Nach dem gewonnenen Volksentscheid in Berlin zur Offenlegung der Geheimverträge hat sich unter dem Dach des Umweltverbandes GRÜNE LIGA Berlin eine unabhängige juristische Arbeitsgruppe gegründet, die damit begonnen hat, die Geheimverträge auf mögliche Rechtsverstöße zu untersuchen. Die in enger Kooperation mit Transparency International Deutschland (Prof. Dr. Edda Müller, Vorstandsvorsitzende von TI) und der Verbraucherzentrale Berlin – vertreten durch Prof. Dr. Jürgen Keßler, einen ausgewiesenen Experten in Fragen des EU- und Kartellrechts – erarbeiteten Prüfergebnisse werden am Dienstag, den 19.7., um 9.30 Uhr der Presse vorgestellt. Die Pressekonferenz findet in den Geschäftsräumen von Transparency International Deutschland (Alte Schönhauser Str. 44, 10119 Berlin) statt und ist aufgrund der begrenzten Raumkapazitäten auf Pressevertreter begrenzt.
Die Wasserbürger freuen sich, dass es der juristischen Arbeitsgruppe, die von Sabine Finkenthei koordiniert worden ist, so schnell gelungen ist, erste juristische Schritte in die Wege zu leiten. Nähere Information ab Dienstag mittag auf diesem Portal!
Die Einladung von Transparency International Deutschland und der Verbraucherzentrale Berlin finden Sie hier.

Berliner Wasserbetriebe sorgen für blühende Landschaften

Nach dem ersten erfolgreichen Volksentscheid und den offen gelegten Geheimverträgen wissen Berliner, wer Ihnen das Geld aus den Taschen pumpt. 200 Millionen Euro Gewinnausschüttung im zurückliegenden Geschäftsjahr konnten nur durch hohe Wasserpreise erwirtschaftet werden. Im Klartext: Hohe Gewinne lassen nur die Herzen der privaten Anteilseigner und der politischen Funktionsträger höher schlagen, nicht jedoch die der Verbraucher und Gewerbetreibenden. Ob deren Gemüter durch die neue Werbekampagne besänftigt werden können? Mit dem Motto „Bestes Berliner Wasser für eine bunte, blühende Stadt“ tourt das Wasser-Mobil durch die Stadt und verschenkt Blumensamen, Dünger und ein Glas Wasser. Es bleibt abzuwarten, ob den Wasserbetrieben das blaue Wunder blüht, wenn der Berliner Landesrechnungshof diese Imagekampagne unter die Lupe nimmt.

Nur zur Erinnerung:
„Der Rechnungshof beanstandet, dass der Aufwand der BWB für Imagekampagnen von insgesamt 4,4 Mio. € in den Jahren 2005 bis 2008 angesichts des bestehenden Anschluss- und Benutzungszwangs sowie der wiederholten Erfolglosigkeit dieser Kampagnen in hohem Maße unwirtschaftlich war. Der Rechnungshof erwartet, dass die BWB künftig auf die Durchführung derartiger Imagekampagnen verzichten“ (Rechnungshof von Berlin, Jahresbericht 2010, Rdnr. 292, S.151).