Archiv des Autors: Thomas Rudek

Berliner Wasserbetriebe: Öffentlich-Private Partnerschaft zerbricht

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Übersicht (Auswahl)

zum Kommentar der Wasserbürger hier!

Veolia kommt RWE bei Berlinwasser-Deal in die Quere

Reuters Deutschland – ‎22.05.2012

Paris/Düsseldorf (Reuters) – Der Energiekonzern RWE trifft beim geplanten Verkauf seiner Anteile an den Berliner Wasserbetrieben auf den Widerstand seines französischen Partners Veolia. Die Franzosen hätten wegen der bevorstehenden Veräußerung des …

Landespolitik: Veolia bremst bei den Wasserbetrieben

Berliner Morgenpost – ‎23.05.2012‎

Von Joachim Fahrun – Jahrelang haben der Essener Versorger RWE und das französische Unternehmen Veolia relativ ruhig und einvernehmlich als private Minderheitseigner der Berliner Wasserbetriebe agiert. Aber in dem Moment, da RWE seine Anteile am …

Wasserbetriebe: Veolia will Rückkauf vorerst stoppen

rbb – 21.05.2012

Beim Rückkauf der Anteile des RWE-Konzerns an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land gibt es wieder Probleme.

Der zweite private Miteigentümer, das französische Unternehmen Veolia, will das Geschäft zwischen RWE und dem Land Berlin zumindest vorerst verhindern. Veolia beantragte vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen RWE, wie der Kläger am Montag mitteilte. Es sieht seine Rechte durch die Art des geplanten Verkaufs verletzt.

Veolia klagt gegen Verkauf von RWE-Anteil an Berliner Wasserwerken

Märkische Allgemeine – ‎23.05.2012‎

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Verkauf der RWE-Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) ist noch nicht in trockenen Tüchern. Der französische Versorger und BWB-Miteigentümer Veolia hat eine einstweilige Verfügung gegen die Übernahme des Anteils …

Veolia will Rückkauf des Wasserbetriebe-Anteils von RWE stoppen

Welt Online – ‎21.05.2012‎

Berlin – Beim Rückkauf der Anteile des RWE-Konzerns an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land gibt es wieder Probleme. Der zweite private Miteigentümer, das französische Unternehmen Veolia, will das Geschäft zwischen RWE und dem Land Berlin …

BWB: Veolia will den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe stoppen

Berliner Morgenpost – ‎21.05.2012‎

Der private Minderheitseigentümer der BWB, der französische Konzern Veolia, streitet mit dem verkaufswilligen Miteigentümer RWE über die Modalitäten des Deals. Denn der Essener Energiekonzern ist sich mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) …

Veolia will den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe stoppen

Berliner Morgenpost – ‎21.05.2012‎

Der zweite private Miteigentümer Veolia will das Geschäft zwischen RWE und dem Land verhindern, beantragte eine einstweilige Verfügung. Das Poker um den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) durch das Land Berlin hat am Montag eine überraschende …

Berlin: Rückkauf der Wasserwerke ist gefährdet Veolia kämpft vor Gericht um …

Tagesspiegel – ‎‎23.05.2012

Der fast schon perfekte Rückkauf der Anteile des RWE-Konzerns an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) könnte am Widerstand des Mitgesellschafters Veolia scheitern. Wie berichtet, will das französische Unternehmen Veolia Wasser GmbH vor dem Landgericht …

Berlin: Rückkauf der Wasserbetriebe: Veolia klagt gegen RWE

Tagesspiegel – ‎21.05.2012‎

Veolia zieht vor Gericht, um den Rückzug des Energiekonzerns RWE aus seiner Beteiligung an den Wasserbetrieben vorerst zu stoppen. Mit einer einstweiligen Verfügung gegen RWE will das französische Unternehmen beim Rückkauf der RWE-Anteile durch den …

Rückzug aus BWB-Beteiligung: Veolia beantragt Verfügung gegen RWE

EUWID Wasser und Abwasser ‎

Veolia Wasser hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen RWE beantragt. Die Verfügung habe zum Ziel, bei dem geplanten Rückzug von RWE aus seiner Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) ein rechtlich einwandfreies …

 

Veolia kommt RWE bei Berlinwasser-Deal in die Quere

Reuters Deutschland – ‎22.05.2012

Paris/Düsseldorf (Reuters) – Der Energiekonzern RWE trifft beim geplanten Verkauf seiner Anteile an den Berliner Wasserbetrieben auf den Widerstand seines französischen Partners Veolia. Die Franzosen hätten wegen der bevorstehenden Veräußerung des …

Landespolitik: Veolia bremst bei den Wasserbetrieben

Berliner Morgenpost – ‎23.05.2012‎

Von Joachim Fahrun – Jahrelang haben der Essener Versorger RWE und das französische Unternehmen Veolia relativ ruhig und einvernehmlich als private Minderheitseigner der Berliner Wasserbetriebe agiert. Aber in dem Moment, da RWE seine Anteile am …

Veolia klagt gegen Verkauf von RWE-Anteil an Berliner Wasserwerken

Märkische Allgemeine – ‎23.05.2012‎

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Verkauf der RWE-Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) ist noch nicht in trockenen Tüchern. Der französische Versorger und BWB-Miteigentümer Veolia hat eine einstweilige Verfügung gegen die Übernahme des Anteils …

Veolia will Rückkauf des Wasserbetriebe-Anteils von RWE stoppen

Welt Online – ‎21.05.2012‎

Berlin – Beim Rückkauf der Anteile des RWE-Konzerns an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land gibt es wieder Probleme. Der zweite private Miteigentümer, das französische Unternehmen Veolia, will das Geschäft zwischen RWE und dem Land Berlin …

BWB: Veolia will den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe stoppen

Berliner Morgenpost – ‎21.05.2012‎

Der private Minderheitseigentümer der BWB, der französische Konzern Veolia, streitet mit dem verkaufswilligen Miteigentümer RWE über die Modalitäten des Deals. Denn der Essener Energiekonzern ist sich mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) …

Veolia will den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe stoppen

Berliner Morgenpost – ‎21.05.2012‎

Der zweite private Miteigentümer Veolia will das Geschäft zwischen RWE und dem Land verhindern, beantragte eine einstweilige Verfügung. Das Poker um den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) durch das Land Berlin hat am Montag eine überraschende …

Berlin: Rückkauf der Wasserwerke ist gefährdet Veolia kämpft vor Gericht um …

Tagesspiegel – ‎‎23.05.2012

Der fast schon perfekte Rückkauf der Anteile des RWE-Konzerns an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) könnte am Widerstand des Mitgesellschafters Veolia scheitern. Wie berichtet, will das französische Unternehmen Veolia Wasser GmbH vor dem Landgericht …

Berlin: Rückkauf der Wasserbetriebe: Veolia klagt gegen RWE

Tagesspiegel – ‎21.05.2012‎

Veolia zieht vor Gericht, um den Rückzug des Energiekonzerns RWE aus seiner Beteiligung an den Wasserbetrieben vorerst zu stoppen. Mit einer einstweiligen Verfügung gegen RWE will das französische Unternehmen beim Rückkauf der RWE-Anteile durch den …

Rückzug aus BWB-Beteiligung: Veolia beantragt Verfügung gegen RWE

EUWID Wasser und Abwasser ‎

Veolia Wasser hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen RWE beantragt. Die Verfügung habe zum Ziel, bei dem geplanten Rückzug von RWE aus seiner Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) ein rechtlich einwandfreies …

Veolia gegen RWE-Wasser-Deal: Abgekartertes Possenspiel?

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Die Presse berichtet, dass Veolia mit einer einstweiligen Verfügung den Deal zwischen dem Land Berlin und RWE über einen Rückkauf der Anteile des Energieriesen verhindern will. RWE beabsichtigt, die Hälfte der Beteiligungsgesellschaft RVB, die zur anderen Hälfte Veolia gehört, an das Land Berlin zu verkaufen. Insgesamt geht es um einen Betrag von 645 Millionen Euro. Finanzsenator Urlich Nußbaum will diese Summe „haushaltsneutral“ über Mittel der öffentlichen Investitionsbank Berlin Brandenburg (IBB) finanzieren.
Nach Aussagen des Geschäftsführers von Veolia Wasser GmbH, Michel Cunnac, wird durch den Rückkauf der RWE-Anteile „das bisherige Gleichgewicht von Rechten und Pflichten zwischen dem Land Berlin und den beiden privaten Gesellschaftern zerstört“.

Kommentar Wasserbürger: „Während das Land Berlin unter dem Druck des ersten erfolgreichen Volksentscheids in Berlin angetreten ist, um seinen Einfluss auf die teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe zu stärken, sieht jetzt Veolia seine Fälle dahin schwimmen. Wenn der auf den ersten Blick erscheinende überteuerte Deal zwischen RWE und dem Land Berlin funktioniert, dann fällt der Einfluß von VEOLIA unterhalb der  Sperrminorität„, so Thomas Rudek, Verfasser und Urheber des Volksgesetzes zur Offenlegung der Wasserverträge.
Besonders hervorzuheben ist der FTD-Artikel von Michael Gassmann „Veolia macht RWE nass – Einstweilige Verfügung gegen Ausstieg des Energieversorgers aus Berliner Wasserbetrieb // Franzosen fürchten Machtverlust“. Fraglich ist, wer wen nass macht. Wenn der Veoila-Chef Michael Cunnac betont, dass wir „das geplante konkrete Verkaufsmodell nicht hinnehmen“ können, weil – nach Aussagen eines Konzern-Sprechers – es sich um „eine Eingung zulasten Dritter“ handelt, dann ist festzuhalten, dass die gesamte Teilprivatisierung mit ihren skandalösen Gewinnausfallgarantien zu Lasten der gesamten Berliner Bevölkerung abgeschlossen wurde. „Veolia hatte genügend Zeit, sich aus dem Berliner Wassergeschäft zurückzuziehen, doch im Gegensatz zu RWE entschieden sie sich anders. Jetzt hat Veolia das Nachsehen“, so die Juristin Sabine Finkenthei, die den Volksentscheid zur Offenlegung der geheimen Teilprivatisierungsverträge von Anfang an begleitet und unterstützt hat. „Wir glauben nicht, dass Veolia die Rückkaufverhandlungen stoppen kann, denn ein Zustimmungsvorbehalt ist in den Verträgen nicht vorgesehen. Sollte eine solche Klausel in einem noch nicht offen gelegten Vertragsdokument existieren, so ist sie nach dem Volksgesetz unwirksam. Denn auf Regeln in Verträgen, die nach der Frist von einem Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht veröffentlicht sind, kann sich Veolia nicht berufen“, so Finkenthei.

Termin für die erste mündliche Verhandlung im Landgericht Berlin: 30. Mai, 12 Uhr, Saal 3809,  Littenstraße 12 – 17, 10179 Berlin

und hier zur Presseschau

„Berlin holt sich sein Wasser zurück“ (Tagesspiegel) – aber zu welchem Preis?

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Unter der Schlagzeile „Berlin holt sich sein Wasser zurück“ titelt der Tagesspiegel am 16. Mai und stellt heraus, dass jetzt auch Klaus Wowereit den Deal abgesegnet hat. 645 Millionen einschliesslich „Nebenkosten“ soll der Energieriese erhalten. Finanziert werden soll dieser Rückkauf haushaltsneutral über die landeseigene Investitionsbank (IBB). Während diese Möglichkeit der haushaltsneutralen Fianzierung bereits vor 2 Jahren vom Verfasser und Urheber des Volksgesetzes, Thomas Rudek, aufgezeigt wurde, gibt es zu der jetzigen Verfahrensweisen einen wichtigen Unterschied. Für Rudek wäre der Zeitpunkt für Rückkaufverhandlungen erst dann sinnvoll, wenn die Verträge zuvor von dem Verfassungsgericht im Rahmen einer Organklage geprüft worden wären. Auch ist es völlig unverständlich, dass Finanzsenator Ulrich Nußbaum nicht die Prüfung der Verträge durch die EU-Kommission abwartet. „Solange die Vertragsprüfung durch die EU-Kommission noch nicht abgeschlossen ist und auch der Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses seine Arbeit noch nicht beendet hat, ist die Eilbedürftigkeit nicht nachvollziehbar. Auch ist diese Vorgehensweise verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. Die Exekutive schafft Fakten und unterläuft somit den parlamentarischen Prüfauftrag des Volksgesetzes“, so die Juristin Sabine Finkenthei, die den Volksentscheid von Anfang an begleitet hat und den Arbeitskreis unabhängiger Juristen zur Vertragsanfechtung koordiniert. Die Konsequenzen einer Anfechtung der Verträge für eine kostengünstige Rekommunalisierung hatte Prof. Keßler auf der 6. Sitzung des Sonderausschusses aufgezeigt.

Rückfragen an
Thomas Rudek
Tel.: 01578 / 59 261 89

oder:
Sabine Finkenthei
Tel: 030 / 6930842 (AB)

Update NDR, Kabel 1, Plusminus, Bayern III (TV): Markt – Teurer Wasseranschluss: Wasserwerke kassieren kräftig ab

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Teurer Wasseranschluss: Wasserwerke kassieren kräftig ab

In Hemmingen bei Hannover haben die Wasserwerke bei Hauseigentümern in einem Neubaugebiet im Voraus für Straßenbauarbeiten kassiert. Aber ob die Arbeiten in dem Umfang auch wirklich stattgefunden haben, ist jetzt strittig und nur noch schwer zu klären. Die Stadtwerke schalten auf stur.

Hier finden Interessierte die Kurz-Reportage!

und hier weitere TV-Hinweise zur gleichen Thematik sowie einen hilfreichen Hinweis für betroffene Bürger von dem vereidigten Sachverständigen Jürgen Lüttgen (s.u.).

22.05.2012 um 22.05 Uhr Kabel 1 K 1 Magazin

23.05.2012 um 21.45 Uhr ARD Plusminus

30.05.2012 um 21.15 Uhr Bayerisches Fernsehen (BR) Kontrovers