstase reden, damit dann nach dem verbalen Vorspiel sprich dirty talking auch die allerletzten Hüllen fallen konnten?

Sein Rückzug aus der österreichischen Regierungsverantwortung scheint unterdessen wohl kalkuliert gewesen zu sein, denn schließlich dürfte auch ein HC Strache nach dem Dreh vor 2 Jahren genügend Zeit gehabt haben, um zu erkennen, dass aus der angestrebten Geschäftstätigkeit mit russischen Oligarchen nichts geworden ist. Und so wundert es nicht, dass Personen vom Schlage eines Strache nicht klein bei geben. Der Stimmengewinn seiner Partei bei den EU-Wahlen lässt befürchten, dass Strache jetzt im europäischen Parlament sein Treiben fortsetzen wird. Eine andere Befürchtung äußerte der österreichische Schriftsteller Robert Menasse in einem Interview des Deutschlandfunks: Nach Menasse ist sich die „überwältigende Mehrheit“ einig, dass Sebastian Kurz als der eigentlich Schuldige aus der Krise als Sieger hervorgehen wird (O-Ton Menasse 1:45 Min).

Umso wichtiger ist der Vorschlag von Andre Heller, das Video-Material breit zu streuen und damit auch die Jugend zu konfrontieren. Die Bedeutung, gerade junge Menschen politisch zu demokratisieren, wird durch mehrere Studien des „Vereins zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Zeitgeschichte“ unterstrichen. Der Verein hat nicht nur mehrere Studien zur neuen Autoritarismusforschung durchgeführt und veröffentlicht, sondern auch die Einstellungshaltungen von Studierenden umfassend untersucht. Hier geht es zu den Ergebnissen der Umfrage aus dem Jahr 2018. Besonders lesenswert ist der Artikel des Historiker Prof. Oliver Rathkolb zur „Neuen Autoritarismusforschung“ in der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ aus dem Jahr 2011. Hier der Link zum PDF-Dokument.

Thomas Rudek
Berlin, 25.09.2018

Rückfragen bitte per mail an ThRudek@gmx.de

Rechtspopulismus als fundamentaler Bestandteil politischer Führung zur Sicherung der „weißen Vorherrschaft“?

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Oft wird in den aktuellen Diskussionen der Eindruck erweckt, dass das Erstarken rechtskonservativer, rechtsradikaler und rechtsextremistischer „Strömungen“ durch Menschen, die vor allem aus muslimisch geprägten Krisenregionen zur Flucht gezwungen sind und in Europa und in Deutschland Schutz suchen, verursacht worden ist. In diesem Kontext wird die Aufmerksamkeit auf die AfD und die Pegida-Bewegung reduziert, aber die Einstellungshaltungen von politischen Verantwortungsträgern aus der politischen „Mitte“ werden nicht kritisch hinterfragt – so jüngst in einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellten, an Ausblendungen nicht zu übertreffenden Studie „Verlorene Mitte – Feindselige Zustände“.

Auch im Jahr 2019 wird in der öffentlichen / veröffentlichten Berichterstattung peinlich genau darauf geachtet, dass die historische Kontinuität rassistischer Einstellungshaltungen vom Nationalsozialismus bis heute in den Führungsetagen von Politik, Wirtschaft, Medien und Justiz tabuisiert wird. Der Historiker Andreas Kahrs von der Humboldt-Universität Berlin entdeckte im Rahmen eines Dissertationsprojekt zu deutsch-südafrikanischen Netzwerken während der Apartheid Dokumente der Königsteiner PR-Agentur Hennenhofer, die aufzeigen, wie eng und vielfältig die Kooperation zwischen Politikern, den Medien und dem Apartheidregime in Südafrika ausfiel, um die „weiße Vorherrschaft“ in Südafrika zu sichern. Es ist bezeichnend, dass eine Reportage von Monika Anthes und Marcel Kolvenbach zu diesem Thema im Kulturmagazin 3-Sat lediglich über einen Zeitraum von 4 Tagen zu sehen ist. Immerhin können Interessierte die Reportage auf der Homepage von Report Mainz auch als Podcast sichern.

Wer die Diskussion, besser: den langwierigen und schwerfälligen Kampf um die Umbenennung von Straßennamen mit Bezug zu kolonialen Vorherrschaft weißer Kolonialisten verfolgt, der weiß, dass die Kontinuität rassistischen Denkens auch in den Köpfen auf kommunaler Ebene immer noch tonangebend ist.

Indizien oder Fake News? Leitmedien und die Dämonisierung Putins

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Indizien oder Fake News? Leitmedien und die Dämonisierung Putins

Kein anderes Thema eignet sich so vortrefflich wie die propagandistische Mobilmachung gegen Putin, um nachzuweisen, dass die öffentlich-rechtlichen Medien nicht nur einseitig berichten, sondern in Schau-Prozessen mit Halbwahrheiten und Ungenauigkeiten eine hochgradig-manipulative Interessenpolitik betreiben. Am Beispiel der Vergiftung des ehemaligen russischen Doppelagenten Skripal und seiner Tochter durch das Nervengift Nowitschok im britischen Ort Salisbury Anfang März lässt sich die massenmediale Gehirnwäsche exemplarisch veranschaulichen. Unabhängiger, kritischer Journalismus sieht anders aus!

Gründe für ein berechtigtes Mißtrauen gegenüber außenpolitischen Erklärungen der britischen Regierungen gibt es zahlreiche: So ist es nicht das erste Mal, dass die britische Regierung bei der Vorbereitung eines Angriffskrieges eine federführende Schlüsselrolle eingenommen hat und hier mit Fake News die veröffentlichte Meinung auf den gewünschten Kurs hypnotisch einschwört. Auch im Fall des Irak-Krieges wurde im Vorfeld behauptet, der Irak könne innerhalb von 45 Minuten B- und C-Waffen gegenüber Nachbarländern zum Einsatz bringen. Von dem beauftragten UNO-Waffeninspektor David Kelly wurde diese Aussage nie bestätigt1. Ein Bericht der BBC führte dazu, dass der britische Waffeninspektor sich vor einem Untersuchungsausschuss verantworten musste. Drei Tage später wurde Kelly tot aufgefunden. Die offizielle Selbstmord-Theorie ist bis zum heutigen Tage umstritten2.

Hinsichtlich des aktuellen Giftanschlags und der britischen Schuldzuweisung an Russland werden entgegen besseren Wissens zweifelhafte Indizien angeführt: So soll allein die Tatsache, dass das Nervengift Nowitschok in der ehemaligen UdSSR entwickelt worden ist, suggerieren, dass die jetzige Verfügungsgewalt über dieses Nervengift allein in russischen Händen liegen würde. Wie in der Phoenix Runde vom 15.03.2018 unter dem Titel „Mit aller Macht – Wie weit reicht Putins Arm?“Ivan Rodionov (Chefredakteur RT Deutsch) darlegte, hatten auch die USA wie andere osteuropäische Länder Zugang zu diesem Kampfstoff (O-Ton Rodionov 01:48 Min.). Wie dürftig und substanzlos die Argumente von Liana Fix (Körber-Stiftung Netzwerk Außenpolitik) ausfielen, wurde deutlich in ihrer Erwiderung und dem Hinweis, dass dieser Kampfstoff nicht „im Supermarkt“ erhältlich ist (was auch niemand behauptet hat), „und deshalb die Indizienlast so erdrückend sei“ (O-Ton Fix 0:46 Min.).

Unverständlich war auch die völlig überfrachtete Zusammensetzung des Podiums bei Sandra Maischberger am 21.03.2018 „Trump oder Putin: Vor wem müssen wir mehr Angst haben?“. Mit sechs Gästen kann ein derart relevantes Thema weder seriös noch erhellend diskutiert werden. Auch hinsichtlich der Ausgewogenheit ließ die Podiumsbesetzung zu wünschen übrig: Während Gabriele Krone-Schmalz & Sahra Wagenknecht eher für eine Annäherung an Russland plädierten, vertraten Udo Lielischkies, Anja Kohl, Elmar Brok und der „Geheimdienstexoerte“ Anthony Glees eine konfrontative Linie.

Und auch hier wurde die Kernfrage ausgeblendet: Cui bono? Wer hat den größten Nutzen von einem regional begrenzten Krieg mit taktischen Nuklearwaffen?

1 http://www.spiegel.de/politik/ausland/kelly-affaere-bunkermentalitaet-in-10-downing-street-a-267221.html

2 Und es ist völlig unverständlich, warum der Spiegel mit dem in die Irre führenden Titel „Fall David Kelly – Geheimdokumente erhellen Tod von Uno-Waffeninspekteur“ die offizielle Darstellung des angeblichen Suizids durch Schnittverletzungen am linken Handgelenk betont, während am Ende des Artikels auf die Aussage eines Polizisten verwiesen wird, dass an der Stelle des Leichnams und an der Kleidung nur wenig Blut gefunden werden konnte.

Michael Müller´s solidarisches Grundeinkommen wird von Thadeusz leider nicht nur beobachtet…

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UPDATE: Thadeus & seine 4 Beobachter beäugen auch Michael Müller´s solidarisches Grundeinkommen, wollen und können es aber nicht verstehen

Auch wenn Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller mit seinem in der Berliner Morgenpost veröffentlichten Beitrag über ein solidarisches Grundeinkommen nicht nur Fragen, sondern auch Kritik provoziert, so bilden seine Gedanken eine wichtige Plattform für die Diskussion um Übergangsmodelle. Ob die Frage eines Systemwechsels in Richtung Grundeinkommen tatsächlich eine realistische Chance habt, hängt vor allem davon ab, wie diese Diskussion in den Leitmedien geführt wird. Gerade vor dem Hintergrund der wachsenden Medienkritik sind vor allem an die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten hohe Anforderungen zu stellen. Das rbb-Format „Thadeus und die Beobachter“ erscheint auch deshalb besonders beobachtungswert, weil hier ein Moderater einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt mit vier Journalisten der (privaten) Printmedien aktuelle Themen diskutiert: Mit Claudia Kade (Welt), Elisabeth Niejahr (WirtschaftsWoche), Hajo Schumacher (Berliner Morgenpost), Claudius Seidl (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung).

Am 20. März wurde im Rahmen eines allgemeinen Themenhopping auch der Vorschlag von Michael Müller innerhalb von 8 Minuten weniger seriös diskutiert als abgehakt. Auffällig war die Ablehnung nicht nur des solidarischen, sondern generell eines Grundeinkommens als Alternative gegenüber dem gegenwärtig bestehenden System. Lediglich Claudius Seidl bekundete kurz seine Überzeugung (O-Ton Seidl 0:58), dass in 20 Jahren ein Großteil der Erwerbsarbeit nicht mehr von Menschen gemacht werden muss. Selbst der von Müller in Aussicht gestellte Wegfall der Sanktionen wurde abgelehnt, allen voran Elisabeth Niejahr (O-Ton 1:46 Min.).

Aus dem Interview in der Berliner Morgenpost:
„Was tun Sie in Ihrem Modell mit Leuten, die keinen solchen Job wollen? Soll es Sanktionen geben?“
Müller: „Es geht um Freiwilligkeit, keineswegs um einen Arbeitszwang… Wer eine Arbeit nicht aufnehmen will oder kann, bekommt auch weiterhin die Sozialleistungen, die wir kennen. Mir geht es um einen Schritt nach vorne.“

Beschämend waren vor allem die ungenauen und falschen Angaben der Journalisten: Bereits im Eingangsstatement verglich Claudia Kade von der Zeitung „Die Welt“ den Vorschlag von Michael Müller mit den Arbeitsge­legenheiten, die mit den sogenannten 1-Euro-Jobs geschaffen wurden, ohne bei diesem Vergleich – und das ist entscheidend – zu berücksichtigen, dass a) diese Jobs in der Regel auf eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden beschränkt waren und b) Vergünstigungen wie die GEZ-Befreiung oder die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu sozial ermäßigten Tarifen für die von Armut betroffenen Menschen nicht gefährdet wurden. Und so wundert es auch nicht, wenn die hochbezahlten Journalisten auch kein Wort über die Verdiensthöhe verloren haben, geschweige denn ihre Aufmerksamkeit der Frage gewidmet haben, inwieweit ein Verdienst in diesem öffentlich geförderten Niedriglohnsektor vor Altersarmut schützt1. Auch in der Zielgruppen dürfte die Diskutanten daneben liegen: Es geht eben nicht um Personen, die nach einem Jahr Arbeitslosigkeit keine neue Anstellung gefunden haben, sondern es geht um Langzeitarbeitslose mit niedriger Qualifizierung, die sich nach prekärer Beschäftigung jetzt erneut im Niedriglohnsektor verdingen sollen!

Es ist zu befürchten, dass es sich bei den Vorstellungen von Michael Müller um eine Mogelpackung handeln könnte und sich herausstellt, dass hinter dem „solidarischen Grundeinkommen“ in Wirklichkeit das Hartz-System lediglich neu aufgelegt wird und sich als Geburtsstunde von Hartz V entpuppt! Ob sich diese Befürchtung bewahrheitet, hängt auch davon ab, wie die kommunale Beschäftigung ausgestaltet wird, ob die Tarifstruktur des öffentlichen Dienstes nicht unterhöhlt wird, und vor allem, ob es Müller wirklich gelingt, der Sanktionspraxis ein für allemal den Riegel vorzuschieben. Dann – und nur dann – würden nicht nur die Sozialgerichte entlastet (für Frau Niejahr übrigens auch Ausdruck eines „Sozialstaates mit sooo viel gewachsenen Rechtsansprüchen“ – ja, was denn Frau Niejahr? Steht der Sozialstaat für Sie außerhalb des Rechtsstaates?), sondern wir hätten einen tatsächlichen Meilenstein unter all den Baustellen, die dennoch bestehen bleiben.

Insgesamt muss der Thadeusz-Talk als ein intellektuelles Armutszeugnis bewertet werden. Wer unter Hinzuziehung von Journalisten in Führungspositionen derartige Plattitüden absondert, der befeuert die Kritik an den Leitmedien: Wer aus seiner Komfortzone mit arroganter Selbstgefälligkeit von oben auf von Armut betroffene Menschen nicht nur herunterschaut, sondern diese auch noch gegeneinander auszuspielen versucht, dem sollen die Leser auch weiterhin davon laufen, und zwar in Scharen.

1 Aus dem Interview in der Berliner Morgenpost: „Wie hoch soll das Einkommen denn sein?“
Müller: „Wir orientieren uns am Mindestlohn. Da landet man als Single in Vollzeit bei etwa 1500 Euro brutto oder 1200 Euro netto. Wenn man Kinder hat, kommt noch das Kindergeld dazu.“

Maybritt Illner oder Zensur als Moderationsprinzip? Wie die griechische Linke als Prügelknabe für die Eurokrise herhalten muss.

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In der Kunst des Schönrechnens und der Erstellung von Milchmädchenrechnungen profilieren sich gerne Wirtschaftsexperten einer ganz bestimmten Couleur, um dann ihre über jeden Zweifel erhabenen Ergebnisse der Talk-Republik in der üblichen allwissentlichen Arroganz mitzuteilen. Solche Alibi-Experten werden auch deshalb gerne präsentiert, nicht um wissenschaftliche Aufklärungsarbeit zu leisten, sondern um die Stimmungsmache und Schuldzuweisungen von „wissenschaftlicher“ Seite absegnen zu lassen. So auch am 16.7.2015 bei Maybritt Ilnner. Unter dem Titel „Griechen zwangsgerettet – Europa gespalten?“ hatte Illner als Experten Hans Werner Sinn (Präsident des Münchner ifo-Instituts) und Silvia Wadhwa (Journalistin & Finanzexpertin) geladen. Wie immer wurde Hans Werner Sinn zuerst das Wort erteilt, der nun schon seit mehreren Wochen versucht, den bisherigen Aussagen, nach denen 90 % der gewährten Kredite zur Bedienung der europäischen Gläubiger verwendet wurden, eigene Berechnungen entgegenzuhalten. Seinen „Erkenntnissen“ zufolge sind nur 30 % der Kredite wieder an die Gläubiger-Banken zurückgebucht worden, während 30 % bei der griechischen Bevölkerung gelandet und 30 % von reichen Griechen durch Kapitalflucht ins Ausland transferiert worden sind. Wie wenig Sinn sein sinnloses Geschwätz von gerade interessiert, verdeutlichen seine „Ausführungen“ wenige Sekunden MI Wadhwaspäter, denn hier führt er jetzt die Summe von 38.000 Euro ins Feld, die durchschnittlich für die Rettung jedes Griechen ausgegeben werden (O-Ton Sinn 1:41 Min). Als die andere Expertin Silvia Wadhwa ansetzte, um den Zahlen von Hans Werner Sinn zu widersprechen und auf andere Quellen zu verweisen, wurde sie von Maybritt Illner jäh unterbrochen, weil darüber „schon häufig in der Sendung gesprochen“ wurde (O-Ton Illner und Wadhwa 1:21 Min). Merkwürdig: Wenn über diese hochgradig unterschiedlichen Berechnungen angeblich schon so häufig gesprochen wurde, warum lässt Illner dann zu, dass Hans Werner Sinn ungestört und ohne jeden Widerspruch seine „Ergebnisse“ vortragen kann? Vielleicht weil der Nachfolger von Hans Werner Sinn, Clemens Fuest, bereits wenige Tage zuvor im Zusammenhang mit der nicht gestellten Frage nach der Gegenfinanzierung der Rettungspakete für Griechenland eine Erhöhung der „Soli-Steuer“ ins Gespräch brachte? Als Leser erkennen Sie die Farce und die Bedeutung des Streits um die richtigen Zahlen: Fuest und Sinn wollen den Steuerzahler in Vorleistung nehmen, nicht um die griechische Bevölkerung, sondern um auch weiterhin die Gläubiger-Banken zu retten!

Wenn die deutschen Bürgschaften an die EZB jemals fällig werden sollten – und erst dann und zu keinem anderen Zeitpunkt – müssen andere Modelle umgesetzt werden: Im Handelsblatt fasst Dietmar Neuerer bereits 2013 die Ergebnisse eines Gedankenspiels unter dem Titel „IWF-Vorstoß – Angriff auf die Reichen“ zusammen: Ausgangspunkt ist der Anstieg der Verschuldung der „Euro-Staaten von 6000 auf 8600 Milliarden Euro … deutlich über 90 Prozent des BIP. Durch eine Vermögensabgabe von etwa 10 Prozent könnten die Schuldenstände von Euro-Ländern auf den Stand vor der Finanzkrise 2007 gedrückt werden… Der IWF hatte sich in seinem Fiskalbericht auch für höhere Spitzensteuersätze ausgesprochen. Unter Einnahmegesichtspunkten riet der Fonds Deutschland zu einem Spitzensteuersatz von 55 bis 70 Prozent.“  Von dieser einmaligen Vermögensabgabe wären alle Besitzer von Ersparnissen, Wertpapieren sowie Immobilien betroffen. Wenngleich viele Skeptiker und Bedenkenträger dieses Gedankenspiel abgelehnt haben, so gab es einige wie den Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, der das Potenzial dieses Vorschlags zumindest für die Krisenländer ausgelotet hat:

„So stehe in Italien der Staatsverschuldung von 127 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein Finanzvermögen der Privathaushalte von 175 Prozent des BIP gegenüber. „Eine Vermögensabgabe sollte allerdings selbstgenutzte Immobilien aussparen, weil ansonsten Hauseigentümer gezwungen sein könnten, sich zu verschulden, um die Abgabe zu entrichten“, fügte Krämer hinzu. „Außerdem sollten kleine Finanzvermögen nicht einer Vermögensabgabe unterworfen werden.“

Dieses Gedankenspiel zeigt die eigentliche Herausforderung, vor der die öffentlichen Medien und der Journalismus stehen, wenn ein Krisendiskurs ernsthaft geführt werden soll: Es müssen die Zusammenhänge durch erweiterte Perspektiven aufgezeigt werden. Die Fokussierung allein auf die Staatsschuldenquote ist völlig unzureichend und neoliberal-ideologisch motiviert. Auf die Notwendigkeit der Perspektiverweiterung wies auch Martin Lanz in dem NZZ-Artikel „Private und öffentliche Schulden.Der Klotz am Bein Europas“ vom 11.1.2014 hin:

„Die Krise in Europa wird immer wieder mit der hohen Staatsverschuldung in Verbindung gebracht… Möglicherweise ist es aber die Verschuldung der privaten Haushalte und der Unternehmen, die dem Wirtschaftsgang in Europa besonders stark zusetzt… In der Euro-Zone betrug die Verschuldung des Privatsektors (private Haushalte und Nicht-Finanzunternehmen) gemessen am BIP am Ende des zweiten Quartals 2013 168%. Sie lag damit etwas über der Quote der USA, die am Ende des dritten Quartals bei 160% lag. Die höchsten Quoten weisen Luxemburg (369%), Irland (323%), Portugal (257%), Belgien (247%), die Niederlande (222%) und Spanien (208%) auf. Solch hohe private Schuldenstände sind problematisch. Auch wenn es keine feste Regel gibt, gilt für die Privatverschuldung Ähnliches wie für die Staatsschulden: Ab einem gewissen Niveau verlangsamt sich das Wirtschaftswachstum. In einem Arbeitspapier haben Ökonomen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) indikative Schwellenwerte von 90% des BIP für Firmenschulden und 85% für Privatschulden ermittelt, ab denen das Wachstum beeinträchtigt wird.“

schulden dieser welt spiegel 05022015Erst die Einbindung anderer volkswirtschaftlich relevanter Faktoren wie die Unternehmensverschuldung, die private Verschuldung und natürlich die Einbeziehung der Ergebnisse der Banken-Stresstests ergeben ein vollständiges Bild. Und wer auf Vollständigkeit beispielsweise durch die Ausblendung der Vermögensverteilung und Vermögensentwicklung verzichtet, wird sich vorhalten müssen, dass er an einer zukunftsfähigen und gesellschaftlich sozial-tragfähigen Lösung kein Interesse hat, sondern andere Ziele verfolgt. Besonders besorgniserregend ist die Ausrichtung der Hoffnung auf Wachstumsraten als die alleinigen Heils- und Glücksbringer. Dass nicht einmal der Anschein erweckt wird, den Wachstumsbegriff zu differenzieren und die Bedeutung eines qualitativen Wachstums herauszustellen, ist ein deutliches Zeichen für die Verweigerungshaltung des Meinungskartells.

Thomas Rudek
Interessengemeinschaft für Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz (IG DeBüT)