Dokumentation von Stefan Aust und Thomas Ammann: Dienstag, 11. Februar um 22.00 Uhr (75 Min.)

Um öffentliche Bauvorhaben und Dienstleistungen während der Eurokrise weiter finanzieren zu können, hat die Politik ein fragwürdiges Finanzierungsmodell erfunden – Öffentliche private Partnerschaften, kurz ÖPP genannt. Dabei investieren private Unternehmen in ganz Europa in die öffentliche Infrastruktur, um sie anschließend zu betreiben. Es handelt sich um ein Finanzierungskonzept, das vollkommen intransparent ist. Angeblich sollen Bund und Länder dadurch entlastet werden, doch es zeigt sich, dass private Unternehmen hier wohl eher Profit auf Kosten des Staates machen.

Die Dokumentation berichtet anhand der wichtigsten Beispiele – darunter die Hamburger Elbphilharmonie, das umstrittene Milliardenprojekt des Pariser Justizpalastes, der Ausbau der Autobahn A7 in Norddeutschland oder der Neubau der TGV-Strecke zwischen Tours und Bordeaux – über die Erfahrungen mit ÖPP in Deutschland und Frankreich. Zu Wort kommen Befürworter und Gegner aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sowie staatliche Finanzkontrolleure wie der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels.

Für die großen Investmentbanken und Baukonzerne ist ÖPP ein wichtiges Instrument, um den klammen Staaten trotz Schuldenbremse Aufträge zu entlocken und Milliarden zu leihen. Im Gegenzug erhalten sie dafür zum Teil zweistellige Renditegarantien, und das über Laufzeiten von bis zu 30 Jahren. In der Regel sind die Absprachen zwischen Staat und Konzernen geheim. So geheim, dass selbst die zuständigen Abgeordneten in den Parlamenten nicht informiert sind. „Die parlamentarische Kontrolle wird ausgebremst“, beklagt sich Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen.

ÖPP sei ein Modell, von dem alle profitieren, sagen Befürworter wie der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Aber je mehr ÖPP-Projekte es europaweit gibt und je länger sie laufen, desto deutlicher zeichnet sich ab: ÖPP werden in Wirklichkeit oft schöngerechnet.

Den Autoren gelingt es, ein Stück Geheimpolitik auszuleuchten. Berichtet wird, wie die Idee für ÖPP entstand, warum die Finanzierung zum Staatsgeheimnis erklärt wird, wer verdient – und wer am Ende bezahlt. Es geht um den staatlichen Ausverkauf, um folgenreiche Milliardengeschäfte, , und darum, wie Politiker aus guten und manchmal schlechten Gründen mit ÖPP die Zukunftsfähigkeit Europas verspielen.

Weitere Infos unter http://www.arte.tv/guide/de/049258-000/der-gepluenderte-staat

Wiederholung: Fr, 21.02. um 9:00 Uhr

Staatsgeheimnis LKW-Maut

Wie Politik und Großkonzerne kungeln

Film von Gudrun Thoma und Sebastian Schütz

Ein Segen für die klamme Staatskasse und ein Hightech-Aushängeschild für die deutsche Industrie, das sollte das Lkw-Mautsystem „Toll-Collect“ einmal werden – jetzt wird die Bundesregierung von der Vergangenheit eingeholt. Tatsächlich wurde die Maut zum Paradebeispiel für eine verkorkste Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, die viele Verlierer hinterlässt – vor allem die Steuerzahler. Sie hätten allein für die verpatzte Einführung der Lkw-Maut ein Anrecht auf sieben Milliarden Euro Schadenersatz. Warum tun die Parteien kaum etwas, um jetzt, zum Auslaufen des Vertrags, einen sinnvollen Neubeginn zu ermöglichen?
Die Dokumentation „Staatsgeheimnis LKW-Maut“ verfolgt, wie sich Toll-Collect entwickelt hat: angefangen beim Ideengeber Peer Steinbrück über alle Regierungen von rot-grün bis schwarz-gelb, sekundiert von immer der gleichen Wirtschaftkanzlei. Die schuf ein Mammut-Vertragswerk, zu dem die Abgeordneten immer noch nicht vollen Zugang haben, obwohl sie über eine Vertragsverlängerung entscheiden sollen – oder eine Auflösung. Wahrscheinlich ist, dass das Pleite-Konsortium aus Daimler-Benz, Telekom und Cofiroute weitermachen wird wie bisher. Aus dem Schadenersatz wird dann wohl auch nichts.
^(ARD/WDR)

Whistleblower in der Forschung unbeliebt
Nicht jeder will von gefälschten Daten wissen