2.2.2013, 14.05 Uhr, dlf: Privatschulen auf dem Vormarsch

Jetzt ist es höchstrichterlich entschieden: Die selbst innerhalb der katholischen Kirche umstrittene konservative Laienorganisation Opus Dei darf ein Gymnasium nur für Jungen gründen. Die Monoedukation, die fast allen staatlichen Schulen schon vor 50 Jahren abgeschafft wurde, ist an Privatschulen kein Problem.

Ihnen ist laut Verfassung fast jedes pädagogische Konzept erlaubt. Und so öffnen immer wieder Privatschulen mit merkwürdigsten Ideen ihre Pforten. Manche Waldorfschulen vermitteln Rudolf Steiners esoterische Lehre. Die Popsängerin Nena gründete eine Chaosschule ohne Regeln. Das alles mit staatlicher Unterstützung: Denn ist eine Privatschule erst einmal anerkannt, werden bis zu 90 Prozent ihrer Kosten vom Staat übernommen. Staatliche Aufsicht gibt es dann allerdings so gut wie gar nicht mehr.

PISAplus fragt: Sollte der Staat Privatschulen stärker beaufsichtigen? Ist es überhaupt noch zeitgemäß, dass der Staat Privatschulen überwiegend finanziert? Wie ist der Boom vor allem der kirchlichen Privatschulen überhaupt zu erklären – immerhin sinkt die Zahl der Kirchenmitglieder rasant?

Gesprächsgäste waren:

– Lukas Schreiber, Vorsitzender Arbeitskreis Katholischer Schulen (AKS)

– Thomas Günther, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Brandenburg.

– Thomas Koinzer, Bildungsforscher, Leiter der Arbeitsstelle Privatforschung an der HU-Berlin

Beiträge:

Axel Flemming
Opus Dei darf Schule gründen
Reaktionen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes

Susanne Lettenbauer
Wenn der Staat verschwindet
In der Region um Garmisch- Partenkirchen müssen Kinder zur passenden öffentlichen Schule weite Wege in Kauf nehmen.

Außerdem aktuelle Meldungen aus der Bildungswelt

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2.2.2013, 13.30 Uhr, dlf: Verseuchter Boden, giftiges Wasser Kein Ende der Umweltkatastrophe in Bhopal. Von Leila Knüppel und Nicole Scherschun

Das Bhopalunglück gilt als einer der schlimmsten Chemiekatastrophen der Geschichte. Vor fast 30 Jahren traten in der nordindischen Stadt mehrere Tonnen giftige Stoffe der US-Pestizidfabrik Union Carbide in die Atmosphäre. Tausende Menschen starben damals. Geblieben sind die Opfer und Desinteresse von Politikern und Verantwortlichen.

Auch zwei Greenpeace-Studien und eine aktuelle Untersuchung des vom indischen Staat beauftragten Instituts für Toxikologie haben bereits viele dieser Stoffe sowohl im Wasser als auch im Boden nachgewiesen. Union Carbide Nachfolger Dow Chemical weigert sich jedoch die Verantwortung zu übernehmen und die Schadstoffe fachgerecht zu entsorgen. Dabei habe das Unternehmen von der möglichen Verseuchung gewusst, betont Dhingra…

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05.01.2013, dlf, 18.40 Uhr: Vollgeld statt Buchgeld Eine alte Idee taucht wieder auf. Von Caspar Dohmen

Vollgeld statt Buchgeld

Eine alte Idee taucht wieder auf

Von Caspar Dohmen

Münzen und Banknoten machen im Euroraum nicht einmal zehn Prozent der Geldmenge aus. Der Rest ist fiktives Geld, das Banken zum Beispiel durch Kreditvergabe schaffen und das nur auf dem Papier existiert. Mit dem Vollgeld-System würde sich das radikal ändern.

Den Rest der Geldmenge schaffen Geldinstitute, egal ob Deutsche Bank, Volksbank, Sparkasse oder Umweltbank. Sie schöpfen, was man Giral- oder Buchgeld nennt. Dieses Geld ist nicht physisch, sondern nur elektronisch vorhanden. Trotzdem hat dieses Geld den gleichen Wert wie harte Münzen oder Banknoten. Dieses Giralgeld macht derzeit 91 Prozent der Geldmenge in der Eurozone aus…

… Seit dem Ausbruch der Finanz- und Staatsschuldenkrise können vor allem viele Iren, Portugiesen, Spanier oder Griechen ihre Kredite nicht mehr bedienen. Laut der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers beliefen sich die faulen Kredite bei Europas Banken 2011 auf 1,05 Billionen Euro. Das ist mehr als die dreifache Summe der jährlichen Ausgaben des Bundes. Reihenweise gerieten Banken nun in Schwierigkeiten. Ihre Rettung hat die Steuerzahler im Euroraum bereits 1,6 Billionen Euro gekostet…

… Huber hat mit Gleichgesinnten einen Verein gegründet, der sich für die Einführung des Vollgeldes einsetzt. Dieser Verein nennt sich Monetative. Angelehnt ist Monetative an die Begriffe Legislative, Exekutive und Judikative, gemeint die Gewaltenteilung in Deutschland. Nach dem Willen der Vollgeldbefürworter soll künftig daneben als weitere Gewalt der Staat als Geldschöpfer, eben als Monetative, treten.

„Ein Vollgeldsystem würde erstmalig der Geld ausstellenden Stelle, also der unabhängigen Zentralbank die Möglichkeit geben, diese Geldmenge vollständig unter Kontrolle zu haben, also nicht die Verwendung des Geldes, sondern die Menge des Geldes, die zirkuliert und das ist die wichtigste Voraussetzung überhaupt, um ein stabiles Finanzwesen zu erzeugen.“

Forscher des Internationalen Währungsfonds haben die Idee eines Vollgeldsystems erst kürzlich unter die Lupe genommen und sind zu sehr positiven Ergebnissen gekommen…

… Die Schaffung von Geld und Kredit wäre entkoppelt, wenn sich die Vollgeldbefürworter eines Tages durchsetzen sollten. Der Staat würde das Geldschöpfungsprivileg der Banken einkassieren. Die aber wären weiter für die Kreditvergabe zuständig und würden bestimmen, wer in welchem Umfang Kredit erhält. Dieser Aufgabe könnten die Geldinstitute aber nur nachgehen, wenn die Kunden entweder ausreichend Einlagen bei der Bank deponiert haben oder sich die Banken gegen Zinsen bei der Zentralbank mit Zentralbankgeld eindecken.

Die Notenbank könnte dann über drei Wege neues Geld in die Volkswirtschaft einschleusen: Erstens könnte sie den Geschäftsbanken verzinsliche Darlehen zuteilen. Zweitens könnte sie Bürgern einen Teil des neuen Geldes schenken. Eine Art Dividende also, von der jeder Bürger eines Staates profitieren würde. Drittens könnte die Notenbank dem Staat dieses Geld zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten oder der Entlastung der Staatskasse überlassen.

Der Vollgeldansatz ist angelehnt an die Idee des 100-Prozent-Geldes von Irving Fisher. Der Amerikaner gehört zu den bedeutendsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts. Er entwickelte die Idee nach der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre. Fisher und andere Ökonomen seiner Zeit sahen als eine zentrale Ursache bereits der damaligen Krise die wundersame Geldvermehrung durch Privatbanken. Diese Wirtschaftswissenschaftler setzten sich zusammen und schrieben den so genannten „Chicago-Plan“. Darin propagierten sie eine strikte Trennung von Bankgeschäft und Geldschöpfung. Erreichen wollten sie dies durch eine hundertprozentige Mindestreservepflicht der Banken bei der Kreditvergabe.

Der Clou der Idee: Jede Geschäftsbank, Sparkasse oder Genossenschaftsbank könnte Kredite dann nur noch in einem Umfang vergeben, in dem sie tatsächlich über Einlagen von Kunden verfügt. Schnell fanden sich prominente Anhänger: Franklin D. Roosevelt, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika von 1933 bis 1945, sympathisierte mit der Idee der hundertprozentigen Mindestreserve. Er konnte sich jedoch gegen die Profiteure der bestehenden Ordnung – insbesondere die damals schon mächtige Bankenlobby – nicht durchsetzen…

… Die Seignorage aus der Giralgeldschöpfung jedoch zweigen die Geschäftsbanken für sich ab. Kritiker halten diese gängige Praxis für ordnungspolitisch fragwürdig und wenig leistungsgerecht. Aber damit haben sie wenig Beachtung gefunden. Nach der Einführung des Vollgelds würde dieser Gewinn ebenfalls bei der öffentlichen Hand anfallen. Für die USA hat Kumhof eine beträchtliche Summe ausgerechnet:

„Diese Einnahmen des Staates würden sich auf ungefähr 3,6 Prozent des Bruttosozialprodukts pro Jahr belaufen. Das ist viel, aber nicht genug, um zum Beispiel alle Steuern abzuschaffen, aber es wäre genug, um die Steuern ganz erheblich zu senken, um fünf Prozentpunkte zum Beispiel für die Steuern auf Arbeit und Kapital.“

Man könnte einen Teil dieses Geldes auch als eine Art Bürgerdividende in Umlauf bringen…

… Weil Banken häufig zu viele Noten druckten, verursachten sie Krisen. Deswegen übertrugen Staaten im 19. Jahrhundert die Aufgabe als Monopol an Zentralbanken. In der Schweiz will der „Verein für Monetäre Modernisierung“ das Vollgeld durch eine Änderung der Verfassung mittels Volksentscheid erreichen

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2.1.2013, dlf, 10.35 bis 11.00 Uhr: Die Uni als Marionette der Wirtschaft? Die bedrohte Freiheit der Forschung

Ein heißes Eisen packt der dlf bereits zu Jahresbeginn an. In einer hörenswerten Sendung mit Hörerbeteiligung wurde nicht nur der Einfluß der Wirtschaft mit Drittmitteln auf den Wissenschaftsbetrieb der Universität diskutiert. Eine wirklich hörenswerte Diskussion mit hochwertigen Hörerbeiträgen! Wie wichtig eine unabhängige Wissenschaft und Forschung ist, geht bereits aus dem Klassiker „Risikogesellschaft“ von Ulrich Beck hervor.

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Länderzeit: Journal am Vormittag

Thema: Die Uni als Marionette der Wirtschaft? Die bedrohte Freiheit der Forschung

Gesprächsteilnehmer :

– Prof. Birgitta Wolff, Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft in Sachsen−Anhalt
– Prof. Ernst Schmachtenberg, Rektor der RWTH Aachen
– Prof. Josef Pfeilschifter, Vizepräsident des Deutschen Hochschulverbandes und Medizinischer Dekan Universität Frankfurt am Main
– Prof. Gerd Antes, Leiter des Deutschen Cochrane Zentrums

Moderation: Barbara Weber
Redaktion: Michael Roehl

Mittwoch, 5.12.2012, 13:07, dlr: Ein folgenreicher Kaufvertrag – Der Deal zwischen Ex-Ministerpräsident Mappus und EnBW. Von Michael Brandt

Ein folgenreicher Kaufvertrag

Der Deal zwischen Ex-Ministerpräsident Mappus und EnBW

Von Michael Brandt

„Ein guter Tag für unser Land“, so nannte der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus den Nikolaustag 2010. Jenen Tag, an dem das Land Baden-Württemberg 45 Prozent des Energieversorger ENBW gekauft hatte.
Aus heutiger Sicht war es vor allem ein schlechter Tag für Stefan Mappus selbst, denn wenig später begann sein tiefer Fall. Abwahl als Ministerpräsident, Urteil des baden-württembergischen Staatsgerichtshofs (er habe die Verfassung gebrochen), Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Untreue. Mappus kämpft noch immer für seine Ehre, aber er steht 2 Jahre später vor dem politischen Aus. Und die Landes-CDU? Welche Wandlung hat sie durchgemacht?“

Manuskript zur Sendung als PDF-Dokument oder im barrierefreien Textformat

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