22.7.2014, 19.15 Uhr, dlf: Präzedenzfall Mercedes-Benz Argentina – Rechtsweg ausgeschlossen? Von Gaby Weber

Veröffentlicht am 22. Juli 2014 von Thomas Rudek

Auch wer als Journalist historische Themen seriös aufarbeiten will, ist auf den Zugang zu Aktenmaterial zwingend angewiesen. Und selbst hier wird bei der Anwendung der Informationsfreiheit keine Freizügigkeit an den Tag gelegt, sondern gemauert auf Teufel komm raus. Auch davon handelt die hörenswerte Reporatge von Gaby Weber.

Ein Präzedenzfall Mercedes-Benz Argentina – Rechtsweg ausgeschlossen?

Von Gaby Weber

Während der argentinischen Militärdiktatur 1976 bis 1983 hatten sich viele Betriebe ihrer kritischen Gewerkschafter entledigt, indem sie sie als „Terroristen“ denunzierten – der Fall Mercedes-Benz ging um die Welt.

17 Betriebsaktivisten soll die Führung von Mercedes-Benz Argentina den Folterern ans Messer geliefert haben, 14 der Verschleppten fanden den Tod. 1999, vor 15 Jahren, hat die Autorin zum ersten Mal über die Verwicklung des Konzerns in die Verbrechen der Militärdiktatur berichtet und den Opfern Gehör verschafft.

Sie hat geholfen, die Angehörigen der Ermordeten und die Überlebenden zu überzeugen, vor Gerichten in Deutschland, Argentinien und den USA gegen die Verantwortlichen zu klagen. Ohne Erfolg. Im Januar 2014 verweigerte der US Supreme Court den Rechtsweg im Fall der „verschwundenen Betriebsräte von Mercedes-Benz“. Die Autorin zieht eine Bilanz ihrer jahrelangen Recherchen.

Produktion: DLF/WDR 2014

Beim Wort genommen: Andreas Weber im Gespräch zur Programmreform des Deutschlandradios – Eine nachträgliche Betrachtung der Sendung vom 12.7.2014 mit O-Tönen

Veröffentlicht am 13. Juli 2014 von Thomas Rudek

Beim Wort genommen: Andreas Weber im Gespräch zur Programmreform des Deutschlandradios – Eine nachträgliche Betrachtung der Sendung vom 12.7.2014 mit O-Tönen

Am 12. Juli verteidigte Programmchef Andreas Weber die umstrittene Programmreform seines Senders und stellte sich den Fragen der Hörer. Moderiert wurde die Sendung von Gisela Steinhauer. Die Streichung der 2254-Nachtgespräche wurde von mehreren Anrufern beklagt. Siegmar Hemsing aus Stuttgart gelang es, auf die Petition rettet2254.info hinzuweisen.

Auch Herr Sierb aus Köln beklagte nicht nur die Tendenz zum „Dudelfunk“, sondern stellte auch heraus, dass Facebook und Twitter kein Ersatz für die Nachtgespräche darstellt. Für Weber ist die Diskussion um die Nachtgespräche einerseits „emotionsgeladen“, andererseits besagen (nicht veröffentlichte) ANALysen, dass im Durchschnitt nur 54 Hörer versucht haben sollen, die 2254-Nachtgespräche anzurufen. Kommunikationspsychologisch aufschlussreich war die von Weber verwendete Metaphorik: „Nach 20 Jahren muss man irgendwas auch mal renovieren… Wenn wir irgendwo 20 Jahre gewohnt haben, dann nehmen wir auch einen Pinsel in die Hand.“ Ob hier das Ergebnis der Denkpause über den Sommer bereits vorweg genommen wird? Denn schließlich umfasst der Begriff des Renovierens mehrere Optionen: Man kann etwas lieb Gewonnenes restaurieren, es sogar erweitern, vergrößern, ja es herausputzen und im neuen Glanz erscheinen lassen. Doch wer nur seinen Blick auf den „Pinsel“ richtet, der scheint sich ganz aufs „Streichen“ der Nachtgespräche zu konzentrieren.

Auch die von Gisela Steinhauer vorgetragenen Facebook-„Stimmen“ (1:43) namhafter Persönlichkeiten kritisieren den Wegfall der Nachtgespräche. Den Vorschlag, dieses Beteiligungsformat in die Wortnacht des Deutschlandfunks zu verlegen, wird von Weber nicht ernsthaft erwogen.

Auch der Verlauf, den das Gespräch mit Herrn Hemsing (5:18) vernommen hat, liefert bedauerlicherweise weder einen Anlass für Zweckoptimismus noch für einen Hoffnungsschimmer. Im Gegenteil: Wer seine Ohren spitzt und Herrn Weber ganz genau zuhört, der wird erkennen, dass in der Sommer- und Denkpause möglicherweise eine „adäquate Form“ gefunden wird. Und wenn Weber „ganz ehrlich“ „eine andere Form“ finden will, dann bedurfte es eines Nachhakens der Moderatorin, die – und es war eben nicht Andreas Weber – den Begriff „Nachtfalter“ in die Runde warf. Und erst auf diesen Einwurf gestand Weber, dass man diesen Begriff diskutiert hatte, und für Samstagnacht eine längere Strecke von drei Stunden im Blick habe… Überzeugung hört sich anders an und es ist zu befürchten, dass am Ende der sommer- und Denkpause die Freunde der Nachtgespräche mit einer bösen „Überraschung“ konfrontiert werden. So erinnern wir an jene Sendung der Nachtgespräche mit Herrn Heimendahl, in der er seine Präferenz für eine zukünftige Ausrichtung einer Hörerbeteiligung unverblümt zu erkennen gab (2:13): Treue, Ehrlichkeit und andere „persönliche Themen“ mit einer großen Initimität haben für Herrn Heimendahl offensichtlich einen höheren Stellenwert als die durchwachsene demokratische Qualität von Sendungen, die als „nicht gelungen“ empfunden worden sind. Diese Kanalisierung der Hörerbeteiligung auf rein persönliche Themen mag von der Führungsetage des Deutschlandradios möglicherweise als Königsweg auserkoren worden sein, ein demokratischer ist dieser Irrweg freilich nicht. Wer die demokratische Qualität in der Medien- und Informationsgesellschaft verbessern will, der sollte vor allem über die Fähigkeit verfügen, auch Ansichten, Meinungen, Vorschläge tolerierend zu Wort kommen zu lassen, die nicht dem Mainstream entsprechen. Herrn Heimendahl sei das Interview mit dem Journalisten und Moderator Dieter Kassel empfohlen, in dem Dietmar Kassel ein Beispiel für eine „nicht gelungene“ Sendung anführt, das gewiss nicht dem Themenfeld der Politik zugeordnet werden kann. Es ging um das Thema „Allergien“ und eine Hörerin, die durchgestellt wurde, überraschte den Moderator und die eingeladene Ärztin mit der Ansicht, es handelt sich hier beim Heuschnupfen um „eine Strafe Gottes“.

Wie dieses amüsante Beispiel belegt, gibt es jenseits versuchter thematischer Einschränkungen stets auch bei persönlichen Themen die „Gefahr“ inhaltlicher Entgleisungen. Doch dieser Gefahr souverän und mit Humor zu begegnen, liegt im durch Bodenhaftung im jahrelangen Umgang mit Hörern entstandenen Vermögen der Moderatoren. Und hier ist den Moderatoren der Nachtgespräche allerhöchste Anerkennung vorbehaltlos auszusprechen. Jedenfalls geht es bei der Sicherung der Hörerbeteiligung – egal ob unter dem Titel der „Nachtgespräche“ oder unter dem des „Nachtfalters“ – nicht darum, ein Quassel-Format zu entwickeln, damit die Hörer „Stimmen hören in der Nacht etc.“ (so Weber O:28 in der Antwort auf Herrn Hemsing). Es geht darum, sein Gegenüber, seinen Kunden, seine Auftraggeber als Mensch und Gesprächspartner auf gleicher Augenhöhe ernst zu nehmen. Dieses „ernst nehmen“ spiegelt sich auch darin wieder, ob das Themenangebot die Vielfalt gesellschaftlicher Wirklichkeit(en) auch tatsächlich widerspiegelt. Wenn nur in der Samstagnacht für die Zuschauer von Domian eine Radio-Alternative geboten werden soll, dann ist das jedenfalls keine adäquate Alternative, sondern eine Mogelpackung, mit der die Freunde der Nachtgespräche für dumm verkauft werden sollen. Ob sich diese Einschätzung bewahrheitet? Der freudsche Versprecher von Andreas Weber am Ende der Sitzung, der (am liebsten) „reinhauen“ will, nachdem zuvor auch Frau Ellwert aus Berlin an die Nachtgespräche erinnerte, steht hoffentlich nicht symbolisch für den zukünftigen Umgang mit der Hörerbeteiligung bzw. mit uns als Hörern.

Nachtgespräche retten – Entscheidungshilfe mit 0-Tönen: Oder hören Sie selbst!

Veröffentlicht am 3. Juli 2014 von Thomas Rudek

Liebe Freunde der Mediendemokratie,

Sie werden möglicherweise gehört / gelesen haben, dass der Sender “Deutschlandradio Kultur” seit dem 21.6. mit einer neuen Programmstruktur auf Sendung ist. Vielleicht haben Sie auch erfahren, dass die “Nachtgespräche” im Rahmen dieser “Reform” gegen den Willen vieler Mitarbeiter und trotz protestierender Hörer abgeschaltet worden sind. Über 22 Jahre konnten Menschen unter der kostenfreien Telefonnummmer 00800-2254-2254 zwischen ein und zwei Uhr nachts zum Hörer greifen und zu einem aktuellen Thema die eigenen Gedanken und Ansichten weit über die Grenzen Deutschlands hinaus zur Diskussion stellen. Um die Nachtgespräche zu retten und um Einfluss auf die Chefetage des Deutschlandradios zu nehmen, ist von Hörern unter rettet2254.info eine Online-Petition ins Leben gerufen. Über 2000 Menschen haben diese Petition bereits unterschrieben. Bitte unterstützen auch Sie mit Ihren Familienangehörigen, Freunden, Kollegen bzw. mit Ihren eigenen Netzwerken unseren Versuch, die Hörerbeteiligung am Leben zu erhalten.

Falls Sie noch nichts von den Nachtgesprächen gehört haben, dann überzeugen Sie sich bitte selbst von der gelebten Gesprächskultur. Sie finden die Aufzeichnungen zum Nachhören und zum Speichern im Archiv des Deutschlandradios hoffentlich hier unter diesem LINK.

Und sollten Sie keine Zeit haben, sich die einstündigen Sendungen im Archiv herunterzuladen und anzuhören, dann bieten wir Ihnen alternativ einige, kurze ausgewählte 0-Töne aus den Nachtgesprächen an. Da wäre beispielsweise ein junger Arzt (33 Jahre) aus Hannover (2:24 Min.), der nicht nur betont, dass das Beteiligungspotenzial des Internets überschätzt wird, sondern der auch aus seinen Erfahrungen bei der Behandlung von jungen und alten Menschen berichtet, die nachts unter Schlafstörungen leiden und denen die Wärme der menschlichen Stimmen viel bedeutet hat. Sehr berührend war der Anruf einer über 80 Jahre alten Frau (3:39 Min.), die früher in ihrem Leben politisch sehr aktiv war, und in den Nachtgesprächen die Möglichkeit sah, sich am gesellschaftlichen Leben aktiv zu beteiligen. Oder ein Anrufer aus der Mitte Deutschlands (1:40 Min.), der anlässlich des Endes der Nachtgespräche seiner Betroffenheit durch ein eigenes Gedicht Ausdruck verlieh. Gerade seit dem Bekanntwerden des Wegfalls dieser Sendung, meldeten sich sehr viele “stille Hörer” zu Wort, um ihrer Enttäuschung Ausdruck zu verleihen, so auch der ehemalige Hamburger Wirtschaftssenator Helmuth Kern (4:15 Min.). Für ihn bot sich nachts die einmalige Gelegenheit, sich anzuhören, was Menschen aus der Bevölkerung zu tagespolitisch aktuellen Themen denken.

Sollten wir durch diese kleine Auswahl doch Ihr Interesse am Archiv der Nachtgespräche geweckt haben, dann wundern Sie sich bitte nicht, dass in den letzten zwei Wochen nicht die angebotenen Themen im Vordergrund der Nachtgespräche standen. Den Anrufern lagen weniger Themen wie die Helmpflicht, oder wer wird Fußballweltmeister am Herzen, sondern die Frage, wie die Nachtgespräche gerettet und am Leben gehalten werden können.

Übrigens steht Ihnen auch die Möglichkeit offen, die Petition auszudrucken und an Menschen weiter zu geben, die über keinen Internet-Anschluss verfügen. Wir freuen uns sehr darüber, dass uns die Berliner Geschäftsstelle der Humanistischen Union im Haus der Demokratie und Menschenrechte unterstützt und ihre Adresse für Postsendungen zur Verfügung stellt.

Ausgedruckte und unterschriebene Petitionen adressieren Sie bitte an:
Humanistische Union
Stichwort “rettet2254″
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin

Einen Hintergrundbericht zur Abschaltung der Nachtgespräche und zur Pressekonferenz mit O-Tönen finden Sie hier. Rückfragen richten Sie bitte an die Petitionsverantwortlichen oder an Thomas Rudek (Tel.: 030 / 2613389 o. mobil: 01578 / 5926189 o. e-mail: ThRudek@gmx.de)

Mediendemokratie & Bürgerbeteiligung: 2254-Nachtgespräche werden stumm geschaltet! Führungsetage von Deutschlandradio Kultur hat kein offenes Ohr für die Stimmen ihrer Hörer

Veröffentlicht am 12. Juni 2014 von Thomas Rudek

2254-Nachtgespräche werden stumm geschaltet! Führungsetage von Deutschlandradio Kultur hat kein offenes Ohr für die Stimmen ihrer Hörer

Zur Petition:
rettet2254.info

Mehr als 15 Jahre hielt der Sender Deutschlandradio Kultur für seine Zuhörer eine ganz besondere Möglichkeit der Beteiligung bereit: Zu nächtlicher Stunde zwischen ein und zwei Uhr konnten Menschen unter der kostenfreien Telefonnummern 0800 – 2254 2254 ihre Meinungen, Ansichten, Erfahrungen und Anregungen zu ausgewählten Themen live mitteilen. Durch das gezielte Nachfragen der Moderatoren gelang es nicht nur, die Anliegen der Anrufer gezielt auf den Punkt zu bringen. Durch die einfühlsame Gesprächsführung entstanden auch Momente einer aufgeschlossenen Vertrautheit. In diesem Klima fiel es den anrufenden Gesprächsteilnehmern leicht, die eigenen Gedanken zu offenbaren oder sich auf vorherige Anrufer zu beziehen. Was hier entstand, war eine authentische Gesprächskultur des Zuhörens und Mitteilens, in der ein sachlicher und persönlicher Austausch von Meinungen im Mittelpunkt stand.

Die Führungsetage von Deutschlandradio-Kultur will jetzt dieses Modell einer aktiven Hörerbeteiligung abwickeln. Bereits ab 21. Juni – mitten im Fieber der Fußball-Weltmeisterschaft – wird es diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung nicht mehr geben! Begründet wird dieser Einschnitt vom Kultur-Redakteur Dr. Hans-Dieter Heimendahl mit der Zielvorgabe, dass durch eine Programmreform der Unterschied zwischen Deutschlandfunk als Anbieter eines Informationsprogramms und Deutschlandradio Kultur als Anbieter eines Musikprogramms eindeutiger herausgestellt werden soll. Doch gerade der Hinweis auf die Wortnacht des Deutschlandfunks (dlf) als Alternative mag vor allem deshalb nicht überzeugen, da ein entsprechendes Beteiligungsformat für Bürger vom dlf bisher nicht angeboten wird. Außerdem beinhaltet die dlf-Wortnacht kein eigenständig neues Programmangebot, sondern bietet lediglich die Wiederhoung von Sendungen des Tagesprogramms an. Da diese Beiträge ohnehin auch als aufgezeichnete Audiodateien (Podcasts) Interessierten auf dem Internetportal zum nachhören angeboten werden, erscheint die Wortnacht (mit Ausnahme der Nacht von Freitag auf Samstag) eher als Lückenfüller, mit dem Kosten gesenkt werden.

Als elitär und arrogant muss die Behauptung von Dr. Heimendahl bewertet werden, es handele sich bei den anrufenden Hörern lediglich um „Zaungäste“ bzw. um eine eingeschworene Gemeinde. Gewiss gibt es Stammhörer, die regelmässig anrufen und mir ihren Anliegen und Absichten auch durchgestellt werden. Doch seit Bekanntwerden der Abwicklungsabsichten der Chefetage melden sich auch aus dem großen Lager der „stillen Hörer“ viele neue Stimmen zu Wort und bekunden telefonisch ihre tiefe Enttäuschung, dass ihnen diese Informationsplattform zukünftig nicht mehr zur Verfügung gestellt werden soll. Ungefähr vor einem Jahr – parallel zur neuen Ausrichtung der GEZ-Gebühr – konnten in den Nachtgesprächen Hörer Vorschläge zur Verbesserung unterbreiten: Neben dem Vorschlag, die Sendezeit auf einen früheren Termin vorzuverlegen, spielte auch die Bitte nach einer Ausweitung der Sendezeit eine herausragende Rolle. Statt nachfrage- und kundenorientiert auf diese Wünsche einzugehen, erfolgt jetzt die komplette Absage an dieses Beteiligungsformat. Auch die Radikalität und Eilbedürftigkeit dieser Entscheidung wie die Terminierung der Abschaltung in die Zeit der Fußball-WM lässt vermuten, dass andere Gründe für diesen Strukturwandel eine Rolle spielen. Statt radikal abzuwickeln, hätten alternative Übergangsformen angeboten werden können, beispielsweise dass die Nachtgespräche wenigstens am Wochenende von Freitag bis Sonntag zweistündig ausgestrahlt werden. Doch gerade die Tatsache, dass solche Alternativmodelle als „Trostpflaster“ für die enttäuschte Hörerschaft nicht in Aussicht gestellt werden, zeigt, worum es geht: Die Mediendemokratie wird zurecht gestutzt, indem die Hörer ihrer Stimmen beraubt werden. Dabei – und auch das ließen mehrere Anrufer in den Nachtgesprächen vom 11. Juni durchblicken – erfüllen die Nachgespräche gerade für Führungskräfte aus Wirtschaft und Politik auch die Funktion eines Frühwarnsystems: Denn wann hat dieser Personenkreis von Entscheidungsträgern schon einmal die Möglichkeit, sich von Bürgern „unverblümt“ ihre Sichtweise anhören zu können. Da diese Programmreform – besser Deform – jedoch auch die Zustimmung der beteiligten Entscheidungsgremien bereits erhalten hat, ist zu befürchten, dass ohne politischen Druck die Funktionsträger nicht einlenken und ihre Entscheidung nicht revidieren werden. Doch es es ist noch schlimmeres zu befürchten: Es entspricht dem neuen Führungsstil, dass Entscheidungen kompromißlos, besser totalitär, um- und durchgesetzt werden, und auch das Archiv der Nachtgespräche mit Audio-Aufzeichnungen dieser „Reform“ geopfert und elemeniert wird. Nichts scheint mehr an diese partizipativ-integrative Option einer lebendigen Ausgestaltung der Mediendemokratie erinnern zu sollen.

Über das Ausmaß der Enttäuschung konnte sich in den frühen Morgenstunden des 11. Juni Dr. Heimendahl selbst ein Bild machen, der den Nachtgesprächen in dieser Sendung als Gesprächspartner beiwohnte. Die Sendung kann unter dem Titel „Welche Ideen stecken hinter der neuen Programmreform?“ nachgehört werden. Bereits die Stimmen auf dem Anrufbeantworter zeigten die hohe Betroffenheit. Die Erklärungs- und Rechtfertigungsversuche von Dr. Heimendahl wurden bereits oben kritisch kommentiert. Dem Anruf eines ehemaligen Hamburger Senators ist es zu verdanken, dass er auf die einmalige Bedeutung dieses Frühwarnsystems verwies, wenn Bürger unverblümt ihre Sicht auf die Dinge mitteilen. Der Moderatorin Birgit Kolkmann wie ihren Mitarbeitern danke ich ausdrücklich, dass sie auch mir die Möglichkeit eröffnet hat, den letzten Redebeitrag beisteuern zu dürfen.

Am (Ab)Stichtag, dem 21. Juni, wird auch der dlr-Programmdirektor Andreas-Peter Weber zwischen 9 und 11 Uhr vormittags die Programm“reform“ den Hörern vorstellen.
Für ein Pressegespräch stehen am 16. Juni ab 11 Uhr Andreas-Peter Weber, Programmdirektor Deutschlandradio, Peter Lange, Chefredakteur, Dr. Hans Dieter Heimendahl, Hauptabteilungsleiter Kultur, sowie Jürgen König, Redaktionsleiter Primetime, (alle Deutschlandradio Kultur) im Funkhaus von Deutschlandradio Kultur zur Verfügung – und es ist gewiss kein Zufall, dass an diesem Tag Deutschland gegen Portugal spielt. Es ist ein altes, strategisches Prinzip, systemrelevante Strukturveränderungen still und leise im Schatten von lärmenden Großereignissen durchzusetzen. Ob die Hoffnung der Verantwortlichen aufgeht und sich kein länger fristiger Widerstand organisiert?

Auch wenn der berechtigte wie notwendige Aufschrei der Bürger im Getöse der Fußball-WM unterzugehen droht, muss die Empörung und der politische Druck erhalten und ausgeweitet werden. Daher suchen die Wasserbürger nach Bündnispartnern für eine „Interessengemeinschaft für mehr Bürgerbeteiligung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Erste Interessierte, darunter auch mehrere Juristen, konnten bereits gewonnen werden. Interessierte wenden sich bitte an Thomas Rudek, entweder per mail unter ThRudek@gmx.de oder telefonisch unter 030 / 261 33 89 (AB).

Lesenswert der Tagesspiegel-Artikel vom 11.6.2014 von Joachim Huber:
„2254“ auf Deutschlandradio Kultur Format mit Fortüne – aber ohne Zukunft?

9.6.2014, 18.40 Uhr, dlf: Enthüller oder Nestbeschmutzer? Wie Deutschland mit den eigenen Whistleblowern umgeht. Von Stefan Maas und Jens Rosbach

Veröffentlicht am 9. Juni 2014 von Thomas Rudek

Wasserbürger-Kommentar zur Sendung

Um die Antwort vorweg zu nehmen: Schlecht geht Deutschland mit jenen Menschen um, die versuchen, die Öffentlichkeit über unhaltbare Mißstände zu informieren. Eine gesetzliche Grundlage zum Schutz von Whistleblowern bzw. Insidern aus Betrieben, Unternehmen und anderen Organisationen ist bis heute nicht geschaffen worden! Diese Unterlassung steht in einem elementaren Widerspruch zu jenem „Aufruf der Anständigen“ des ehemaligen „Superministers“ Wolfgang Clement, der gemeinsam mit anderen „Führungskräften“ alle Bürger aufrief, auffällige Harzt IV Betroffene umgehend zu melden bzw. zu denunzieren.

Link zur Sendung

Eine längst überfällige gesetzliche Regelung zum Schutz von Insidern könnte folgendermaßen aussehen:

BGB § 612a Anzeigerecht
(1) Ist ein Arbeitnehmer auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, dass im Betrieb oder bei einer betrieblichen Tätigkeit gesetzliche Pflichten verletzt werden, kann er sich an den Arbeitgeber oder eine zur innerbetrieblichen Klärung zuständige Stelle wenden und Abhilfe verlangen. Kommt der Arbeitgeber dem Verlangen nach Abhilfe nicht oder nicht ausreichend nach, hat der Arbeitnehmer das Recht, sich an eine zuständige außerbetriebliche Stelle zu wenden.
(2) Ein vorheriges Verlangen nach Abhilfe ist nicht erforderlich, wenn dies dem Arbeitnehmer nicht zumutbar ist. Unzumutbar ist ein solches Verlangen stets, wenn der Arbeitnehmer aufgrund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung ist, dass
1. aus dem Betrieb eine unmittelbare Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder für die Umwelt droht,
2. der Arbeitgeber oder ein anderer Arbeitnehmer eine Straftat begangen hat,
3. eine Straftat geplant ist, durch deren Nichtanzeige er sich selbst der Strafverfolgung aussetzen würde,
4. eine innerbetriebliche Abhilfe nicht oder nicht ausreichend erfolgen wird.
(3) Von den Absätzen 1 und 2 kann nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.
(4) Beschwerderechte des Arbeitnehmers nach anderen Rechtsvorschriften und die Rechte der Arbeitnehmervertretungen bleiben unberührt.

Eine solche Regelung zum Schutz von Arbeitnehmer geht dem Lager der Arbeitgeber zu weit: So sieht der BDA hierin nicht nur ein Risiko für das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern sieht auch den Betriebsfrieden gefährdet. Angeblich bestünde die Gefahr, dass Denunziantentum gefördert wird, was bei öffentlichkeitsrelevanten Nachrichten aufgrund der negativen Publizität auch nachteilige Folgen für das gesamte Unternehmen einschließlich der Arbeitsplätze haben kann. Ist eine Tatsache erst einmal öffentlich bekannt gemacht, lässt sie sich kaum noch ohne Imageverlust wieder aus der Welt schaffen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Vorwürfe berechtigter oder unberechtigter Weise gemacht wurden. Das beabsichtige Gesetz wird insbesondere auch deshalb kritisiert, weil es einige handwerkliche Mängel aufweist und an entscheidender Stelle zu weit bzw. zu unbestimmt ist.

Diese BDA-Plattitüden mögen freilich nicht überzeugen: Gerade was die behauptete Gefährung des Betriebsfriedens betrifft, würde erst ein gesetzlicher Insider-Schutz den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, innerbetriebliche Schlichtungsstellen einzuberufen, um eine Störung des Betriebsfriedens erst gar nicht entstehen zu lassen!
Völlig außer acht gelassen wird außerdem, dass im Fall einer Insider-Anzeige zunächst ein staatswanwaltliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, um zu überprüfen, ob die Anzeige auf einer berechtigten Grundlage basiert. Und was den befürchteten Imageverlust betrifft, da wird keine Redaktion einer Tageszeitung ein Unternehmen ohne eine fundierte journalistische und juristische Überprüfung öffentlich kritisieren, da ansonsten das zu Unrecht geschädigte Unternehmen umfangreiche Regressforderungen gegenüber der Presse geltend machen kann und wird. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an den brillanten Spielfilm „Insider“ des amerikanischen Regisseur Michael Mann nach einer wahren Begebenheit. Es geht in dem Film über die Macht der Tabakindustrie, die versucht hat, eine Sendung eines führenden Nachrichtensenders über den Bericht eines ehemaligen Forschungsleiters von krebserregenden Beimischungen zu verhindern.