30.10.2012 (Dienstag), 19.30 Uhr, Urania: Prof. Dr. Petra Dobner – Die ökologische Frage als Herausforderung an politische Steuerung – Kritik und Perspektiven des Regierens

Frau Prof. Dobner, Autorin des Buchs „Wasserpolitik – Zur politischen Theorie, Praxis und Kritik globaler Governance“, referiert am Dienstag zu folgendem Thema in der Berliner Urania. 

Die ökologische Frage als Herausforderung an politische Steuerung – Kritik und Perspektiven des Regierens

„An den nationalen Regierungen und den internationalen Organisationen wird viel Kritik geübt, dass sie aus verschiedensten Gründen nicht in der Lage sind, zukunftsweisende Lösungen für die großen Krisen unserer Zeit zu finden. Welche Defizite sind hier festzustellen, und was sind die Ursachen hierfür? Wie könnte oder müsste eine neue Form des Regierens aussehen, um konsequent einen Weg in eine ökologische und gerechte Gesellschaft zu verfolgen? Frau Dobner wird ihre Forschungsergebnisse zu diesen Fragen vorstellen und Möglichkeiten ihrer Umsetzung in der praktischen Politik diskutieren.“
Eintritt:Normalpreis: 6,00 €, ermäßigt: 5,00 €, Urania-Mitglieder: 3,50 €

Zur Vorbereitung empfehlen wir auch die Lange Nacht des Deutschlandfunks zum Thema „Basic Instincts – Die Lange Nacht der Lebensgrundlagen“ vom 27.10.2012 – ein wirkliches Highlight, auch weil in dieser Sendung dem Thema der gloablen Wasserkrisen eine zentrale Rolle beigemessen wurde.

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23.10.2012 (Dienstag), 19.15 Uhr, dlf: Milliardenschwer und steuerbegünstigt Wer kontrolliert die Stiftungen? Von Matthias Holland-Letz

Matthias Holland-Letz fragt, was beim Bürger von den Segnungen der Stiftungen ankommt und wie sich dieser Segen zu den geringeren Steuereinnahmen der Städte und Kommunen verhält. Auch sollte nicht vergessen werden, dass sich die Besser-Betuchten mit diesem Steuerspar- und Privatisierungsmodell sozialstaatlicher Verantwortung auch durch das Label „Corporate Social Responsibility“ (CSR) ein positives Image verpassen.

Milliardenschwer und steuerbegünstigt

Wer kontrolliert die Stiftungen?

Von Matthias Holland-Letz

„ThyssenKrupp, Bertelsmann, Fresenius: drei Großkonzerne, die eng mit einer gemeinnützigen Stiftung verbunden sind. Auch mittelständische Unternehmer lieben es, ihre Firma ganz oder teilweise auf eine gemeinnützige Stiftung zu übertragen.

Sie sagen: Die Stiftungskonstruktion schütze vor Zerschlagung und vor Erbstreitigkeiten. Was sie nicht so gern einräumen: Die gemeinnützige Stiftung hilft, in großem Umfang Steuern zu sparen. Und was haben die Bürger davon? Wie großzügig sind unternehmensverbundene Stiftungen wirklich?

Wer verhindert, dass gemeinnützige Stiftungen in großem Umfang private Interessen bedienen? Ein Feature über den wuchernden Stiftungsdschungel, der von Politikern nahezu aller Parteien bewässert und gedüngt wird.“

LINK zur Radiosendung

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20. + 21. Okt. 2012: Landesparteitag Die LINKE, Berlin

Auf dem Landesparteitag geht es auch um die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. Hierzu gibt es den vom Fraktionsvorstand eingebrachten Antrag 11, wie einen wichtigen Änderungsantrag des Bezirks Neuköln (Antrag 11 1). In dem Änderungsantrag wird die Fraktion aufgefordert, gegen die Teilprivatisierungsverträge mit einer Organklage beim Verfassungsgericht vorzugehen. Die Wasserbürger hoffen natürlich, dass die Delegierten dem Änderungsantrag zustimmen. Wir werden über den Ausgang des Landesparteitags berichten.

Der Landesparteitag findet statt im:

Ramada-Hotel
Karl-Liebknecht-Straße 32 (Nähe Alexanderplatz)
10178 Berlin (Mitte)

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