Category Archives: Aktuelles
PM Organstreitverfahren gegen die Wasserverträge rückt immer näher / Wasserbürger weiterhin am Wassertisch
Pressemitteilung Organstreitverfahren gegen die Wasserverträge rückt immer näher / Wasserbürger weiterhin am Wassertisch Nach der Veröffentlichung des Leitfadens unabhängiger Juristen hat eine Kanzlei die Argumentation geprüft und sich bereit erklärt, eine entsprechende Klageschrift zu erarbeiten. Mit diesem konkreten Angebot wollen weiterlesen
ABGEORDNETENWATCH NUTZEN! Anfechtung der Wasser-Verträge durch Abgeordnete ist möglich
Ein Arbeitskreis unabhängiger Juristen hat mit einem juristischen Leitfaden bewiesen, dass die Teilprivatisierungsverträge von den Abgeordneten durch ein so genanntes Organstreitverfahren gerichtlich angefochten werden können. Auf dem Portal www.abgeordnetenwatch.de können Bürger die Abgeordnten in die Pflicht nehmen und zur Rede weiterlesen
Berliner Wasserverträge im rechtsfreien Raum sind nichtig – Abgeordnete in der Pflicht
Berliner Wasserverträge im rechtsfreien Raum sind nichtig – Abgeordnete stehen in der Pflicht Juristischer Argumentationsleitfaden beweist: Nichtigkeit der Verträge kann durch ein Organstreitverfahren vor dem Verfassungsgericht durchgesetzt werden. Die Einladung zur Pressekonferenz bei der Verbraucherzentrale Zur Pressemappe Zum Leitfaden des Arbeitskreises weiterlesen
8. Sept., 16.00 Uhr: Rundfunkratssitzung des rbb zur Beschwerde über die Berichterstattung im rbb-Fernsehen zum Wasser-Volksbegehren
Die Berichterstattung des rbb-Fernsehens – nicht des Rundfunks bzw. der rbb-Radiosender ! – über das Wasser-Volksbegehren verleif katastrophal! Insbesondere wenn zum Vergleichsmaßstab die Berichterstattung über die Volksentscheide „Pro Reli“ oder zum Erhalt des Flughafens-Tempelhof herangezogen wird. Beispielsweise erhielten beide Volksentscheide weiterlesen
Hinweise/ Termine zu Literatur, Medien, Veranstaltungen