Tagesspiegel: „Sprudelnde Einnahmen“

Unter dem Titel „Sprudelnde Einnahmen“ beschreibt Stefan Jacobs das lukrative Wassergeschäft. Interessant erscheint der Hinweis, warum die teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe “ ihre Bilanz in diesem Jahr erst Ende Juni und nicht wie sonst im März präsentierten“. Das „hängt mit den turbulenten Rahmenbedingungen zusammen: Auf Initiative von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) prüft das Bundeskartellamt seit Monaten, ob die Wassertarife in Berlin überhöht sind. Eine abschließende Beurteilung steht noch aus, aber in einer vorläufigen Einschätzung erklärte die Behörde im März, dass die Berliner Wassertarife um rund 50 Cent pro Kubikmeter über denen anderer Großstädte lägen. Das ist etwa ein Viertel.“
Die Turbulenzen, die der erste erfolgreiche Volksentscheid ausgelöst hat, fanden leider keine Erwähnung und  auch die Tatsache, dass das Bundeskartellamt leider nur die Trinkwassertarife, nicht aber die Abwassertarife überprüft, fiel in der Berichterstattug des Tagesspiegels unter den Tisch. Die Wasserbürger dürfen gespannt sein, ob über die Turbulenzen berichtet wird, die entstehen, sobald die ersten Ergebnisse, die die Prüfung der offen gelegten Geheimverträge ergeben haben, vorgestellt werden?

Berliner Wasserbetriebe überweisen 200 Millionen Euro ans Land / Preissenkung bleibt offen

Portfolio: Immer flüssig mit Wasser

Portfolio: Immer flüssig mit Wasser, ftd, 20.06.2011

„Auf dem weltweiten Wassermarkt werden jährlich rund 480 Mrd. Dollar umgesetzt. 175 Mrd. Dollar entfallen auf Investitionen, Dienstleistungen, Maschinenbau, Wartung und Chemie rund um Wasser und Abwasser von Kommunen und Industrie. Der Weltmarkt wächst um rund sechs Prozent im Jahr, hat der Branchenspezialist Global Water Intelligence errechnet… In den vergangenen fünf Jahren bis Ende Mai erzielte der Pictet Water Fund, Europas größter Wasserfonds, eine Rendite von mehr als 14 Prozent. Andere schnitten nicht ganz so gut ab. Der SAM Sustainable Water Fund kommt im selben Zeitraum auf ein Plus von drei Prozent. Zum Vergleich: Der Weltaktienindex MSCI World legte gut sechs Prozent zu…“ so die Financial Times Deutschland vom 20.06.2011

Welthungerhilfe warnt vor Wassermangel

„Die zunehmende Wasserknappheit in Industrie- und Entwicklungsländern bringt eine weitere bedrohliche Entwicklung mit sich: Sie gefährdet die Ernährungssicherheit. Es sei zu befürchten, dass der Anbau von Nutzpflanzen für Agrarsprit und Futtermittel immer mehr mit dem von Lebensmitteln um die geringen Flächen konkurriere, mahnt die Welthungerhilfe. „Ernährungssicherheit geht vor Biokraftstoffe„, betonte Dieckmann. Nur etwa die Hälfte der Getreideproduktion weltweit kommt der Welthungerhilfe zufolge in die menschliche Nahrungskette,“ so die Präsidentin der Hilfsorganisation am Dienstag (21.06.2011) in Berlin, zitiert in der Deutschen Welle.

Bärbel Dieckmann fordert „eine Initiative zur Regulierung der globalen Nahrungsmittelmärkte… Bereits jetzt gebe es inakzeptable Preissprünge durch Spekulationen vor dem Hintergrund eines wachsenden Bedarfs an Biokraftstoffen aus landwirtschaftlicher Produktion. Diese Entwicklung gefährde schon kurzfristig die internationale Ernährungssicherheit, warnt die Welthungerhilfe, noch dazu in Zeiten eines um sich greifenden Wassermangels“ so das schwäbische tagblatt

Hören Sie hierzu auch die dlf-Reportage „Biosprit ist Todessprit – Frei Betto: Verstärkter Zuckerrohranbau lässt Armut und Hunger ansteigen“. Gänzlich anders sieht das der Geschäftsführer des Verbands der deutschen Biokraftstoffindustrie Elmar Baumann, in dem dlf-Interview „Zuckerrüben für Tank und Trog“.

http://www.welthungerhilfe.de

Nach den Referenden in Italien: Ratingagentur straft Italien durch niedrige Bonitätsrate ab

Kaum zu glauben: Nach den erfolgreichen Referenden in Italien droht die Ratingagentur Moody’s Italien mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Natürlich wurde das nicht direkt mit den Referenden und der Stärkung des demokratischen Willens begründet, sondern “mit der strukturellen Schwäche der italienischen Wirtschaft, die die Konjunktur belaste“.

Einmal angenommen, die Referenden wären gescheitert und den Befürwortern der  Wasserprivatisierung wären Tor und Tür geöffnet worden, die Atomlobby hätte ihre Geschäftsabschlüsse unter Dach und Fach bringen können und Berlusconi hätte sich auch weiterhin seiner juristischen Verantwortung vor den Gerichten entziehen können – wie hätte sich dieses Szenario auf die „Entscheidung“ von Moody  ausgewirkt? Die Leser haben natürlich recht: „Es gibt Fragen, die wollen gar nicht beantwortet, sondern nur durchschaut werden“ (so treffend der Aphoristiker Elazar Benyoetz).

Auch wenn Italien nach Griechenland den zweithöchsten Schuldenstand unter den Euro-Ländern aufweist (120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes), so ist die Mystifizierung von „Konjunkturbelebungen“ durch Privatisierungen der Daseinsvorsorge genauso antiquiert, wie die Mystifizierung des freien, italienischen Unternehmertums. Die neoliberale, redundante Kurzsichtigkeit findet auch darin ihren Ausdruck, dass die Problematik der Korruption bei der Staatsverschuldung als systemrelevanter Faktor in der Analyse und in der Therapie ausgeblendet wird. Solange diese Verkürzung die Regel ist und sich negativ in Bewertungsverfahren niederschlägt, werden die Rating-Agenturen sich vorhalten lassen, in einem ideologischen Korsett gefangen zu sein. Vorausschauend bleibt abzuwarten, wann die Rating-Agenturen die Bonität der Europäischen Zentralbank herabstufen und den Rating-Agenturen endlich ihre Fachkompetenz aberkannt wird.

Thomas Rudek

s. auch die PM „Erfolgreiches Wasserreferendum in Italien als Vorbild für die griechische Bevölkerung: „Schützen wir unsere öffentliche Daseinsvorsorge“