Wem gehört das Wasser? Rekommunalisierung: kostengünstig und bürgernah!
Vor einem Jahr gelang es Bolivien, in der UN-Generalversammlung das Menschenrecht auf Trinkwasser und eine sanitäre Grundversorgung durchzusetzen. Dieses Jubiläum wie die jüngsten Vorschläge, Griechenland aus der Finanzkrise mit einer rigorosen Privatisierung der Daseinsvorsorge herausführen zu wollen, sind Anlässe, die Privatisierungsdiskussion um einige Aspekte zu erweitern. Die Broschüre „Wem gehört das Wasser?“ unternimmt diesen Versuch. Hinterfragt werden nicht nur die Mystifizierung privater Investoren und die Rolle der Medien, sondern es wird auch das Konzept eines neuen Volksbegehrens vorgestellt, wie in Berlin das traurige Kapitel der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe endlich beendet werden kann, und das mit einem Verfahren, welches verhindert, dass die Konzerne an einer Rekommunalisierung auch noch gewinnen. Das Zauberwort lautet: Mitbestimmung, damit eine kostengünstige Rekommunalisierung bürgernah gelingen kann.
Wie notwendig ein solches Projekt ist, beweist auch die Tatsache, dass die Bundesregierung an ihrer Politik der Geheimhaltung unbelehrbar festhält: Öffentlich-Private-„Partnerschaften“ (der dem Mafia-Jargon entlehnte Begriff der Patenschaften erscheint angemessener) unterliegen immer noch der Geheimhaltung, wie aus einer Drucksache des Bundestages hervorgeht.
Vor einem Jahr gelang es Bolivien in der UN-Generalversammlung das Menschenrecht auf Trinkwasser und eine sanitäre Grundversorgung durchzusetzen. Diese Jubiläum wie die jüngsten Vorschläge, Griechenland aus der Finanzkrise mit einer rigorosen Privatisierung der Daseinsvorosgre herausführen zu wollen, sind Anlässe, die Privatisierungsdiskussion um einige Aspekte zu erweitern. Die Broschüre „Wem gehört das Wasser“ unternimmt diesen Versuch. Hinterfragt werden nicht nur die Mystifizierung privater Investoren und die Rolle der Medien, sondern es wird auch das Konzept eines neuen Volksbegehrens vorgestellt, wie in Berlin das traurige Kapitel der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe endlich beendet werden kann, und das mit einem Verfahren, welches verhindert, dass die Konzerne an einer Rekommunalisierung auch noch gewinnen. Das Zauberwort lautet: Mitbestimmung, damit eine kostengünstige Rekommunalisierung bürgernah gelingen kann.