Kurzkommentar Wasserbürger: Statt dem massivem Personalabbau an Steuerprüfern in den griechischen Finanzämtern entgegen zu wirken (s. den Hinweis auf die dlf-Reportage unten), wird der Ausverkauf Griechenlands neoliberal optimiert.

Not macht erfinderisch

Griechenland verkauft mit teuren Immobilien zusätzlich eine Aufenthaltsgenehmigung

Von Jannis Papadimitriou

„Seit der Schuldenkrise ist der griechische Immobilienmarkt zusammengebrochen. Um die Verkäufe anzukurbeln, steigern die findigen Hellenen nun den Wert ihrer Immobilien, indem sie an den Verkauf von teuren Objekten noch eine Aufenthaltsgenehmigung für EU-Ausländer knüpfen…

… Doch Grigoropoulos ist zuversichtlich, dass die gut betuchten Kunden aus Russland oder China das Geschäft wiederbeleben können. Auch bei der Vereinigung griechischer Makler finden die Visaerleichterungen für vermögende Immobilienkäufer aus dem Ausland Zustimmung. Verbandssprecher Jannis Revythis:

„Für uns entsteht ein neues Kundenpotenzial. Die Russen suchen nach Immobilien in Nordgriechenland oder auf Kreta. Investoren aus dem arabischen Raum interessieren sich vor allem für die Inseln Mykonos und Santorini in der Ägäis. Kleinere Wohnungen in der Athener Innenstadt sind beliebt in allen Zielgruppen.“

Davon profitiert nicht zuletzt der Staat. Bei jedem Immobilienerwerb ist nämlich eine Mehrwertsteuer in Höhe von 23 Prozent fällig – was bedeutet, dass ein Käufer aus Russland, der 250.000 Euro investiert, weitere 57.000 Euro an den griechischen Fiskus abführen muss. Dazu kommen diverse Grund- und Immobiliensteuern.

Im Gegenzug bekommt der Investor eine Aufenthaltserlaubnis über fünf Jahre. Für sich und für seine Familie. Die griechische Presse beurteilt die neue Regelung positiv, mahnt aber auch, dass nicht der Eindruck entstehen dürfe, der Staat betreibe Handel mit der Aufenthaltsgenehmigung…

… Ähnliche Vorschriften gebe es schon in Spanien, Portugal und Zypern, berichtet Revythis. Da sei es nur konsequent, dass auch Griechenland Anleger mit einer Aufenthaltserlaubnis locken will.“

Zum vollständigen Bericht

s. hierzu auch die dlf-Reportage „Wenig Fahnder, viel Steuerhinterziehung – Griechenlands Sparkurs erschwert den Kampf gegen Abgabensünder“ von Jerry Sommer vom 18.10.2012:

„Eine Ursache dafür ist auch der Personalabbau in der Steuerverwaltung, den die griechische Regierung unter dem Druck der Troika betreibt, kritisiert die Steuerbeamtin Katharina Proktou: „Vor drei Jahren waren wir im ganzen Land 16.500, jetzt sind wir nur noch 9500. Bei mir in der Abteilung sind von 65 Steuerbeamten nur 40 übriggeblieben.“ Das ist eine der Widersprüchlichkeiten der gegenwärtigen Sparpolitik: Mit weniger Steuerbeamten kann man weder Steuerhinterziehung wirkungsvoll bekämpfen noch Steuergerechtigkeit herstellen…“

Die älteste Post der Welt wird privatisiert

Börsengang der Royal Mail stößt auf großes Interesse

Von Jochen Spengler

„Nicht einmal die privatisierungsfreudige Maggie Thatcher wagte es seinerzeit, die Royal Mail zu verkaufen. Doch obwohl fast 70 Prozent der Briten dagegen sind, will die konservativ-liberale Regierung 60 Prozent der britischen Post in Privatbesitz überführen…

… Was schlecht ist für die Postler, muss nicht schlecht sein für den Steuerzahler. Doch auch der dürfte ein Minusgeschäft machen. Schließlich hat die Regierung die Royal Mail erst einmal verkaufsfein herrichten müssen. Dazu hat sie die Pensionslasten von zehn Milliarden Pfund dem Steuerzahler aufgebürdet. Die Einnahmen auf den Verkauf der Post werden aber nur auf rund 3,3 Milliarden geschätzt.

Offen ist schließlich, ob wenigstens die Kunden glücklich werden mit der Privatisierung. Mario Dunn bezweifelt das – er leitet die Anti-Privatisierungsinitiative „Rettet die Royal Mail“ und verweist darauf, dass die Firma im letzten Jahr 440 Millionen Pfund Gewinn gemacht hat …

…Der Staat will vorerst 30 Prozent der Unternehmensanteile behalten; zehn Prozent sind für die Postler vorgesehen. Um die 60 Prozent, die privaten und institutionellen Investoren zugeteilt werden, brach eine regelrechte Stampede aus. „A good idea, companies should be run by the private sector. Probably a good investment. A good idea.“

Es gab insgesamt Kaufinteresse im Wert von 15 Milliarden Pfund. Wirtschaftsminister Cable:

„Wir hatten etwa 700.000 Anträge; das ist eine siebenfache Überzeichnung. Es gab großes Interesse und es zeigt, dass unser Ausgabepreis nicht zu hoch war.“

Wahrscheinlich ist sogar, dass er mit 3,30 Pfund pro Aktie zu niedrig lag. Auf dem grauen Markt wird das Papier bereits mit vier Pfund gehandelt. Angesichts ihres lukrativen Grundbesitzes und des Millionengewinns, den die Royal Mail im letzten Jahr gemacht hat, wird der Wirtschaftsminister kritisiert, er verscherbele das Unternehmen 80 Prozent unter Wert.

Es sehe immer stärker nach einer verpfuschten Privatisierung aus, sagt Chuka Umunna, Wirtschaftexperte der Labour-Opposition. Und so wird es zumindest einen zweifelsfreien Gewinner der Privatisierung geben: Jene Investoren, die heute zum Zuge kommen; die Regierung versichert, sie wolle vorrangig Kleinanleger bedienen. Sie können sich womöglich schon heute Abend über einen erheblichen Kursanstieg freuen.“

zum vollständigen Beitrag

11.10.2013 · 17:05 Uhr

Royal-Mail-Aktien starten mit Kursfeuerwerk

Gewerkschaften kritisieren, das Unternehmen werde weit unter Wert privatisiert

Von Jochen Spengler

330 Pence hat die Aktie gekostet, 450 Pence war die erste Notierung: Ein Plus von mehr als 30 Prozent, das die Royal Mail bei ihrem Börsen-Debüt erlebte. Nun muss die Regierung den niedrigen Ausgabepreis gegen Kritik der Gewerkschaften verteidigen…

weitere Reportagen:

• Schlechte Nachrichten für die Royal Mail (Wirtschaft am Mittag)
• Das Ende einer 500-jährigen Tradition (Kommentar)

Portugal bringt Staatspost an die Börse

handelszeitung.ch – ‎11.10.2013‎

Das krisengeschüttelte Euroland Portugal drückt bei der Privatisierung der Staatspost aufs Tempo. Bereits in der ersten Dezember-Woche soll ein Großteil des Staatsunternehmens CTT an die Börse gebracht werden, wie Wirtschaftsminister Antonio Pires de …

Portugal lässt sich vom Börsengang der Royal Mail inspirieren – Staatspost soll …

format.at – ‎11.10.2013‎

Die Regierung in Lissabon hatte die Privatisierung der Post im Juli angestoßen. Mit dem Schritt will Portugal die Auflagen der Geldgeber erfüllen, die das Land 2011 mit einem 78 Milliarden schweren Hilfspaket vor dem Bankrott retteten. In den vergangenen …

Verkauf in Notlage: Portugal muss sich von einem Großteil …