Archiv des Autors: Thomas Rudek

Mo, 28.11., 19.30 Uhr in der Urania (Berlin): Wem gehört die Welt? Zur Wiederentdeckung der Gemeingüter

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Urania-Reihe; Wege in eine ökologische und gerechte Gesellschaft I Vortrag mit Diskussion
  • Silke Helfrich, Bildungsreferentin und Publizistin, Mit-Herausgeberin des gleichnamigen Buches, Berlin

Wem gehört die Welt? Zur Wiederentdeckung der Gemeingüter

In Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung
Wälder werden gerodet, Meere leer gefischt, die Atmosphäre belastet – Güter und Ressourcen, die frei zugänglich sind, werden übernutzt oder zerstört und gehen der Gesellschaft damit für immer verloren. Mit Appellen an die Moral oder dem Ruf nach einem ordnenden Staat lässt sich dieses Problem genauso wenig lösen wie durch das vermeintliche Allheilmittel Privatisierung. Diskutieren Sie mit Silke Helfrich, wie die „Wiederentdeckung der Gemeingüter“, für die die US-Ökonomin Elinor Ostrom den Wirtschaftsnobelpreis erhielt, dabei helfen kann, mit gemeinsam genutzten Ressourcen so umzugehen, dass alle Menschen ihre Bedürfnisse langfristig befriedigen können.
Eintritt

Normalpreis: 6,00 €, ermäßigt: 5,00 €, Urania-Mitglieder: 3,50 €

2 auf einen Streich am Freitagabend, d. 25.11.: Pro und Contra Volksentscheide / Vom Niedergang des politischen Journalismus

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Kopfhöhrer aufgepasst: Möglicherweise lohnt sich das Ohrenspitzen wieder einmal. Gleich 2 Sendungen laufen parallel im Deutschlandfunk (dlf) und im Deutschlandradio Kultur (drk):

Am 25.11. um 19.07 wird knapp eine Stunde im „Wortwechsel“ die Frage diskutiert,

„Pro und Contra Volksentscheide – brauchen wir mehr direkte Demokratie?“
mit den Experten:
– Michael Efler, Sprecher „Mehr Demokratie e.V.“
– Prof. Dr. Hans J. Lietzmann, Forschungsstelle Bürgerbeteiligung, Institut
der Bergischen Universität Wuppertal
– Markus Reiter, Publizist
– Michael Borchard, Konrad-Adenauer-Stiftung
Moderation: Christian Rabhansl

Gewiss wird auch in dieser Sendung der Wasser-Volksentscheid nicht erwähnt, sondern totgeschwiegen – und das obwohl dieser Volksentscheid mit einem Spenden-Etat von nicht einmal 30.000 € ein gutes Beispiel für andere Freunde der direkten Demokratie sein könnte. Wie so etwas gelingt, wurde in der Pressemappe zum Volksbegehren erläutert!

Und im dlf geht es auch am 25.11. um 19.15 Uhr im „Medienquartett“ um das Thema
„Auf den Hund gekommen – Vom Niedergang des politischen Journalismus“
mit den Experten
– Tissy Bruns, Leitende Redakteurin, Tagesspiegel
– Prof. Monika Grütters, CDU, Vors. des Bundestagsausschusses f. Kultur u. Medien
– Prof. Margreth Lünenborg, Professorin für Journalistik, Freie Universität Berlin
– Dr. Steffen Wenzel, Vorstandvorsitzender politik-digital.de

Für den NIEDERGANG DES POLITISCHEN JOURNALISMUS zeugt auch die jüngste Berichterstattung über das Bundeskartellamt, welches die Berliner Wasserbetriebe „abmahnen“ will. In keinem der Berliner Zeitungen wird auf die Rechtsqualität einer „Abmahnung“ hingewiesen. Auch warum das überfällige Vorgehen des Kartellamts ein „Modellverfahren“ sein soll, erschließt sich der Leserschaft nicht. Doch das Schlimmste ist, dass generell der falsche Eindruck vermittelt wird, dass das Landeskartellamt die Wasserpreise im Visier hat. Das Bundeskartellamt kontrolliert lediglich die Trinkwasserpreise und kann gegebenenfalls eine rechtsverbindliche Preissenkungsverfügung erlassen. Die Abwasserpreise – und die sind in Berlin im bundesweiten Städtevergleich besonders hoch – sind nicht Gegenstand kartellrechtlicher Ermittlungen. Im Klartext: Wenn es dann irgendwann einmal –  nach dem die Berliner Wasserbetriebe mit ihren Rechtsexperten von RWE und Veolia alle Rechtsmittel zum Einsatz gebracht haben – dann doch nach Jahren gerichtlicher Auseinandersetzungen endlich zu der ausstehenden Preissenkungsverfügung kommen sollte, dann bezieht sich diese lediglich auf die Trinkwasserpreise, nicht jedoch auf die hohen Abwasserpreise. Das bedeutet: Es bleibt bei einer symbolischen Preissenkung.

Besonders beschämend für die Qualität des politischen Journalismus ist es, wenn sie zur Hofberichterstattung verkommt. Wenn beispielsweise Sebastian Heiser der taz-Leserschaft nicht nur die Rechtsauffassung von Harald Wolf (Die LINKE, Berlin) vermittelt, sondern er mit der Schlagzeile „Ein letzter Sieg für Harald Wolf“ auch unterdrückt, dass diese Rechtsauffassung höchst umstritten ist, dann scheint hier die Berichterstattung eine bedenkliche politische Schlagseite zu erhalten. Zur Erinnerung: Wolf vertritt die Ansicht, dass das Land Berlin hinsichtlich der Gewinnausfallgarantie aufgrund einer Vertragsklausel in den Fällen nicht haften muss, wenn beispielsweise das Bundeskartellamt interveniert, denn „Kartellrecht ist … Bundesrecht… Und für Nachteile aus der Entscheidung des Bundeskartellamtes muss das Land Berlin nicht haften. Die Gewinngarantie wäre ausgehebelt“. Schön wäre es ja. Doch die Konzerne RWE und Veolia werden diese Vertragsklausel gewiss anders auslegen und solche Auslegungsstreitigkeiten werden nach dem Vertrag von einem geheimen Schiedsgericht geklärt. Und da wären wir erneut bei den offen gelegten Verträgen.

Wenn Harald Wolf wirklich den Kampf gegen die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe zu einem siegreichen Ende führen will, dann sollte er sich nicht auf Nebenkriegsschauplätzen in Szene setzen, sondern das Organstreitverfahren mit seiner Fraktion voranbringen. Der Arbeitskreis unabhängiger Juristen hat hierfür nicht nur die erforderlichen Vorarbeiten geleistet, er hat auch kompetente Anwälte gewinnen können, die bereit wären, die Organklage zu erarbeiten.

dlr, 22.11., 13.05: Rückkauf des Tafelsilbers v. Claudia Altmann

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Rückkauf des Tafelsilbers

Viele Kommunen bedauern Privatisierungen

Von Claudia Altmann u.a.

Verpaßt? Kein Problem. Der Radiobeitrag mit seinen Ausführungen zu den Themen
– Schuldenfrei! Dresden und der Verkauf öffentlicher Wohnungen.
– Verspekuliert – Finanzinvestoren auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt
– Teures Hin und Her – Der Fall EnBW
– Hamburg – Rekommunalisierungswünsche in Sachen Stromnetz
kann hier nachgehört werden.

Aus aktuellem Anlass sei vor allem auf die Reportage zum Hamburger Volksbegehren verwiesen. Auch hier geht es zum einen um Informationen im Bereich der Daseinsvorsorge, zum anderen um die Streitfrage, wer über das wie der Rekommunalisierung entscheidet: „Das Ziel ist ein 100prozentiger Rückkauf der Energienetze, deren Konzessionsverträge Ende 2014 auslaufen. Manfred Braasch ist Geschäftsführer des Umweltverbandes BUND in Hamburg und einer der Initiatoren von „Unser Hamburg – unser Netz“…Ein Kompromiss, den Olaf Scholz und sein SPD-Senat mit der desolaten Haushaltslage rechtfertigen: Ein vollständiger Rückkauf würde mindestens zwei Milliarden Euro kosten. Doch das ist nur ein geschätzter Wert. Der Politik liegen bisher kaum verlässliche Informationen über die Kosten des Kaufs, den Zustand der Netze und die Höhe der mit ihnen zu erzielenden Einnahmen vor.Vattenfall weigert sich, entsprechende Informationen vorzulegen. Die Stadt hat nun juristische Schritte gegen den Energiekonzern eingeleitet, um Angaben zu erhalten. Die Volksinitiative hat vorsorglich schon einmal ein Gutachten zur Finanzierbarkeit eines Rückkaufs erstellen lassen – auch wenn der Ausgangspreis noch gar nicht feststeht.“

 

Brief an Maybrit Illner: „Die oder wir? Der brutale Kampf um Rohstoffe“

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Sehr geehrte Frau Illner,

zunächst möchte ich Ihnen herzlich zur 500. Sendung gratulieren und Ihnen wie der Programmredaktion des ZDF danken, dass die Privatisierung des Wassers in den Mittelpunkt Ihrer Sendung bzw. der 46. Kalenderwoche gestellt worden ist. Auch der ökologische 2-Teiler „Verschollen am Kap“ hebt sich wohltuend von vielen anderen Unterhaltungssendungen ab. Hoffentlich ermuntern die Einschaltquoten Ihre Kollegen in der Programmredaktion diesen hohen Anspruch von Unterhaltung und informativer Aufklärung fortzusetzen.

Freilich ist es sehr schwierig, innerhalb einer Stunde alle Aspekte der Wasserprivatisierung anschaulich zu vermitteln. Umso überraschter war ich, dass Sie sogar die Bedeutung von Positionslimits und deren „Reaktivierung“ im Zusammenhang mit dem Spekulationsgut Nahrungsmitteln zur Sprache bringen konnten.

Etwas mehr „Contra“ hätte ich mir auf die Ausführungen von  Entwicklungsminister Dirk Niebel gewünscht: Wenn sich Minister Niebel als Verfechter für Transparenz im globalen Wassergeschäft in Szene setzt und in gleichem Atemzug die Bedeutung der Privatwirtschaft bei der Lösung der globalen Wasserkrise herausstellt, dann lässt Herr Niebel leider unter den Tisch fallen, unter welchen intransparenten Rahmenbedingungen diese Investments abgeschlossen werden. Damit die privaten Investoren ihren lukrativen Schnitt machen, wird in der Regel das Investment durch PPP-Verträge (Public-Private-Partnership) abgesichert. Kernbestandteil solcher Verträge sind Gewinnausfallgarantien, die – wie sollte es anders sein – von den Steuerzahlern aufgebracht werden. Im Klartext: Ein Großteil der Entwicklungshilfe kommt nicht den Menschen in der 2/3 Welt zu gute, sondern landet in den Taschen der privaten Investoren.

In Berlin ist 1999 die größte Teilprivatisierung abgeschlossen und mit einem geheimen PPP-Vertrag unter Dach und Fach gebracht worden. Die Berliner Wasserbetriebe sind zu 49,9 Prozent an die Konzerne RWE und Veolia verhökert worden. Seit dem sind die Wasserpreise um 35 % gestiegen und weit über einer Milliarde Euro sind aus den Taschen der Berliner herausgepumpt worden. Während in Bolivien mit Waffengewalt um das wichtigste Nahrungsmittel gekämpft werden muss, haben wir in Berlin mit einem von über 660.000 Berlinern unterstützten Volksentscheid dafür sorgen müssen, dass diese Verträge gesetzlich offen gelegt worden sind. Auch ist es unterdessen gelungen, dass eine Arbeitsgruppe unabhängiger Juristen (aus verschiedenen Rechtsgebieten intradisziplinär zusammengesetzt, die meisten promoviert) diese Verträge nicht nur analysiert hat, sondern auch Wege aufgezeigt hat, wie diese Verträge durch unsere Feierabendparlamentarier angefochten werden könnten (den Leitfaden finden Sie und andere Interessierte auf der Homepage www.wasserbuerger.de).  Es wäre wirklich wünschenswert, wenn es uns gelänge, solche vertraglichen Vereinbarung im Rahmen Öffentlich-Privater-„Partnerschaften“ (der Begriff mafiöser „Patenschaften“ erscheint mir angemessener) zu Fall zu bringen, denn schließlich dienen solche Vereinbarungen als juristische Blaupause, die auch für das internationale Wassergeschäft „exportiert“ werden.

Für die internationale Versorgungskrise wäre es gewiss wünschenswert, dass photothermisch betriebene Meerwasserentsalzungsanlagen stärker in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gelangen. Ich bin überzeugt, wenn mehr öffentliche Forschungsmittel für diese Form der Trinkwassergewinnung bereit gestellt worden wären und die Erkenntnisse nicht der privatrechtlich-kommerziellen Patentverwertung überlassen bleiben, dass wir dann schon wesentlich weiter sein könnten (s. hierzu das Zukunftsszenario in „Wem gehört das Wasser?“ auf dem oben genannten Internet-Portal). Vieles ließe sich noch ergänzend anmerken, angefangen vom angeblichen Know-How privater Konzerne und deren Kalkulationsgrundlagen wie deren Exporte alt ausgedienter Aufbereitungstechnologien bis hin zu deren Versagen bei der Wasserversorgung in Deutschland (die Schlagzeilen und die Wasserversorgungsprobleme in Spandau über mehrere Tage werden Sie gewiss auch verfolgt haben). Doch ich belasse es vorerst bei diesem Kurzkommentar und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Thomas Rudek
Verfasser des Berliner Volksgesetzes zur Offenlegung der geheimen Wasserverträge
Tel.: 030 / 261 33 89 (AB)
www.wasserbuerger.de

ZDF mobilisiert gegen Wasser-Privatisierung: Verschollen am Kap – spannender Öko-Thriller am 14. und 17. November, jeweils 20 Uhr 15

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Bereits im James Bond Film „Ein Quantum Trost“ nahm sich Hollywood kritisch der Privatisierung des Wassers an und zurückblickend können in Polanskis legendärem und mit Jack Nicholoson brillant besetztem „Chinatown“ privatisierungskritische Ansätze erkannt werden.
Am Montag und Donnerstag legt nun zur besten Sendezeit das ZWEITE mit einem 2-teiligen Öko-Thriller nach. In „Verschollen am Kap“ wird Unterhaltsames mit politischem Anspruch präsentiert. Der Konflikt um die Privatisierung von Wasserdienstleistungen wird in dem Film in die Familie des Managers eines weltweit operierenden Wassermultis verlegt. Die „idealistische Tochter“ des Managers engagiert sich gegen die Pläne des Konzerns ihres Vaters und bandelt im südlichen Afrika mit einem Aktivisten an, der gegen die dort beabsichtigte „Wasserprivatisierung“ agitiert. Prompt wird die Tochter entführt.

Nach dem am Montag der erste Teil des spannenden und sehenswerten Thrillers ausgestrahlt wurde, ist der Kommentar der BADISCHEN ZEITUNG nicht nachvollziehbar, schrieb diese am Samstag in einem Vorbericht, dass der Zweiteiler erst sehr spät, in der letzten halben Stunde seine Stärken zeigen würde: „Auf einmal schimmert durch, wie skrupellos es auf dem internationalen Parkett zugehen kann, wenn angesichts knapper Ressourcen Wirtschaft und Politik miteinander paktieren.“

Das ZDF scheint bereits am Freitag im Rahmen einer Themenwoche den öffentlichen Blick auf die Ressourcenknappheit und die daraus resultierenden Verteilungskonflikte zu lenken: Beispielsweise wird im nachtstudio über „die gestresste Erde“ diskutiert, und unmittelbar im Anschluss an den Öko-Thriller wird die Reihe „Burnout – Der erschöpfte Planet“ mit einer Dokumentation über „Beutezüge im Klimawandel“ fortgesetzt, ein medienpädagogisch sinnvoller Ansatz, um den Zuschauern den Realitätsbezug zum Unterhaltungsfilm vor Augen zu führen. Empfehlenswert in dieser „Burnout“-Reihe ist auch der Film des Schriftstellers Ingo Schulze über die „Rettung aus dem Regenwald? Wiederentdeckung der Terra Preta“.

Auch der Sender „PHOENIX“ widmete die Sendezeit am Sonntagnachmittag ganz der „Ressource Wasser“.

Und vorgemerkt: Am 30.11. geht es um die Wasserpreise in Deutschland! In dem neuen ZDF-Format „ZDF-zoom“ werden unter dem Titel „Teure Tropfen – Das Geschäft mit unserem Wasser“ unsere „Versorger“ kritisch unter die Lupe genommen. Ein Lob an die Programmredaktion des ZDF, an der sich auch die Leitung des rbb-Fernsehens orientieren sollte.