Der Streit um die herrschende Rechtsmeinung vollzieht sich auch unter den verfahrensbeteiligten Richtern. Um so bedauerlicher, dass Minderheitsmeinungen zur geheimen Verschlusssache erklärt werden. Bis heute gilt der Grundsatz: „Der Richter hat über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung auch nach Beendigung seines Dienstverhältnisses zu schweigen.“ Das, was bei amerikanischen und britischen Gerichten alltäglich ist, auch die Minderheitsmeinungen von verfahrensbeteiligten Richtern zu veröffentlichen, scheint in Deutschland nicht Bestandteil gängiger Rechtspraxis zu sein, so zumindest in der dlf-Reportage „Der lange Weg vom geheimen zum öffentlichen Urteil – Minderheitenvoten als Lehrstück der Rechtsfindung in Deutschland“ von Sabine Pamperrien, ausgestrahlt am Samstag, d.9.7.
Archiv der Kategorie: Hörenswertes (Radiotipps)
„Unser Hamburg – Unser Netz“ – Volksbegehren erfolgreich
Einen riesigen Glückwunsch an die Hamburger Bürger und die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“. Eine kurze Reportage unter dem Titel „Privatisierung: Das Maß ist voll. Hamburger wehren sich gegen überhöhte Strompreise durch private Netzbetreiber“ können Interessierte im DeutschlandRadio nachhören (http://www.dradio.de/aod/html/?broadcast=233790).
Privat statt Staat? – Radiointerview (dlf) mit Tim Engartner
Privat statt Staat? Über die Folgen von Privatisierungen – Um dieses Thema ging es am Sonntag morgen (13.7.) im Deutschlandfunk. Um 7:38 Uhr interviewte der Journalist Michael Köhler den Wissenschaftler Dr. Tim Engartner, der übrigens auch live auf der Veranstaltung „Gemeinwohl statt Rendite“ präsent ist!