28.10.2013, 13.07 Uhr, dlr: Zurück in den Schoß der Kommune – Die Rekommunalisierung der Energiewerke. Von Axel Schröder und Claudia van Laak

Zurück in den Schoß der Kommune

Zurück in den Schoß der Kommune – Die Rekommunalisierung der EnergiewerkeVon Axel Schröder und Claudia van Laak

Beim Berliner Volksentscheid im November können die Berliner ein Signal in Richtung Rekommunalisierung setzen. Beim „Berliner Energietisch“ geht es um den Rückkauf des Berliner Stromnetzes und eine neue, ökologisch ausgerichtete Energiepolitik. Vorbild ist der erfolgreiche Volksentscheid vom Februar 2011. Nach der Initiative „Berliner Wassertisch“ mussten die Privatisierungsverträge offen gelegt werden.

Der politische Druck führte dazu, dass das Land relativ schnell einen Rückkauf der Wasserversorgung durchsetzen konnte. Für einen Erfolg des jetzigen Volksentscheids braucht die Initiative die Ja-Stimmen von einem Viertel der Berliner Wahlberechtigten – rund 625.000 Menschen. Dabei fühlt sich der Energietisch in Berlin bestärkt durch das Ergebnis des Hamburger Volksentscheides Ende September. In der Hansestadt haben die Bewohner für eine Rekommunalisierung der Strom,- Gas,- und Fernwärmenetze gestimmt, gegen den Widerstand der Politik.

Axel Schröder berichtet darüber, wie der Hamburger Senat den Willen der Bürger nun umsetzt. Claudia van Laak schildert die Vorbereitungen zum Berliner Volksentscheid und schaut auf die Erfahrungen des Berliner Wassertisches.

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Auch Mindestlöhner müssen wohnen – Anmerkungen zur Mindestlohn-Debatte bei Anne Will vom 23.10.2013

Auch Mindestlöhner müssen wohnen – Anmerkungen zur Mindestlohn-Debatte bei Anne Will vom 23.10.2013

Von Thomas Rudek


Mindestlohn statt Hungerlohn – Sorgt die Große Koalition für bessere Jobs? Dieses Thema diskutierte Anne Will am 23.10.2013 mit Julia Klöckner (CDU), Olaf Scholz (SPD), Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft / INSM), Stefan Sell (Arbeitsmarktforscher) und dem Hotelbetreiber Jonny Sauerwein.

Polit-Talks erscheinen vor allem deshalb sehenswert, weil sie den Zuschauern einen Einblick in die psychologische Verfassung so genannter Leistungsträger bzw. Führungskräfte vermitteln. Wie ticken diese Personen? Welches Menschenbild liegt ihren Äußerungen zugrunde? Und können aus diesem kurzem „Blick unter die Schädeldecke“ möglicherweise Schluss­folgerungen abgeleitet werden, was zu­künftig noch zu erwarten ist bzw. ins Haus steht? Doch abgesehen von den Möglichleiten solcher „Profiling“-Ansätze von Führungskräften liefert auch das Gesamt­arrange­ment einer jeden Talk-Show Anhaltspunkte zum Verständnis für das, was als politische Kultur zu verstehen ist. Spricht es beispielsweise für eine kontroverse Streitkultur, wenn Anne Will sich einerseits für Michael Hüther, den Geschäftsführer des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft und einen vehementen Gegner des Mindestlohns entscheidet und als „Antipoden“ keinen anderen findet, als den Hartz IV Befürworter Olaf Scholz von der SPD?  Auch die Frage, ob das Schwerpunktthema in seiner Komplexität angemessen erörtert wird, zeigt, ob unsere politische Kultur als geist­reich zu klassifizieren ist oder die Auslassungen und Ausblendungen relevanter Aspekte doch eher für das Gegenteil stehen?

Es war allerdings weniger das altbeschworene Gespenst vom Arbeitsplätze vernichtenden Mindestlohn, das die Zuschauer überraschte, als die Frage, ob die 80%ige Zustimmung zum Mindestlohn in der Bevölkerung auch noch Bestand hätte, wenn der Mindest­lohn zu höheren Preisen führen würde: Der Mindestlohn nicht als Jobvernichtungsmaschine sondern als Inflationsmaschine – das ist neu. Den Einwand, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch leben müssten oder – um es deutlicher zu formulieren – auch so viel verdienen müssten, dass nach Mieterhöhungen und Inflationsrate auch noch etwas zum Leben bleibt – wischte Hüther lapidar mit dem Hinweis auf die “Haushaltszusammen­hänge”, auf das “Verant­wortungs­ge­flecht der Familie” vom Tisch (O-Ton Hüther). Äußerst makaber sind die unterschwelligen Andeutungen, mit denen Hüther sein neoliberales, menschenverachtendes Konzept dadurch zu rechtfertigen versucht, dass erst ein Hartz IV kompatibler Mindestlohn von 6 € eine wirkliche “Aufstiegs­chance” bietet (O-Ton Hüther). “Wenn sie einge­stiegen sind, dann aufzu­steigen…” Übersetzt: Wenn 6,00 € als Einstieg ausreichen, dann soll man sich freuen, wenn man am Ende seines Arbeitslebens im Niedriglohnsektor immerhin einen Bruttolohn von 8,50 € zugebilligt bekommt. Dabei ist an dieser Stelle festzuhalten und klarzustellen: Wer für einen Stunden­lohn von 8,50 € arbeitet, verfügt über ein monatliches Bruttoeinkommen von 1.300 € – unter den Bedingungen einer 40-Stunden-Woche! Ein solcher Bruttolohn schützt weder vor Altersarmut, noch eröffnet er Spielräume für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge, sondern führt unweigerlich in die Grundsicherung und damit in die Altersarmut. Und wer in diesem Zusammenhang geistesgegenwärtig an die gestiegenen Energiekosten denken sollte, der sollte sich an die Folgekosten dieser Selektionspolitik erinnern: Wenn sich viele der älteren Menschen nicht mehr leisten können, ihre schlecht isolierten (Billig)Wohnungen zu heizen, dann wurde in Großbritannien deutlich, wie schnell aus einer Erkältung eine tödlich verlaufende Lungenentzündung wird. Im Winter 2003 gab es dort 30.000 Kältetote. In Deutschland werden diese Daten nicht nur unter Verschluss gehalten. Von Kältetoten ist hier “nur” die Rede, wenn ein Obdachloser erfroren ist.[1]

zu den dubiosen Rechenkünsten v. JS
Doch überzeugen Sie sich bitte selbst, indem Sie dem O-Ton von Herrn Sauerwein für nicht einmal 2 Minuten Gehör schenken.

Für die eigentliche Überraschung sorgte schließlich der Hotelbetreiber Jonny Sauerwein, der in aller Deutlichkeit herausstellte, dass für sein Unternehmen ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 € existenzgefährdend sei. Gleichzeitig überraschte Sauerwein mit seiner Antwort auf die Frage von Anne Will, wie hoch denn sein persönlicher Stundenlohn ausfällt: Laut Steuerbescheid kommt Sauerwein auf 10 €, real “in richtigem, echten Geld sind es 56 Cent”, da er als Unternehmer ja nicht nur zahlreiche Beschaffungskosten wie die Kosten für die GEZ und die Einkaufstouren seiner Frau von seinem Stundenlohn ab­setzten muss. So schließt sich der Kreis zum “Verant­wortungs­geflecht der Familie” (Hüther). Ein kurz flackerndes Licht in das Dunkel der Rechenkünste von Johny Sauerwein verdanken wir der Einblendung eines Untertitels, aus dem ersichtlich wird, wo die Reise hin geht: Damit Jonny Sauerwein seinen Schnitt macht und nicht in der Armutsfalle landet, rackert er bis zu 80 Stunden in der Woche. Jedenfalls wird diese Botschaft durch eine Einblendung vermittelt. Übersetzen wir diese Botschaft auf das Problem von Menschen, die mit dem zukünftigen Mindestlohn nicht auskommen, dann scheint die Überwindung der 40-Stunden-Woche eine Option zu sein, die von neoliberalen Kräften ernsthaft erwogen wird. Doch über die wöchentliche Arbeitszeit wurde bei Anne Will bedauerlicherweise genauso wenig diskutiert wie über die familiären Einkommensverhältnisse von Herrn Hüther. Schade, denn erst wenn es gelingt, die Entwicklungen oberer Einkommensbezieher mit der Entwicklung prekär Beschäftigter zu koppeln, haben wir eine Grundlage, der wachsenden sozialen Kluft zwischen Reich und Arm entgegenzuwirken. Doch

statt in größeren Zusammenhängen zu denken, werden die Aufstiegschancen von Tage- und Niedriglöhnern dahingehend „optimiert“, indem sich die Verantwortlichen darauf konzentrieren, dass Flaschenpfand so zu erhöhen, dass sich die Einnahmen der Flaschensammler „sogar“ verdoppeln. Was für eine armseelige Perspektive, in Aussicht gestellt von Führungskräften, die sich selbst mit diesen Überlegungen als Soziopathen zu erkennen geben!

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[1] Historisch betrachtet, erscheint die Individualisierung des Massenmords eine Zielvorgabe neoliberaler Optimierungsstrategien, die auch volkswirtschaftlich im Sinne von Michael  Hüther zur Entlastung des Staatshaushalts einen wichtigen Beitrag leistet: Keine Lager, kein Personal, obwohl der Entsorgungsaufwand…

24.10.2013, Berliner Morgenpost: Wasser soll in Berlin 13 Prozent billiger werden. Von Jens Anker

Wasser soll in Berlin 13 Prozent billiger werden

Die Berliner sollen vom Rückkauf der Wasserbetriebe profitieren. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer plant eine Preissenkung ab Januar 2014. Das Land verzichtet auf eine Gewinnausschüttung.

Von Jens Anker

Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) will die Wasserpreise schon im kommenden Jahr um 12,6 Prozent senken. „Rekommunalisierung ist kein Selbstzweck, die Berliner müssen unmittelbar vom Rückkauf der Wasserbetriebe profitieren“, sagte Yzer den Mitgliedern der CDU-Fraktion auf ihrer wöchentlichen Sitzung. Die CDU hatte stets darauf beharrt, im Fall des Rückkaufs der Wasserbetriebe auch die Preise zu senken.

Der Plan aus der Wirtschaftsverwaltung sieht vor, dass das Land als künftig alleiniger Besitzer der Wasserbetriebe zum einen die vom Bundeskartellamt verfügte Preissenkung beim Frischwasser tatsächlich auf den Preis anrechnet und zum anderen auf Gewinnausschüttungen verzichtet. Bislang haben die Wasserbetriebe lediglich eine – fiktive – Gutschrift an die Verbraucher weitergegeben. Das Kartellamt hatte im vergangenen Jahr eine Senkung der Frischwasserpreise verfügt. Das entspräche einer Senkung des Gesamtwasserpreises um 5,6 Prozent. Zusätzlich will Yzer nun die garantierte Gewinnausschüttung senken und so weiteren Spielraum für preiswertes Wasser schaffen.

Berechnungsgrundlage soll geändert werden

Bislang garantierte das Land den privaten Investoren jährliche Gewinnausschüttungen in Höhe von rund 300 Millionen Euro. Künftig soll das Geld nach dem Willen des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) zur Finanzierung des Rückkaufs verwendet werden. Yzer plant dagegen nun, auf einen Teil der Einnahmen zu verzichten. Dazu will sie die komplizierte Berechnungsgrundlage ändern. Das würde einer Absenkung des Mischwasserpreises von derzeit 5,70 Euro je Kubikmeter auf rund 5,10 Euro entsprechen – insgesamt 12,6 Prozent.

Die CDU-Fraktion quittierte den Yzer-Plan laut Teilnehmern der CDU-Fraktionssitzung mit Applaus. In den kommenden Tagen soll eine Einigung mit Finanzsenator Nußbaum erfolgen. Klärungsbedarf gibt es nach Angaben Yzers vor der CDU-Fraktion noch bei der Frage, ob tatsächlich die Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals und damit die Gewinnausschüttung abgesenkt wird.

Nußbaum stimmte bislang lediglich der vom Bundeskartellamt verfügten Preissenkung zu. Allerdings hat die Koalition bereits die Verzinsung bei der Berliner Stadtreinigung in gleicher Höhe beschlossen. Da nach dem Rückkauf der Wasserbetriebe keine privaten Investoren mehr befriedigt werden müssen, rechtfertigt das auch nicht die hohe Gewinnausschüttung, heißt es jetzt aus der CDU-Fraktion. Die Finanzierung des 1,2 Milliarden Euro teuren Rückkaufs ist nach Auffassung der CDU dadurch nicht gefährdet. Statt den Kauf komplett über Kredite zu finanzieren, könnte das Land Eigenkapital einsetzen und so die Kreditaufnahme senken.

Parlament muss Rückkauf genehmigen

Der geplante Rückkauf der Wasserbetriebe soll in zwei Wochen vom Parlament beschlossen und genehmigt werden. Bis dahin soll auch die Senatslinie stehen. Danach muss die Preissenkung noch vom zuständigen Gremium im November genehmigt werden, sodass sie zum 1. Januar 2014 wirksam wird.

Nachdem das Land zunächst die Anteile des Essener Energiekonzerns RWE zurückgekauft hatte, waren in diesem Sommer auch die Verhandlungen mit dem französischen Energiedienstleister Veolia erfolgreich. Für jeweils rund 600 Millionen Euro kauft Berlin die 1999 verkauften 49,95 Prozent des Unternehmens zurück. Nußbaum musste vor allem die CDU-Senatoren überzeugen, dass sein Finanzierungsplan kein Risiko für den Landeshaushalt bedeutet. Zudem musste er sich eine Formulierung in seinen Text hineinschreiben lassen, die die Perspektive eröffnet, den Wasserpreis für die Verbraucher zu senken. Nußbaum wollte zunächst eine Senkung des Preises für 30 Jahre ausschließen. Der Kaufpreis soll über 30 Jahre finanziert werden. Jährlich sollen für Zins und Tilgung rund 60 Millionen Euro an die Banken fließen.

25.10.2013, 19.15 Uhr, dlf: Kampfzone Gentrifizierung? – Die aktuellen Probleme von Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Kampfzone Gentrifizierung? – Die aktuellen Probleme von Stadtentwicklung und Wohnungsbau

  • Andrej Holm, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Fachbereich Stadt- und Regionalsoziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin
  • Michael Mönninger, Professor für Kunstwissenschaft
  • Michael Voigtländer, Leiter des Kompetenzfelds Immobilienökonomik beim Institut der deutschen Wirtschaft KölnModeration: Jochen Rack

 

23.10.2013, 10.10 Uhr, dlr: Die deutsche Verkehrsinfrastruktur im Sanierungsstau

Veraltet und verschlissen

Die deutsche Verkehrsinfrastruktur im Sanierungsstau

Eine Sendung von Barbara Weber und Michael Roehl (Moderation)

Kilometerlange Staus wegen maroder Autobahnbrücken, Zugverspätungen aufgrund überholter Stellwerkstechnik, wartende Schiffe vor antiken Schleusen – die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland scheint vielerorts veraltet. Das betrifft Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen.

Seit die Bodewig-Kommission ein eher dramatisches Bild gezeichnet hat, gelten Investitionen in die Infrastruktur als eine der zentralen Zukunftsaufgaben für Deutschland.

Bei der Beschaffung der Mittel sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt: Je nach Lager gehen die Vorschläge von der LKW- bis zur generellen PKW-Maut, von der Privatisierung der Schiene bis zur Kostenpflicht für Landstraßen.

Brauchen wir also mehr Geld, um den Sanierungsstau im Verkehrsnetz zu beseitigen? Oder fließt womöglich vorhandenes Geld in weniger dringliche Projekte?
Allein der umstrittene Tiefbahnhof in Stuttgart kostet bis zu 6,5 Milliarden Euro. Städte wie Mülheim an der Ruhr müssen ihre nicht mehr benötigten Straßenbahnen weiterbetreiben, weil sie – nach eigenen Aussagen – nur so Fördergelder bekommen. Und nicht zuletzt die Neubaustrecken-Anmeldungen der Länder für den ab 2015 geltenden Bundesverkehrswegeplan fordern Mittel für Projekte, die bei der Sanierung fehlen.

Gäste:Dr. Hendrik Dönnebrink, Geschäftsführer Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr

Gerhard Handke, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Mitglied des Ausschusses Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Kurt Bodewig, ehemaliger Bundesverkehrsminister und Vorsitzender der Kommission
„Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“