Seit dem 24. Juni läuft die erste Stufe des S-Bahn-Volksbegehrens! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Qualitätsstandards gesichert und Ausschreibungen von Teilstrecken verhindert werden. Ab dem 24. Juni bleiben 6 Monate Zeit, um die erforderlichen 20.000 Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens zu sammeln (Antrag auf Zulassung).
Also, machen wir es wie beim Wasser-Volksbegehren: Freunde, Nachbarn, Kollegen informieren, die eigenen sozialen Netze aktivieren. Und bitte lassen Sie sich nicht verunsichern. Es gibt immer wieder Querulanten, die sich zum Richter aufspielen und behaupten, der Gesetzestext sei nicht in Ordnung usw. Nach der ersten Stufe des Volksbegehrens wird der Gesetzestext ohnehin vom Verfassungsgericht geprüft. Und es ist allein die Aufgabe des Verfassungsgerichts, den Gesetzestext im Detail zu überprüfen und der Initiative gegebenenfalls Auflagen zu machen, um den Gesetzestext juristisch rechtssicher zu machen. Doch bis dahin gilt es, solidarisch das Volksbegehren zu unterstützen, zumal es nur wenige Minuten Ihrer Zeit kostet!
Näheres unter http://www.s-bahn-tisch.de/
Und hier geht es direkt zu den Unterschriftsbögen!
Links zur Berichterstattung der Auftaktveranstaltung:
Abendschau
Tagesspiegel: Bürger soll die S-Bahn in Fahrt bringen
junge welt:Volksbegehren zu S-Bahn startet
Hinweise/ Termine zu Literatur, Medien, Veranstaltungen