Mittwoch, 11. Juni 2014, 16.30 – 18.30 Uhr, „…am Gelde hängt doch alles?“ Offenlegungsbestimmungen, Spenden- und Ausgabebegrenzungen in der direkten Demokratie

25.5.: Volksentscheid Tempelhofer Feld – Oben ja, unten nein!
Tempelhofer Feld retten, Heuschrecken stoppen!

Die Berliner Regierung behauptet gemeinsam mit den Regierungsfraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses, dass mit einer Randbebauung am Tempelhofer Feld durch kommunale Wohnungbausgesellschaften auch Mietwohnungen für einkommensschwache Haushalte entstehen sollen. Ich erinnere mich an eine Veranstaltung der AG „Soziale Stadt“ der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, auf der Frank Bielka, Vorstandsmitglied der größten Berliner Wohnungsbaugesellschaft Degewo mit 72.000 Wohnungen, sich damit rühmte, dass es der Degewo gelungen sei, in Wedding über 30 Prozent Hartz-IV-Empfänger los zu werden. Kommunaler Wohnungsneubau hat in Berlin schon längst seine soziale Ausrichtung verloren. Gebaut wird exklusiv. Außerdem ist zu erwarten, dass allein durch die geplante  Menge an Neubauwohnungen die ortsübliche Vergleichsmiete im unmittelbaren Umfeld massiv ansteigen wird. Natürlich brauchen wir bezahlbaren Wohnraum für alle, doch in Anbetracht der Schuldenlast Berlins stellt sich die Frage, ob das Geld nicht für andere Projekte sinnvoller anzulegen ist. Wie dennoch Wohnraum für alle geschaffen werden kann? Wir alle kennen den im Grundgesetz verankteren Grundsatz „Eigentum verpflichtet“. Diesem Grundsatz ist und muss in Ballungsgebieten auch endlich entsprochen werden, beispielsweise durch ein Gesetz, dass alle – auch privatrechtliche organisierte Wohnungsgesellschaften – verpflichtet, mindestens 30 Prozent ihres Wohnungsbestandes an sozial schwach gestellte Menschen zu vermieten ohne Ausgleichsansprüche gegenüber dem Staat. Und damit es nicht bei einer Absichtserklärung bleibt, sind such entsprechend klare Sanktionen auf den Weg zu bringen.
Abschliessend zum Tempelhofer Feld. Auf einer Veranstaltung des Grünen Abgeordneten Dirk Behrendt konnten wir in Erfahrung bringen, dass die von Senat einberufene Tempelhofer Projekt GmbH jährlich mit drei Millionen Euro ausgestattet wird, um den neoliberalen Masterplan voran zu bringen. Im Vergleich mit den Mitteln der Initiative 100% Tempelhofer Feld erinnert der Volksentscheid an den Kampf von David gegen Goliath. In diesem Zusammenhang folgender Veranstaltungshinweis: Am Mittwoch, 11. Juni 2014, 16.30 – 18.30 Uhr, findet in der Friedrich-Ebert-Stiftung (Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin) die Veranstaltung „…am Gelde hängt doch alles?“ Offenlegungsbestimmungen, Spenden- und Ausgabebegrenzungen in der direkten Demokratie statt (zur Anmeldung).
Wer am Sonnatg wählen geht, wird mir zwei Gesetzesvorlagen konfrontiert: Dem Volksgesetz der Initiative zum 100 %igem Erhalt des Feldes und dem Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses zur „Rand“bebauung. Die Wasserbürger empfehlen: Stimmen Sie für das Volksgesetz der Initiative mit JA und lehnen Sie den Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen ab, indem Sie NEIN ankreuzen. Übrigens: Wenn beide Gesetzesentwürfe am Quorum scheitern und nicht genügend Stimmen erhalten, ist der Senat der Gewinner, denn dann gilt sein Masterplan weiter! Darum informieren Sie Ihre Nachbarn, Freunde, Kollegen.

Weitere Informationen finden Interessierte unter 100% Tempelhofer Feld: http://www.thf100.de/start.html