Archiv des Autors: Thomas Rudek

24.09.2013, 19 Uhr: Penthouse oder Parkbank? Wohnungsnot und steigende Mieten in Berlin – Diskussion in der Bibliothek am Luisenbad

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Berlin wird als Arbeits-, Wohn- und Studienort sowie als Reiseziel immer attraktiver. Die Schwierigkeit Wohnungen zu finden bzw. die Mietzahlungen zu leisten, wächst besonders für Menschen mit niedrigem Einkommen und Familien mit mehreren Kindern. Welche Wohnungspolitik ist angemessen? Wo und für welche Bevölkerungsgruppen sollten Wohnungen neu gebaut werden? Könnte eine „Mietbremse“ zum Erhalt der „Berliner Mischung“ beitragen?

Unter dem Titel

Penthouse oder Parkbank?
Wohnungsnot und steigende Mieten in Berlin

diskutieren darüber Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Maren Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Dr. Andrej Holm, Humboldt-Universität Berlin, sowie Reiner Wild, Berliner Mieterverein e.V.

Ort: Bibliothek am Luisenbad, Travemünder Straße 2, 13357 Berlin, Ecke Badstraße

Der Eintritt ist frei
U8 Pankstr., Bus M27
Zeit: 24.09. 2013, 19 Uhr

 

18. bis 20.9.2013 8. Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten im Abgeordnetenhaus von Berlin

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8. Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten im Berliner Abgeordnetenhaus

Am 18. September beginnt die 8. Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Berlin.

Informationsfreiheitsbeauftragte aus aller Welt kommen hier zusammen, um gemeinsam mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Verwaltung und Nichtregierungsorganisationen aktuelle Fragen zu Transparenz und Offenheit staatlichen Handelns zu diskutieren.

Die mehrtägige Konferenz wird ausgerichtet vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix sowie dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar. Die Veranstaltung findet im Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses statt. Ein vollständiges Programm finden Sie auf der Konferenzwebseite.

Die Veranstaltung wird von ALEX Berlin im TV und im Web live unter www.alex-berlin.de/tv übertragen.

Aktuelle Informationen von der Konferenz können Sie auch dem Twitter-Account der ICIC2013 entnehmen.

Die Konferenz endet am 20. September um 12:30 Uhr mit einer Pressekonferenz der Konferenzveranstalter in Raum 190 des Berliner Abgeordnetenhauses.

Das Programm der Konferenz finden Sie hier als PDF-Datei.

Hinweise auf Radio-Sendungen zum Thema:

Deutschlandfunk / Europa heute – 19.09.2013
Transparenz in der Sackgasse
Der lange Weg zur Informationsfreiheit in der EU Von Patrick Wellinski.
Im Prinzip hat jeder EU-Bürger die Möglichkeit, die Entscheidungsprozesse der EU-Bürokraten zu kontrollieren – auch mit Hilfe von Akteneinsicht. Allerdings nur im Prinzip, denn häufig wird der Zugang zu EU-Dokumenten verwehrt. Kritiker sehen darin einen Mangel an Transparenz…

Deutschlandfunk / Umwelt und Verbraucher – 19.09.2013
Schnelle, aber ungenügende Auskünfte
Behörden knausern mit Umweltinformationen.Von Ralph Heinrich Ahrens
Öffentliche Behörden müssen Bürgern Zugang zur Umweltinformationen geben – das besagt ein entsprechendes Gesetz. Doch bei der Umsetzung der Auskunftspflicht hapert es gehörig, hat das Unabhängige Institut für Umweltfragen in Berlin herausgefunden…

Deutschlandfunk / Umwelt und Verbraucher – 18.09.2013
Das Rathaus muss Auskunft geben
Treffen der Informationsfreiheitsbeauftragten in Berlin / Gudula Geuther im Gespräch mit Jule Reimer
In vielen Staaten erlauben Gesetze den Bürgern, die Dokumente von Behörden einzusehen. Diese Informationsfreiheit ist somit ein Gegenstück zum Datenschutz. Auf der internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten treffen sich zurzeit die Ombudsmänner zum Erfahrungsaustausch in Berlin…

Deutschlandfunk / Hintergrund – 05.05.2013
Gläserne Verwaltung oder vorgetäuschte Transparenz?Die Diskussion um die Offenlegung von Daten im Netz. Von Katja Ridderbusch und Falk Steiner
Für nahezu alle Behördenvorgänge werden Daten erfasst. Schreckten schier endlose Aufzählungen die Allgemeinheit bisher eher ab, lösen sie plötzlich ein neues Interesse aus. Die Open-Data-Bewegung will elektronische Aktenberge im Netz durchforsten – und so neue Zusammenhänge zutage fördern.

 

24.8.13, 11.55 Uhr dlr: Für den Lebensmittelchemiker Udo Pollmer ist der Kanal voll

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Kanal gestrichen voll!

Chemikalien und Medikamente verpesten das Abwasser

Von Udo Pollmer

Die Fachleute warnen: In der Kanalisation landen Gifte aller Art, die eigentlich entfernt werden müssten. Doch leider gelangen sie bis in die Gewässer. Denn die Kommunen wollen sich die Ausgaben für wirksame Kläranlagen sparen.

Abwasserfachleute in der Schweiz haben den Kanal gestrichen voll – voll mit Schadstoffen. Denn sie finden immer mehr Substanzen im Abwasser der Kläranlagen, also nicht im Abwasser, das in die Kläranlagen fließt, sondern das nach dem Klären in die Flüsse geleitet wird. Sorgen bereiten ihnen die vielen Medikamente für eine alternde Gesellschaft und die vielen Kosmetika, damit die Alten wieder jünger aussehen. Die Schweizer jedenfalls greifen tief in die Tasche und installieren moderne Technik, damit ihr Abwasser wieder so rein wird, wie es dem Image des Landes entspricht.

In Deutschland ist die Lage nicht so rosig. Die Belastungen liegen hier tendenziell höher als bei den Nachbarn. Jahr für Jahr konsumieren die Deutschen über 30.000 Tonnen Arzneimittel. Im gereinigten Wasser aus der Kläranlage finden sich immer noch wilde Cocktails…

zur Sendung

München 16.9.: Veranstaltung „Recht auf Wasser – Einfluss in Europa durch Lobbypolitik und Bürgerbegehren“

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„Recht auf Wasser“

Einfluss in Europa durch Lobbypolitik und Bürgerbegehren

Erstmals war ein Bürgerbegehren auf europäischer Ebene erfolgreich. Die Unterschriftensammlung Right 2 Water richtete sich gegen die geplante „Dienstleistungskonzessionssrichtlinie“ der EU, die als weiterer Schritt verstanden wurde, öffentliche Güter – wie Trinkwasser – der wirtschaftlichen Verwertung zu unterwerfen.

Der Vorgang richtete die Aufmerksamkeit auch auf die Lobbypolitik in Brüssel. Aufgrund des Bürgerbegehrens soll die Trinkwasserversorgung aus der Richtlinie genommen werden. Die Strukturen aber bleiben – das europäische Bürgerbegehren wird an Bedeutung gewinnen.

In Kooperation mit Arbeit und Leben München., DGB Bildungswerk München, Evang. Stadtakademie München, Münchner Bildungswerk, Münchner Stadtentwässerung, Münchner Volkshochschule und Kulturzentrum der Israelischen Kultusgemeinde

Anmeldung nicht erforderlich

Zeit Mo 16.9.13, 19.00 – 21.00 Uhr

Referent/-in
Dr. Alexander Klier, DGB Bildungswerk München;
Roland Groß, Personalrat der Münchner Stadtentwässerung und Verdi;
Nina Katzemich, LobbyControl, Köln;
Peter Martin, Vertretung der EU Kommission in München
Moderation Jutta Höcht-Stöhr, Evangelische Stadtakademie München
Ort Evangelische Stadtakademie München,
Herzog-Wilhelm-Str. 24, EG, 80331 München

 

https://ebw-muenchen.de/artikel/1738/recht-auf-wasser

25.08.2013, 15.00 Uhr „Bürgerbeteiligung – ein Missverständnis zwischen Bürgern und Politik?“

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Im Wahlkampf scheinen die etablierten Parteien das Thema der Bürgerbeteiligung zu meiden. Um so mehr ist es zu begrüßen und zu unterstützen, dass von Seiten der Zivilgesellschaft dieses Thema am 25.8. öffentlich diskutiert wird.

Podiumsdiskussion am Sonntag, d. 25.08.2013, von 15.00 Uhr bis ca. 18.00 Uhr
zum Thema „Bürgerbeteiligung – ein Missverständnis zwischen Bürgern und Politik?“

im: Gemeindehaus der Ev. Paulusgemeinde („Rundkirche auf dem Tempelhofer Feld“), Eingang Badener Ring/Ecke Boelckestr., Großer Saal im 1. Stock

Azize Tank (?) / Ruben Lehnert (Die Linke)
Thomas Birk / Sybill Klotz (?) / Jörn Oltmann (Bündnis 90/ Die Grünen)
Stefan Evers (?) / Ralph Olschewski (CDU)
Holger Krestel MdB / Dr.Sebastian Kluckert (?) (FDP)
Frank Roeder (Die Piraten)
Thomas Rudek (Verfasser und Sprecher des Wasser-Volksentscheids)
Tilman Heuser (BUND )
Monika Dierenfeld (Gartenkolonie Neuköllner Berg)
Rolf Peinert (Gartenkolonie Tempelhofer Berg)
Manuel Helmbold (Bürgerinitiative „Tempelhof 42“)
Nils Rickert (Initiative 100% Tempelhofer Feld)

Von Seiten der SPD haben die Initiatoren bislang leider noch keine Zusage erhalten.

Kernthema unserer Diskussiosreihe ist es zu entwickeln, wie Bürgerbeteiligung ergebnisoffen und auf Augenhöhe erfolgreich umgesetzt werden kann. Am jetzigen Sonntag sollen in drei Themenrunden, am Beispiel des Flughafens Tempelhof und der zu diesem Thema aktuell stattfindenden Bürgerbeteiligung, folgende Fragen behandelt werden:

I.     Wie kann Transparenz für die Öffentlichkeit, auch hinsichtlich der Offenlegung von Partikularinteressen
bei den zu Entscheidenden Sachfragen, von Beginn an gewährleistet werden?
Warum werden derzeit Argumente verschleiert oder sogar unterdrückt?
Sind Lobbyinteressen in Sachfragen als solche kennzeichenbar?
Was hat Ihnen gefehlt, wo hätten Sie Unterstützung von Bürgern als nötig empfunden?
Was erachten Sie selbst als unverzichtbar für eine wirksame Beteiligung von Bürgern an konkreten Projekten?
Wie sehen Sie Ihre Stellung in den laufenden Prozessen selbst?

II.    Wie kann eine ergebnisoffene und bindende Bürgerbeteiligung in Sachfragen frühzeitig festgesetzt werden?
Warum wird Bürgerbeteiligung oft, von Verwaltung und Politikern, als nichtkonstruktiv sondern als Antihaltung wahrgenommen
und dargestellt?
Wie kann die Zusammenarbeit zwischen in der Sachfrage engagierten Bürgern und Politikern intensiviert werden?
Wo sehen Sie Ansatzpunkte für eine zukünftige qualifizierte Beteiligung von Bürgern?
Welche Institutionen müssen evtl. geschaffen werden, um künftig Zusammenarbeit von Entscheidungsträgern und
Bürgerinnen und Bürgern transparent und effizient zu gestalten?

III.  Welche konkreten Massnahmen zu I. + II. können von wem, ggf. mit persönlicher Verantwortung, in absehbarer Zeit
umgesetzt werden?
Welche Grenzen der Bürgerbeteiligung sind klar zu definieren, um gegenseitige Frustration etc. zu minimieren?
Wie lässt sich das Bild des zu ignorierenden Wutbürgers zum konstruktiven Entscheidungspartner wandeln?
Was muss getan werden, um Bürgerbeteiligung
a) an den richtigen Institutionen anzubinden?
b) mit den dazu nötigen Instrumenten (auch finanziell, personell oder als Sachmittel) auszustatten?
c) gesetzlich abzubilden?

Zur Erinnerung:
Der Veranstaltungsort wurde aufgrund erhöhter Nachfrage, in das Gemeindehaus der Ev. Paulusgemeinde („Rundkirche auf dem Tempelhofer Feld“), Eingang Badener Ring/Ecke Boelckestr., Großer Saal im 1. Stock, verlegt.