Mo, 20.6., 21.30 Uhr, 3Sat: hitec – Kanalisation vor dem Kollaps

Kanalisation vor dem Kollaps? und ein wenig später auf arte (22.45) „Kultur oder Kommerz? Der Kampf um die Stadt“

„Weil Bevölkerung und Industrie im eigentlich wasserreichen Deutschland am Wasser sparen, sind viele Abwasserröhren nicht ausgelastet, das System verschmutzt, Fäulnis entsteht und greift die Bausubstanz an. Eine große Anzahl der städtischen Abwasserkanäle sind zudem veraltet und marode.“

Soweit aus der Vorankündigung. Und wer bedenkt, dass uns permanent eingetrichtert wird, dass die Haushalte zahlreicher Kommunen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen, da stellt sich doch fast zwangsläufig die Frage, wer das „Investment“ ausrichten soll. Bleibt abzuwarten, ob „hitec“ auch auf diese Fragen Antworten liefert…

Frontal 21: Privatisierung der Autobahnen

Am 21. Juni wurde in FRONTAL 21 eine sehenswerte Reportage über die Privattisierung des Autobahnbaus ausgestrahlt. Nachdem die Bundesregierung bereits in vier Pilotprojekten die Sanierung und Unterhaltung von Autobahnabschnitten an private Konsortien übertragen hat, sind bis Ende 2012 sechs weitere Autobahnprivatisierungen geplant. Der Bundesrechnungshof geht in einem Gutachten zu öffentlich-privaten Partnerschaften (Patenschaften) im Bundesfernstraßenbau davon aus, dass die Projekte für den Steuerzahler zu teuer sind. Im Gegenzug kassieren die Unternehmen für 30 Jahre die Lkw-Maut.

Wie hoch der Einnahmeverlust für die Bürger ist, können Abgeordnete nur schätzen, da die Konzessionsverträge selbst vor Bundestagsabgeordneten geheim gehalten werden, so der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (B’90/Grüne), der den Verlust allein für die Privatisierung der A8 zwischen München und Augsburg auf „mehrere hundert Millionen Euro“ beziffert.

„Unser Hamburg – Unser Netz“ – Volksbegehren erfolgreich

Einen riesigen Glückwunsch an die Hamburger Bürger und die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“. Eine kurze Reportage unter dem Titel „Privatisierung: Das Maß ist voll. Hamburger wehren sich gegen überhöhte Strompreise durch private Netzbetreiber“ können Interessierte im DeutschlandRadio nachhören (http://www.dradio.de/aod/html/?broadcast=233790).

S-Bahn Volksbegehren: Erfolgreicher Start am 24. Juni

Seit dem 24. Juni läuft die erste Stufe des S-Bahn-Volksbegehrens! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Qualitätsstandards gesichert  und Ausschreibungen von Teilstrecken verhindert werden. Ab dem 24. Juni bleiben 6 Monate Zeit, um die erforderlichen 20.000 Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens zu sammeln (Antrag auf Zulassung).
Also, machen wir es wie beim Wasser-Volksbegehren: Freunde, Nachbarn, Kollegen informieren, die eigenen sozialen Netze aktivieren. Und bitte lassen Sie sich nicht verunsichern. Es gibt immer wieder Querulanten, die sich zum Richter aufspielen und behaupten, der Gesetzestext sei nicht in Ordnung usw. Nach der ersten Stufe des Volksbegehrens wird der Gesetzestext ohnehin vom Verfassungsgericht geprüft. Und es ist allein die Aufgabe des Verfassungsgerichts, den Gesetzestext im Detail zu überprüfen und der Initiative gegebenenfalls Auflagen zu machen, um den Gesetzestext juristisch rechtssicher zu machen. Doch bis dahin gilt es, solidarisch das Volksbegehren zu unterstützen, zumal es nur wenige Minuten Ihrer Zeit kostet!

Näheres unter http://www.s-bahn-tisch.de/
Und hier geht es direkt zu den Unterschriftsbögen!

Links zur Berichterstattung der Auftaktveranstaltung:
Abendschau

Tagesspiegel: Bürger soll die S-Bahn in Fahrt bringen
junge welt:Volksbegehren zu S-Bahn startet