Kritik des Europarats Deutschland versagt beim Kampf gegen Korruption

Von Sven Becker

„Im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und illegale Parteienfinanzierung macht die Bundesregierung keine Fortschritte – und kassiert einen Rüffel aus Straßburg. Die Korruptionswächter des Europarats rügen den mangelnden Reformwillen. Doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf.

Berlin – Normalerweise hält sich die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) mit Kritik an ihren Mitgliedsländern vornehm zurück. Die Korruptionswächter betonen stets, dass sie mit ihren Mitgliedern arbeiten – und nicht gegen sie. In ihren Berichten hebt die Gruppe gern auch die kleinsten Fortschritte hervor. Doch ihre Geduld mit der Bundesregierung scheint langsam aufgebraucht zu sein.

Am Mittwoch hat die Greco-Kommission einen „vorläufigen Umsetzungsbericht“ zu Deutschland veröffentlicht. Darin wurde erneut geprüft, ob die Bundesregierung Reformen bei der Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung auf den Weg gebracht hat. Vor einem Jahr hatten die Korruptionswächter festgestellt, dass nur vier der zwanzig Empfehlungen umgesetzt wurden. Doch passiert ist seitdem – fast nichts.

Greco kommt zu dem Schluss, dass Deutschland „keine konkreten Fortschritte“ gemacht habe. Der Zustand sei „allgemein unbefriedigend“. Nun wurde der Präsident des Gremiums beauftragt, einen Brief an den deutschen Vertreter beim Europarat zu schreiben. Er soll darauf hinweisen, dass die „betreffenden Empfehlungen nicht umgesetzt wurden und entschlossenes Handeln nötig ist, um möglichst bald konkrete Fortschritte zu erzielen“, heißt es in dem Bericht.

„Lage ist nahezu unverändert geblieben“

Im ersten Teil des Papiers bemängelt die Greco erneut die mangelnde Bereitschaft Deutschlands, das Strafrechtsübereinkommen über Korruption zu ratifizieren. Es sieht eine strenge Bestrafung von Abgeordnetenbestechung vor. Deutschland hat das Übereinkommen bereits im Jahr 1999 und das Zusatzprotokoll im Jahr 2003 unterzeichnet, seitdem drücken sich jedoch alle Regierungskoalitionen um eine Ratifikation.

Zudem sei auch die Abgeordnetenbestechung nach wie vor nicht schärfer gefasst worden – obwohl im vergangenen Jahr gleich drei neue Gesetze zu dem Thema in den Bundestag eingebracht wurden.

„Greco stellt fest, dass die Lage seit der Verabschiedung des Umsetzungsberichts nahezu unverändert geblieben ist“, heißt es in dem Brief.

Kein Handlungsbedarf bei Parteispenden

Auch im zweiten Teil des Evaluierungsberichts, der sich mit dem Thema Parteienfinanzierung befasst, stellt die Greco der Bundesrepublik kein gutes Zeugnis aus. Die Experten hatten Deutschland zum Beispiel aufgefordert, die Hürde für die Sofort-Veröffentlichung von Spenden von derzeit 50.000 Euro deutlich zu senken. Im Wahlkampf sollten Spenden schneller gemeldet werden. Doch die schwarz-gelbe Regierung kam im Sommer im Innenausschuss zu dem Ergebnis, dass sie keinen Handlungsbedarf sehe.

So bleibt es dabei, dass Deutschland nur vier der zwanzig Empfehlungen des Europarats umgesetzt hat. Allerdings gibt es Indizien, dass auch in den Reihen der Regierungsfraktionen ein Umdenken eingesetzt hat. Vor allem Bundestagspräsident Norbert Lammert will sich mit der Situation bei der Abgeordnetenbestechung nicht länger zufriedengeben.

Anfang November berichtete die „Financial Times Deutschland“ über ein Positionspapier von Lammert, in dem der CDU-Politiker eine Verschärfung des Paragrafen 108e im Strafgesetzbuch zum Verbot der Abgeordnetenbestechung anregt. Zuvor hatten sich auch die Chefs von 35 Großkonzernen für die Ratifizierung des Strafrechtsabkommens über Korruption eingesetzt.

Es besteht also Grund zur Hoffnung, dass der nächste Umsetzungsbericht von Greco freundlicher ausfallen könnte.“

Manager Magazin Online v. 30.11.2012

Toll Collect

Bund erwägt Milliardenrabatt für Daimler und Deutsche Telekom

Von Ursula Schwarzer

„Rund sieben Milliarden Euro fordert der Bund von den Toll-Collect-Betreibern Daimler und Deutsche Telekom seit dem verpatzten Start der Lkw-Maut. Nun erwägt Berlin, den Firmen einen Riesenrabatt zu gewähren – doch selbst für die stark reduzierte Summe gibt es bei Daimler und Telekom keine Rückstellungen.

Hamburg – Seit über acht Jahren streitet sich das Bundesverkehrsministerium mit Daimler und der Deutschen Telekom, den Gesellschaftern von Toll Collect, wegen der verspäteten Einführung des Lkw-Mautsystems im Jahr 2005. Die Ansprüche des Bundes aus Schadensersatz, Strafzahlungen und Zinsen belaufen sich mittlerweile auf etwa sieben Milliarden Euro.

Nun aber will der Bund weitgehend von seinen Forderungen abrücken. Wie aus Unternehmenskreisen verlautet, erwägen die Beamten in Berlin, sich mit einer Ausgleichszahlung von nur rund 2,5 Milliarden Euro zufrieden zu geben. Weder das Verkehrsministerium noch Deutsche Telekom und Daimler wollen zu dem Vorgang Stellung nehmen.

Doch auch die erheblich reduzierte Summe von insgesamt 2,5 Milliarden Euro würde für Daimler und Telekom einen deutlichen Einschnitt in die Bilanzen bedeuten – sie haben nämlich keinerlei Rückstellungen für die Forderungen gebildet.

Verhandlungen über Zusatzeinnahmen als Kompensation

Mithin suchen die Parteien in den derzeitigen Geheimverhandlungen nach Möglichkeiten, wie der Bund den Konzernen finanziell anderweitig entgegen kommen könnte. Im Gespräch ist unter anderem die Erhöhung der Vergütung, die sie für das Betreiben des Mautsystems erhalten.

Würden alle diskutierten Optionen ausgeschöpft, liefen bei Daimler und Telekom in den nächsten Jahren Zusatzeinnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro auf – dies wäre eine weitgehende Kompensation der zu leistenden Zahlungen aus dem angestrebten Vergleich mit dem Bund.

Insider sagen allerdings, dass einige der angedachten Zugeständnisse des Bundes rechtlich umstritten sind. Daher sollen sie – ebenso wie die Vergleichssumme – nicht an die Öffentlichkeit gelangen.“