Auf eines ist verlaß: Jedes Jahr nimm sich die Redaktion des ARD-Magazins „W wie Wissen“ des Wasser-Themas an.
Am 2.12.2012 ging es um folgende Themen:
Nach den Polkappen sind die Himalaya-Gletscher die größten Süßwasserspeicher der Welt. Doch China beansprucht das Wasser aus Tibet zur Stromerzeugung, als Trinkwasser und für die Industrie. Lässt sich Tibet einfach so das Wasser abgraben?
Wegen des Klimawandels wird Zentralasien bis 2050 im Sommer 30 % weniger Wasser haben – eine Katastrophe. Auf einem Gletscher haben deutsche Forscher Messgeräte installiert, die die Wassermenge vorhersagen sollen. Hilft das gegen die Dürre?
Auch vor der Haustüre gibt es Wasserprobleme. Ausgerechnet London erlebt immer wieder Dürreperioden. Der Grund: Das Wassersystem ist veraltet, durch die löchrigen Leitungen gehen täglich Tausende Liter verloren. Was kann die Metropole tun?
Nach Naturkatastrophen ist die Versorgung der Menschen mit sauberem Wasser überlebenswichtig. Kasseler Forscher haben einen Rucksack zur Wasseraufbereitung entwickelt. Das Gerät heißt PAUL – kostet wenig, und ist leicht zu transportieren!
Von Sven Becker
„Im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und illegale Parteienfinanzierung macht die Bundesregierung keine Fortschritte – und kassiert einen Rüffel aus Straßburg. Die Korruptionswächter des Europarats rügen den mangelnden Reformwillen. Doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf.
Berlin – Normalerweise hält sich die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) mit Kritik an ihren Mitgliedsländern vornehm zurück. Die Korruptionswächter betonen stets, dass sie mit ihren Mitgliedern arbeiten – und nicht gegen sie. In ihren Berichten hebt die Gruppe gern auch die kleinsten Fortschritte hervor. Doch ihre Geduld mit der Bundesregierung scheint langsam aufgebraucht zu sein.
Am Mittwoch hat die Greco-Kommission einen „vorläufigen Umsetzungsbericht“ zu Deutschland veröffentlicht. Darin wurde erneut geprüft, ob die Bundesregierung Reformen bei der Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung auf den Weg gebracht hat. Vor einem Jahr hatten die Korruptionswächter festgestellt, dass nur vier der zwanzig Empfehlungen umgesetzt wurden. Doch passiert ist seitdem – fast nichts.
Greco kommt zu dem Schluss, dass Deutschland „keine konkreten Fortschritte“ gemacht habe. Der Zustand sei „allgemein unbefriedigend“. Nun wurde der Präsident des Gremiums beauftragt, einen Brief an den deutschen Vertreter beim Europarat zu schreiben. Er soll darauf hinweisen, dass die „betreffenden Empfehlungen nicht umgesetzt wurden und entschlossenes Handeln nötig ist, um möglichst bald konkrete Fortschritte zu erzielen“, heißt es in dem Bericht.
„Lage ist nahezu unverändert geblieben“
Im ersten Teil des Papiers bemängelt die Greco erneut die mangelnde Bereitschaft Deutschlands, das Strafrechtsübereinkommen über Korruption zu ratifizieren. Es sieht eine strenge Bestrafung von Abgeordnetenbestechung vor. Deutschland hat das Übereinkommen bereits im Jahr 1999 und das Zusatzprotokoll im Jahr 2003 unterzeichnet, seitdem drücken sich jedoch alle Regierungskoalitionen um eine Ratifikation.
Zudem sei auch die Abgeordnetenbestechung nach wie vor nicht schärfer gefasst worden – obwohl im vergangenen Jahr gleich drei neue Gesetze zu dem Thema in den Bundestag eingebracht wurden.
„Greco stellt fest, dass die Lage seit der Verabschiedung des Umsetzungsberichts nahezu unverändert geblieben ist“, heißt es in dem Brief.
Kein Handlungsbedarf bei Parteispenden
Auch im zweiten Teil des Evaluierungsberichts, der sich mit dem Thema Parteienfinanzierung befasst, stellt die Greco der Bundesrepublik kein gutes Zeugnis aus. Die Experten hatten Deutschland zum Beispiel aufgefordert, die Hürde für die Sofort-Veröffentlichung von Spenden von derzeit 50.000 Euro deutlich zu senken. Im Wahlkampf sollten Spenden schneller gemeldet werden. Doch die schwarz-gelbe Regierung kam im Sommer im Innenausschuss zu dem Ergebnis, dass sie keinen Handlungsbedarf sehe.
So bleibt es dabei, dass Deutschland nur vier der zwanzig Empfehlungen des Europarats umgesetzt hat. Allerdings gibt es Indizien, dass auch in den Reihen der Regierungsfraktionen ein Umdenken eingesetzt hat. Vor allem Bundestagspräsident Norbert Lammert will sich mit der Situation bei der Abgeordnetenbestechung nicht länger zufriedengeben.
Anfang November berichtete die „Financial Times Deutschland“ über ein Positionspapier von Lammert, in dem der CDU-Politiker eine Verschärfung des Paragrafen 108e im Strafgesetzbuch zum Verbot der Abgeordnetenbestechung anregt. Zuvor hatten sich auch die Chefs von 35 Großkonzernen für die Ratifizierung des Strafrechtsabkommens über Korruption eingesetzt.
Es besteht also Grund zur Hoffnung, dass der nächste Umsetzungsbericht von Greco freundlicher ausfallen könnte.“
Von Ursula Schwarzer
Hamburg – Seit über acht Jahren streitet sich das Bundesverkehrsministerium mit Daimler und der Deutschen Telekom, den Gesellschaftern von Toll Collect, wegen der verspäteten Einführung des Lkw-Mautsystems im Jahr 2005. Die Ansprüche des Bundes aus Schadensersatz, Strafzahlungen und Zinsen belaufen sich mittlerweile auf etwa sieben Milliarden Euro.
Nun aber will der Bund weitgehend von seinen Forderungen abrücken. Wie aus Unternehmenskreisen verlautet, erwägen die Beamten in Berlin, sich mit einer Ausgleichszahlung von nur rund 2,5 Milliarden Euro zufrieden zu geben. Weder das Verkehrsministerium noch Deutsche Telekom 
und Daimler wollen zu dem Vorgang Stellung nehmen.
Doch auch die erheblich reduzierte Summe von insgesamt 2,5 Milliarden Euro würde für Daimler und Telekom einen deutlichen Einschnitt in die Bilanzen bedeuten – sie haben nämlich keinerlei Rückstellungen für die Forderungen gebildet.
Verhandlungen über Zusatzeinnahmen als Kompensation
Mithin suchen die Parteien in den derzeitigen Geheimverhandlungen nach Möglichkeiten, wie der Bund den Konzernen finanziell anderweitig entgegen kommen könnte. Im Gespräch ist unter anderem die Erhöhung der Vergütung, die sie für das Betreiben des Mautsystems erhalten.
Würden alle diskutierten Optionen ausgeschöpft, liefen bei Daimler und Telekom in den nächsten Jahren Zusatzeinnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro auf – dies wäre eine weitgehende Kompensation der zu leistenden Zahlungen aus dem angestrebten Vergleich mit dem Bund.
Insider sagen allerdings, dass einige der angedachten Zugeständnisse des Bundes rechtlich umstritten sind. Daher sollen sie – ebenso wie die Vergleichssumme – nicht an die Öffentlichkeit gelangen.“
„Ein guter Tag für unser Land“, so nannte der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus den Nikolaustag 2010. Jenen Tag, an dem das Land Baden-Württemberg 45 Prozent des Energieversorger ENBW gekauft hatte.
Aus heutiger Sicht war es vor allem ein schlechter Tag für Stefan Mappus selbst, denn wenig später begann sein tiefer Fall. Abwahl als Ministerpräsident, Urteil des baden-württembergischen Staatsgerichtshofs (er habe die Verfassung gebrochen), Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Untreue. Mappus kämpft noch immer für seine Ehre, aber er steht 2 Jahre später vor dem politischen Aus. Und die Landes-CDU? Welche Wandlung hat sie durchgemacht?“
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