Archiv des Autors: Thomas Rudek

UPDATE! Berlin, das Trinkwasser, mikrobakterielle Belastungen und die Teilprivatisierung

Veröffentlicht am von

Berlin, das Trinkwasser, mikrobakterielle Belastungen und die Teilprivatisierung

Berlin, 04.08.2011. Vor einem Jahr wurde auf eine Initiative Boliviens in der UN-Generalversammlung das Menschenrecht auf Trinkwasser und eine sanitäre Grundversorgung beschlossen. Rechtzeitig zu diesem 1-jährigen Jubiläum erinnern die dramatischen Vorfälle in Berlin und in Brandenburg, dass auch in diesen Regionen die Trinkwassersicherheit keinesfalls gewährleistet ist. Wie gestern auf einer Pressekonferenz zu erfahren war, wird das Trinkwasser immer noch chloriert.

Bereits anlässlich der Ehec-Epidemie  brachten die Recherchen von 4 Journalisten des Spiegels in dem Artikel „Unrat im Trinkwasser“ erschreckendes ans Tageslicht: Bisher konzentrierte sich die Wissenschaft und Politik vor allem darauf, die chemikalischen Belastungen in Gewässern zu reduzieren. Gänzlich vernachlässigt wurde die mikrobakterielle Belastung. So wird in dem Spiegel-Artikel der Bonner Hygieneexperte Thomas Kistemann zitiert, der kritisiert, „dass im Abwasserrecht bis heute keine Richtwerte für mikrobielle Belastungen festgelegt sind„. Feinporige Membranen, die Bakterien zurückhalten, würden aus Kostengründen nicht eingesetzt, so der Abwasserexperte Ulr Theilen aus Gießen, zitiert im Spiegel.

Ob Ehec-Keime oder coli-Bakterien, die Verunreinigungen zeigen, dass die Herausforderungen an die Trinkwassersicherheit wie die Abwasserreinigung durch zahlreiche Faktoren wie Klimawandel, Bevölkerungsentwicklung oder die Überalterung der Gesellschaft steigen werden. Ob die Beteiligung privater Investoren wie im Fall der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe bei der Bewältigung dieser Herausforderungen hilfreich sind, darf bezweifelt werden. Den Spandauern in Berlin war es jedenfalls keine Hilfe, dass die technische Leitung der Wasserbetriebe in den Händen der Privaten liegt. Und auch die kaufmännische Leitung, die ebenso in den Händen der Privaten liegt, wird mehr auf die Gewinne achten als auch die Gesundheit der Verbraucher. Letztendlich liegt es in den Händen aller Berliner zu entscheiden, ob sie in Zukunft chloriertes Leitungswasser zu sich nehmen wollen, oder ob sie Wert darauf legen, dass mit Hilfe hochwertiger Filtrationsverfahren ein Trinkwasser von herausragender Gütequalität in der Hauptstadt geboten wird.

Mäkrische Allgemeine: dpa-Meldung Wasserbetriebe untersuchen Brunnen – Suche nach Keimen wird fortgesetzt
Tagesspiegel: Trinkwasser in Spandau Im Kreis der Verdächtigen von Stefan Jacobs
Belriner Morgenpost: Keime im Wasser – so sucht Berlin die Ursache von Markus Falkner und Andreas Gandzior

s. die dlf-Reportage „Die Spur der Keime“
s. die ZDF-Reportage „Nitrat im Trinkwasser“ v. 17. Juli: Nitrate, Pestizidrückstände oder Antibiotika, allesamt Stoffe, die gesundheitsgefährdend sind und nicht ins Wasser gehören. Doch überall dort, wo intensive Landwirtschaft betrieben wird, sorgen Pflanzenschutzmittel und die Düngung mit Gülle fast zwangsläufig für eine großflächige Belastung des Wassers.

s.a.das Interview in der “Süddeutschen Zeitung” von Katrin Blawat mit dem Titel “Chlor im Trinkwasser  – Mit Chemie gegen den Dreck”  hier zum nachlesen lesen.
Und weiterführendes unter https://berliner-wasserbuerger.de/?p=788

Thomas Rudek
Sprecher des ersten gewonnen Volksentscheids in Berlin zur Offenlegung der Geheimverträge bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben
Tel.: 030 / 261 33 89 (AB) / mobil: 0176 / 25 21 37 26

1.8., dr Kultur, 19.30: Flussbau Ost v. Susanne Harmsen u.a.

Veröffentlicht am von

Montag, 01.08.2011, auf DeutschlandRadio Kultur, 19:30 Uhr: Flussausbau Ost  – Ein Fass ohne Boden wird gedeckelt
Von Susanne Harmsen

Vor 20 Jahren beschloss die Bundesregierung großangelegte Verkehrsprojekte für die Deutsche Einheit. Im Projekt 17 sollten die Flüsse im Osten für Großmotorschiffe wie der Rhein ausgebaut werden.

Doch schon 2001 zeigte sich, dass sich trotz Milliardeninvestitionen der Warenverkehr auf dem Wasser nicht wie erwartet entwickelte. Die schrumpfende Industrie und die vergleichsweise kleinen Flüsse in den neuen Bundesländern bremsten die Schifffahrt aus.

Dennoch dauerte es weitere zehn Jahre, bevor nun der Bundesverkehrsminister zurückrudert.
Nur wenige begonnene Wasserstraßenbauten werden zu Ende gebracht, Nebenstrecken sogar renaturiert.

Was die Umweltschützer freut, lässt große Wirtschaftsunternehmen mit noch mehr Straßenverkehr drohen. Binnenschiffer, Unternehmer, Naturschützer, Anwohner und Verkehrsplaner streiten, wie viel Wasserverkehr Havel, Saale und Elbe zulassen.

Und am Dienstag, d. 2. August, im Deutschlandfunk der Verbrauchertipp:
„Trinkwasserenthärtung – meist nicht zu empfehlen“

Plusminus, ARD, 2. August – Trinkwasser – eine saubere Sache? Wasser aus dem Hahn nicht immer hygienisch

Veröffentlicht am von

Trinkwasser – eine saubere Sache? Wasser aus dem Hahn nicht immer hygienisch auf ARD am Dienstag, dem 2. August um 21.50 Uhr in „Plusminus“

Auch dieser Beitrag verursachte im Vorfeld hohe Wellen. Die besorgniserregenden jüngsten Entwicklungen in Berlin lassen erkennen, dass es zu Verunreinigungen auch in den Leitungen kommen kann, die im Verantwortungsbereich der Wasserversorger liegen. Und insbesondere für die Berliner „Verhältnisse“ sollte nicht vergessen werden, dass die technische und kaufmännische Leitung in den Händen der privaten Teilhaber RWE und Veolia liegen. Und es ist gewiss keine appettitliche  Vorstellung, dass wir uns beim morgendlichen Zähneputzen den Mund mit Leitungswasser ausspülen, in dem sich auch Fäkalkeime befinden.

Auf dem Portal von PLUSMINUS sind auch die weiterführenden Links empfehlenswert!

Wem gehört das Wasser?

Veröffentlicht am von

Wem gehört das Wasser? 

Rekommunalisierung: kostengünstig und bürgernah!

Vor einem Jahr gelang es Bolivien, in der UN-Generalversammlung das Menschenrecht auf Trinkwasser und eine sanitäre Grundversorgung durchzusetzen. Dieses Jubiläum wie die jüngsten Vorschläge, Griechenland aus der Finanzkrise mit einer rigorosen Privatisierung der Daseinsvorsorge herausführen zu wollen, sind Anlässe, die Privatisierungsdiskussion um einige Aspekte zu erweitern. Die Broschüre „Wem gehört das Wasser?“ unternimmt diesen Versuch. Hinterfragt werden nicht nur die Mystifizierung privater Investoren und die Rolle der Medien, sondern es wird auch das Konzept eines neuen Volksbegehrens vorgestellt, wie in Berlin das traurige Kapitel der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe endlich beendet werden kann, und das mit einem Verfahren, welches verhindert, dass die Konzerne an einer Rekommunalisierung auch noch gewinnen. Das Zauberwort lautet: Mitbestimmung, damit eine kostengünstige Rekommunalisierung bürgernah gelingen kann.
 

Wie notwendig ein solches Projekt ist, beweist auch die Tatsache, dass die Bundesregierung an ihrer Politik der Geheimhaltung unbelehrbar festhält: Öffentlich-Private-„Partnerschaften“ (der dem Mafia-Jargon entlehnte Begriff der Patenschaften erscheint angemessener) unterliegen immer noch der Geheimhaltung, wie aus einer Drucksache des Bundestages hervorgeht.

 

 

Vor einem Jahr gelang es Bolivien in der UN-Generalversammlung das Menschenrecht auf Trinkwasser und eine sanitäre Grundversorgung durchzusetzen. Diese Jubiläum wie die jüngsten Vorschläge, Griechenland aus der Finanzkrise mit einer rigorosen Privatisierung der Daseinsvorosgre herausführen zu wollen, sind Anlässe, die Privatisierungsdiskussion um einige Aspekte zu erweitern. Die Broschüre „Wem gehört das Wasser“ unternimmt diesen Versuch. Hinterfragt werden nicht nur die Mystifizierung privater Investoren und die Rolle der Medien, sondern es wird auch das Konzept eines neuen Volksbegehrens vorgestellt, wie in Berlin das traurige Kapitel der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe endlich beendet werden kann, und das mit einem Verfahren, welches verhindert, dass die Konzerne an einer Rekommunalisierung auch noch gewinnen. Das Zauberwort lautet: Mitbestimmung, damit eine kostengünstige Rekommunalisierung bürgernah gelingen kann.

1 Jahr Wasser als Menschenrecht – Schöne Worte ohne Folgen?

Veröffentlicht am von

28. Juli 2011, 11.30 Uhr, dlf, Umwelt und Verbraucher: 1 Jahr Wasser als Menschenrecht – Schöne Worte ohne Folgen in Anbetracht der Dürre am Horn von Afrika?

s.a.: Grundrecht auf Wasser für viele nur ein Traum

Kommentar Wasserbürger: „Die Wasserversorgung der Weltbevölkerung ist trotz technologischen Fortschritts immer noch nicht gewährleistet. Das Millenniumsziel der Vereinten Nationen, bis 2015 die Zahl der Menschen ohne Zugang zu Trinkwasser zu halbieren, ist nach offiziellen Verlautbarungen der UN nicht erreichbar. Überlegungen, dieses Problem durch eine stärkere Einbeziehung privater Unternehmen zu lösen, berühren jedoch politische Grundsatzfragen. Die Privatisierungsdiskussion verlangt die prinzipielle Entscheidung, ob die Wasserversorgung als kommerzielles Geschäft von privatrechtlichen, gewinnorientierten Unternehmen angeboten werden soll oder ob eine öffentlich garantierte Wasserversorgung in Verbindung mit einem völkerrechtlich kodifizierten Rechtsanspruch vorzuziehen ist, da sie die höhere Versorgungssicherheit der Weltbevölkerung garantieren kann. Zumindest was den völkerrechtlichen Anspruch betrifft, ist es Bolivien am 28. Juli 2010 gelungen, in der UN-Generalversammlung endlich das Recht auf Trinkwasser als Menschenrecht zu verankern. Vor dem Hintergrund der langjährigen diplomatischen Verhandlungen ist dieser Vorstoß, der auch das Menschenrecht auf eine sanitäre Grundversorgung umfasst, als ein doppelter Erfolg zu bewerten. Die Relevanz dieses völkerrechtlichen Anspruchs für die Realpolitik wird sich aber erst erweisen müssen, eben darin, ob sich die Hoffnungen des bolivianischen Präsidenten Evo Morales erfüllen werden, dass mit diesem Beschluss auch der fortschreitenden Privatisierung der Wasserwirtschaft Einhalt geboten werden kann.

Es wird niemanden überraschen, dass nach dem Vorstoß Boliviens diese Hoffnungen auch auf völkerrechtlicher Ebene durch den UN-Menschenrechtsrat bereits „aufgeweicht“ werden. Eine aktuelle Übersicht vermittelt Inga Winkler in ihrem vom Institut für Menschenrechte herausgegebenen Essay „Lebenselixier und letztes Tabu – Die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung“.“