Eine Versuchskläranlage am Gelsenkirchener Marienhospital fischt Arzneimittelrückstände mit Ozon, Aktivkohle und Membranen aus dem Wasser. Mehr im 3Sat-Wissenschaftsmagazin nano!
Die Verbände der Wasserlobby haben gegenüber den politischen Entscheidungszentren (Bonn und Brüssel) ihre Präsenz und Nähe verstärkt und beeinflussen massiv die Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen. Die Folgen sind im internationalen Städtevergleich die höchsten Wasserpreise, sprudelnde Profitquellen wie rechtliche Rahmenbedingungen, die ihresgleichen suchen und mit rechtsstaatlichen Anforderungen nichts zu tun haben.
Jetzt kündigt die DWA (Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.) anlässlich ihrer diesjährigen Bundestagung vom 26. bis 27.9.2011 in Berlin unter dem Titel „Wasserwirtschaft und Politik im Dialog“ an:
„…Wir haben uns vorgenommen, unsere Rolle in der Politikberatung zu verstärken. Wir wollen in Berlin sichtbar sein und regelmäßig das Gespräch mit Politikern suchen…Der Schwerpunkt der Bundestagung…wird daher auf dem Gedankenaustausch zwischen Teilnehmenden und Politikern liegen…“
Wenn es darum geht, den Bürgern in die Taschen zu greifen, werden zahlreiche Instrumente zum Einsatz gebracht: Überhöhte Trinkwasser-, Abwasserpreise, Schaffensbeiträge oder Gebühren für überdimensionierte Wasserzähler (getarnt als Grundwasserentnahmeentgelt – quasi eine Monatsmiete für den Wasserzähler), Hauptsache das Sprudeln der Profitquelle kann „optimiert“ werden. Das Prinzip einer auf reine Kostendeckung ausgerichteten Gebührenkalkulation ist schon längst durch spitzfindige Tricks der Gewinnerwirtschaftung geopfert worden. Die bestehenden Kontrollmöglichkeiten reichen bei weitem nicht aus: Die Kartellämter kontrollieren lediglich gegenüber privatrechtlich organisierten Wasserversorgern die Trinkwasser-, nicht jedoch die Abwassertarife, während die kommunalrechtliche Aufsicht in zahlreichen Fällen nicht nur ihrer Aufsichtspflicht nicht nach kommt, sondern auch jede Nähe zum Bürger und Kunden vermissen lässt.
Die bisherige Praxis eines Zusammenspiels von Wasser-Lobby und Politik muss beendet werden. Viele Bürgerinitiativen wie Non-Profit-Organisationen der Zivilgesellschaft (Bund der Steuerzahler, Verbraucherzentralen, Konsumentenbund, Naturschutzorganisationen) müssen in den Entscheidungsprozeß frühzeitig und auf gleicher Augenhöhe eingebunden werden. Die Tarifkalkulation gehört auf den Prüfstand. Die Kompetenzen der Kartellämter, der Rechnungshöfe und der Kommunalaufsicht müssen unter Einbeziehung bürgerschaftlichen Engagements erweitert, verbessert und bürgernäher gestaltet werden.
Veranstaltungsort ist das Maritim proArte Hotel, Friedrichstraße 151, 10117 Berlin. Nähere Angaben zu der Jahrestagung siehe hier.
Ein Arbeitskreis unabhängiger Juristen hat mit einem juristischen Leitfaden bewiesen, dass die Teilprivatisierungsverträge von den Abgeordneten durch ein so genanntes Organstreitverfahren gerichtlich angefochten werden können.
Auf dem Portal www.abgeordnetenwatch.de können Bürger die Abgeordnten in die Pflicht nehmen und zur Rede stellen! Hier für alle, die diese Möglichkeiten nutzen wollen, zur Orientierung ein Formulierungsvorschlag:
Sehr geehrter ….
am 13. Februar haben mehr Menschen in Berlin für das Volksgesetz zur Offenlegung der geheimen Wasserverträge gestimmt, als für die Abgeordneten, die gegenwärtig die Regierungsfraktionen bilden. Die Zielsetzung des Volksgesetzes war klar: Die Prüfung der Verträge zur Teilprivatisierung, um diese gerichtlich anzufechten. Jetzt hat ein Arbeitskreis unabhängiger Juristen aufgezeigt, dass es für die vertraglich vereinbarte Gewinnausfallgarantie zugunsten der Konzerne RWE und VEOLIA keine gesetzliche Grundlage gibt und dadurch gegen das Budgetrecht des Abgeordnetenhauses verstoßen wurde (Art. 87 I VvB) (s. localhost/wordpress/).
Meine Frage an Sie lautet: Würden Sie a) den Senat auffordern, die Nichtigkeit der Verträge aufgrund der Verletzung des parlamentarischen Budgetrechts gerichtlich durchzusetzen und b) im Fall der Unterlassung ein Organstreitverfahren gegen den neuen Senat einleiten?
Mit Spannung erwarte ich Ihre Antwort!
anläßlich des arte-Themenabends zum Organ-Handel am 12. Sept. hier der Hinweis auf den Artikel: „Wege aus einer kranken Gesellschaft“
mit folgenden Kapiteln:
– Die Pathologie der Normalität: Vom neoliberalen Dreiklang zur Selektion
– Vom technologischen Fortschritt als messianischem Heilsversprechen zum funktionellen Kannibalismus
– Wasser als Selektionsressource
– Ausgrenzung, Erniedrigung, Prekarisierung – Sexuell-libidinöse Präferenzen und neoliberale Strukturen
– Angst als neoliberaler System- und Ordnungsfaktor in der Arbeitsgesellschaft
– Von der disziplinierenden Arbeits- zur angstfreien Einkommensgesellschaft
– Von der Vision zu einer „realitätstüchtigen“ Alternative: Armutsindexierte Inflationsanpassung als verfahrenstechnischer Schutz vor Verarmung
– Antworten auf die Finanzkrise: Über die Absurdität der Systemrelevanz von Oligopolen
– Weiter gedacht: Neoliberale Regulierung überwinden mit einer ökologischen Währungsreform oder: vom Petro-Dollar zum Öko-Taler
– Regulierung durch Regionalisierung – Plädoyer für Nähe und überschaubare Verhältnisse
– Neoliberales Krisenmanagement verspielt gestalterische Optionen
– Das politische System im Visier neoliberaler Transformation: Von der Selbstkontrolle zur Systemkontrolle
– Vom Volksbegehren zum Anti-Privatisierungsreferendum: Beispiele für Politische Partizipation
– Von der verfahrenstechnischen Emanzipation und Partizipation zu einer gelebten Solidarität im Alltag
– Verantwortung und Bedeutung der Medien als Schnittstelle zur Welt
– Information oder Desinformation – Plädoyer für eine Differenzierung
– Ausblick: Zur Realisierung von Notwendigem
Rudek, Thomas: Wege aus einer kranken Gesellschaft. In: Nielsen, B. /
Kurth, W. / Reiß, H. J. (Hg.): Psychologie der Finanzkrise. Jahrbuch für
Psychohistorische Forschung 10 (2009) (Mattes, Heidelberg 2009), S.
123–152.
Dass in „schlechten Zeit“ viele sich gezwungen fühlen, die „eigene Haut zu Markte zu tragen“, ist lediglich eine oberflächliche Beschreibung. Kinder-, Frauen- und Organhandel sind tiefgreifende, charakteristische Merkmale, die mit der Liberalisierung und Globalisierung Hand in Hand gehen:
„Die im Sog der Finanzkrise untergegangen von der Welthungerhilfe im letzten Herbst vorgestellten alarmierenden Daten des Welthungerindex 2007 spiegeln sehr offensichtlich jene Zielsetzung wider, die mit dem neoliberalen Dreiklang eingeläutet worden ist: Es geht um die Korrektur der demografischen Entwicklung der Weltbevölkerung bzw. um die systematische Vernichtung einer Lebensperspektive für von Armut bedrohte Menschen. In diesem Zusammenhang ist es auch bezeichnend, dass die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Währungsstabilität der Entwicklungsländer in der Berichterstattung westlicher Medienkonzerne eine absolut untergeordnete Rolle spielt – obwohl die Entwicklungsländer bereits im Oktober 2008 durchschnittlich einen Währungsverlust von 20 Prozent hinnehmen mussten. Da die meisten Entwicklungsländer ihre Importe in der Leitwährung bezahlen müssen, hat die Währungsabwertung verheerende Folgen: Der Zwang, seine Haut zu Markte zu tragen, wird noch stärker als bisher zunehmen. Die profitablen Geschäftsfelder neoliberaler Menschenverwertung umfasst nicht nur das gesamte Spektrum prekärer, menschen- und umweltverachtender Arbeitsverhältnisse, sondern erstreckt sich genauso über den Menschen- und Organhandel bis hin zur Frauen- und Kinderprostitution (Greve). Folgt man dem Effizienzstreben neoliberaler Profitmaximierung dann ist nicht viel Fantasie erforderlich, um sich vorzustellen, wo das Schicksal jene Kinder endet, die in global operierenden Netzwerken der Kinderprostitution gelandet sind: Nach der jahrzehntelangen Ausbeutung auf den internationalen Sexmärkten bleibt die Ausschlachtung der geschundenen Körper und gebrochenen Seelen für den prosperierenden Organhandel. Diese totalitäre Verwertung erinnert an jene Beispiele aus nationalsozialistischen Konzentrationslagern, die der ehemalige polnische Aphoristiker Stanislaw Jerzy Lec so treffend sarkastisch auf den Punkt brachte: „Dem letzten Weltkrieg ist es zu verdanken, dass wir neue Goldvorkommen entdeckt haben: Im Gebiß der Gefangen“ (Lec, S.11)[1]. Dem Sarkasmus von Lec folgend ist es den Fortschritten der Transplantationsmedizin zu „verdanken“, dass unterdessen auch Eingeweide und lebenswichtige Organe marktwirtschaftlich verwertet werden und den Besitzer wechseln: Ein funktionelle Kannibalismus hat sich eingebürgert, entsprechend dem Geschmack unserer Alltagskultur, in der das technisch Mögliche konsequent von denen eingekauft wird, die es sich leisten können.“
aus: Rudek, Thomas: Wege aus einer kranken Gesellschaft. In: Nielsen, B. / Kurth, W. / Reiß, H. J. (Hg.): Psychologie der Finanzkrise. Jahrbuch für Psychohistorische Forschung 10 (2009) (Mattes, Heidelberg 2009), S.
123–152.
[1] Die in der Verwaltung nationalsozialistischer Konzentrationslager angewandte Synergie aus Effizienz, Erniedrigung und sparsamem Wirtschaften hat der Dramatiker Peter Weiss in seinem Stück „Die Ermittlung – Oratorium in 11 Gesängen“ herausgestellt. In diesem Drama, dem das Aktenmaterial des Nürnberger Prozess zugrunde liegt, schildert ein KZ-Überlebender, wie aus Gründen der Einsparung beim Wachpersonal die Häftlinge nachts nicht zur Latrine heraus konnten, sondern statt dessen zur Verrichtung der Notdurft auf jene Schale zurückgreifen mussten, aus der sie auch ihr Essen zu sich nahmen.