Die Verbände der Wasserlobby haben gegenüber den politischen Entscheidungszentren (Bonn und Brüssel) ihre Präsenz und Nähe verstärkt und beeinflussen massiv die Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen. Die Folgen sind im internationalen Städtevergleich die höchsten Wasserpreise, sprudelnde Profitquellen wie rechtliche Rahmenbedingungen, die ihresgleichen suchen und mit rechtsstaatlichen Anforderungen nichts zu tun haben.
Jetzt kündigt die DWA (Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.) anlässlich ihrer diesjährigen Bundestagung vom 26. bis 27.9.2011 in Berlin unter dem Titel „Wasserwirtschaft und Politik im Dialog“ an:
„…Wir haben uns vorgenommen, unsere Rolle in der Politikberatung zu verstärken. Wir wollen in Berlin sichtbar sein und regelmäßig das Gespräch mit Politikern suchen…Der Schwerpunkt der Bundestagung…wird daher auf dem Gedankenaustausch zwischen Teilnehmenden und Politikern liegen…“
Wenn es darum geht, den Bürgern in die Taschen zu greifen, werden zahlreiche Instrumente zum Einsatz gebracht: Überhöhte Trinkwasser-, Abwasserpreise, Schaffensbeiträge oder Gebühren für überdimensionierte Wasserzähler (getarnt als Grundwasserentnahmeentgelt – quasi eine Monatsmiete für den Wasserzähler), Hauptsache das Sprudeln der Profitquelle kann „optimiert“ werden. Das Prinzip einer auf reine Kostendeckung ausgerichteten Gebührenkalkulation ist schon längst durch spitzfindige Tricks der Gewinnerwirtschaftung geopfert worden. Die bestehenden Kontrollmöglichkeiten reichen bei weitem nicht aus: Die Kartellämter kontrollieren lediglich gegenüber privatrechtlich organisierten Wasserversorgern die Trinkwasser-, nicht jedoch die Abwassertarife, während die kommunalrechtliche Aufsicht in zahlreichen Fällen nicht nur ihrer Aufsichtspflicht nicht nach kommt, sondern auch jede Nähe zum Bürger und Kunden vermissen lässt.
Die bisherige Praxis eines Zusammenspiels von Wasser-Lobby und Politik muss beendet werden. Viele Bürgerinitiativen wie Non-Profit-Organisationen der Zivilgesellschaft (Bund der Steuerzahler, Verbraucherzentralen, Konsumentenbund, Naturschutzorganisationen) müssen in den Entscheidungsprozeß frühzeitig und auf gleicher Augenhöhe eingebunden werden. Die Tarifkalkulation gehört auf den Prüfstand. Die Kompetenzen der Kartellämter, der Rechnungshöfe und der Kommunalaufsicht müssen unter Einbeziehung bürgerschaftlichen Engagements erweitert, verbessert und bürgernäher gestaltet werden.
Veranstaltungsort ist das Maritim proArte Hotel, Friedrichstraße 151, 10117 Berlin. Nähere Angaben zu der Jahrestagung siehe hier.
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