Privatisierungsbefürworter Terje Tvedt: „Wasser. Eine Reise in die Zukunft“ – Buchrezension im dlr von Susanne Billig

16.10.2013 · 09:33 Uhr

Die Geschichte des Wassers

Terje Tvedt: „Wasser. Eine Reise in die Zukunft“, Christoph Links Verlag, Berlin 2013, 256 Seiten

„Wasser ist der Rohstoff, ohne den der Mensch nicht existieren kann. Aber auch der einzige, der sich der Kontrolle entzieht. In einer Reise über die Kontinente hat der norwegische Historiker Terje Tvedt ein Bild entworfen, wie der zukünftige Umgang mit dem Wasser aussehen könnte…

… Dennoch schafft es der Autor hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken. Die Entsalzung von Meerwasser könne frisches Trinkwasser organisieren und biete eine Lösung gegen die steigenden Meeresspiegel, die die flachen Küstengebiete etwa der Niederlande bedrohen. Sinnvoll erscheint es Terje Tvedt, die Wasserwirtschaft dafür vielerorts in die Hände privater Investoren zu legen, eine politisch höchst umstrittene Frage...“

Terje Tvedt: Wasser. Eine Reise in die Zukunft
Übersetzung von Andreas Brunstermann
Christoph Links Verlag, Berlin 2013
256 Seiten, 19,90 Euro

zur Rezension von Susanne Billig

weitere Links:

16.10.2013, 17.05 Uhr, dlf: Welternährungstag – warum die Politik mit Konzernen gemeinsame Entwicklungssache macht

Reportagen

Zweifelhaftes Engagement

Warum die Politik mit Konzernen gemeinsame Entwicklungssache macht

DLF-Wirtschaftsredakteurin Jule Reimer über Kooperationen im Kampf gegen den Hunger

Die G8- und G-20-Staaten investieren gemeinsam mit großen Konzernen in Projekte in afrikanischen Ländern. Dabei gehe es angeblich darum, Wertschöpfungsketten zu stärken. Kritiker befürchten eine finanzielle Abhängigkeit der Kleinbauern und bemängeln falsche Erfolgsindikatoren für die Projekte.

zur Reportage (Tonmitschnitt)

9.10.2013, 11.35 Uhr, dlf: Republikaner parallysieren Umweltbehörde

Straffrei dank Shutdown

Der Haushaltsstillstand zieht auch bei der US-Umweltbehörde den Stecker

Von Heike Wipperfürth

„Der Haushaltsstreit in den USA schwelt weiter, auch die US-Umweltschutzbehörde EPA hat einen Großteil der Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken müssen. Die Arbeit der Behörde liegt lahm – zur Freude von Umweltsündern und manch republikanischem Abgeordneten…

… Die US Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency, kurz EPA, soll die Amerikaner vor Luftverpestung und Wasserverschmutzung schützen. Doch bei der Behörde scheint nur noch der Anrufbeantworter zu funktionieren. Kein Wunder: Ein Großteil der Mitarbeiter galt als „entbehrlich“ und wurde am Dienstag letzter Woche in den Zwangsurlaub geschickt…

… Vom Zwangsurlaub sind nicht nur die Mitarbeiter betroffen, auch viele Projekte sind vorerst gestoppt. So geht die Entsorgung von toxischem Abfall und Giftmüll nur in 505 von 807 verseuchten Regionen weiter. Unternehmen, die mit der Entsorgung der verseuchten Gebiete beauftragt wurden, mussten ihre Arbeit einstellen und werden nicht bezahlt, Baustellen in ganz Amerika liegen derzeit brach.

Ebenfalls gestoppt: Die Kontrolle und Überprüfung von Luftbeschaffenheit und Wasserqualität – eine Kernaufgabe der EPA. Doch weil Sachverständige fehlen, kann die Lage nicht beurteilt werden. Die Folge? Vergehen könnten übersehen und Täter straflos davonkommen, von den Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung ganz zu schweigen, warnt Periconi…“

zur vollständigen dlf-Reportage

8.10.2013, 9.10 Uhr, dlf: Griechenland – ausländische „Investoren“ müssen „Eintritt“ zahlen

Kurzkommentar Wasserbürger: Statt dem massivem Personalabbau an Steuerprüfern in den griechischen Finanzämtern entgegen zu wirken (s. den Hinweis auf die dlf-Reportage unten), wird der Ausverkauf Griechenlands neoliberal optimiert.

Not macht erfinderisch

Griechenland verkauft mit teuren Immobilien zusätzlich eine Aufenthaltsgenehmigung

Von Jannis Papadimitriou

„Seit der Schuldenkrise ist der griechische Immobilienmarkt zusammengebrochen. Um die Verkäufe anzukurbeln, steigern die findigen Hellenen nun den Wert ihrer Immobilien, indem sie an den Verkauf von teuren Objekten noch eine Aufenthaltsgenehmigung für EU-Ausländer knüpfen…

… Doch Grigoropoulos ist zuversichtlich, dass die gut betuchten Kunden aus Russland oder China das Geschäft wiederbeleben können. Auch bei der Vereinigung griechischer Makler finden die Visaerleichterungen für vermögende Immobilienkäufer aus dem Ausland Zustimmung. Verbandssprecher Jannis Revythis:

„Für uns entsteht ein neues Kundenpotenzial. Die Russen suchen nach Immobilien in Nordgriechenland oder auf Kreta. Investoren aus dem arabischen Raum interessieren sich vor allem für die Inseln Mykonos und Santorini in der Ägäis. Kleinere Wohnungen in der Athener Innenstadt sind beliebt in allen Zielgruppen.“

Davon profitiert nicht zuletzt der Staat. Bei jedem Immobilienerwerb ist nämlich eine Mehrwertsteuer in Höhe von 23 Prozent fällig – was bedeutet, dass ein Käufer aus Russland, der 250.000 Euro investiert, weitere 57.000 Euro an den griechischen Fiskus abführen muss. Dazu kommen diverse Grund- und Immobiliensteuern.

Im Gegenzug bekommt der Investor eine Aufenthaltserlaubnis über fünf Jahre. Für sich und für seine Familie. Die griechische Presse beurteilt die neue Regelung positiv, mahnt aber auch, dass nicht der Eindruck entstehen dürfe, der Staat betreibe Handel mit der Aufenthaltsgenehmigung…

… Ähnliche Vorschriften gebe es schon in Spanien, Portugal und Zypern, berichtet Revythis. Da sei es nur konsequent, dass auch Griechenland Anleger mit einer Aufenthaltserlaubnis locken will.“

Zum vollständigen Bericht

s. hierzu auch die dlf-Reportage „Wenig Fahnder, viel Steuerhinterziehung – Griechenlands Sparkurs erschwert den Kampf gegen Abgabensünder“ von Jerry Sommer vom 18.10.2012:

„Eine Ursache dafür ist auch der Personalabbau in der Steuerverwaltung, den die griechische Regierung unter dem Druck der Troika betreibt, kritisiert die Steuerbeamtin Katharina Proktou: „Vor drei Jahren waren wir im ganzen Land 16.500, jetzt sind wir nur noch 9500. Bei mir in der Abteilung sind von 65 Steuerbeamten nur 40 übriggeblieben.“ Das ist eine der Widersprüchlichkeiten der gegenwärtigen Sparpolitik: Mit weniger Steuerbeamten kann man weder Steuerhinterziehung wirkungsvoll bekämpfen noch Steuergerechtigkeit herstellen…“

Post unter’m Hammer: Von der britschen Royal Mail zur Privatisierung der Post in Portugal

Die älteste Post der Welt wird privatisiert

Börsengang der Royal Mail stößt auf großes Interesse

Von Jochen Spengler

„Nicht einmal die privatisierungsfreudige Maggie Thatcher wagte es seinerzeit, die Royal Mail zu verkaufen. Doch obwohl fast 70 Prozent der Briten dagegen sind, will die konservativ-liberale Regierung 60 Prozent der britischen Post in Privatbesitz überführen…

… Was schlecht ist für die Postler, muss nicht schlecht sein für den Steuerzahler. Doch auch der dürfte ein Minusgeschäft machen. Schließlich hat die Regierung die Royal Mail erst einmal verkaufsfein herrichten müssen. Dazu hat sie die Pensionslasten von zehn Milliarden Pfund dem Steuerzahler aufgebürdet. Die Einnahmen auf den Verkauf der Post werden aber nur auf rund 3,3 Milliarden geschätzt.

Offen ist schließlich, ob wenigstens die Kunden glücklich werden mit der Privatisierung. Mario Dunn bezweifelt das – er leitet die Anti-Privatisierungsinitiative „Rettet die Royal Mail“ und verweist darauf, dass die Firma im letzten Jahr 440 Millionen Pfund Gewinn gemacht hat …

…Der Staat will vorerst 30 Prozent der Unternehmensanteile behalten; zehn Prozent sind für die Postler vorgesehen. Um die 60 Prozent, die privaten und institutionellen Investoren zugeteilt werden, brach eine regelrechte Stampede aus. „A good idea, companies should be run by the private sector. Probably a good investment. A good idea.“

Es gab insgesamt Kaufinteresse im Wert von 15 Milliarden Pfund. Wirtschaftsminister Cable:

„Wir hatten etwa 700.000 Anträge; das ist eine siebenfache Überzeichnung. Es gab großes Interesse und es zeigt, dass unser Ausgabepreis nicht zu hoch war.“

Wahrscheinlich ist sogar, dass er mit 3,30 Pfund pro Aktie zu niedrig lag. Auf dem grauen Markt wird das Papier bereits mit vier Pfund gehandelt. Angesichts ihres lukrativen Grundbesitzes und des Millionengewinns, den die Royal Mail im letzten Jahr gemacht hat, wird der Wirtschaftsminister kritisiert, er verscherbele das Unternehmen 80 Prozent unter Wert.

Es sehe immer stärker nach einer verpfuschten Privatisierung aus, sagt Chuka Umunna, Wirtschaftexperte der Labour-Opposition. Und so wird es zumindest einen zweifelsfreien Gewinner der Privatisierung geben: Jene Investoren, die heute zum Zuge kommen; die Regierung versichert, sie wolle vorrangig Kleinanleger bedienen. Sie können sich womöglich schon heute Abend über einen erheblichen Kursanstieg freuen.“

zum vollständigen Beitrag

11.10.2013 · 17:05 Uhr

Royal-Mail-Aktien starten mit Kursfeuerwerk

Gewerkschaften kritisieren, das Unternehmen werde weit unter Wert privatisiert

Von Jochen Spengler

330 Pence hat die Aktie gekostet, 450 Pence war die erste Notierung: Ein Plus von mehr als 30 Prozent, das die Royal Mail bei ihrem Börsen-Debüt erlebte. Nun muss die Regierung den niedrigen Ausgabepreis gegen Kritik der Gewerkschaften verteidigen…

weitere Reportagen:

Konjunktur: Portugal verkauft 70 Prozent der Staatspost

FOCUS Online – ‎10.10.2013‎
Nach mehreren Privatisierungen trennt sich das Euro-Krisenland nun auch von 70 Prozent der Anteile am Postunternehmen CTT – Correios de Portugal. Die restlichen 30 Prozent behält der Staat. Das teilte die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident 

Portugal bringt Staatspost an die Börse

handelszeitung.ch – ‎11.10.2013‎
Das krisengeschüttelte Euroland Portugal drückt bei der Privatisierung der Staatspost aufs Tempo. Bereits in der ersten Dezember-Woche soll ein Großteil des Staatsunternehmens CTT an die Börse gebracht werden, wie Wirtschaftsminister Antonio Pires de 

Portugal lässt sich vom Börsengang der Royal Mail inspirieren – Staatspost soll

format.at – ‎11.10.2013‎
Die Regierung in Lissabon hatte die Privatisierung der Post im Juli angestoßen. Mit dem Schritt will Portugal die Auflagen der Geldgeber erfüllen, die das Land 2011 mit einem 78 Milliarden schweren Hilfspaket vor dem Bankrott retteten. In den vergangenen 

Verkauf in Notlage: Portugal muss sich von einem Großteil …

Ad-Hoc-News (Pressemitteilung) – ‎11.10.2013‎
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