2020: Hauptsache Happy New Year für die High-Potenzials
Das Peter-Prinzip oder die Beharrungskraft der elitären Arroganz und Ignoranz
Ein Ausblick auf Kommendes (3. Update)

Kurz vor dem heiligen Fest fiel eine wichtige Anmerkung des Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Paul Krugman der vorweihnachtlichen Hektik zum Opfer. Krugman bemerkte, dass die deutsche Infrastruktur noch mehr herunter gewirtschaftet sei als in seinem Heimatland, der USA. Schuld hieran sei die sogenannte „Austeritätspolitik“: Statt an der Sparpolitik der Schwarzen Null festzuhalten, empfahl Krugman, sich von der sogenannten Konsolidierung öffentlicher Haushalte zu verabschieden und die Versäumnisse durch Schulden wieder wett zu machen und eine Reichensteuer einzuführen.

Ob diese Botschaft die Gehörgänge der verantwortlichen Führungskräfte erreichen wird, ist zu bezweifeln. In Deutschland wird die Sparpolitik vor allem durch zwei Politiker personifiziert: Zum einen durch Wolfgang Schäuble (CDU) und zum anderen durch den jetzigen Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Zementiert wird die rigorose Sparpolitik vor allem durch die flankierende Berichterstattung der Leitmedien: Wer nur den kleinsten Verdacht erregt, von diesem Kurs abzuweichen, der wird niedergemacht und massenmedial vorgeführt. Die Schauprozesse gegen die neue SPD-Spitze, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, auf den deutschen Talkbühnen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens unmittelbar nach deren Wahl, schüren nicht nur erhebliche Zweifel an der Einstellungshaltung der Talk-Moderatoren gegenüber der demokratischen Willensbildung, sondern belegen generell, dass Hass, Verachtung und Respektlosigkeit keine Eigenschafen sind, die nur im Netz und in rechtspopulistischen Foren zu finden sind. Im Gegenteil, diese Einstellungshaltung gegenüber Vertretern einer linken Einstellungshaltung scheint ein Erfolgskriterium weniger für hohe Einfaltquoten sondern für die Gesinnungshaltung von Moderatoren und Chefredakteuren, die es zu was bringen wollen und sich zu noch höherem berufen fühlen: Hajo Schuhmacher oder Jörg Thadeusz als zukünftige Pressesprecher der AfD? Oder Anne Will, Sandra Maischberger und Maybritt Illner als das feminine Beratertrio von Bertelsmann?

Derartige Karrieren sind keineswegs hirnlose Konstrukte, sondern durchaus realistisch, wie nicht nur der Fall von Matthias Kollbeck belegt: Angefangen beim RIAS bzw. SFB (jetzt rbb), dann Pressesprecher unter dem Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin und danach Pressesprecher bei den damaligen Anteilseignern der – bis zum ersten erfolgreichen Volksentscheid – teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe, RWE und Veolia. Andere Journalisten wie der Aufstieg von Jan Thomsen (vom „Journalisten“ zum Pressesprecher des Berliner Umweltsenats) oder von all denjenigen, die sich aktiv an der Vorverurteilung und dem Fall von Christian Wulff beteiligt hatten, beweisen eindeutig, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, wie im Zusammenhang mit dem Fall des Spiegel-Journalisten Class Relotius immer und immer wieder suggeriert wurde. Das Gegenteil trifft zu: Die anfängliche Verweigerung der Spiegel-Chefredaktion gegenüber den Recherchen von Juan Moreno über den Kollegen Class Relotius belegt die Krise und Parteilichkeit des Mediensystems, wobei in den Printmedien die Konzentration auf wenige Eigentümer ohnehin die Pressefreiheit auch strukturell konterkariert (kurz und knapp dargestellt von Volker Pispers). Es ist auch kein Trost, dass im Fall des mehr Geschichtenerzähler als Journalisten Tom Kummer und seinen erfundenen Reportagen über Prominente auch die verantWORTlichen Chefredakteure des SZ-Magazins, Ulf Poschardt und Christian Kämmerling, ihren Stuhl räumen mussten. Denn das Komplettversagen von Ulf Porschardt als Chefredakteur schadete seiner Karriere nicht, sondern wurde mit einem Posten als Chefredakteur der Welt-Gruppe auch noch belohnt! Von diesem Karrieresprung abgesehen, wird diesem selbstgefälligen Alpha-Männchen auch mit zahlreichen Einladungen auf öffentliche Talkbühnen die Möglichkeit eingeräumt, seine altbackenen Plattitüden stets aufs neue abzusondern.

Schlimmer jedoch als diese Beteiligung an der Produktion von Fake News und erstunkenen wie erlogenen Lügen-Märchen ist das Schweigekartell: Während nicht nur im letzten Jahr endlos wie belanglos das BREXIT-Thema ergebnislos und inhaltsleer wiedergekäut wurde, fiel die Solidarität in den Chefredaktionen für ihren in England inhaftierten Kollegen Julian Assange bezeichnenderweise gering aus – und das, obwohl der UNO-Sonderbotschafter für Folter, Nils Melzer, sich zu diesem Fall eindeutig positioniert hat! Gerade das bewusste Unterlassen einer massenmedialen Mobilmachung für die unverzügliche Freilassung von Julian Assange, dem wie keinem anderen mit der Internetplattform WikiLeaks die öffentlich hochwirksame wie effiziente Demaskierung der Mächtigen gelungen ist, steht quasi symbolisch für die Kritik an der systemkonformen „Freiheitspresse“. Das Totschweigen kommt einem Todesurteil gleich, wie auch der Kurzkommentar von Milosz Matuschek „Julian Assanges Hinrichtung auf Raten“ verdeutlicht! Der Titel der Tageszeitung junge welt brachte es auch den bekannten Punkt: Unter dem Titel „Besser spät als nie“ stellt Ina Sembdner eine Petition für die Freilassung von Assange vor, die von Günter Wallraf leider erst Ende Januar zum Thema erhob:

„…Der öffentliche Aufruhr ist wichtig, kommt aber reichlich spät. Im Sommer vergangenen Jahres hatten internationale Medien dem UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, die Veröffentlichung eines Appells zum Fall Assange verweigert. Der offene Brief, »Entlarvung der Folter an Julian Assange«, wurde schließlich am 26. Juni 2019 über die Onlineplattform »medium.com« veröffentlicht und von deutschen »Leitmedien« nur kursorisch zitiert… Für jene, die nicht täglich mit dem Thema befasst sind, konnte zuletzt der Eindruck entstehen, dass das jüngste Interview Melzers vom 31. Januar in der Schweizer Zeitung Republik überraschend neue Erkenntnisse geliefert habe. Der UN-Offizielle wiederholt seine Anschuldigungen jedoch bereits beharrlich seit dem vergangenen Sommer – nur zuhören wollte ihm bisher kaum jemand…“

Bezeichnend ist vor allem die mangelhafte Progressivität, mit der diese Petition eben nicht beworben wird: Wenn beispielsweise in den Printmedien oder den Radiosendungen des Deutschlandfunks beiläufig über Julian Assange berichtet wird, dann fehlt in den meisten Artikeln bezeichnenderweise der Link zur Petition für die Freilassung von Julian Assange: https://assange-helfen.de/

Es verdichten sich die Indizien, dass Journalisten, die was werden wollen, schnell die Zeichen der Zeit erkennen und früh auf den rechtspopulistischen Zug springen. Und natürlich begnügen sie sich in der Regel nicht damit, als Fahrkartenkontrolleure die Reisenden zu beobachten und die Gründe für deren Reiseziel zu erkunden. Nein, die meisten wollen nach vorne, ganz nach vorne, an die Spitze, in den Führungswagon, in dem sie am liebsten den Kessel anheizen würden, damit die Lok an Fahrt gewinnt und schneller das Ziel erreicht – ganz gleich, ob das Schienennetz für das Tempo ausgelegt ist, ganz gleich wer auf der Strecke bleibt. Unparteilichkeit scheint kein Standpunkt mehr zu sein, der als unabdingbare Haltung für die Ausübung dieses Berufs vorausgesetzt werden kann. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein: Unparteilichkeit hat ausgedient. Die eindeutige Positionierung innerhalb des rechtskonsverativen und rechtspopulistischen Spektrums erscheint als die unabdingbare Voraussetzung zur Sicherung der beruflichen Karriere. Im Fall von Julian Assange scheint die transatlantische Bündnistreue in den europäischen Chefetagen der Meinungsindustrie exakt das Ergebnis zu bestätigen, dass der Medienwissenschaftler Uwe Krüger bereits 2011 in seiner Dissertation „Leitmedien und ihre Nähe zu Politik- und Wirtschaftseliten“ empirisch ermittelt hat:

„Zu der Frage, welche Art der Beeinflussung der Journalisten durch die Eliten vorliege, vermutet Krüger, dass „Journalisten mit Eliten-kompatiblen Werten und Meinungen höhere Chancen (haben), Zugang zu den höchsten Kreisen zu bekommen, und die Einbindung in das Elitenmilieu verstärkt dann über die Zeit hinweg die Konformität. Das heißt auch: Journalisten mit Eliten-kompatiblen Meinungen haben bessere Chancen, Karriere zu machen, denn sie können im eigenen Haus und in der Branche mit exklusiven Informationen und hochrangigen Interviewpartnern punkten.“

Wer beispielsweise die Berichterstattung über den Führungswechsel in der SPD-Spitze in ihrer einseitigen Parteilichkeit zugunsten des Finanzministers Olaf Scholz und seinem unbeirrten Festhalten an einer Fiskalpolitik der Schwarzen Null verfolgt hat, der wird erkennen, dass Krugmans Ruf bei der obersten Führungsetage der GroKo unerhört bleiben wird. Statt den Empfehlungen zu folgen, beweist die redundant-infantile, fast hypnotische, angeblich alternativlose Einführung einer CO²-Steuer (was haben eigentlich die umstrittenen CO²-Zertifikate gebracht?), wie und vor allem zu wessen Lasten der Klima“wandel“ geregelt werden soll. Gewiss: Es wird in diesem Zusammenhang häufig der Frame „sozialverträglich“ postuliert. Aber wer die menschenverachtenden Rechentricks bei der Berechnung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) als die entscheidende Grundlage für die manipulative Berechnung der Hartz IV Regelsätze kennt, der muss befürchten, dass auch bei der sozialverträglichen Einführung der CO²-Steuer sozialdarwinistisch zu Lasten der Ärmsten gerechnet werden wird. Medienpolitisch tabuisiert (Schweigekartell) wird in diesem Kontext auch die Nicht-Diskussion um eine Luxus-Steuer: Wer es wagt, mit einer Steuer auf Luxuswohnungen, den Fuhrpark oder die Luxusyachten den Lifestyle der High-Potenzials zu hinterfragen, der wird hier zu Lande unter den Generalverdacht gestellt, doch nur eine sogenannte „Neid-Debatte“ los treten zu wollen.¹ Dabei wären Verteilungsspielräume in Anbetracht von wachsenden Einkommensunterschieden in Deutschland nicht nur vorhanden, sondern deren offensive Nutzung auch für große Teile der Bevölkerung von Vorteil, wie ein Multi-Millionär in der dlf-Sendung „Campus & Karriere“ am 12. Oktober 2019 (O-Ton 5:00 Min.) beeindruckend simpel darstellte. Doch zu diesen radikalem Modell einer Umverteilung von oben nach unten wird es nicht kommen, weil nicht nur in Deutschland das „Peter-Prinzip“ gilt: Ob Politik, Wirtschaft, Medien – Kompetenz ist kein verlässlicher Indikator, um in Führungsposition zu gelangen. Nur eine Behauptung? Dann gleichen Sie Ihre eigenen, persönlichen Erfahrungen ab mit dem herausragendem Hörspiel nach dem Sachbuch „Das Peter-Prinzip oder die Hierarchie der Unfähigen“ von Laurence J. Peter und Raymond Hull. Wer in diesem Hörspiel etwas über Konformisten und Autokraten, die Folgen einer Stabsversetzung oder die geräuschlose Sublimierung und den modernen paternalistischen Zugang zu Führungspositionen in Erfahrung bringen möchte, der beginnt zu verstehen, warum die Unfähigkeit regiert. Natürlich geht es bei den entscheidungsbeteiligten Führungskräften weniger um ihre Befähigung als um eine hochgradig professionelle Verweigerungs- und Blockadehaltung gegenüber den zentralen Herausforderungen des Klimanotstands und des erodierten Sozialstaates. Wer von Unfähigkeit ausgeht, die gewiss auch nicht selten vorkommt, der unterschätzt die Gefahr, die von einer mit Vorsatz und von langer Hand vorbereiteten Politik des Sozialabbaus ausgeht.

Vor diesem Hintergrund ist auch fraglich, ob die konsequente Umsetzung von Krugmans Empfehlungen tatsächlich positive Auswirkungen hätten, denn: Entscheidungsträger wie Olaf Scholz wären gewiss nicht motiviert, eine Politik, die der eigenen Überzeugung widerspricht, effizient umzusetzen. Das Gegenteil wäre zu erwarten. Nicht nur er würde diesen Vorschlag torpedieren und das Versagen dann dem größeren Koalitionspartner anlasten, sondern auch zahlreiche andere Apparatschiks würden unter Einbindung externer „Expertise“ dazu beitragen, das Ziel zu verwässern. Beispielhaft sei hier auf das Talk-Format „Unter den Linden“ vom 13. Januar 2020 verwiesen. Friedrich Merz (CDU) und Prof. Marcel Fratzscher von Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung diskutierten über die Finanzierung der zukünftigen Herausforderungen, wobei Bierdeckel-Experte Merz in alt-bekannter Weise auf die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus verwies, während Fraztscher betonte, dass gerade der in den letzten Jahrzehnten betriebene Personalabbau in der Bürokratie („Verschlankung“) dazu führe, dass Genehmigungsverfahren nicht schnell und zügig bearbeitet werden können.

Den Unwilligen und Blockierern zur Seite steht ein Heer von Beratern und Schönsprech-Experten, die dann vielversprechende, vollmundige Begriffe ins Feld führen, die dann ins Gegenteil verkehrt werden. So halten dann im Praxistest diese Slogans und Frames nicht das, was sie ursprünglich versprachen: Ob „Mietpreisbremse“ oder „Mietendeckel“ oder die Pervertierung der „Finanzmarkttransaktionssteuer“ durch Olaf Scholz oder das Berliner Modell eines „solidarischen Grundeinkommens“: Gute Ideen werden zu inhaltsleeren Worthülsen degradiert! Dabei wäre es so einfach gewesen, beispielsweise hätte bei der Mietpreisbremse ein gesetzlich verbindliches Verfahren verabschiedet werden können, dass den Vermieter verpflichtet, automatisch in jedem Mietvertrag die Höhe der Miete des Vormieters in ein standardisiertes Formularfeld einzutragen. Statt dessen wird es dem neuen Mieter aufgebürdet, bittstellerisch beim Vermieter die Miethöhe des Vormieters zu erfragen. Wenn DAS der viel zitierte „Kompromiss“ ist, dann steht dieser stellvertretend für all die vielen faulen Kompromisse, mit denen nicht nur die SPD ihren Vertrauensvorschuss bei den Wählern unwiderruflich verspielt. Das wachsende Lager der Enttäuschten wendet sich dann entweder ab in das Lager der Nichtwähler oder wendet sich den rechtsradikalen Parteien und Organisationen zu.

Wer glaubt, dass der Ernst der Lage den Verantwortlichen nicht bewusst ist, der irrt. Zum einen wird die Produktion von politikverdrossenen, besser: angewiderten Nichtwählern, mit Vorsatz produziert, denn wie die Studie von Prof. Armin Schäfer zu Responsivitätsforschung unmissverständlich aufzeigt, haben die Ausgeschlossenen keine Chance auf Berücksichtigung ihrer Interessen im politischen Entscheidungsprozess². Auch die Personalpolitik beweist, dass diejenigen, die durch ihre Politik des Sozialabbaus zum Niedergang der Partei entscheidend beigetragen haben, nicht abgestraft werden und im politischen Niemandsland verschwinden, sondern durch eine Förderung der Karriere sogar noch von einer behaupteten „Erneuerung“ ihren narzistisch-egomanen Profit schlagen – wie der Aufstieg von Heiko Maas zum Außenminister oder die Karriere von Katarina Barley (SPD) von der Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments beweisen³.

Das „Peter-Prinzip“ weniger der Unfähigen sondern der Unwilligen lässt freilich nicht nur auf nationaler Ebene „grüßen“, sondern wird auch von Experten auf der internationaler Ebene gepflegt und gehegt! Das Resultat ist dann oft ein Verwirrspiel, beispielhaft dargestellt an völlig unterschiedliche Zahlen über die Handelsbilanz Chinas:

Wenn dann der verstorbene schwedische Statistiker und Gesundheitsexperte Hans Rosling für sich in Anspruch nahm, die Wahrheit über die Welt unter Rückgriff auf solch „genehmen“ Datensätze erkennen und im Buch „Factfulness“ präsentieren zu wollen, dann ging es weniger darum – wie von ihm behauptet – „Daten als Therapie“, „als Quelle inneren Friedens“ zu präsentieren, und auch nicht darum „zu lernen, die Welt so zu sehen, wie sie wirklich ist“ (Untertitel), sondern den Globalisierungsskeptikern Happy Pills zu verabreichen und durch Grafiken die Zukunft schön zu malen. In Zeiten allgemeiner Verunsicherung stellen derartig publizistische Versuche, die Welt mit Hilfe statistischer Rechentricks unter Einsatz grafischer Verfahren schön zu malen, eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar, etablierte Strukturen der Entscheidungsfindung in ihrem Status Quo zu belassen und Wünsche nach mehr Transparenz und Beteiligung im Keim zu ersticken. Dass ausgerechnet Matthias Horx, mehr Optimismusverkünder als Zukunftsforscher, sich bei Markus Lanz als Urheber des Buchtitels „Factfulness“ und Unterstützer seines Freundes Hans Rosling zu erkennen gab, unterstreicht die Vorbehalte, die gegenüber derartigen publizistischen Schönfärberein zu sichern sind⁴!

Dem Versuch von Rosling, „Daten als Therapie“ einzusetzen und hierbei auf internationale Datenbanken der Weltbank, der WHO und anderen Gremien zurückzugreifen und diese grafisch zu visualisieren, mag selbst als allgemeine Referenz nicht überzeugen, denn wie der Sozialpsychologe Harald Welzer bereits in seinem lesenwerten Buch „Klimakriege“ am Beispiel der Auseinandersetzung um die Klimastudie des IPCC (Weltklimarat) betonte, agieren auch diese internationalen Organisationen mit ihren Gremien und Arbeitsgruppen keineswegs im interessenpolitischem Niemandsland⁵.

Und der Journalist Thomas Kruchem betont nicht nur den Einfluss von Konzernen auf die WHO und auf NGO’s wie die Welthungerhilfe, OXFAM und andere, sondern stellt deren strukturelle Abhängigkeit von deren Geldmitteln heraus. Die WHO beispielsweise bestreitet nur 20 Prozent ihrer Aufgaben aus Mitgliedsbeiträgen der Länder und ist auf zweckgebundene Großspenden angewiesen:

„Und ein Blick auf die Liste der Geber zeigt: Der Pharma-Konzern Glaxo-Smith-Kline zum Beispiel hat der WHO 2015 freiwillig mehr Geld gegeben als das WHO-Mitglied Deutschland. Und der größte Geber, neben der US-Regierung, ist die Bill und Melinda Gates-Stiftung mit ihrem Vermögen von weit über 40 Milliarden Euro.“⁶

In der Regel holt die Realität dann die Wohlfühl-Propagandisten ein und zwingt dann zu mehr Realismus. So wundert es nicht, dass der Weltklimarat seine Prognosen korrigieren muss. In der Berichterstattung spiegeln sich zumindest im herrschenden Sprachgebrauch diese Korrekturen nicht wieder: So wird beispielsweise in den deutschsprachigen Leitmedien immer noch der „sanft und passiv“ klingende Begriff des Klima“wandels“ bevorzugt, statt sich zum Sprachbild bzw. Frame der Klimakrise oder des Klimanotstands durchzuringen⁷/ ⁸. Die elementare Bedeutung von Sprachbildern für unsere alltägliche Wahrnehmungs- und Verhaltenspräferenzen hat die Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling in ihrem Buch „Politisches Framing“ überzeugend und beeindruckend aufgezeigt.

Eine nüchterne Skepsis ist auch für die 20er Jahre dieses Jahrhunderts stärker als zuvor erforderlich. Rechtspopulistische und rechtsextremistische Positionierungen durchdringen immer stärker die Korridore der Meinungsindustrie. Im Rahmen des Agenda-Settings werden durch die thematische Priorisierung Schwerpunkte auf internationale Themen wie das zum Scheitern verurteilte Amtsenthebungsverfahren von Donald Trump gesetzt, statt eine öffentliche Diskussion um Themen zu führen, die den Menschen am Herzen liegen und für ihren Alltag eine hohe Bedeutung haben. Und wenn dann diese Themen dann diskutiert werden, dann werden Problemlösungen ins Feld geführt, die vor allem die Interessen der High Potenzials nicht einmal im Ansatz berühren, geschweige denn in Frage zu stellen wagen.