Erinnern Sie sich: Kaum hatten wir den Volksentscheid gewonnen, da präsentiert die Berliner IHK den Berlinern ein Gefälligkeitsgutachten von Professor Schwalbach, den wenige Monate später die taz als Atomlobbyisten enttarnte. In dem Gutachten wird berechnet, dass sich eine Rekommunalisierung für die Berliner angeblich nicht rechnet. Nur was Prof. Schwalbach bei seinem Gutachten völlig außer acht lässt, ist die gerichtliche Anfechtung der Verträge. Die Folgen des Volksentscheids, die Prüfung und Anfechtung der Teilprivatisierungsverträge, lässt dieser Gutachter der besonderen Art schlicht und ergreifend unter den Tisch fallen. Es ist schon bezeichnend, dass die Spitze der IHK in Berlin nicht die Interessen ihrer Mitglieder vertritt und sich nicht für eine kostengünstige Rekommunalisierung einsetzt. Statt sich für dieses Ziel einzusetzen, unternimmt die IHK keine Anstrengungen, um die Verträge zu prüfen. Umso erfreulicher, dass sich Gewerbetreibende und Unternehmen zusammen geschlossen haben, um die IHK in Berlin zu demokratisieren.
Jungunternehmer fordern Ende der Zwangsmitgliedschaft
Von Claudia van Laak
Zu viel Bürokratie, zu wenig Transparenz – viele kleine und mittelständische Unternehmen in Berlin sind mit der Arbeit der örtlichen Industrie- und Handelskammer nicht zufrieden. Bei der Wahl eines neuen IHK-Präsidenten gehen sie nun auf die Barrikaden.
Berlins Wirtschaft ist äußerst kleinteilig – einige wenige Großunternehmen, viele viele Firmen mit nur einer Handvoll Angestellten. Das Präsidium der IHK ist allerdings ganz anders besetzt – hier dominieren die Großen – vom Müllentsorger Alba bis zum Pharmaunternehmen Bayer. Die Großunternehmen diktieren die Politik der IHK, wir Kleinen kommen da nicht vor, kritisiert Softwareentwickler Emilio Paolini.
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Die Initiative der Berliner Kleinunternehmer will in erster Linie mehr Transparenz und mehr Demokratie. So soll die IHK-Vollversammlung – das Parlament der Berliner Wirtschaft – künftig öffentlich tagen. Die Geschäftsführer sollen ihre Gehälter offenlegen und der – nach Ansicht der Kleinunternehmer – aufgeblähte IHK-Verwaltungsapparat schrumpfen.
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Bislang hielt sich das Interesse der 270.000 Berliner IHK-Mitglieder an der Mitwirkung in Grenzen. Die Beteiligung an der Wahl zur Vollversammlung lag bei unter 10 Prozent, kritische Fragen an Geschäftsführung und Präsidium blieben weitgehend aus. Kein Wunder, dass die Kammerspitze aufgeschreckt ist, weil Jungunternehmer wie Carsten Hübner in der Vollversammlung ihre Stimme erheben wollen.
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