… durch prominente Unterstützung. Die ZDF-Satire-Sendung „Neues aus der Anstalt“ erfreut sich trotz später Sendezeit einer hohen Einschaltquote. Der Kabarettist Frank-Markus Barwasser, der Öffentlichkeit bekannt als Erwin Pelzig, wetterte am Dienstag abend gegen die EU-Konzessionsrichtlinie, nach der auch der deutsche Wasser“markt“ stärker als bisher dem Wettbewerb geöffnet werden soll: Zukünftig sollen europaweite Ausschreibungen bei der Vergabe von Konzessionen zur Regel erhoben werden. Die Befürchtungen der Privatisierungskritiker, dass in diesem Richtlinienentwurf erneut die (private) Wasserlobby ihre Interessen durchsetzt, ist nicht von der Hand zu weisen. Wie in dem Bericht „Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will“ des ARD-Magazins „Monitor“ nachgewiesen worden ist, hat der zuständige EU-Kommissar für den Binnenmarkt Michel Barnier ein Beratergremium eingesetzt, das sich überwiegend aus Vertretern der Wasserwirtschaft zusammen setzt.
Barnier versucht zu beruhigen, betont, dass „wir Regeln brauchen. Jede deutsche Kommune wird weiterhin über ihr Wasser entscheiden können, jetzt aber geben wir ihr die Möglichkeit, das Wasser auch einem privaten Partner anzuvertrauen, jetzt wird auch das geregelt, zum Wohl des Verbrauchers,“ so Barnier in dem Monitor-Interview.
Wenn jedoch zukünftig Wasserlizenzen europaweit ausgeschrieben werden, dann ist zu befürchten, dass mit den Dumpingangeboten der großen Konzerne kein kommunaler Betrieb konkurrieren kann. Hinzu kommt noch der Konsolidierungsdruck auf die Kommunen, der viele Kämmerer auch nicht davor zurück schrecken lässt, das hauseigene Tafelsilber an Investoren zu verscherbeln, die nur eines machen wollen: Satte Gewinne.
Ob ein relativ neues bürgerschaftliches Beteiligungsverfahren, die Europäische Bürgerinitiative, ein geeignetes Instrument ist, um den Plänen der Kommission Einhalt zu bieten? Unter dem schönen Slogan „Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ werden europaweit bis September eine Millionen Unterschriften gesammelt. Wer jedoch glaubt, dass damit die Gefahr gebannt ist, der schätzt die Bedeutung dieser Beteiligungsinstruments leider zu hoch ein. Denn im Gegensatz zur direkten Demokratie lösen die gesammelten Unterschriften leider kein Verfahren für eine Gesetzgebungsinitiative aus, sondern führen lediglich zu einem Anhörungsrecht vor der Kommission. Auch fehlen in dem Zielkatalog der BI zum einen eine klare Distanzierung von Wasserunternehmen, die nach dem Geschäftsmodell der Public-Private-Partnership (PPP) ihre profitablen Geschäfte betreiben, und zum anderen ein Bekenntnis, dass die Prinzipien der Gewinnerzielung und Profitorientierung mit dem Auftrag einer öffentlichen Wasserversorgung unvereinbar sind. Immerhin sind die Parlamentarier auch auf europäischer Ebene wachgerüttelt und versuchen nachzubessern und den Druck aus der öffentlichen Diskussion zu nehmen. Wenn sich allerdings auch der Verband kommunaler Unternehmen (VkU) im DeutschlandRadio äußert und sich für die Beibehaltung des Status Quo ausspricht, dann sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass sich der VkU nur gegen die Privatisierung der Wasserversorgung ausspricht, nicht aber gegen die Teilprivatisierung. Wen wundert’s? Sind die teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe doch der größte Beitragszahler im VkU!
LINK zur Homepage der Europäischen Bürgerinitiative
„Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“
Spanien: Konzerne auf Schnäppchenjagd von Martin Dahms (FR v. 25. Jan. 2012)
