Tagesspiegel: Wackelt die Berichterstattung über den Volksentscheid?

Am 28.8. schrieb der Tagesspiegel unter dem Titel „Wackliger Wassertisch“ eine Meldung, die den Eindruck erweckt, dass es sich bei den Wasserbürgern um einen „Konkurrenzverein“ zum „Berliner Wassertisch“ handelt. Diese Darstellung erfordert eine Richtigstellung: Sowohl Sabine Finkenthei, Thomas Rudek wie andere Wasserbürger unterstützen auch weiterhin den Wassertisch. Thomas Rudek gehört mit zu den Gründungsmitgliedern des Wassertischs. Sabine Finkenthei hat das Volksbegehren und den Volksentscheid von Anfang an juristisch unterstützt. Auch andere Wasser-Aktivisten, die beispielsweise die neue Wassertisch-Arbeistgruppe „Klärwerk“ oder die „AG Rekommunalisierung“ unterstützen, bringen sich auch bei den Wasserbürgern konstruktiv mit ein. Es geht folglich nicht um Konkurrenz, sondern um eine Ergänzung. Leider wird der Eindruck von sich konkurrierenden Bürgerinitiativen von den neuen Sprechern des Wassertischs verbreitet. Fest steht: Weder der Wassertisch noch die Wasserbürger sind Vereine, sondern Personenbündnisse, die sich gegen die Teilprivatisierung engagieren.

Die Wasserbürger verfolgen mehrere Ziele: Zum einen die Anfechtung der Verträge. Daher sind auch die ersten juristischen Schritte gegen die Geheimverträge sofort auf der Homepage der Wasserbürger veröffentlicht worden. Zum anderen befindet sich ein neues Volksbegehren in der Vorbereitung: Dem Trend der Zeit entsprechend, soll mit einem Mitbestimmungsgesetz gewährleistet werden, wie viel bzw. wie wenig die Konzerne für ihre Anteile an den Wasserbetrieben erhalten sollen. Da an dieses neue Volksgesetz aufgrund des hohen Eigentumsschutzes juristisch sehr hohe Anforderungen gestellt werden müssen, dauert die Vorbereitung noch an.

In Kürze wird die Arbeitsgruppe unabhängiger Juristen ein Argumentationsleitfaden vorgestellen, in dem weitere rechtliche Schritte gegen die offen gelegten Verträge vorgestellt werden.

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