Nach den Referenden in Italien: Ratingagentur straft Italien durch niedrige Bonitätsrate ab

Kaum zu glauben: Nach den erfolgreichen Referenden in Italien droht die Ratingagentur Moody’s Italien mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Natürlich wurde das nicht direkt mit den Referenden und der Stärkung des demokratischen Willens begründet, sondern “mit der strukturellen Schwäche der italienischen Wirtschaft, die die Konjunktur belaste“.

Einmal angenommen, die Referenden wären gescheitert und den Befürwortern der  Wasserprivatisierung wären Tor und Tür geöffnet worden, die Atomlobby hätte ihre Geschäftsabschlüsse unter Dach und Fach bringen können und Berlusconi hätte sich auch weiterhin seiner juristischen Verantwortung vor den Gerichten entziehen können – wie hätte sich dieses Szenario auf die „Entscheidung“ von Moody  ausgewirkt? Die Leser haben natürlich recht: „Es gibt Fragen, die wollen gar nicht beantwortet, sondern nur durchschaut werden“ (so treffend der Aphoristiker Elazar Benyoetz).

Auch wenn Italien nach Griechenland den zweithöchsten Schuldenstand unter den Euro-Ländern aufweist (120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes), so ist die Mystifizierung von „Konjunkturbelebungen“ durch Privatisierungen der Daseinsvorsorge genauso antiquiert, wie die Mystifizierung des freien, italienischen Unternehmertums. Die neoliberale, redundante Kurzsichtigkeit findet auch darin ihren Ausdruck, dass die Problematik der Korruption bei der Staatsverschuldung als systemrelevanter Faktor in der Analyse und in der Therapie ausgeblendet wird. Solange diese Verkürzung die Regel ist und sich negativ in Bewertungsverfahren niederschlägt, werden die Rating-Agenturen sich vorhalten lassen, in einem ideologischen Korsett gefangen zu sein. Vorausschauend bleibt abzuwarten, wann die Rating-Agenturen die Bonität der Europäischen Zentralbank herabstufen und den Rating-Agenturen endlich ihre Fachkompetenz aberkannt wird.

Thomas Rudek

s. auch die PM „Erfolgreiches Wasserreferendum in Italien als Vorbild für die griechische Bevölkerung: „Schützen wir unsere öffentliche Daseinsvorsorge“„