12.2.2013, ab 20.15 Uhr, Themenabend auf arte: „Lobbyisten – Brüssel, Macht und Wasser“

Am 14.2.2013 findet der Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ im Pariser Justizpalast statt. Der Konzern Veolia klagt, weil er
sich durch die Verwendung des Begriffs „Korruption“ verleumdet fühlt.

Aus Solidarität thematisiert arte am 12.2., also kurz vor dem Prozeß, das Thema des Lobbyismus und straht erneut den spendenfinanzierten Film „Water makes Money“ aus.

Sollte Veolia in einer Woche den Prozess gewinnen, wird man erfahrungsgemäß die Zensur der Filmstellen fordern, die der Konzern als Verleumdung ansieht!
Neben dem Verbot des Films drohen dem französischen Verleih „La Mare aux Canards <http://www.lamare.org/water-makes-money-2> “ und dem
Protagonisten Jean-Luc Touly Geldstrafen, Anwaltskostenkosten bzw. die
Bezahlung von Widerrufsanzeigen in fünf- bis sechsstelliger Höhe. Bisher
haben die französischen Freunde schon 9.600€ für diesen Prozess ausgelegt.

Ihre Unterstützung ist gefordert. Nähere Infos (Spendenkonto) finden Sie unter http://www.watermakesmoney.com/

Von der Abendschau in die Tagesthemen = Vom Regen in die Traufe?

Der Titel unterstellt, dass es Gründe gibt, die Schelte auf die Abendschau und ihre Berichterstattung über den Volksentscheid und die Wasserpolitik fortzuführen. Doch das ist nicht der Fall, denn in der Abendschau-Reportage „Teures Wasser“ von Jana Göbel wurde die zentrale Botschaft gut herausgestellt: Die Verträge gelten weiter und die Wasserpreise sinken nicht! Nach Angaben der Abendschau zahlen in Deutschland die Verbraucher durchschnittlich 441 € für Trink- und Abwasser, während in Berlin 555 € in Rechnung gestellt werden. Warum hingegen die Abgeordnete Heidi Kosche (Bündnis 90 / Die Grünen) mehrmals eingeblendet wurde und warum sie die Nichtwähler erwähnte, erschloß sich aus der Reportage nicht und wird ein Rätsel bleiben. Plant Frau Kosche vielleicht ein neues Volksbegehren? Dazu läßt sich nur sagen: Was wir brauchen, um die Verträge zu Fall zu bringen, sind lediglich einige Abgeodnete, die bereit sind, gegen die Verträge vor dem Verfassungsgericht mit einer ORGANKLAGE vorzugehen.

Auch was den Tagesthemen-Bericht „Berlin verzockt sich bei Teilprivatisierung der Wasserbetriebe“ von Esther Neumeier und Anke Hahn betrifft, haben die Wassertisch-Aktivisten Rainer Schmitz und Wolfgang Rebel es zum wiederholten Male weder verstanden, die Politik ins Fadenkreuz zu nehmen, noch auf die zentrale Bedeutung einer Organklage für eine kostengünstige Rekommunalisierung hinzuweisen. Statt dessen verweist Rainer Schmitz auf die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts – wohl wissend, dass diese die vertraglichen Gewinngarantien nicht außer Kraft setzt – und Wolfgang Rebel erzählt uns etwas von Medikamentenrückständen im Trinkwasser – ein Thema, das leider auch nichts mit den Möglichkeiten der Vertragsanfechtung zu tun hat. Statt über diese Blockadehaltung zu berichten wurde Werbung gemacht für das äußerst dubiose und fragwürdige Volksbegehren des Energietischs („aber es soll besser laufen als beim Wasser“).   Als dreist müssen Entgleisungen des Sprechers des Energietischs bewertet werden, wenn dieser behauptet: „Solche Konstruktion, wie die Wasserbetriebe waren oder nach wie vor sein werden, ist nicht das, was uns vorschwebt.“ Fest steht, dass das Volksbegehren des Energietischs darauf abzielt, einen neuen Stromanbieter im Markt zu etablieren, der seine Kunden zu 100 Prozent mit regenerativer Energie beliefert. Fest steht aber auch, dass Vattenfall dadurch nicht vom Berliner Energiemarkt verschwinden, sondern bestenfalls Kunden verlieren wird. Und auch die Sprecherin des Bündnis Partners „Bürger Energie Berlin“ führt den genossenschaftlichen Ansatz ad Absurdum, wenn sie klar und unmißverständlich zu erkennen gibt, dass „Gewinne in der Region bleiben“ sollen. Der Wasser-Volksentscheid ist in seiner Zielführung weiterführend: Gelingt die Vertragsanfechtung in einem 2-stufigen Verfahren (Organklage mit anschliessender zivilrechtlicher Nichtigkeitsklage), dann sind die Verträge als Geschäftsgrundlage der Teilprivatisierung nichtig. In diesem Fall müssten die Verträge rückabgewickelt werden, d.h. die erzielten Gewinne müßten mit dem ursprünglichen Investment verrechnet werden. Wie gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler und dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer wie dem AKJ ermittelt wurde, hätten die RWE-Anteile um 400 Mio. Euro günstiger zurückgekauft werden können. Und letztendlich geht es darum, dass wir in Berlin Wasserbetriebe einen Eigenbetrieb wie Tarife bekommen, in denen nur die real anfallenden Kosten eingepreist sind, so dass am Ende des jährlichen Geschäftsbericht steht: „Als kostenrechnende Einrichtung erzielen die Wasserbetriebe für das Land Berlin keine Wertschöpfung.“

4.2.2013, 6.15 Uhr, dlr: Berlin säuft ab: Steigendes Grundwasser bedroht Hausbesitzer. Von Daniela Siebert

Berlin liegt in einem Urstromthal und muss sich um einen Wassermangel infolge kilmatischer Veränderungen keine Sorgen machen. Im Gegenteil: Der Grundwasserspiegel steigt in Berlin so dramatisch an, dass sich viele Hausbesitzer mit nassen Kellern konfrontiert sehen. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) fordert mit einem Aktionsbündnis von der Berliner Politik völlig zu Recht, die Einhaltung siedlungsverträglicher Wasserstände als Grundrecht in der Berliner Verfassung zu verankern, ein stadtweites Wassermanagement einzuführen und einen Finanzierungsfonds für Geschädigte einzuführen. Die Wasserbürger unterstützen diesen Forderungskatalog und verweisen darauf, dass in Berlin im bundesdeutschen Vergleich das höchste Grundwasserentnahmeentgelt verlangt wird. „Jedes Jahr werden über 50 Mio. € in die Berliner Kasse gespült. Das ist genug Geld, um ein siedlungsverträgliches Grundwassermanagement umzusetzen“, stellt Thomas Rudek fest.

zur dlr-Radioreportage „Berlin säuft ab: Steigendes Grundwasser bedroht Hausbesitzer“ von Daniela Siebert

7.2.2013 (Donnerstag), 22.30 Uhr, arte: Chemie im Wasser (2012) v. Peter Podjavorsek

Medikamente und Chemikalien gelangen in stetig wachsenden Mengen in Gewässer und Trinkwasser. Viele Jahre beschwichtigten Behörden und Wissenschaftler, die gemessenen Konzentrationen seien weit unterhalb der Wirkschwelle, Gefahren deshalb ausgeschlossen. Doch immer häufiger entdecken Forscher negative Auswirkungen dieses chemischen Cocktails.

Fische und Amphibien verweiblichen, Schäden an Gehirn, Leber und Kiemen nehmen zu. Auch bei Menschen breiten sich Allergien und Antibiotika-Resistenzen aus. Bislang fehlen eindeutige Belege für einen Zusammenhang mit den chemischen Rückständen im Wasser. Doch niemand kann sagen, welche Folgen es hat, wenn Menschen über lange Zeit Hunderte von Stoffen über das Trinkwasser zu sich nehmen – und sei es in niedrigen Konzentrationen.

Der Ökotoxikologe Peter von der Ohe vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig sammelt Wasserdaten aus ganz Europa. Sein Ergebnis: „Europas Gewässer werden auf viel zu wenige Stoffe untersucht und die Grenzwerte sind zu hoch. Nach unseren Daten können nur 15 Prozent der Gewässer als wirklich sauber gelten. Rund die Hälfte ist dagegen deutlich beeinträchtigt.“ Andere europäische Wissenschaftler bestätigen diese Einschätzung. So kann die Pariser Biologin Barbara Demeneix nachweisen, wie die Schadstoffe im Wasser die Schilddrüsenfunktion beeinträchtigen, und ihr britischer Kollege Charles Taylor zeigt auf, dass die kontaminierte Flüssigkeit dazu führt, dass Fischmännchen Eier produzieren statt Spermien.

Vertreter der europäischen Pharmaindustrie und Janez Potocnik, EU-Kommissar für das Umweltressort, sehen kein Problem. Das europäische Wasser sei unbedenklich, sagen sie. Und wie sieht die Situation weltweit aus? Joakim Larsson von der Universität Göteborg hat Wasserproben aus dem indischen Hyderabad untersucht. Die Pharmaindustrie verlagert einen Teil ihrer Produktion in Schwellenländer wie Indien. Dort gelangen Abwässer teilweise ungeklärt in die Kanalisation. Der Befund: „Antibiotika-Konzentrationen, die bis zu einer Million mal höher sind, als sie normalerweise in geklärtem Wasser gefunden werden. Die Konzentration war teilweise höher als im Blut von Patienten, die mit dem entsprechenden Antibiotikum behandelt werden.“ Sauberes Wasser ist also auch in diesem Fall eine Illusion.

Wiederholungen „Chemie im Wasser“:
10.02.2013 um 10:50
21.02.2013 um 15:10

2.2.2013, 14.05 Uhr, dlf: Privatschulen auf dem Vormarsch

Jetzt ist es höchstrichterlich entschieden: Die selbst innerhalb der katholischen Kirche umstrittene konservative Laienorganisation Opus Dei darf ein Gymnasium nur für Jungen gründen. Die Monoedukation, die fast allen staatlichen Schulen schon vor 50 Jahren abgeschafft wurde, ist an Privatschulen kein Problem.

Ihnen ist laut Verfassung fast jedes pädagogische Konzept erlaubt. Und so öffnen immer wieder Privatschulen mit merkwürdigsten Ideen ihre Pforten. Manche Waldorfschulen vermitteln Rudolf Steiners esoterische Lehre. Die Popsängerin Nena gründete eine Chaosschule ohne Regeln. Das alles mit staatlicher Unterstützung: Denn ist eine Privatschule erst einmal anerkannt, werden bis zu 90 Prozent ihrer Kosten vom Staat übernommen. Staatliche Aufsicht gibt es dann allerdings so gut wie gar nicht mehr.

PISAplus fragt: Sollte der Staat Privatschulen stärker beaufsichtigen? Ist es überhaupt noch zeitgemäß, dass der Staat Privatschulen überwiegend finanziert? Wie ist der Boom vor allem der kirchlichen Privatschulen überhaupt zu erklären – immerhin sinkt die Zahl der Kirchenmitglieder rasant?

Gesprächsgäste waren:

– Lukas Schreiber, Vorsitzender Arbeitskreis Katholischer Schulen (AKS)

– Thomas Günther, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Brandenburg.

– Thomas Koinzer, Bildungsforscher, Leiter der Arbeitsstelle Privatforschung an der HU-Berlin

Beiträge:

Axel Flemming
Opus Dei darf Schule gründen
Reaktionen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes

Susanne Lettenbauer
Wenn der Staat verschwindet
In der Region um Garmisch- Partenkirchen müssen Kinder zur passenden öffentlichen Schule weite Wege in Kauf nehmen.

Außerdem aktuelle Meldungen aus der Bildungswelt

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