24.07., WELTSPIEGEL, 19.20 Uhr, ARD: Südafrika: Die Freiluft-Klos von Freestate
Es sind banale Alltagsprobleme, die politische Missstände sichtbar werden lassen: 1.600 Toiletten wurden in Free State angeliefert, vor Monaten schon – vom ANC-Bürgermeister. Leider kam das versprochene Geld für die Häuschen um die Klos nie an.
25.07., REPORT, 21.45 Uhr, ARD: Luftbuchungen im griechischen Sparpaket – Warum der Privatisierungsplan Makulatur ist
100.000 Unterschriften haben die Initiativen gesammelt und an den Petitionsausschuss des Bundestages geschickt. Die große Hoffnung aller Betroffenen ist, dass sich der Bundestag der Problematik annimmt. Sonst drohen mehr Fälle wie der des Wandlitzsees: Die Gemeinde muss nach dem Verkauf an einen privaten Investor für den Steg und ihr Strandbad, das sich auf seinem Gelände befindet, Nutzungsgebühren zahlen. Auch um viele Uferwege gibt es Streit. In Groß-Glienicke hat ein Grundstückseigentümer den Uferweg, der zu seinem Anwesen führt, demonstrativ mit einem Zaun versperrt. „Der Weg gehört uns“ sagen die Spaziergänger und protestieren an jedem Montag mit Rufen wie „Ein, zwei, drei – gebt das Ufer frei“. „Die rbb reporter“ sind dabei, wenn die Einwohner auf ihren „Montagsdemos“ gegen eine Privatisierung der Ufer demonstrieren. Die Berliner haben mit ähnlichen Problemen zu kämpfen. Am Kreuzberger Spreeufer plant der Bezirk im Abschnitt östlich der Schillingbrücke bis zum dem Grundstück, auf dem ein großer Discounter steht, einen 30 Meter breiten Uferstreifen. Der soll zu zwei Dritteln frei zugänglich sein, der andere Teil wird auf dem Privatgelände der neuen Eigentümer liegen. Nicht weit entfernt hat die Bar 25 ihre letzte Saison eröffnet. Der Besitzer des Geländes – die BSR – will nach der Sanierung des Bodens das Areal ebenfalls an einen privaten Investor verkaufen. Beobachtungen in Berlin und Brandenburg – rund um die Frage: Wem gehören Seen und Ufer?
Am Donnerstag wird auf PHOENIX um 10.30 Uhr eine aktuelle Dokumentation über das „Bedingungslose Grundeinkommen“ (BGE) mit dem Titel „Bedingungslos glücklich? Freiheit und Grundeinkommen“ von Sabine Jainski und Ilona Kalmbach ausgestrahlt. Hervorzuheben ist, dass auch die Versuche von engagierten Bürgern in der Schweiz, das BGE im Rahmen der direkten Demokratie gesellschaftspolitisch durchzusetzen, zur Sprache kommen!
Lobbyismus in Deutschland – Die inoffizielle Macht im Staat
Dieses Thema diskutiert Scobel am 21.7. mit Thomas Leif (Politologe, Autor und Journalist), Edda Müller (Vorsitzende von „Transparency Deutschland“) und Marianne Tritz (Geschäftsführerin des Deutschen Zigarettenverbandes).
Wiederholungen in der Sommerpause müssen nicht langweilig sein. Und wer seinen Horizont erweitern und erkunden will, was außer der Beschreibung alt-bekannter Probleme an Problemlösungskonzepten diskutiert wird, der sollte sich auch auf anderen Portalen umschauen. Vor dem Hintergrund der Milliardenbeträge wundert einen dann doch, wie gemäßigt diskutiert und wie verhalten, ja fast zurückhaltend die Vorschläge sind. An eine Novellierung des Wirtschaftsstrafrechts traut sich keiner ran und die rechtlichen Regelungen zur Generalunternehmerhaftung sind in Deutschland in der Rechtspraxis nicht anwendbar…
Nachdem um 13.15 Uhr das „Wasserschloss Österreich“ ausgestrahlt wird, geht 3Sat am 19.7. der Frage nach:
In der 7-teiligen Dokumentation „Eine trockene Geschichte“ werden bis 18.30 Uhr an diesem „Wassertag“ die verschiedensten Aspekte betrachtet.