1 Jahr Wasser als Menschenrecht – Schöne Worte ohne Folgen?

28. Juli 2011, 11.30 Uhr, dlf, Umwelt und Verbraucher: 1 Jahr Wasser als Menschenrecht – Schöne Worte ohne Folgen in Anbetracht der Dürre am Horn von Afrika?

s.a.: Grundrecht auf Wasser für viele nur ein Traum

Kommentar Wasserbürger: „Die Wasserversorgung der Weltbevölkerung ist trotz technologischen Fortschritts immer noch nicht gewährleistet. Das Millenniumsziel der Vereinten Nationen, bis 2015 die Zahl der Menschen ohne Zugang zu Trinkwasser zu halbieren, ist nach offiziellen Verlautbarungen der UN nicht erreichbar. Überlegungen, dieses Problem durch eine stärkere Einbeziehung privater Unternehmen zu lösen, berühren jedoch politische Grundsatzfragen. Die Privatisierungsdiskussion verlangt die prinzipielle Entscheidung, ob die Wasserversorgung als kommerzielles Geschäft von privatrechtlichen, gewinnorientierten Unternehmen angeboten werden soll oder ob eine öffentlich garantierte Wasserversorgung in Verbindung mit einem völkerrechtlich kodifizierten Rechtsanspruch vorzuziehen ist, da sie die höhere Versorgungssicherheit der Weltbevölkerung garantieren kann. Zumindest was den völkerrechtlichen Anspruch betrifft, ist es Bolivien am 28. Juli 2010 gelungen, in der UN-Generalversammlung endlich das Recht auf Trinkwasser als Menschenrecht zu verankern. Vor dem Hintergrund der langjährigen diplomatischen Verhandlungen ist dieser Vorstoß, der auch das Menschenrecht auf eine sanitäre Grundversorgung umfasst, als ein doppelter Erfolg zu bewerten. Die Relevanz dieses völkerrechtlichen Anspruchs für die Realpolitik wird sich aber erst erweisen müssen, eben darin, ob sich die Hoffnungen des bolivianischen Präsidenten Evo Morales erfüllen werden, dass mit diesem Beschluss auch der fortschreitenden Privatisierung der Wasserwirtschaft Einhalt geboten werden kann.

Es wird niemanden überraschen, dass nach dem Vorstoß Boliviens diese Hoffnungen auch auf völkerrechtlicher Ebene durch den UN-Menschenrechtsrat bereits „aufgeweicht“ werden. Eine aktuelle Übersicht vermittelt Inga Winkler in ihrem vom Institut für Menschenrechte herausgegebenen Essay „Lebenselixier und letztes Tabu – Die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung“.“