Berliner Zeitung v. 23.6.2012: Versteigerung von Brandenburger Gewässern – Wem gehört der See? Von Jens Blankennagel

Versteigerung von Brandenburger Gewässern – Wem gehört der See?

Von Jens Blankennagel
„… Brandenburg ist ein Land der Seen, es gibt 3.000 größere Gewässer. Insgesamt 2,3 Prozent der Landesfläche sind von Wasser bedeckt. Das scheint wenig zu sein, die Fläche ist aber größer als Berlin. Die vielen Seen gehören zu Brandenburgs Landschaft, genau wie die Kiefernwälder und die Alleen.
Jahrzehntelang hat es niemanden interessiert, wem die Seen gehören, aber das hat sich in den letzten Jahren geändert. 145 Gewässer stehen inzwischen zum Verkauf, auch der kleine, laute Angelsee. Sie waren zu DDR-Zeiten in Staatsbesitz und gehören deshalb seit der Vereinigung dem Bund. Der will sie loswerden und bietet sie dem Land Brandenburg als Paket an. Geschätzter Preis: sechs Millionen Euro…

Wer entscheidet, ob ein See touristisch wertvoll ist?

Der Verkauf des Wandlitzsees gilt der Landesregierung in Potsdam als Sündenfall. Was, wenn demnächst der nächste Badesee versteigert wird und der Käufer ihn einfach abriegelt? Um so etwas zu verhindern, will die Landesregierung nun möglichst viele Seen kaufen. Aber nicht alle 145, die auf der Liste des Bundes stehen, sondern nur solche, die sie als touristisch wertvoll einstuft.

Aber wer entscheidet, ob ein See es wert ist, vom Land gekauft zu werden, um ihn für die Allgemeinheit zu sichern?…

…Der Mellensee, 50 Kilometer südlich von Berlin, steht ganz oben auf der Einkaufsliste des Landes, und daran hat auch Carsten Preuß seinen Anteil. Preuß ist Mitarbeiter im Umweltamt des Kreises Teltow-Fläming, 49 Jahre alt, parteiloser Fraktionsvorsitzender von SPD und Linken in Zossen. Bei einem Spaziergang zeigt er auf einen kleinen Engel, Teil eines aufwändigen Ornaments im Putz einer Villa am Ufer des Mellensees. In dieser Region sind die Häuser meist eher schlicht, aber hier am Ufer überbieten sie sich an Prunk und Gediegenheit. Der Aufstieg des Ortes begann, als ab 1875 die Bahn nach Berlin fuhr. Ton, Ziegel und Holz gingen in die Hauptstadt, im Gegenzug kamen Ausflügler. Die Unternehmer im Ort wurden reich und bauten Prachtvillen…

…Carsten Preuß kämpft aus Überzeugung gegen die Privatisierung der Seen im Land. „Die Gemeinde Wandlitz musste fürs eigene Strandbad 60.000 Euro an den neuen Seebesitzer zahlen“, sagt er. „Das könnten wir uns hier gar nicht leisten.“ Der See hat zwei große offizielle Strände und viele wilde. „Es gibt in der ganzen Region nicht eine Badestelle, die sich rechnet.“

Für einen Politiker hat Preuß eine sehr bedachte Art, redet fast zurückgenommen. Er lässt lieber Fakten sprechen, bei ihm sind es 110.000 Protestunterschriften gegen die Privatisierung der Seen. Als überall über den Wandlitzsee debattiert wurde, ging auch am Mellensee die Angst um, er könnte privatisiert werden, und Preuß engagierte sich. Nächtelang schrieb er Mails an Umweltgruppen, Parteien, an Grundstücksbesitzer, Angler, Segler, Taucher, an Surfer…

Ihr Protest sollte den Bundestag zu einer Debatte zwingen – mit dem Ziel, dass die einst volkseigenen Seen nicht verkauft, sondern den Ländern kostenlos übertragen werden. „Die Bundesrepublik hat sie doch einfach nur von der DDR geerbt.“ Außerdem, sagt Preuß, bringen die Seen vor allem Ärger, aber kaum Geld. Nach 1990 verdiente der Staat mit dem Seenverkauf gerade mal 15 Millionen Euro, mit Äckern und Wäldern dagegen mehr als vier Milliarden.

Preuß hat keine privaten Gründe für sein Engagement, er wohnt ein paar Kilometer entfernt vom Mellensee. Es ist auch nicht sein Lieblingssee – der ist viel kleiner und weit weg. Für ihn geht es ums Prinzip. Er erzählt, wie beglückend die Protestaktionen waren. Ständig meldeten sich neue Unterstützer bei ihm. Einmal kam sogar eine Schweizerin extra aus Berlin angeradelt, um Unterschriften abzugeben, die sie in Kreuzberger Kneipen gesammelt hatte. „Die Anstrengung hat sich gelohnt“, sagt Preuß. „Wir haben ein Problem öffentlich gemacht, das richtig viele Leute aufregt.“

Aber trotz der vielen Unterschriften war der Bundestag nicht bereit, die Seen zu verschenken. Immerhin wurde der Verkauf gestoppt und mit Brandenburg verhandelt. Etwa vier Millionen Euro wird das Land nun wohl für das Seenpaket zahlen müssen. „Das sind doch eher Peanuts, wie es in der Sprache der Geldwirtschaft heißt“, sagt Preuß. Jedenfalls gemessen an dem Wert, den all die Seen für das Allgemeinwohl hätten. Preuß schaut zufrieden in die Sonne. Jetzt fehlt nur noch Badewetter.“

30.6., 9.05 – 11.00 Uhr, dlr: Alarmist oder Weltretter? – Der Polarforscher Arved Fuchs im Gespräch mit Hörerbeteiligung

Alarmist oder Weltretter? – Der Polarforscher Arved Fuchs im Gespräch

„Er ist der erste Mensch, der sowohl den Nordpol als auch den Südpol innerhalb eines Jahres zu Fuß erreicht hat, er paddelte ums winterliche Kap Hoorn, überquerte das grönländische Packeis mit einem Hundeschlitten und umfuhr Nord und Südamerika ohne Hilfe von Eisbrechern: Der Polarforscher Arved Fuchs…

„Der Klimawandel hat ein sehr konkretes Gesicht“, sagt der Autor, der seine Erlebnisse in packenden Büchern und Vorträgen vermittelt.

„Die Arktis erwärmt sich doppelt so schnell wie der Rest der Welt. Das ist so wie eine Art Frühwarnsystem der Natur. Und wir täten gut daran, diese Warnsignale ernst zu nehmen.“

Seine Mahnung:

„Die Zerstörung der Umwelt, die Veränderung des Klimas wird – davon bin ich überzeugt – noch ganz andere finanzielle Dimensionen erreichen als die Wirtschaftskrise.“

Arved Fuchs ist am 30.6. von 9 Uhr 05 bis 11 Uhr zu Gast bei Stephan Karkowsky. Hörerinnen und Hörer können sich an der Diskussion beteiligen unter der Telefonnummer 00800 2254 2254 oder per E-Mail unter gespraech@dradio.de.

Rückkauf nicht ohne Vorbehalts- und Preisanpassungsklauseln – 2. offener Brief an Finanzsenator Ulrich Nußbaum / Schiedsspruch: Antrag auf Offenlegung gemäß des IFG bzw. Volksgesetzes

Bereits am 30. Mai haben Peter Ohm, Präsident des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer, Alexander Kraus, Leiter des Berliner Geschäftsstelle des Bunds der Steuerzahler, Stefan Richter, Geschäftsführer des Umweltverbands GRÜNE LIGA Berlin und Thomas Rudek, Verfasser des Volksgesetzes, einen ersten offenen Brief mit mehreren Fragen an Finanzsenator Nußbaum gerichtet, die der Finanzsenator auch am gleichen Tag noch persönlich und schriftlich beantwortete, wofür wir uns ausdrücklich bedanken.

Unterdessen hat der Finanzsenator von Seiten der Regierungsfraktionen grünes Licht erhalten, den Rückkaufvertrag mit RWE zum Abschluß zu bringen. Anlass genug, dass sich der gleiche Kreis von Unterzeichnern des ersten offenen Briefs jetzt unter Einbeziehung von Sabine Finkenthei, die als Volljuristin den Arbeitskreis unabhängiger Juristen koordiniert, erneut mit einem zweiten offenen Brief an den Finanzsenator wendet, um auf die Bedeutung und Notwendigkeit von rechtssicheren Vorbehalts- und Preisanpassungsklauseln für die Ausgestaltung des Rückkaufvertrags hinzuweisen. Denn eines darf nicht geschehen: Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass mit dem Rückkaufvertrag sich die Vertragsprüfung erledigt habe und eine gerichtliche Anfechtung nichts bringt, weil der Rückkauf ja bereits „unter Dach & Fach ist“. Im Gegenteil: Mit Preisanpassungsklauseln kann man dafür sorgen, dass auch nach dem Rückkauf der vertraglich vereinbarte Rückkaufpreis korrigiert werden muss, wenn beispielsweise infolge einer Organklage vor dem Verfassungsgerichtshof die Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit der Wasser-Verträge festgestellt werden sollte. Wir alles wissen: Auf das Kleingedruckte kommt es an! Darum unsere Hinweise und Forderungen, die wir natürlich auch nach der Sommerpause unseren Abgeordneten vermitteln werden.

Doch damit nicht genug: Wir haben diesen offenen Brief auch zum Anlaß genommen, einen Antrag auf Offenlegung der Schiedsvereinbarung zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern zu stellen. Es geht bei diesem (geheimen) Schiedsverfahren um einen Streitwert in Höhe von 340 Mio. €! Und der Schiedsspruch soll zu Lasten des Landes Berlin erfolgt sein. Auch hier muss Licht ins Dunkel gebracht werden, entweder auf Grundlage des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) oder des Volksgesetzes zur Offenlegung aller Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden!

Und hier der Link zum zweiten offenen Brief an Finanzsenator Nußbaum.

Hier der Link zum ersten Brief und zum Antwortschreiben durch Finanzsenator Nußbaum.

PM 27.06.2012: Rückkauf nicht ohne Vorbehalts- und Preisanpassungsklauseln – 2. offener Brief an Finanzsenator Ulrich Nußbaum / Schiedsspruch: Antrag auf Offenlegung gemäß des IFG bzw. Volksgesetzes

Berlin, 27.06.2012. Um den Berliner Wasser-Volksentscheid und den damit verbundenen gesetzlichen Auftrag zur Überprüfung der Teilprivatisierungsverträge nicht ins Leere laufen zu lassen, haben der Verband Deutscher Grundstücksnutzer, der Bund der Steuerzahler Berlin, der Umweltverband GRÜNE LIGA Berlin, der Arbeitskreis unabhängiger Juristen und die Berliner Wasserbürger erneut gemeinsam einen zweiten offenen Brief an den Finanzsenator Ulrich Nussbaum gerichtet.

In diesem Brief stellen wir zum einen konkrete Forderungen an den Rückkaufvertrag zwischen dem Land Berlin und dem privaten Anteilseigner. Die vertragliche Berücksichtigung von rechtssicheren Vorbehaltsklauseln und entsprechenden Preisanpassungsklauseln für den Fall, dass eine nach dem Rückkauf erfolgte gerichtliche Anfechtung der Wasserverträge zu der Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit der Vereinbarungen führen sollte, erscheint uns wesentlich! Es darf nicht der Eindruck entsteht, dass sich durch den Rückkaufvertrag bzw. durch die Rückkaufverhandlungen mit dem anderen privaten Anteilseigner Veolia der gesetzliche Prüfauftrag des Abgeordnetenhauses erledigt habe.

Zum anderen verbinden wir den offenen Brief auch mit einem Antrag auf Offenlegung der Schiedsvereinbarung gemäß des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes bzw. des Wasser-Volksgesetzes. In der Schiedsvereinbarung geht es zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern RWE und Veolia um einen Streitwert in Höhe von 340 Mio. €. Der Schiedsspruch soll zu Lasten des Landes Berlin erfolgt sein.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem zweiten offenen Brief an Finanzsenator Nußbaum.

Hier finden Sie den ersten Brief und das Antwortschreiben des Finanzsenators.

Rückfragen richten Sie bitte an Thomas Rudek, mobil unter 01578 / 59 261 89.

27.06. (Mittwoch), 18.30 Uhr, 3Sat (tv): nano „Schleichende Bedrohung – ökologische Zeitbombe tickt in unseren Gewässern“

TV-Tipp! Die nano´-Die Wissenschaftsredaktion hat sich am 27.06. folgenden Themas angenommen: „Schleichende Bedrohung. Ein Cocktail aus Chemikalien, Pestiziden und Arzneimittelrückständen macht unsere Gewässer zu einer ökologischen Zeitbombe“ und eine bemerkenswerte Reportage von Peter Podjavorsek ausgestrahlt.

Hier geht es zu der Sendung (Link zur TV-Reportage / (Link zur Homepage)

Begreifen, dass unser Abwasser das Trinkwasser von übermorgen ist: In diesem Fall ist jedoch nicht nur die Reportage besonders sehenswert, sondern die gesamte nano-Sendung. Durch die Reportage wird der Zuschauer für die Bedeutung der Abwasserproblematik für den gesamten Wassserkreislauf sensibilisiert. Im Anschluss wurde ein weiterer Beitrag ausgestrahlt, indem die Bedeutung des Ausspruchs „Wasser ist Leben“ eindrucksvoll vor Augen geführt wurde. Die nano-Sendung wird am 28.6. sowohl auf 3Sat als auch auf mehreren regionalen TV-Sendern wiederholt.

Bewertung der Wasserbürger: Besonders sehenswert !

Übrigens: Wer glaubt, sich aus diesem Dielmna herauswinden zu können, indem auf Flaschenwasser zurückgegriffen wird, der irrt sich in mehrfacher Hinsicht! Zum einen verbietet sich schon aus Gründen der Öko-Bilanz der Kauf von Flaschenwasser (weite Transportwege, energienintesive Herstellungskosten, nicht zu vergessen die Recyclingproblematik), zum anderen beweist der aktuelle Bericht von Stiftung Warentest, dass Flaschenwasser den Qualitätstest mit normalem Leitungswasser nicht besteht.