Seen zu verkaufen! Seen und Gewässer vor Privatisierung retten !

Seen zu verkaufen!
Seen und Gewässer vor Privatisierung retten

Bereits 14.000 Hektar Seen für 15 Millionen Euro hat die bundeseigene Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) als Nachfolgeinstitution der Treuhand bereits veräußert. 15.000 Hektar befinden sich noch in ihrem Besitz.

Aufgrund einer vom BUND initiierten Kampagne kam es zu einer Unterschriftenaktion für eine Petition, an der sich über 112.000 Menschen beteiligten. Wenngleich das Ziel der Petition, die kostenlose Übertragung der Seen an Länder, Kommunen und Verbände nicht erreicht werden konnte, so fanden aufgrund des öffentlichen Drucks Verhandlungen zwischen Bundesländern und dem Bundesfinanzministerium statt. Während die Verhandlungen mit Brandenburg über 143 Gewässer (darunter 83 Seen mit einer Fläche von 5900 Hektar) noch andauern, entschied sich der Finanzausschuss im Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 8. August, das Kaufangebot der BVVG zu akzeptieren: Rund 1,68 Millionen Euro muss das Bundesland für mehr als 5 Hektar Fläche auf den Tisch legen. Ausgenommen von diesem Kaufangebot sind 190 Gewässer mit einer Fläche von 2.600 Hektar, die nach wie vor durch die BVVG verwaltet werden.

Der BUND fordert „den dauerhaften Schutz der Seen mit ihren Uferbereichen“ vor dem Verkauf in der Landesverfassung zu verankern. „Denkbar wäre auch die Betreuung der erworbenen Seen durch die landeseigene ‚Stiftung Umwelt und Naturschutz'“, so Arndt Müller, Naturschutzexperte des BUND Landesverbandes.

Die Bedeutung einer rechtlichen Verankerung in den Länderverfassungen geht auch aus einem Streit um Seen und Uferbereiche in anderen Bundesländern hervor. Die Stadt Markranstädt (Sachsen) will nahezu alle Uferflächen am Kulkwitzer See, immerhin einem Naherholungsgebiet, zum Bauland erklären. Die Bürgerinitiative „Pro Kulki“ will diese Verwertung durch ein Bürgerbegehren verhindern und hat bereits mehr Unterschriften als erforderlich sammeln können. Die CDU-Mehrheit im Stadtrat will das Begehren aus rechtlichen Gründen nicht zulassen.

Initiative gegen die Pläne zur Gestaltung des Kulkwitzer Sees in Markranstädt: http://www.biprokulki.de/