Zwischen Baustopp, Sprechklausel und Kostenexplosion

Wer über Stuttgart 21 wirklich entscheidet

Von Verena Herb und Michael Brandt

… Im Dezember hatte der Bahnvorstand erklärt, dass die Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro nicht zu halten ist. Nun hieß es, der Bau könne bis zu 6,8 Milliarden kosten…

Zweifel bekam nun offenbar auch die Bundesregierung, die Eigentümerin der Bahn. Im Februar gelangte ein Papier aus dem Bundesverkehrsministerium an die Öffentlichkeit, das als Sitzungsvorlage für die drei Staatssekretäre gedacht war, die die Bundesregierung im Bahn-Aufsichtsrat vertreten. Dieser sogenannte Sprechzettel, der dem Deutschlandfunk vorliegt, enthält kritische Fragen bezüglich Kostenrahmen und Zeitplan. Ein maßgeblicher Vorwurf: Die vorgelegten Zahlen seien nicht valide.

Die von der DB AG ermittelten Mehrkosten sind nur teilweise belastbar und keinesfalls abschließend. Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind mit Abstand zu schwach.

Die Veröffentlichung erwischte den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, auf einer Auslandsreise im heißen Bagdad. Er dementierte sogleich. Es handele sich bei dem Dossier um Einzelmeinungen aus der untersten Ebene seines Ministeriums. Natürlich stehe der Bund weiterhin zu Stuttgart 21…

LINK zur vollständigen Reportage

Krebsgift Chromat in Mineral- und Trinkwasser nachweisbar

In Deutschland bisher nur unbedenkliche Mengen entdeckt

Von Volker Mrasek

In den USA wurde Ende 2010 das Metall Chrom in Trinkwasser nachgewiesen – in krebserregender Reaktionsform. Inzwischen liegen auch erste Analyseergebnisse aus Deutschland vor. Untersucht wurden Mineralwässer aus dem Handel. Grund zur Beunruhigung besteht aber nicht.

zur Chromat-Belastung in Mineralwässern:
„Allerdings gibt es ein Konzentrationsgefälle. Die Höhe der Chromat-Belastung ist offensichtlich davon abhängig, wie viel Kohlensäure in einem Mineralwasser steckt:

„Kohlensäure macht ja das Wasser sauer. Und im Sauren ist Chrom VI nicht so stabil. Da zerfällt es sehr leicht. Und deswegen haben wir gefunden, dass in den stillen Wässern mehr Chrom VI enthalten ist als in denen mit viel Kohlensäure.“

„… Am Technologiezentrum Wasser in Karlsruhe wurde unterdessen auch Trinkwasser auf Chrom VI untersucht. Der Bericht steht kurz vor der Veröffentlichung. Wie zu erfahren ist, sind die Befunde ähnlich wie in den USA: Auch hierzulande findet sich Chromat im Trinkwasser. Doch ist die Situation offenbar so wie bei den Mineralwässern: Das Krebsgift kommt nur in Spuren vor.

In Deutschland ist für Fragen der Trinkwasserqualität das Umweltbundesamt zuständig. In der Fachbehörde wird derzeit ein Chromat-Höchstwert von einem Mikrogramm pro Liter Wasser diskutiert. Bis zu dieser Schwelle soll das gesundheitliche Risiko durch Chrom VI vernachlässigbar sein. Die untersuchten Trink- und Mineralwässer lagen auf jeden Fall deutlich darunter…“

LINK zur gesamten Sendung

Und weitere Links bei dradio.de:

• Der Kampf ums Wasser (Umwelt und Verbraucher)
• Der Preis für sauberes Wasser (Umwelt und Verbraucher)
• Bürger im Werratal wehren sich gegen Trinkwassergefährdung (Umwelt und Verbraucher)

Die Wiederbelebung des unabhängigen US-Journalismus

Amerikanische Berichterstattung jenseits der großen Medienunternehmen

Von David Goeßmann

90 Prozent der US-Medien werden kontrolliert von sechs großen Konzernen – 1983 waren es noch 50 Unternehmen. Vielerorts haben sich Medienmonopole gebildet. Doch in den letzten Jahren werden unabhängige Medien wieder erfolgreicher, wie das Beispiel der Nachrichtensendung „Democracy Now“ zeigt.

LINK zur Sendung

Links zu weiteren Reportagen im MP3-Format

Graswurzel-Journalismus in den USA vom: 23.02.2013, 17:24

Journalisten im Netzwerk der Eliten / Uwe Krüger vom: 23.02.2013, 17:20

Journalisten und Behörden vom 23.02.2013, 17:10

Zwischen Auskunftsrecht und Auskunftswille

Wie sich Journalisten Informationen bei Bundesbehörden immer noch erstreiten müssen

Von Michael Meyer

Unvorteilhafte Informationen für einen Minister oder ein Ministerium werden gerne zurückgehalten. Doch Journalisten haben das Recht auf Offenlegung und Transparenz von Behördeninformationen. Manchmal geht das aber nur über den Rechtsweg. Aber nicht immer lohnt dieser.
Transparenz in Behörden – man könnte meinen, damit ist es heute besser bestellt, immerhin gilt das Informationsfreiheitsgesetz seit 2006. Und in dieser Woche ging eine Beta-Version des Portals „GovData“ an den Start – auf diesen Seiten wollen Behörden eine Vielzahl von Daten präsentieren. Also alles gut im Staate Deutschland? Keineswegs, monieren Journalisten: Allzu oft mauern Behörden, wenn es um die Übermittlung von Zahlen und Daten geht. Michael Meyer hat sich in Berlin umgehört, wie es Journalisten ergeht, die von Behörden Informationen erfragen…

LINk zur Reportage

Graswurzel-Journalismus in den USA vom: 23.02.2013, 17:24

Journalisten im Netzwerk der Eliten / Uwe Krüger vom: 23.02.2013, 17:20

Journalisten und Behörden vom 23.02.2013, 17:10

Regierungsportal GovData startet

Daten von Bund, Länder und Kommunen online

Von Falk Steiner

Wie viel kostet Stuttgart 21, wo werden Radwege gebaut? Solche Daten sollen in Deutschland künftig auf dem GovData-Portal zur Verfügung stehen. Im Idealfall können sich Bürger an Planungen beteiligen. Das so genannte Open Goverment, eine vollkommene transparente Regierung, ist aber hierzulande noch Zukunftsmusik.
Die unter govdata.de zur Verfügung gestellten Rohdatensätze können von allen Interessierten weiterverarbeitet werden – so zum Beispiel, um Webseiten oder Smartphone-Anwendungen mit diesen Daten anzureichern und zu verbessern, aber auch, um Wissenschaft und Journalismus besseren Zugang zu Daten zu ermöglichen. So könnten beispielsweise die Daten aus dem Portal in Kartenanwendungen genutzt werden, um zu zeigen, wo die Kriminalität oder die Mieten besonders hoch sind.

Bereits vor dem Start gibt es jedoch Kritik: Zu wenig soll mit den Daten erlaubt sein, kritisieren mehr als 350 Unterzeichner eines vor zwei Wochen veröffentlichten offenen Briefes unter not-your-govdata.de. Die Lizenzbestimmungen des Innenministeriums schränkten die Nutzung der Daten zu stark ein, so die Kritiker. Ein wirklicher Mehrwert für die Bürger, aber auch für die Wirtschaft, sei so kaum gegeben.

Das Veröffentlichen staatlicher Datensätze gilt als ein Eckpfeiler des sogenannten Open Government, eines transparenten Regierungshandelns. Mit nur gut 1000 Datensätzen ist das Portal zudem verglichen mit den Open-Data-Portalen anderer Länder wie Großbritannien oder den USA ein eher kleiner Schritt zu mehr Offenheit.

Link zur Reportage