1.6.2014, 9.30 Uhr, dlf: Reihe „Wasserzeichen“ – Der Aralsee zwischen gottgegeben und preisgebunden. Von Alfred Diebold

Ein nachgereichter Hinweis auf eine dlf-Reportage, in der es keineswegs nur um wissenswertes über die beängstigende Austrocknung des Aralsees ging, sondern auch um die neoliberalen Dublin-Prinzipien und den diesjährigen Gewinner des Stockholm Water Prize und Privatisierungsbefürworter John Briscoe. Hier ein Auszug aus dem halbstündigen Feature:

„…Die Dublin-Prinzipien
Umweltdiskussionen in den USA und Europa ab den 1960er-Jahren und die Empfehlungen der UN-Konferenzen waren an den Entscheidungsträgern in Zentralasien komplett vorbei gegangen. Plötzlich sollte das Konzept von Wasser als ökonomischem Gut, das vor allem von den internationalen Finanzinstitutionen Weltbank und Weltwährungsfonds verfolgt wurde, übernommen werden. Es besagt, dass Wasser einen Preis haben muss, weil es knapp ist. Der ökonomische Wert entsteht durch die Bereitstellung und anschließende Nutzung von Wasser. Diese Auffassungen finden sich in den 1992 definierten Dublin-Prinzipien wieder. Verkürzt dargestellt: Trinkwasser ist ein endliches und verletzliches Gut, das absolut notwendig ist für Leben, Entwicklung und Umwelt. Wasser hat einen wirtschaftlichen Wert in seinen konkurrierenden Nutzungsarten und sollte als ökonomisches Gut anerkannt werden.

John Briscoe steht für diese Auffassung. Er war früher Wasser-Beauftragter der Weltbank, ist heute Harvard-Professor und diesjähriger Gewinner des Stockholm Water Prize, den der schwedische König jährlich vergibt. Für ihn führen Wassermärkte und Privateigentum an Wasser zu einer besseren Wasserversorgung. Nestlé, Coca-Cola und die anderen Anbieter von abgefülltem Trinkwasser stimmten ihm (natürlich) schon immer zu. Unter bestimmten Bedingungen könnte Briscoe recht haben. Besonders dort, wo es bereits gesetzliche Regelungen gibt, die den Menschen aufgrund ihres Grundbesitzes Wasserrechte einräumen. Dort kann Wasser veräußert werden und für die profitabelste Nutzung verwendet werden. Damit ist aber schon gesagt und das Problem erkannt, dass nach gesellschaftlichen Wohlfahrtskriterien eine wünschenswertere Verwendung ausgeschlossen wird. Kritiker behaupten deshalb: Mit dem Ansatz „Wasser als Handelsware“ (Privatgut) kann die Grundversorgung der ärmsten Bevölkerungsschichten weltweit nicht sicher gestellt werden.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte 2008 die Wasserinitiative Zentralasien, den sogenannten „Berliner Prozess“ ins Leben gerufen. Ziel dieser präventiven Diplomatie-Initiative ist es, die regionale Wasserzusammenarbeit in Zentralasien zu verbessern…“

 

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