Europa heute (dlf): Widerstand gegen Privatisierungen in Griechenland

Es gibt nichts dümmeres, als in Krisenzeiten das Tafelsilber weit unter Wert zu verscherbeln. Aus der Vielzahl von Reportagen über Griechenlands zweifelhaftes Privatisierungsprogramm sei beispielhaft auf zwei aktuelle Berichte verwiesen, die in der dlf-Sendereihe „Europa heute“ kürzlich ausgestrahlt wurden. Tiefer in die Problematik führt die 20minütige Hintergrundsendung „Tafelsilber zum Schleuderpreis – Griechenlands umstrittenes Privatisierungsprogramm“ von Thomas Bormann ein.

Hintergrund: Tafelsilber zum Schleuderpreis

Griechenlands umstrittenes Privatisierungsprogramm

Von Thomas Bormann

Athens Regierung setzt voll auf Privatisierung, um die leere Staatskasse zu füllen. Investoren sollen unter anderem die griechische Eisenbahn oder Häfen der Touristen-Inseln kaufen. Opposition und Gewerkschaften jedoch sprechen von einem drohenden Ausverkauf Griechenlands und befürchten Massenentlassungen.

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Athen verscherbelt sein Tafelsilber

Privatisierungen in Griechenland sollen Einnahmen bringen

Von Thomas Bormann

Ob Eisenbahn, Elektrizitätswerk oder gleich ganze Inseln: Griechenlands Regierung sucht zu privatisieren, was zu privatisieren geht. Elf Milliarden Euro soll das bringen. Angesichts 300 Milliarden Euro Schulden ein Tropfen auf dem heißen Stein – und nichts, was den Bürgern gefällt.

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Personalabbau in Griechenlands öffentlichem Dienst

Bürgermeister wehren sich gegen Forderungen der Troika

Von Anna Koktsidou

Während es in Griechenland im privaten Sektor bereits viele Entlassungen gab, blieb der öffentliche Dienst bislang verschont. Damit ist es nun vorbei: Bis Ende des Jahres will die Regierung in Athen 2000 kommunale Beamte zunächst freistellen – und dann entlassen. Doch in den Rathäusern regt sich Widerstand.

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Steuerhinterziehung in USA kein Kavaliersdelikt: 104 Mio. Dollar für Whistleblower Bradley Birkenfeld, ehemals UBS

Das Steuerhinterziehung in den USA nicht als Kavalisersdelikt „gehandelt“ wird, beweist der Fall des ehemaligen UBS-Vermögensverwalter Bradley Birkenfeld. Zunächst wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt, erhält er jetzt aus dem Whistleblower-Programm des IRS 104 Mio. Dollar.

zum taz-Artikel „US-Steuerbehörde belohnt Whistleblower: Gefängnisstrafe plus 100 Millionen“ vom 12.09.2012

Längst überfällig: EU will Whistleblower-Prämie einführen (Handelsblatt) und Deutschland ist dagegen

Die Manipulation des Libor-Zinssatzes in Großbritannien haben die EU auf den Plan gerufen. Laut Handelsblatt sollen Informanten mit „finanziellen Anreizen“ die Voraussetzungen verbessert werden, um den Drahtziehern von Kapitalmarktverbrechen wie Insiderhandel oder Marktmanipulation auf die Spur zu kommen. Vertreter der Deutschen Wirtschaft befürchten, dass mit diesem Anreizsystem das firmeninterne Compliance-System aufgeweicht wird. Beschämend sind auch die Kommentare zu diesem Artikel.

15.11.2012, 20.15 Uhr, mdr: Kalte Dusche: Was tun, wenn die Wasserrechnung überhöht ist

Kalte Dusche: Was tun, wenn die Wasserrechnung überhöht ist

Am Jahresende wird der Wasserzähler abgelesen. Doch was, wenn den Mitarbeitern dabei Fehler unterlaufen und die Rechnung dadurch höher wird? „Escher – Der MDR-Ratgeber“ über einen enorm hohen Wasserverbrauch, den sich weder Kunde noch Wasserverband erklären können.

Link zur Homepage und Sendung mit hilfreichen, weiterführenden Links

19. + 20.11.2012, Wasserlobby-Tagung in Berlin

Schade, dass die hohen Eintrittspreise (1.350,– € für Nicht-Mitglieder und  950,– € für BDEW-Mitglieder) garantieren, dass die Verbraucher zu dieser Veranstaltung keinen Zugang haben!

Abends geht es dann ins Tucher am Pariser Platz:

„Tradition trifft Moderne. Mitten in Berlin, mit Blick auf das Brandenburger Tor, lässt sich Geschichte spüren. Doch nicht nur das Auge, auch der Gaumen jubiliert, ob der Vielfalt und der Qualität, die einen umgeben. Theodor Tucher, die Repräsentanz im Palais, hat sich zur Aufgabe gemacht, dass Ihr Besuch für Sie in die Geschichte eingeht.

11. Wasserwirtschaftliche Jahrestagung
Herausforderungen annehmen. Zukunft sichern.
19.11.2012 bis 20.11.2012, Berlin

Programmschwerpunkte

  • Kartellrechtliche Fundierung der Missbrauchsaufsicht in der Wasserversorgung
  • UBA-Benchmarking Studie: Umweltkennzahlen in der Wasserversorgung
  • BDEW-VKU-Kalkulationsleitfaden – Arbeitshilfe im Alltagstest
  • Entscheidung zur Dienstleistungskonzessionsrichtlinie – Theorie und Praxis
  • Anforderungen und Erwartungen an eine zukunftsfähige Abwasserentsorgung
  • Stoffspuren und Prioritäre Substanzen – Eine Kosten-Nutzen- Betrachtung
  • Fracking, Biogas und Geothermie – Gewässerschutz in Zeiten der Energiewende

TRANSPARENTE PREISBILDUNG IN DER WASSERWIRTSCHAFT
11.15 Uhr „Die Preisbildung muss nachvollziehbar sein!“ – Benchmarking als Lösungsweg?
• Forderung der Politik an die Branche
• Trinkwasserqualität, Investitionen und Wasserpreis
Udo Paschedag, Staatssekretär, Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf
11.30 Uhr Kartellrechtliche Fundierung für die Missbrauchsaufsicht in der Wasserversorgung
• Aktuelles Kartellrecht im Überblick
• Wettbewerbsrecht statt Regulierung
Andreas Mundt, Präsident, Bundeskartellamt, Bonn
11.45 Uhr Kartellverfahren Berliner Wasserbetriebe – Präzedenzfall für die Branche?
• Kartellrecht versus Landesrecht
• Folgen für die Branche
Jörg Simon, Vorstandsvorsitzender, Berliner Wasserbetriebe
12.00 Uhr PODIUMSDISKUSSION: Wasserpreise im Visier – Was muss die Branche (noch) tun?
Es diskutieren:
• Andreas Mundt, Präsident, Bundeskartellamt, Bonn
• Udo Paschedag, Staatssekretär, Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
• Jörg Simon, Vorstandsvorsitzender, Berliner Wasserbetriebe
Moderation: Andreas Mihm, Redakteur, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Berlin

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