Wasserprivatisierung im Spielfilm auf arte am 4. und 5. Juni

An zwei aufeinanderfolgenden Tagen wird die Privatisierung des Wassers in den Spielfilmen „Und dann der Regen“ (4.6., 22.45 Uhr) und „Unter Verdacht – Das Blut der Erde“ (5.6., 20.15 Uhr) thematisiert.

Der Spielfilm „Und dann der Regen“ von Icíar Bollaín gewann auf der Berlinale 2011 den Panorama-Publikumspreis in der Kategorie Spielfilm.

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Mittwoch, 11. Juni 2014, 16.30 – 18.30 Uhr, „…am Gelde hängt doch alles?“ Offenlegungsbestimmungen, Spenden- und Ausgabebegrenzungen in der direkten Demokratie

25.5.: Volksentscheid Tempelhofer Feld – Oben ja, unten nein!
Tempelhofer Feld retten, Heuschrecken stoppen!

Die Berliner Regierung behauptet gemeinsam mit den Regierungsfraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses, dass mit einer Randbebauung am Tempelhofer Feld durch kommunale Wohnungbausgesellschaften auch Mietwohnungen für einkommensschwache Haushalte entstehen sollen. Ich erinnere mich an eine Veranstaltung der AG „Soziale Stadt“ der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, auf der Frank Bielka, Vorstandsmitglied der größten Berliner Wohnungsbaugesellschaft Degewo mit 72.000 Wohnungen, sich damit rühmte, dass es der Degewo gelungen sei, in Wedding über 30 Prozent Hartz-IV-Empfänger los zu werden. Kommunaler Wohnungsneubau hat in Berlin schon längst seine soziale Ausrichtung verloren. Gebaut wird exklusiv. Außerdem ist zu erwarten, dass allein durch die geplante  Menge an Neubauwohnungen die ortsübliche Vergleichsmiete im unmittelbaren Umfeld massiv ansteigen wird. Natürlich brauchen wir bezahlbaren Wohnraum für alle, doch in Anbetracht der Schuldenlast Berlins stellt sich die Frage, ob das Geld nicht für andere Projekte sinnvoller anzulegen ist. Wie dennoch Wohnraum für alle geschaffen werden kann? Wir alle kennen den im Grundgesetz verankteren Grundsatz „Eigentum verpflichtet“. Diesem Grundsatz ist und muss in Ballungsgebieten auch endlich entsprochen werden, beispielsweise durch ein Gesetz, dass alle – auch privatrechtliche organisierte Wohnungsgesellschaften – verpflichtet, mindestens 30 Prozent ihres Wohnungsbestandes an sozial schwach gestellte Menschen zu vermieten ohne Ausgleichsansprüche gegenüber dem Staat. Und damit es nicht bei einer Absichtserklärung bleibt, sind such entsprechend klare Sanktionen auf den Weg zu bringen.
Abschliessend zum Tempelhofer Feld. Auf einer Veranstaltung des Grünen Abgeordneten Dirk Behrendt konnten wir in Erfahrung bringen, dass die von Senat einberufene Tempelhofer Projekt GmbH jährlich mit drei Millionen Euro ausgestattet wird, um den neoliberalen Masterplan voran zu bringen. Im Vergleich mit den Mitteln der Initiative 100% Tempelhofer Feld erinnert der Volksentscheid an den Kampf von David gegen Goliath. In diesem Zusammenhang folgender Veranstaltungshinweis: Am Mittwoch, 11. Juni 2014, 16.30 – 18.30 Uhr, findet in der Friedrich-Ebert-Stiftung (Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin) die Veranstaltung „…am Gelde hängt doch alles?“ Offenlegungsbestimmungen, Spenden- und Ausgabebegrenzungen in der direkten Demokratie statt (zur Anmeldung).
Wer am Sonnatg wählen geht, wird mir zwei Gesetzesvorlagen konfrontiert: Dem Volksgesetz der Initiative zum 100 %igem Erhalt des Feldes und dem Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses zur „Rand“bebauung. Die Wasserbürger empfehlen: Stimmen Sie für das Volksgesetz der Initiative mit JA und lehnen Sie den Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen ab, indem Sie NEIN ankreuzen. Übrigens: Wenn beide Gesetzesentwürfe am Quorum scheitern und nicht genügend Stimmen erhalten, ist der Senat der Gewinner, denn dann gilt sein Masterplan weiter! Darum informieren Sie Ihre Nachbarn, Freunde, Kollegen.

Weitere Informationen finden Interessierte unter 100% Tempelhofer Feld: http://www.thf100.de/start.html

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Thema: Whistleblower im Deutschlandfunk

Erinnern Sie sich an jenen Fall, als vor 12 Jahren ein Mitarbeiter der EU-Kommission Mißbrauchsfälle innerhab seiner Behörde ans Tageslicht bringen wollte? Guido Strack informierte Olaf, die europäische Behörde für Betrugsbekämpfung, über Missstände in seiner Dienststelle, nachdem wenige Wochen zuvor die EU-Kommission ihre Beamten zur Meldung von finanziellen Unregelmäßigkeiten verpflichtet und ihnen Schutz vor Repressalien zugesichert hatte! Doch die Antikorruptionsstelle Olaf zeigte nur geringes Interesse und stellte den Fall ein. Für Guido Strack begann ein Spießroutenlauf, angefangen vom Ende seiner beruflichen Laufbahn bis hin zu dauerhaftem Mobbing. Die mangelhafte Praxis des Whistleblowings in EU-Behörden bestätigt auch ein Gutachten der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC). Das traurige Ergebnis: Wer auf Missstände hinweist, riskiert Job und Gesundheit und endet als Frühpensionär. Landet ein Fall vor Gericht, dann beschäftigen sich die Richter fast ausschließlich mit Verfahrensfragen. Die Aufklärungsquote ist gering. Gerade vor diesem Hintergrund sind die „zurückhaltenden“ Positionierung von Valerie Holsboer, Christoph Kleinmann und leider auch von Andreas Splanemann (ver.di) im Marktplatz-Gespräch des dlf über Whistleblower weder nachvollziehbar, noch akzeptabel, noch hinnehmbar. Wo betrieblich unhaltbare Misstände auftreten, sind diese schonungslos zu veröffentlichen und die Hinweisgeber sind zu belohnen und zu befördern, denn wir brauchen keine Duckmäuser und Angsthasen, sondern Arbeitnehmer mit aufrechtem Gang. Ob die Große Koalition endlich ein Whistleblower-Schutzgesetz auf den Weg bringen wird, das diesen Namen auch verdient? Es ist wohl eher mit dem Gegenteil zu rechnen. Dass es auch anders geht, beweist jeden Tag die freigestellte Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hanemann mit ihrer Transparenzoffensive „http://altonabloggt.wordpress.com/„. Und ob es Zufall ist, dass gerade heute, am 1. Dezember, der dlf an Dietrich Bonhoeffer und die Schule der Empörung erinnert? Einige mögen einwenden, dass doch zu unterscheiden ist, zwischen dem Widerstand im Nationalsozialismus und der heutigen Zeit. Dem ist entgegen zu halten, dass Freiheit ein absolutes Gut ist – und wenn der Betriebsfrieden nur gewahrt werden kann, wenn unhaltbare Misstände zu Lasten und zum Schaden Dritter unter den Teppich gekehrt werden, und Hinweisgeber gemobbt und gebrochen werden, dann sollten diese Bedenkenträger ihre „Abwägungsvorbehalte“ nicht länger am eigenen Nutzen ausrichten. Und seien wir ehrlich: Ob es das Arbeitsleben oder das viel gerühmte ehrenamtliche Engagement betrifft: Hinweisgeber und Regeln zu einer umfassenden Transparenz sind sowohl im Arbeitsleben wie im Bereich des außerparlamentarischen Protests unumgänglich. Das beweist der erste und bisher einzige, erfolgreiche Volksentscheid in Berlin. Oder finden Sie es nicht auch sehr merkwürdig, dass nach der Offenlegung der geheimen Wasserprivatisierungsverträge weder der eine noch der andere Wassertisch die Klageschrift gegen diese Verträge veröffentlicht??? Und dass sich diese Geheimniskrämer ausgerechnet jetzt zu Wort melden, um die Wasserbetriebe zu demokratisieren, erscheint als schlechter Witz. Statt SIe zu bevormunden und Ihnen Informationen vorzuenthalten, haben die Wasserbürger umgehend auf die Organklage hingewiesen (LINK).

LINK zur Marktplatz-Sendung

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