„Eine zentrale Forderung an kriselnde Staaten wie Griechenland und Portugal ist die Privatisierung der nationalen Wasserbetriebe. In der portugiesischen Gemeinde Pacos der Ferreira laufen die Bürger aber Sturm gegen das Vorhaben: Sie haben schlechte Erfahrungen gemacht…“
Kommentar Wasserbürger: Schade, dass die Veranstalter nicht darauf achten, dass sich die Podiumsdiskussionen aus Personen zusammen setzen, die von Anfang an das bzw. die Volksbegehren in verantwortlicher Position begleitet haben. Schließlich geht es um eine Erfahrungsbilanz. Da dürfte die neue Pressesprecherin des einen Wassertischs (.net) kaum inhaltliches beizusteuern haben.
17.04.2013, 18.00 – 21.00 Uhr
Instrumente der direkten Demokratie
Bürgerbegehren, Volksbegehren – Berliner Erfahrungen und Bilanz
Diskussionsforum
In Berlin fanden in den zurückliegenden Jahren verschiedene Bürgerbegehren, Volksbegehren und ein erfolgreicher Volksentscheid statt. Seit den deutlichen Verbesserungen von 2005/2006 auf Bezirksebene und in der Landesgesetzgebung haben Bürgerinnen und Bürger immer häufiger die Instrumente der direkten demokratischen Entscheidung genutzt. Zurzeit läuft die Unterschriftensammlung für das 8. Berliner Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“.
Welche Erfahrungen wurden mit den zahlreichen Volks- und Bürgerbegehren in Berlin gesammelt? Wie organisiert man so etwas? Welche Netzwerke sind notwendig? Wie können moderne Medien eingesetzt werden? Welche Bilanz wird gezogen und welche gesetzlichen Änderungen wären zukünftig erforderlich?
Diese und weitere Fragen sollen auf dem Podium und mit
– Ulrike von Wiesenau (Pressesprecherin des Berliner Wassertisches)
– Dr. Michael Efler (Mehr Demokratie e.V., Mitinitiator des Volksbegehrens
„Neue Energie für Berlin“)
– Burkhard Entrup (Kita-Volksbegehren, Hort-Volksbegehren) und
– Dr. Sebastian Fasbender (Initiative „Aufwachen Berlin“ – Volksbegehren
Nachtflugverbot)
und allen Gästen diskutiert werden.
Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Der Streit um den Uferweg am Griebnitzsee wird seit mehreren Jahren auch vor Gerichten geführt. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichten:
„Schon bei der Verabschiedung des Bebauungsplans hieß es aus der Verwaltung, man rechne mit erneuten Klagen. Erst wenn das Verfahren abgeschlossen ist, wird über den Preis für die Grundstücke verhandelt. Wenn keine Einigung erzielt wird, schließt die Stadt als letztes Mittel auch Enteignungen nicht aus. Allein für mögliche Entschädigungen der Griebnitzsee-Anrainer bei Enteignungen hat die Stadt vier Millionen Euro eingeplant.“
Um den endlosen Prozessen den Riegel vorzuschieben, empfehlen die Wasserbürger sich am Vorbild des bayrischen Städtchens Tegernsee zu orientieren: Dort stimmten am vergangen Sonntag die Mehrheit der Bürger für einen Ufersteg. Gegner eines Uferstegs hatten versucht, mit einem Bürgerbegehren das Ratsbegehren des Stadtrats zu verhindern. „Wenn Besitzer eines Seegrundstücks keinen Uferweg dulden, dann bedarf es unkonventioneller Lösungen, indem der Weg vom Ufer auf einen Steg im See verlagert wird“, so Thomas Rudek von den Wasserbürgern. „Über eine kommunale Abgabensteuer für Anrainer von Seegrundstücken ohne Uferweg könnten die Kosten für Erbauung und Unterhalt der Stege auch diesem Personenkreis in Rechnung gestellt werden.“
Glaubenskrieg um eine Promenade: Seit 40 Jahren streiten die Bewohner der Stadt Tegernsee heftig über einen Steg an ihrem Seeufer. Nun ist bei einem Bürgerentscheid die Entscheidung gefallen. Für die Promenade.
In dem oberbayerischen Ferienort Tegernsee darf der Lückenschluss eines 1,4 Kilometer langen Seeuferweges gebaut werden. Bei einem Bürgerentscheid votierten am Sonntag 57 Prozent für den 200 Meter langen Steg im Zentrum der 4000 Einwohner zählenden Kleinstadt.
Sie unterstützten damit das Ratsbegehren des Stadtrates, der das Projekt für eine touristische Bereicherung hält. 43 Prozent gaben dem Bürgerbegehren kontra Steg ihre Stimme. Rund 3000 Einwohner waren zur Wahl aufgerufen. Die Beteiligung lag nach Angaben des Wahlleiters bei 57 Prozent.
Die Bürgerinitiative wollte den gut 800.000 Euro teuren Seeufersteg entlang mehrerer Privatgrundstücke mit dem Urnengang zu Fall bringen. Sie spricht von Verschandelung der Landschaft. Außerdem schade der Weg dem Einzelhandel, weil die Urlauber und Tagesgäste den Geschäften an der Hauptdurchfahrtsstraße dann buchstäblich den Rücken kehren könnten.
Bei einem Sieg der Bürgerinitiative wäre der Stadtrat mindestens ein Jahr an das Votum gebunden gewesen. Der Bau soll nun rasch in Angriff genommen werden.
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SZ vom 4. April 2013
Seit 40 Jahren streiten die Bewohner der Stadt Tegernsee heftig über eine Promenade an ihrem Seeufer. Am kommenden Sonntag fällt die Entscheidung über die letzte Lücke des Uferstegs. Jetzt sollen sogar Drohungen umgehen.
Für die einen ist es eine kühne Vision, für die anderen ein Wahnsinn. In jedem Fall handelt es sich für die Tegernseer um eine Glaubensfrage: Wie soll das Gesicht ihrer Kleinstadt an der Seeseite aussehen? Seit gut 40 Jahren streiten die Bewohner der Stadt Tegernsee mit aller Kraft über eine Promenade an ihrem Seeufer.
Höchste Gerichte urteilten, ein Bürgerentscheid wurde ausgesessen, jetzt sollen Drohungen umgehen und Plakate werden abgerissen. Am kommenden Sonntag fällt die Entscheidung über die letzte Lücke der 1,4 Kilometer langen Promenade: Ein Bürgerentscheid wird festlegen, ob an fünf Privatgrundstücken vorbei im Tegernsee ein Steg gebaut werden darf. Etwa 200 Meter lang soll er sein und 790.000 Euro kosten.
Der Motor hinter dem Seeuferweg ist seit Jahren der parteilose Bürgermeister Peter Janssen. Er sieht die Möglichkeit, damit „eine ganz besondere Einrichtung in Oberbayern zu schaffen“. Von der „hohen Anziehungskraft“ einer dann durchgängigen Seepromenade werde der Tourismus profitieren. Aber auch Einheimische könnten künftig vom Fischerstüberl bis zur Seesauna direkt am oder über dem Wasser flanieren. „Besonders attraktiv ist der flache Weg zum Beispiel für Senioren oder Familien mit Kinderwagen“, sagt Janssen.
Genau die Anziehungskraft eines solchen Weges ist aber für viele Geschäftsleute ein Graus: Die ohnehin schon darbenden Läden an der Hauptstraße könnten nochmals Kundschaft verlieren, wenn am See eine Alternativroute gebaut werde, sagt Viktoria Ziegleder von der Bürgerinitiative gegen den Bau des Stegs. Die „tote“ Hauptstraße von Tegernsee verkomme zur reinen Trasse für den Durchgangsverkehr, momentan stünden schon vier Läden leer.
Der Steg führe die Leute von den Geschäften weg, sagt auch Andreas Obermüller, Fraktionssprecher der Freien Wähler und erbittertster Gegner des Stegs im Stadtrat. Die Widerständler zählen noch mehr Argumente auf: Die Verschandelung des Ufers durch den Steg. Die Kosten. Die Probleme mit zwei Seegrundstücken, auf denen ein Hotel gebaut werden könnte, wenn nicht gerade an ihnen vorbei der neue Steg verlaufen würde.
Irene Schoßmann kennt diese Argumente, sie hat sie oft genug gehört. Zu oft, findet sie, deshalb wollte sie einen Gegenpol schaffen. Sie gründete einen Unterstützerkreis für den neuen Steg, weil sie als Betreiberin eines Gästehauses von den Urlaubern nur positive Rückmeldungen über die schon bestehende Promenade erhalten hat. „Die sind begeistert über jeden Meter, die sie am See gehen können.“ Und auch die Einheimischen wüssten die Promenade zu schätzen. „Man blickt auf dem See und denkt, man wäre selbst im Urlaub.“
Sie glaubt zudem, dass eine durchgängige Seepromenade mehr Leute in den Ort ziehen werde und folglich auch in die Geschäfte. Sie musste aber auch feststellen, dass ihr Engagement nicht nur freundlich aufgenommen wird. „Mancher grüßt jetzt schon komisch“, sagt sie. Nicht anders ergeht es den Gegnern des Stegs. Stadtrat Obermüller macht gar „fast bürgerkriegsähnliche Zustände“ aus. Drohungen machten die Runde und Plakate der Gegner würden von den Ständern gerissen, sagt er.
Doch nicht nur Geschäftsleute, auch die Eigentümer der fünf Grundstücke wehren sich gegen den Steg. Bis vor den bayerischen Verwaltungsgerichtshof klagten sie, bisher vergebens. Noch sind allerdings nicht alle Verfahren abgeschlossen. Kurt Rößle ist einer von ihnen, er fürchtet nicht nur Neugierige, die ihm künftig in sein Grundstück schauen könnten, sondern auch Schäden an seinem Haus durch das Rammen der Stegpfähle in den Seegrund.
Der Uferbereich sei instabil, sagt Rößle. Zudem glaubt er, dass durch die Metallpfähle Blei im Wasser freigesetzt werden könnte. Das Landratsamt Miesbach und die Richter sehen dieses Problem jedoch nicht. Auch das anfangs reservierte Finanzministerium, das als Seeeigentümer nur bei einer gütlichen Einigung mit den Grundstücksbesitzern zustimmen wollte, gab inzwischen sein Einverständnis.
Bürgermeister Janssen möchte deshalb bei einem positiven Votum so schnell als möglich mit dem Bau beginnen. So eine gute Chance gebe es vielleicht nie mehr: „Das Geld ist da, die Rechtsstreitigkeiten sind ausgefochten.“ Doch auch eine Ablehnung des Stegs am Sonntag hat in Tegernsee möglicherweise nicht viel zu bedeuten. 2003 lehnten die Bewohner in einem Entscheid ein anderes Teilstück der Seepromenade ab. Dieser Steg steht inzwischen, nach Ablauf der Bindungsfrist leitete der Stadtrat den Bau erneut in die Wege.
Bürgermeister Janssen sieht sich durch die folgende Abstimmung mit den Füßen bestätigt: „Dieser Steg wird außergewöhnlich gut angenommen.“
„Für die Landwirtschaft hat es nur Vorteile: Das Ausbringen von Gülle entsorgt den Tiermist und erhöht gleichzeitig den Ertrag. Der Haken: mit der Gülle gelangt giftiges Nitrat ins Grundwasser. Zusammen mit Pestizid-Rückständen wird somit vielerorts die Wasserqualität immer schlechter. Auch in Rottenburg an der Laaber gilt die Formel Grundwasser gleich Trinkwasser nicht mehr uneingeschränkt. Immer wieder werden die Grenzwerte überschritten. Und das ist ein großes Problem für den dortigen Wasserversorger: An einer bisher unbelasteten Stelle muss ein neuer Brunnen ausgehoben werden und das kostet viel Geld – für den Wasserkunden.“
Wasserbürger empfehlen auch den quer-Beitrag:
„Muster ohne Wert? Wie Bürgerentscheide ausgesessen werden“ von: Florian Meyer-Hawranek
„Bayerns Bürger können seit fast 20 Jahren direkt über das mitbestimmen, was in ihrem Umfeld passiert: durch Bürgerbegehren und -entscheide. Doch der Mehrheitswille hat im Freistaat ein Verfallsdatum. Nach einem Jahr läuft er aus…“
„Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verbraucht eine vierköpfige Familie ungefähr 70 Kubikmeter Wasser im Jahr – die Toilettenspülung, Kochen und der tägliche Gang unter die Dusche lassen den Zähler der Wasseruhr ansteigen. Am Ende des Jahres kommt dann die große Wasserabrechnung ins Haus. „Escher – Der MDR-Ratgeber“ berichtet über einen enorm hohen Wasserverbrauch, den sich die Kunden nicht erklären können…
Um einen Wasserzähler zu überprüfen, muss von den zuständigen Eichbehörden oder von staatlich anerkannten Prüfstellen eine sogenannte Befundprüfung durchgeführt werden. Diese kann von jedem, der ein nachweisbar wirtschaftliches Interesse hat, in Auftrag gegeben werden. Bei der Befundprüfung wird getestet, ob der Wasserzähler in seiner Funktion als Messgerät innerhalb der Toleranzen der eichrechtlichen Vorschriften liegt. Ergibt eine Befundprüfung, dass das Messgerät nicht verwendet werden darf, hat der Besitzer des Messgerätes (i.d.R. der Wasserversorger) die Kosten der Prüfung zu tragen – auch wenn er die Prüfung nicht selbst beantragt hat.
Nach Eichgesetz (EichG) müssen Messgeräte für Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme geeicht sein. Für die Antragstellung zur Eichung von Messgeräten ist derjenige verantwortlich, der diese Messgeräte verwendet oder bereithält. Auf dem Messgerät befindet sich eine Klebemarke oder eine Plombe, auf der u.a. eine zweistellige Jahresbezeichnung steht (zum Beispiel 08 für das Jahr 2008). Zählt man zu dieser Jahreszahl die entsprechende Eichgültigkeitsdauer – sechs Jahre für Kaltwasserzähler, fünf Jahre für Warmwasserzähler – ergibt sich das Jahr, in dem das Messgerät erneut geeicht werden muss.
Eine erste Orientierung, ob die Forderung gerechtfertigt ist, finden Sie im Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes. Erklärt die Rechnung nicht, wie sich die Forderung zusammensetzt, dann sollten Sie beim Vermieter nachfragen. Bestehen weiterhin Unklarheiten, haben Sie auch das Recht, Einblick in Originalunterlagen zu nehmen. Darüber hinaus können Sie gemäß Paragraf 556 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Widerspruch bis zwölf Monate nach Eingang der Rechnung einlegen. Der Widerspruch sollte schriftlich erfolgen. Empfohlen wird, den Brief per Einschreiben zu verschicken. Beachten Sie aber: Ein genereller Widerspruch gegen die Forderung ist nicht möglich. Sie können nur gegen bestimmte Punkte vorgehen.
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Beratung zu den Betriebskosten gibt es bei den Verbraucherzentralen oder beim Deutschen Mieterbund. Ebenso gibt der Bund der Energieverbraucher Auskunft zu Abrechnungsmodalitäten und den Rechten der Verbraucher.“